Phase 4

Umsetzungsphase

ab 2020

Phase 4

Nach der Übergabe der Ergebnisse des Bürgerrates an die Politik findet durch Gespräche mit Fraktionen und Abgeordneten des Bundestages eine zivilgesellschaftliche Begleitung der Politik bei der Umsetzung der Bürgerrat-Empfehlungen statt. Die bürgerschaftliche Begleitung der parlamentarischen Prozesse ist eine große Chance zu einem Dialog auf Augenhöhe, in dem sich Bürgerschaft und Politik begegnen und fruchtbar zusammenarbeiten können. Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerrates berichten, was sie bewegt, was sie anders geregelt wissen wollen und erklären, auf welchen Argumenten die Empfehlungen des Bürgerrates beruhen. Die Abgeordneten können umgekehrt das Spektrum der politischen Reaktionen erklären, die Herausforderungen im Gesetzgebungsprozess und ihre Positionen erläutern. Gemeinsam können Ziele nachjustiert, die Machbarkeit ausgelotet und ein gemeinsames Verständnis von der demokratischen Teilhabe in unserem Land entwickelt werden.

Aktuelles

Am 4. August 2020 haben sich die Bürgerrat-Mitglied Gerda Riepshoff und Ursula Wedemann in Bispingen mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil getroffen. Inhaltlich ging es um das Verfahren und die Ergebnisse des Bürgerrates Demokratie. Mit dabei waren auch der Bispinger SPD-Vorsitzende Jan Ole Witthöft und Bürgermeister Jens Bülthuis. Lars Klingbeil zeigte sehr gut vorbereitet. Er hatte sich zuvor schon zweimal mit der Mehr Demokratie-Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth und anderen getroffen und kannte den Bürgerrat Demokratie. Ihn interessierte, ob der Bürgerrat bei den Teilnehmenden etwas verändert hat, ob diese politisch interessierter geworden sind, sich mehr engagieren, was Gerda Riepshoff und Ursula Wedemann bejahten. So ist z.B. auch das Zustandekommen dieses Gesprächs zu erklären.

Am 21. Juli 2020 traf sich das Bürgerrat-Mitglied Martin Coordes aus Müden an der Aller mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Ingrid Pahlmann und ihrem Büroleiter Frederick Meyer. Die Arbeit des Bürgerrates Demokratie stieß hierbei auf großes Interesse. Ingrid Pahlmann versprach u.a., die Informationen über den Bürgerrat an die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gifhorn weiterzugeben.

Am 4. März 2020 traf sich das Bürgerrat-Mitglied Martin Coordes aus Müden an der Aller in Gifhorn zu einem Gespräch mit dem niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Philipp Raulfs sowie mit Mareike Islar, Büroleiterin des SPD-Bundestagsabgeordneten und Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil. Martin Coordes überreichte beiden das Bürgergutachten mit den 22 Demokratie-Empfehlungen des Bürgerrates und erläuterte dessen Inhalt. Die Arbeit des Bürgerrates stieß auf großes Interesse und auf Unterstützungsbereitschaft.

Mitglieder des Bürgerrates Demokratie aus Paderborn haben sich am 26. Februar 2020 mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Marc Lürbke und seinem Bundestagskollegen Christian Sauter getroffen. Gesprochen wurde über die 22 Demokratie-Empfehlungen des Bürgerrates. In diesem Zusammenhang wurde an das Ausbleiben der von CDU/CSU und SPD vereinbarten Expertenkommission zu direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung erinnert. Marc Lürbke zeigte vor allem Interesse am Bürgerbeteiligungsportal in Baden-Württemberg. Beide FDP-Vertreter wollen mit den Bürgerräten in Verbindung bleiben.

Am 18. Februar 2020 sprachen Mitglieder des Bürgerrates Demokratie aus Friesenheim mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß. "Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter war es für mich sehr interessant, dem Vortrag des Friesenheimer Bürgerrats um Urte Stahl zu folgen und die genaue Funktions- und Arbeitsweise der Bürgerräte zu erfahren. Solche Modelle sind wichtige Schritte hin zu einem größeren Bewusstsein für unsere Demokratie", schrieb Weiß dazu auf seiner Internetseite.

