Klima-Bürgerrat mit Online-Beteiligung

15. Oktober 2022

Im spanischen Barcelona arbeitet seit September 2022 ein Bürgerrat an Ideen zur Lösung der Klimakrise. 100 zufällig geloste Menschen von 16 bis 75 sollen die Frage beantworten, was die Stadt tun kann, um der Klimakrise entgegenzuwirken, ohne die sozialen Ungleichheiten zu vergrößern.

Der Klima-Bürgerrat befasst sich mit dem Klimanotstand für die Stadt Barcelona als Ganzes, die dort zu entwickelnden Vorschläge können sich aber auch auf ein Stadtviertel oder einen Bezirk beziehen.

Beteiligung über Decidim Barcelona

Neben den 100 ausgelosten Mitgliedern der Losversammlung beteiligt die Stadt ihre Bürgerinnen und Bürger auch über die Beteiligungsplattform Decidim (katalanisch für "Wir entscheiden") an der Diskussion. Auf der Plattform können Ideen diskutiert und abgestimmt werden.

„Decidim dokumentiert auch den gesamten Prozess und macht ihn so transparent“, erklärt Arnau Monterde, der die Plattform mitentwickelt hat. Sie ist ein Kind der Empörtenbewegung vom Mai 2011, als in ganz Spanien junge Leute aus Frust über Korruption und mangelnde Zukunftsperspektiven die öffentlichen Plätze besetzten.

Viele Vorschläge umgesetzt

Seit 2016 ist die Online-Plattform fest in der Lokalpolitik in Barcelona verankert. Die Stadt hat sich per Gesetz dazu verpflichtet, ab einem bestimmten Budget beziehungsweise Proporz Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen zu beteiligen.Rund 90 Prozent der Vorschläge wurden bisher umgesetzt. Sowohl das städtische Beerdigungsinstitut als auch eine kostenlose städtische Info-Hotline gehen auf Bürgervorschläge zurück.

Die Arbeit des Bürgerrates wird von einem Beirat begleitet. Dieser setzt sich zusammen aus Vertretern des Bürgerrates für Nachhaltigkeit, aus im Kampf gegen den Klimawandel engagierten Organisationen, aus Stadtratsfraktionen, Vertretern des Referats für Bürgerbeteiligung, des Referats für Klimanotstand, der beteiligten städtischen Dienststellen und aus Teilnehmern des Bürgerrates selbst.

Mini-Barcelona

Die Teilnehmer des Bürgerrates waren im April 2022 ausgelost worden. Die Losversammlung soll ein Mini-Barcelona abbilden. Der Bürgerrat wurde entsprechend nach den Kriterien Geschlecht, Alter, Herkunft und Wohnviertel zusammengesetzt. Für ihre Teilnahme erhalten die Bürgerrat-Mitglieder eine Aufwandsentschädigung.

Für den Stadtrat ist der Bürgerrat "ein Schritt nach vorn“, um "die Forderungen der Bürger in Maßnahmen zur Bewältigung des Klimanotstands einzubeziehen". Der Bürgerrat soll dazu dienen, "aus erster Hand die Überlegungen und Bedürfnisse" der Menschen in Barcelona "zur Bewältigung der Klimakrise" zu erfahren.

Zwölf Sitzungen

Von September 2022 bis Februar 2023 nehmen die Bürgerrat-Mitglieder an zwölf Sitzungen teil. Die Ergebnisse der Losversammlungen werden anschließend dem Stadtrat zur Beratung übergeben.

Mehr Informationen: