Mit Bürgerrat gegen Desinformation

Das Internet, Künstliche Intelligenz und andere digitale Neuerungen machen die Verbreitung von Falschinformationen einfacher. Die Bertelsmann Stiftung hat deshalb am 24. Januar 2024 ein Beteiligungsprojekt gestartet, das auch einen Bürgerrat zum Thema beinhaltet.

Falschinformationen im Internet sind eine Gefahr für die Demokratie, da sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik, den öffentlichen Diskurs und die staatlichen Institutionen untergraben können. Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland nimmt diese Gefahr ebenfalls wahr. Die Bertelsmann Stiftung möchte nun im Beteiligungsprojekt "Forum gegen Fakes" mit Hilfe der Bürger Empfehlungen zum Umgang mit Desinformation entwickeln und diese der Politik übergeben.

Desinformation ein Problem für die Gesellschaft

Manipulierte Informationen erwecken den Eindruck, dass es sich um echte, belegbare Nachrichten handelt. So werden gezielt Falschinformationen verbreitet. Laut einer noch unveröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung sagen 84 Prozent der Menschen in Deutschland, dass Desinformation im Internet ein großes Problem für unsere Gesellschaft ist.

Mit dem Projekt "Forum gegen Fakes - Gemeinsam für eine starke Demokratie" will die Stiftung der Gefahr durch Desinformation aktiv etwas entgegensetzen. Denn die Verbreitung von gezielten Falschinformationen kann das Vertrauen in Politik und Medien sowie den demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozess untergraben.

Deutschlandweites Beteiligungsprojekt

Am 24. Januar 2024 ist das "Forum gegen Fakes - Gemeinsam für eine starke Demokratie" gestartet. Dabei handelt es sich um ein deutschlandweites Beteiligungsprojekt der Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, der Stiftung Mercator und der Michael Otto Foundation for Sustainability. Das Projekt wird unterstützt durch das Nachrichtenportal t-online und die Initiative #UseTheNews.

Ziel des Projektes ist es, Bürger über die Gefahren von Desinformation aufzuklären und zu sensibilisieren. Adressaten der im Forum erarbeiteten Handlungsempfehlungen sind Entscheidungsträger in Bund und Ländern, aber auch weitere Interessengruppen wie z.B. Plattformbetreiber, Medien oder zivilgesellschaftliche Organisationen.

Online-Beteiligung und Bürgerrat

Um so viele Menschen wie möglich zu beteiligen und zum bestmöglichen Ergebnis zu kommen, werden im Projekt „Forum gegen Fakes ­- Gemeinsam für eine starke Demokratie“ zwei verschiedene Arten der Beteiligung miteinander kombiniert:

1. Die gesamte Bevölkerung ist gefragt: In einer breitangelegten Online-Beteiligung kann sich jede und jeder einbringen. Vom 24. Januar bis zum 1. April 2024 waren alle Menschen in Deutschland aufgerufen, sich online zu der Frage: „Fakes und Manipulationen: Was sollten wir tun, um unsere Demokratie zu schützen?“ zu beteiligen. Dafür konnten eigene Vorschläge zum Umgang mit Desinformation eingereicht und über Vorschläge von anderen Beteiligten abgestimmt werden.

Die Resonanz war hoch: Bis zum 15. März 2024 hatten sich mehr als 165.000 Menschen online beteiligt und bis dahin 700.000-mal über die eingereichten Vorschläge abgestimmt. Bis zum 1. April 2024 konnten weitere Stimmen abgegeben werden.

Fakes und Manipulationen Gefahr für die Demokratie

Die Analyse der bisherigen Ergebnisse hat ergeben: Bürgerinnen und Bürger betrachten Fakes und Manipulationen als eine reale Gefahr für die Demokratie. Um dieser Gefahr zu begegnen, wurden mehr als 1.600 konkrete Vorschläge eingereicht, die nicht nur an die Politik, sondern auch an Bildungseinrichtungen und Plattformen sowie Soziale Medien appellieren.

