Ausgeloste empfehlen Corona-Maßnahmen
Das zufällig geloste Thüringer Bürgerforum Covid-19 fordert in seinen Empfehlungen die Landesregierung auf, weitere flächendeckende Schulschließungen möglichst zu vermeiden. "Das war eine der wichtigsten Forderungen", sagte Justizminister Dirk Adams (Grüne) bei der Vorstellung eines Zwischenberichts des Bürgerforums am 14. September 2021 in Erfurt. Er betonte, die Forderung habe sich vor allem auf Bildung bezogen, aber auch in anderen Bereichen plädiere das Bürgerforum dafür, soweit möglich, im Herbst und Winter auf Schließungen zu verzichten.
Das Dialogformat hatte die Landesregierung ins Leben gerufen, um die Meinung der Bürger zum Umgang mit der Corona-Pandemie zu erfahren. Ziel war es, die Empfehlungen des Bürgerforums in die weiteren Planungen für künftige pandemische Ausnahmesituationen einzubeziehen. Das Forum war Anfang Juni 2021 gestartet; die Teilnehmer trafen sich online in vier regulären Sitzungen und in einer Arbeitsgruppensitzung. Dabei wurden sie von Expertinnen und Experten beraten. Die Teilnehmendenzahl hat laut einem der Beteiligten zwischen 30 und 51 geschwankt.
55 Empfehlungen
In den Zwischenbericht sind rund 55 Maßnahmen-Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger eingeflossen. Davon habe man 13 Sofortmaßnahmen identifiziert, die sofort umsetzbar seien, so Justizminister Adams. Es gebe aber auch Forderungen, die schwer oder gar nicht durchführbar seien. "Es gab den Vorschlag, für solche Pandemie-Stuationen auch rechtliche Regelungen außer Kraft zu setzen - zum Beispiel den Datenschutz", sagte Adams. Dieser sei von den Teilnehmenden teils als hinderlich erachtet worden. Man könne aber nicht die europäische Datenschutzgrundverordnung außer Kraft setzen. Ein Abschlussbericht mit einer Bewertung der Landesregierung, welche der geforderten Maßnahmen umsetzbar sind und welche nicht - zumindest nicht kurzfristig - soll im November 2021 vorliegen.
Zu den 13 Sofortmaßnahmen gehören im Bereich Pflege und Gesundheit Patenschaften und eine Vernetzung des Personals für verbesserte Arbeitsbedingungen. Zudem sollen Rahmenbedingungen für die Ausbildung geflüchteter Menschen in der Pflege geschaffen werden. Durch mehr Digitalisierung sollen bürokratische Vorgänge durch digitalisierte Antragswege verkürzt werden. Das Bürgerforum hat zudem angeregt, vor Ort niedrigschwellige Weiterbildungsangebote zu Digitalkompetenz schaffen. Außerdem sollen Projekte für die Weiterbildung von Ehrenamtlichen unbürokratisch bezuschusst werden.
Digitale Unterrichtskonzepte und mehr Transparenz
Im Bereich Bildung rät das Bürgerforum dazu, angemessene digitale Unterrichtskonzepte und eine Bildungsreform anzustreben und die Lernmotivation zu erhöhen. Beim Thema Arbeit und Kultur schlagen die Ausgelosten vor, Öffnungsszenarien transparenter zu erläutern und zu begründen. Eine flächendeckende Schließung von Einrichtungen wird abgelehnt. Für die Nutzung kulturschaffender Institutionen soll es Gutscheine geben. Die Aufklärungsarbeit über Hygienemaßnahmen soll verstärkt werden.
Weiterhin empfiehlt das Bürgerforum die Einrichtung einer Corona-Hotline und einer digitalen Pinnwand für Bürgerfragen und -anregungen. Die Bedeutung des Sports soll allgemein als Beitrag zur Gesundheit in den Mittelpunkt gestellt werden.
Bürgerforum ein Abbild der Bevölkerung
Für das Bürgerforum waren 4.002 zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger aus 73 Thüringer Kommunen angeschrieben worden. Aus 52 an einer Teilnahme Interessierten war dann das Bürgerforum gebildet worden. Diese 52 Menschen entsprachen in der Zusammensetzung in Bezug auf Region, Geschlecht und Altersgruppe der Thüringer Bevölkerung.
Eine Abschlussbefragung hatte ergeben, dass sich ein Großteil der Teilnehmenden eine Teilnahme an Bürgerforen zu anderen Themen vorstellen kann. Die meisten Teilnehmenden befürworten eine Mischung aus digitalen Veranstaltungen und Präsenz-Sitzungen. Nur 18 Prozent würden weitere Bürgerforen gerne überwiegend in Präsenzveranstaltungen durchgeführt sehen.
Weitere Corona-Bürgerräte
Das Thüringer BürgerForum Covid-19 war einer von mehreren zufällig gelosten Bürgerräten, die über Maßnahmen und Auswege aus der Corona-Krise beraten haben. Auch die Länder Baden-Württemberg und Sachsen hatten solche Bürgerräte einberufen. Pandemie-Bürgerräte gab es außerdem in Frankreich auf nationaler Ebene und in den drei Städten Chambéry, Grenoble und Nantes, im englischen Bristol und im US-Bundesstaat Oregon.
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