Mini-Europa berät über die Zukunft der EU
Die ersten Europawahlen zur Direktwahl des Europäischen Parlaments fanden 1979 statt. Im Jahr 2012 erblickte die Europäische Bürgerinitiative als das weltweit erste Instrument der transnationalen direkten Demokratie das Licht der Welt. Und im Oktober 2021 wird der allererste EU-weite Bürger:innenrat über die Zukunft Europas beraten.
Die Konferenz über die Zukunft Europas wurde erwartet, lange bevor sie ihren offiziellen Titel erhielt. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Demokratie-Aktivist:innen und einige Politiker:innen haben den Moment herbeigesehnt, in dem die Bürger:innen zusammenkommen können, um ernsthaft über Europa und darüber zu diskutieren, wo die Prioritäten des europäischen Staatenbundes liegen sollten. Nach der rekordverdächtigen Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019, der ersten EU-Wahl seit dem Brexit, war den Verantwortlichen schließlich klar, dass ein echter Dialog mit den Bürger:innen stattfinden muss - und das nicht nur symbolisch.
Wie kann man die Stimme des "durchschnittlichen" Europäers hören?
Doch wie kann man die Stimme des/der "durchschnittlichen" Europäers in einer Bevölkerung von fast 500 Millionen erreichen und hören? Die europäischen Institutionen haben sich Beteiligungsbeispiele in den Mitgliedsstaaten angeschaut, wo Länder wie Irland, Frankreich und Deutschland mit zufällig ausgewählten Bürger:innenräten experimentiert haben. Noch mehr Staaten haben ihre Bürger:innen auf diese Weise auf lokaler oder regionaler Ebene in politische Entscheidungen einbezogen. Europa ist jedoch kulturell und sprachlich sehr vielfältig, so dass die Einrichtung eines "Mini-Europas" auf transnationaler Ebene mehr Nachdenken und Planung erfordert.
Die Bürger:innenräte, hier "Bürger:innenpanels" genannt, werden mit Hilfe eines Gremiums aus Expert:innen und Praktiker:innen in Sachen Losverfahren konzipiert. Die Themen, die von den Bürger:innenpanels diskutiert werden sollen, wurden bereits von den EU-Institutionen festgelegt, wobei die festgelegten politischen Prioritäten der Institutionen, ihre strategischen Agenden und die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie berücksichtigt wurden. Die neun Kategorien, die diskutiert werden sollen, sind:
1. Klimawandel und Umwelt
2. Gesundheit
3. eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplätze
4. die EU in der Welt
5. Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit
6. digitale Transformation
7. europäische Demokratie
8. Migration
9. Bildung, Kultur, Jugend und Sport.
Für "andere Ideen" wird eine eigene Kategorie reserviert sein.
Die Bürger:innen werden für die Bürger:innenpanels so ausgewählt, dass sie für die Vielfalt der EU repräsentativ sind und die Kriterien geografische Herkunft, Geschlecht, Alter, sozioökonomischer Hintergrund und/oder Bildungsniveau der Bürger:innen berücksichtigt werden. Ein Drittel jedes Bürger:innenpanels wird für junge Menschen im Alter von 16 bis 25 Jahren reserviert sein, um die junge Generation in Europa zu stärken.
Vier Bürger:innenpanels
Es wird vier Bürger:innenpanels auf EU-Ebene geben, die jeweils aus 200 zufällig ausgewählten Bürger:innen aus allen Mitgliedsstaaten bestehen. Die Mitgliedstaaten werden nach dem Prinzip der degressiven Proportionalität vertreten sein, genau wie bei der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, wo bevölkerungsärmere Staaten proportional stärker vertreten sind.
Die Bürger:innenpanels werden in fünf Sitzungen zusammenkommen: eine Eröffnungssitzung, drei Arbeitssitzungen und eine Schlusssitzung. Die drei Arbeitssitzungen werden 2,5 Tage dauern, eine Sitzung wird digital durchgeführt werden. Jedes Panel wird bestimmten Themen gewidmet sein und in einer jeweils anderen europäischen Stadt tagen.
Online-Plattform
Zusätzlich zu den bereits festgelegten Kategorien werden die Bürger:innenpanels mit Ideen aus der Online-Plattform der Konferenz gespeist, die bereits am 19. April gestartet wurde. Auf der Online-Plattform sind alle Menschen eingeladen, Ideen und Vorschläge zur Zukunft Europas einzureichen. Sie können dabei auch die bereits vorhandenen Vorschläge und Kommentare unterstützen. Welche Anregungen und Vorschläge aus der Online-Plattform letztlich in die Bürger:innenpanels kommen und wie darüber entschieden wird, ist allerdings noch offen.
Die Bürger:innen werden auch Teil des 433-köpfigen Plenums der Konferenz sein, das die Empfehlungen, die die Bürger:innenpanels beraten, entgegennimmt und die Ergebnisse ausarbeitet. Insgesamt werden 108 Bürger:innen dem Plenum angehören. Die Aufteilung: 80 Bürger:innen werden aus den Bürger:innenpanels kommen, 27 Bürger:innen (ein:e pro Mitgliedstaat) aus nationalen Bürger:innenräten oder nationalen Veranstaltungen und ein:e Bürger:in aus dem Europäischen Jugendparlament.
Neues Demokratie-Kapitel
Die Konferenz zur Zukunft Europas hat am Europatag 9. Mai 2021 begonnen. Mit dem Beginn der Konferenz ist es entscheidend, dass die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen: Hoffentlich beginnt mit dem ersten Treffen im Herbst 2021 endlich ein neues Kapitel in der Demokratie-Geschichte Europas.
Der Abschlussbericht der Konferenz soll im Frühjahr 2022 veröffentlicht werden.
Hinweis: Dieser Artikel wurde im Mai 2021 geschrieben, als noch nicht alle Entscheidungen zur Konferenz über die Zukunft Europas getroffen wurden.