FDP für „neue Formen der Bürgerberatung“

Die FDP hat sich auf ihrem Online-Bundesparteitag vom 14. bis 16. Mai 2021 für „neue Formen der Bürgerberatung“ z.B. auch durch zufällig geloste Bürger:innenräte ausgesprochen. Dadurch sollen die liberale Demokratie und das Parlament gestärkt werden.

Im Programm zur Bundestagswahl heißt es nun:

„Wir Freie Demokraten bekennen uns zur repräsentativen Demokratie. Die zentralen Orte der Diskussion und Entscheidung sind unsere Parlamente. Auch die repräsentative Demokratie gewinnt aber durch neue Instrumente der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger außerhalb von Wahlen. Entscheidender Adressat und Auftraggeber für mehr Bürgerbeteiligung sind für uns daher die Parlamente, etwa durch die Möglichkeit der Bürgerberatung durch Hausparlamente, die Erweiterung des Petitionsrechts um das „Bürgerplenarverfahren“ oder durch per Zufallsauswahl besetzte Bürgerräte. Stets muss dabei unmissverständlich klar gestellt sein, dass nur das Parlament legitimierte Entscheidungen trifft, der Beratungsauftrag klar eingegrenzt und die Erwartungen klar definiert sind.“

Beteiligung mit Mehrwert

Die Liberalen sehen den Mehrwert von Bürgerräten darin, dass Bürger:innen sich darin sachlich mit Vorhaben befassen und die eigene Urteilskraft verbessern. Abgeordnete würden durch die Einschätzungen, Erfahrungen und Ideen der Bürgerrat-Teilnehmenden besser informiert. Die Bürgerrat-Mitglieder selbst überprüften im Laufe ihrer Diskussionen untereinander ihre eigenen Positionen und änderten sie möglicherweise. Die Begegnung und direkte Auseinandersetzung mit Anderen mache Demokratie erlebbar.

Bürgerräte seien aber keine besseren Parlamente. Die FDP will aber für den Wert der gut informierten Beratung werben, wie er neben Bürgerräten zum Beispiel auch über Hausparlamente oder das Bürgerplenarverfahren möglich sei. Damit würden Parlamente zum Auftraggeber und Adressaten von Bürger:innenberatung. Dies versachliche die Debatte, vertiefe die Demokratie als Lebensform und stärke die Legitimation der parlamentarischen Sacharbeit.