Beim Zukunftsforum Dortmund am 18. Februar 2020 berichteten die Bürgerrat-Teilnehmerinnen Susanne Dirkner und Petra Koronowski über ihre Erfahrungen beim Bürgerrat Demokratie. Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Marco Bülow bekundete bei der Versammlung seine Unterstützung für die Institutionalisierung von Bürgerräten und bot Hilfe bei der Vernetzung von am Thema interessierten Menschen aus Dortmund an.

Am 17. Februar 2020 führte die Bürgerrat-Teilnehmerin Brigitte Glomb ein Gespräch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese. Dabei war auch der Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Cottbus, Reinhard Drogla (SPD). Beide unterstützen das Anliegen des Bürgerrates Demokratie.

Am 7. Februar 2020 trafen sich drei Mitglieder des Bürgerrates aus Kümmersbruck mit dem SPD-Abgeordneten Uli Grötsch. Sie überreichten im das Bürgergutachten mit den Demokratie-Empfehlungen des Bürgerrates und sprachen mit ihm über dessen Umsetzung. Götsch war bereits am 15. Juli 2019 Teilnehmer der Regionalkonferenz München des Bürgerrates, einer von fünf Konferenzen, auf denen die Inhalte der eigentlichen Bürgerrat-Treffen vorbereitet wurden. Er hatte sich dabei vom Interesse der Teilnehmenden sehr angetan gezeigt.

Am 6. Februar 2020 trafen sich Bürgerrat-Mitglieder aus Friesenheim mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner. Der rechtspolitische Sprecher seiner Fraktion bekundete großes Interesse am Bürgerrat. Er und die SPD-Fraktion im Bundestag sähen die Notwendigkeit, die Bürger zukünftig stärker einzubeziehen, um der zunehmenden Politikverdrossenheit zu begegnen: "Wir müssen auch neue Wege gehen, damit Bürger sich bei Entscheidungen einbezogen und berücksichtigt sehen“

Am 6. Februar 2020 trafen sich Bürgerrat-Mitglieder aus Paderborn mit Politikerinnen und Politikern der Grünen. Darunter Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion und die NRW-Landtagsabgeordnete Sigrid Beer. "Es sind dicke Bretter zu bohren", sagte Haßelmann zur Umsetzung der 22 Demokratie-Empfehlungen des Bürgerrates. Bürgermeister-Kandidat Klaus Schröder kann sich Bürgerräte auch auf lokaler Ebene vorstellen und will dies im Stadtrat thematisieren.

Am 21. Januar 2020 war der Bürgerrat-Teilnehmer Markus Breit zu Gast beim saarländischen Landtagspräsidenten Stephan Toscani. Der Ensheimer informierte Toscani über den Bürgerrat-Demokratie und überreichte ihm ein Exemplar des Bürgergutachtens. Der Landtagspräsident zeigte sich von der Bürgerrat-Idee sehr angetan und will den Landtagsfraktionen das Thema zur Befassung nahelegen.

Am 9. Januar 2020 trafen sich Teilnehmer des Bürgerrates aus Kümmersbruck in der Oberpfalz mit dem regionalen Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Schmidt. In einem Gespräch wurde er über Verfahren und Vorschläge des Bürgerrates informiert. Sein Kommentar: "In Zeiten, in denen antidemokratische Stimmen immer lauter werden, bin ich der Meinung, dass dieses Projekt unbedingt Schule machen muss und habe mich entschlossen, den Bürgerrat als basisdemokratisches Instrument noch bekannter zu machen."

Am 8. Januar 2020 hatte die Paderborner Bürgerrat-Gruppe ein Gespräch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann und dem CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke geführt. Mit dabei war auch Alexander Trennheuser, Bundesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie. Beide Abgeordnete zeigten sich sehr interessiert und versprachen, das Thema bundesweite Bürgerräte in ihre politischen Überlegungen einzubeziehen.

Am 7. Januar 2020 hat die WDR Lokalzeit Ostwestfalen-Lippe über die Aktivitäten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Bürgerrat aus Paderborn berichtet. 

Pressespiegel

Mehr über die Aktivitäten in der Umsetzungsphase des Bürgerrates Demokratie erfahren Sie auch in unserem Pressespiegel.