Habeck für Bürgerräte zur Corona-Krise

Nadine Stegemann

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat sich an Ostern für die Gründung von Bürgerräten ausgesprochen, in denen zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger über Konsequenzen aus der Corona-Krise sprechen und Handlungsempfehlungen formulieren.

"Die Krisenzeit ist - so ist es im Prinzip überall - eine, in der sich das Land hinter der Regierung versammelt. Aber wir sind ein Land von mündigen Bürgerinnen und Bürgern, und was wir aus der Krise lernen, das sollte mit und zwischen Bürgerinnen und Bürgern verhandelt werden. Es wäre ein großes Zeichen der Bundesregierung, nach der Krise Zukunftsbündnisse, Räte zu gründen, in denen zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger das Erlebte diskutieren, über Konsequenzen für die Zeit danach beraten und gesellschaftliche Schlüsse daraus ziehen. Holt das Wissen, die Erfahrung, die Ideen der Leute ab!" schreibt Habeck auf seiner Internetseite.

"Vermutlich müssten solche Räte erstmal digital und in Videokonferenzen tagen. Aber das spricht nicht gegen sie. Das haben wir jetzt alle miteinander geübt", so der Grünen-Chef weiter. "Wir müssen auch gar nicht auf die Regierung warten. Was wir müssen, ist den Raum der Debatte wieder aufsperren. Eine freiheitliche Demokratie lebt von dem gemeinschaftlichen Ringen über die besten Lösungen. Auch in dem Sinn waren die letzten Wochen eine Ausnahmesituation und müssen sie bleiben. Wir müssen jetzt anfangen zu diskutieren, was wir gelernt haben, wie es weiter geht, was jetzt kommt und: was eine Politik der Möglichkeiten wohl möglich machen würde."

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