Volksinitiative für Klima-Bürgerrat in Italien

In Italien läuft eine Volksinitiative zur Einberufung eines Klima-Bürgerrates. Die Initiatoren machen sich dabei die vor kurzem eingeführte Möglichkeit zur Online-Sammlung von Unterschriften zunutze. Damit das Parlament sich mit der Volksinitiative befasst, sind mindestens 50.000 Unterschriften notwendig. .

"Da (…) die Staaten bisher im Kampf gegen den Klimawandel versagt haben, müssen wir als Bürger eingreifen und alle Instrumente der Beteiligung aktivieren", sagt Mitinitiator Marco Cappato, "Mit der Online-Unterschriftensammlung für den Gesetzentwurf 'Bürger für das Klima' wollen wir in Italien ein Modell der Bürgerbeteiligung etablieren, das weltweit funktioniert: einen zufällig gelosten Klima-Bürgerrat". Erster Unterzeichner des Vorschlags ist Mario Staderini, Jurist und Aktivist, der maßgeblich zur Einführung der digitalen Unterschriftensammlung für Referenden und Volksinitiativen beigetragen hat.

„Italien braucht einen Bürgerrat“

Klima-Bürgerräte auf nationaler Ebene gab es bisher in Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Schottland und Spanien. Lorenzo Mineo, Koordinator des Komitees zur Förderung der Organisation „Politici per caso“ (Politiker durch Zufall), sagt: "Auch Italien braucht einen großen Bürgerrat zu Umweltfragen, wie ihn Frankreich letztes Jahr mit der Convention Citoyenne pour le Climat durchgeführt hat, um eine neue Agenda für den größten Notfall unserer Zeit durchzusetzen: die Klimakrise".

In dem Gesetzentwurf wird von der Notwendigkeit ausgegangen, eine Gesprächsbasis zwischen Bürgern und Politik zu schaffen. Nach Ansicht der Befürworter sind zufällig geloste Bürgerräte ein gutes Mittel, um das Vertrauen in die Politik zu stärken und gleichzeitig dem Volk, das heute von der Entscheidungsgewalt ausgeschlossen sei, wieder Macht zu verleihen. Es habe sich gezeigt, dass die Empfehlungen von Bürgerräten bei allen Bürgern eine breite Unterstützung genössen, da sie von ihresgleichen formuliert wurden, von Menschen, die endlich aus der Zuschauerrolle in der Politik hätten heraustreten können.

Was die Volksinitiative vorschlägt

Die Volksinitiative für einen Klima-Bürgerrat schlägt auch die allgemeine Verankerung von Bürgerräten in der Politik vor. Losversammlungen sollen dabei von Regierung, Parlament, Regional- und Gemeinderäten oder per Unterschriftensammlung durch die Bevölkerung einberufen werden können. Festgelegt werden auch mögliche Themen, die Organe des Bürgerrates und die Kriterien für die Auswahl der Teilnehmer.

In den Provinzhauptstädten, den Großstädten und den Regionen sollen verpflichtend Bürgerräte einberufen werden, um über die Ausarbeitung der wichtigsten politischen, programmatischen, wirtschaftlichen, finanziellen und städtebaulichen Initiativen zu beraten. Auf nationaler Ebene sollen bei Referenden über Gesetze oder Verfassungsänderungen obligatorisch Bürgerräte über die Themen der Volksabstimmungen diskutieren.

Sekretariat für jeden Bürgerrat

Für jeden Bürgerrat soll ein Sekretariat eingerichtet werden, das sich aus einer festgelegten Gruppe von Experten und einer personell veränderbaren Gruppe von Bürgern zusammensetzt, die direkt aus dem Bürgerrat kommen und das Sekretariat regelmäßig ergänzen. Zu den Aufgaben des Sekretariats soll es gehören, das jeweilige Bürgergutachten mit den Empfehlungen des Bürgerrates an das Parlament und die Regierung weiterzuleiten, die für dessen Veröffentlichung auf ihrer Internetseite sorgt. Das Sekretariat soll das Bürgergutachten auch über seine eigenen Informationskanäle, wie etwa die Internetseite des Bürgerrates verbreiten. Parlament oder Regierung sollen innerhalb von neunzig Tagen nach der offiziellen Veröffentlichung des Bürgergutachtens entscheiden, was mit den Bürgerrat-Empfehlungen geschehen soll. Dabei sollen die Vorschläge übernommen, abgelehnt oder verändert beschlossen werden können.

Mehr Informationen: Politici per Caso