Ein Zukunftsrat für Marseille

29. August 2022
Democratie Ouverte / Flickr (CC BY-NC 4.0)

Die französische Stadt Marseille investiert mit einem Bürgerrat in die Zukunft. Angesichts der großen Herausforderungen, die auf alle in der Stadt warten, sollen zufällig geloste Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt gemeinsam über die Stadt von morgen nachdenken.

Der Bürgerrat soll

  • ein demokratisches Instrument sein, das es ermöglicht, an mittel- und langfristigen Projekten zu arbeiten und ihre Umsetzung in sichtbare Aktionen zu fördern
  • ein Instrument der Inklusion sein, das es denjenigen ermöglicht, sich zu artikulieren, die von den derzeitigen demokratischen Verfahren ausgeschlossen sind
  • ein Instrument der Wiedergutmachung sein, um Ohnmacht in Handlungsmacht umzuwandeln
  • ein Experimentier-Instrument sein, das zum Aufbau von Bürgerkompetenz beiträgt

Die gelosten Teilnehmer des Zukunftsrates sollen an Themen arbeiten, bei denen es um die Stadt von morgen, ihrem Wandel und ihrer Widerstandsfähigkeit etwa gegen den Klimawandel geht. Die Nutzung des Losverfahrens soll eine Vielfalt an teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger garantieren. „Dies wird ein Schlüsselelement für den Reichtum und die Repräsentativität der Empfehlungen des Bürgerrates sein“, erklärt Sébastien Barles, stellvertretender Bürgermeister von Marseille.

100 Bürgerrat-Mitglieder

Der Zukunftsrat wird aus 100 Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren bestehen, die jährlich neu aus der Bevölkerung der Stadt ausgelost werden. Sie sollen die Vielfalt der Einwohner und die Eigenheiten der Stadtteile repräsentieren. Die Losversammlung wird

  • zu 60 Prozent aus Einwohnern bestehen, die aus dem Wählerverzeichnis ausgelost werden
  • zu 16 Prozent aus Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bestehen, die über einen Aufruf zur Bewerbung in den weiterführenden Schulen der Stadt gewonnen werden
  • zu 24 Prozent aus Einwohnern bestehen, die nicht in den Wählerlisten eingetragen sind (insbesondere ausländische Staatsangehörige). Hierzu soll es Unterstützung von Organisationen geben, die Kontakt zu den entsprechenden Bevölkerungsgruppen haben

Der Bürgerrat wird neben den Plenumssitzungen in vier thematisch abgegrenzten Ausschüssen arbeiten. Der Zukunftsrat kann Wünsche oder Stellungnahmen zu formulieren, dem Stadtrat einen Beschluss vorschlagen und politische Entscheidungen und Maßnahmen bewerten.

Rückgriff auf andere Bürgerrat-Modelle

Der Zukunftsrat wird erstmals im November 2022 einberufen. Bei der Zusammensetzung der Teilnehmer wird auf verschiedene andere Bürgerrat-Modelle zurückgegriffen. So etwa auf das Verfahren des Demokratiekonvents in Frankfurt/Main, bei dem ein Drittel der Teilnehmer über Organisationen und Institutionen gewonnen wird, die die Interessen unterrepräsentierter Bevölkerungsgruppen vertreten, die anders oft nicht zu erreichen und zu mobilisieren sind. Das sind z.B. Wohnungslose, Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit körperlichen Einschränkungen, Menschen mit diverser sexueller Orientierung oder Menschen, deren Lebensverhältnisse die Teilnahme an Beteiligungsverfahren kaum erlauben.

Dass Jugendliche im Bürgerrat stärker repräsentiert sein werden, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht, war zuvor schon in den zufällig gelosten Bürgerforen der Fall, die im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas zwischen Mai 2021 und 2022 stattgefunden haben. Begründet wurde dies damit, dass Zukunftsfragen vor allem junge Menschen betreffen.

Bildlizenz: CC BY-NC-SA 4.0