Mini-Europa berät über die Zukunft der EU

1979 fand die erste Direktwahl des Europäischen Parlaments statt. Im Jahr 2012 wurde die Europäische Bürger:inneninitiative als das weltweit erste Instrument der transnationalen direkten Demokratie geboren. Und im Oktober 2021 wird der allererste EU-weite Bürger:innenrat über die Zukunft Europas beraten.

Die Konferenz über die Zukunft Europas wurde erwartet, lange bevor sie ihren offiziellen Titel erhielt. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Demokratie-Aktivist:innen und einige Politiker:innen haben den Moment herbeigesehnt, in dem die Bürger:innen zusammenkommen können, um ernsthaft über Europa und darüber zu diskutieren, wo die Prioritäten des europäischen Staatenbundes liegen sollten. Nach der rekordverdächtigen Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019, der ersten EU-Wahl seit dem Brexit, war den Verantwortlichen schließlich klar, dass ein echter Dialog mit den Bürger:innen stattfinden muss - und das nicht nur symbolisch.

Wie kann man die Stimme des "durchschnittlichen" Europäers hören?

Doch wie findet man die Stimme der/s "durchschnittlichen" Europäer:in in einer Bevölkerung von fast 500 Millionen Menschen und hört sie? Die europäischen Institutionen haben sich Beteiligungsbeispiele in den Mitgliedsstaaten angeschaut, wo Länder wie Irland, Frankreich und Deutschland mit zufällig gelosten Bürger:innenräten experimentiert haben. Noch mehr Beispiele gab es auf lokaler und regionaler Ebene. Europa ist jedoch kulturell und sprachlich sehr vielfältig, und die Einrichtung eines "Mini-Europas" erfordert mehr Nachdenken und Planen auf transnationaler Ebene.

Mit Hilfe eines Gremiums aus Expert:innen und Praktiker:innen von Losverfahren werden derzeit die Bürger:innenräte - im Kontext der Konferenz Bürger:innenpanels genannt - konzipiert. Zunächst wurden die Themen, die von den Bürger:innenpanels diskutiert werden sollen, von den EU-Institutionen festgelegt, wobei die festgelegten politischen Prioritäten der Institutionen, ihre strategischen Agenden und die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie berücksichtigt wurden.

Die neun Kategorien, die diskutiert werden sollen, sind:

  1.     Klimawandel und Umwelt
  2.     Gesundheit
  3.     eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplätze
  4.     Die EU in der Welt
  5.     Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit
  6.     digitale Transformation
  7.     Europäische Demokratie
  8.     Migration
  9.     Bildung, Kultur, Jugend und Sport

Für "andere Ideen" wird es eine eigene Kategorie geben.

Die Teilnehmenden der Bürger:innenpanels werden so ausgewählt, dass sie die soziodemografische Vielfalt der EU abbilden und dabei die Kriterien geografische Herkunft, Geschlecht, Alter, sozioökonomischer Hintergrund und/oder des Bildungsniveaus der Bürger:innen berücksichtigen. Ein Drittel der Sitze in jedem Bürger:innenpanels wird für junge Menschen im Alter von 16 bis 25 Jahren reserviert sein, um die junge Generation in Europa zu stärken.

Es wird vier Bürger:innenpanels auf EU-Ebene geben, die jeweils aus 200 zufällig ausgewählten Bürger:innen aus allen Mitgliedsstaaten bestehen. Die Mitgliedstaaten werden nach dem Prinzip der degressiven Proportionalität vertreten sein, genau wie bei der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, wo bevölkerungsärmere Staaten proportional stärker vertreten sind.

Fünf beratende Sitzungen

Die Bürger:innenpanels werden fünfmal tagen: eine Eröffnungssitzung, drei Arbeitssitzungen und eine Schlusssitzung. Die drei Arbeitssitzungen werden zweieinhalb Tage dauern, eine Sitzung wird online stattfinden. Jedes Panel wird bestimmten Kategorien und Themen gewidmet sein und in einer anderen europäischen Stadt tagen.

Zusätzlich zu den bereits festgelegten Kategorien werden die Bürger:innenpanels mit Ideen aus der Online-Plattform der Konferenz gespeist, die bereits am 19. April gestartet wurde. Auf der Online-Plattform sind alle Menschen eingeladen, Ideen und Vorschläge zur Zukunft Europas einzureichen oder sich den bereits vorhandenen Vorschlägen und Kommentaren anzuschließen. Offen ist u.a., welche Anregungen und Vorschläge aus der Online-Plattform letztlich weiterverfolgt werden und wie dies entschieden wird.

Auswahl der Bürger:innen aus den Bürger:innenpanels

Es liegt auch ein Vorschlag auf dem Tisch, einige Teilnehmer:innen der Bürger:innenpanels zufällig auszulosen und sie am Konferenzplenum teilzunehmen zu lassen, das mehr Entscheidungsbefugnis haben wird als die Panels. Auch Fragen zum "Feedback-Mechanismus" zwischen den Bürger:innenpanels und den anderen mehreren Ebenen der Konferenz werden derzeit diskutiert.

Die Konferenz hat am Europatag am 9. Mai 2021 begonnen, dem Europatag. Am Europatag hat auch eine Sitzung zur Entscheidungsfindung stattgefunden, bei der hoffentlich die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen werden und endlich ein neues Kapitel in der Geschichte der europäischen Bürgerbeteiligung beginnen kann.

Der Abschlussbericht der Konferenz soll im Frühjahr 2022 vorgelegt werden.

Disclaimer: Dieser Artikel wurde im April 2021 geschrieben, als die Verhandlungen über die Bürgerpanels der Konferenz über die Zukunft Europas noch liefen.