2. In einem Bürgerrat diskutiert eine vielfältig zusammengesetzte Gruppe von 120 Bürgerinnen und Bürgern die aufbereiteten Ergebnisse der Beteiligung miteinander und bearbeitet die wichtigsten Punkte. Die Losversammlung ist nach den Kriterien Alter, Geschlecht, regionale Herkunft, Bildungsgrad und Migrationshintergrund ein Abbild der Bevölkerung. Der Bürgerrat hatte am 15. März 2024 seine Arbeit aufgenommen.

Bürgerrat formuliert Handlungsempfehlungen

Zusätzlich hat der Bürgerrat die Möglichkeit, sich bei Fragen mit Expertinnen und Experten auszutauschen. Mit diesem Wissen kann der Bürgerrat die relevantesten Themen fundiert bearbeiten. Als Ergebnis formuliert der Bürgerrat konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik, die in einem sogenannten Bürgergutachten zusammengefasst werden.

Seit dem 22. April 2024 läuft zu den Bürgerrat-Vorschlägen eine zweite Phase der Online-Beteiligung. Interessierte können fünf vorläufigen Empfehlungen des Bürgerrates kommentieren und darüber abstimmen. Diese Phase endet am 12. Mai 2024.

Das Projekt Forum gegen Fakes geht bis zum Sommer 2024. Insgesamt läuft die Verzahnung der Online-Beteiligung mit dem Bürgerrat in drei Phasen ab: Zunächst werden bei der Online-Beteiligung Themen, Ideen und Vorschläge rund um den Umgang zu Desinformationen gesammelt, die der Bürgerrat in seinen Sitzungen aufgreift und bearbeitet. In der zweiten Phase geben Online-Teilnehmer Rückmeldung zu den herausgearbeiteten Ideen des Bürgerrates. Diese Rückmeldungen dient dem Bürgerrat wiederum als Informationsquelle zur Formulierung konkreter Empfehlungen. In der letzten Phase kann online über die drei wichtigsten Handlungsempfehlungen abgestimmt werden.

Bundesregierung will Projekt-Ergebnisse nutzen

Abschließend übergibt der Bürgerrat im September 2024 das Bürgergutachten mit Politikempfehlungen an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sowie die Bertelsmann Stiftung. Zudem sind weitere Ministerien, Bundestagsausschüsse sowie Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker aus Bund und Ländern Adressaten des Bürgergutachtens. Die darin enthaltenen Politikempfehlungen nutzt das BMI unter anderem zur Erarbeitung der Strategie zum Umgang mit Desinformation.  

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Gezielte Falschinformationen verfälschen und vergiften die politische Diskussion. Unsere Maßnahmen gegen Desinformation sind deshalb Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie. Mir ist es wichtig, dass das Projekt 'Forum gegen Fakes - Gemeinsam für eine starke Demokratie' Bürgerinnen und Bürger zu einer bundesweiten Debatte darüber einlädt, wie mit Desinformation umgegangen werden kann und welche Erwartungen und Empfehlungen an die Politik sie haben. Wir werden die Empfehlungen unter anderem für die Erarbeitung einer neuen Strategie der Bundesregierung zum Umgang mit Desinformation nutzen."

"Mitzumachen lohnt sich"

Projektchef Dominik Hierlemann von der Bertelsmann Stiftung erklärt den Sinn des Beteiligungsverfahrens: "Wenn die Politik neue Strategien für gesellschaftliche Herausforderungen entwickelt, dann ist es unserer Ansicht nach wichtig, die Bürgerinnen und Bürger daran zu beteiligen. Wir brauchen zu wichtigen politischen und gesellschaftlichen Fragen eine breite Bürgerbeteiligung. Deshalb haben wir dieses Projekt initiiert.

Partizipationsprozesse, an denen sich möglichst viele beteiligen können - mit konkreten Ideen und Vorschlägen. Wo sehen die Bürger die größte Herausforderung? Was ist ihnen am wichtigsten? Welche Vorschläge erhalten die meiste Zustimmung? Mitzumachen lohnt sich, weil wir selbst als Menschen dazulernen, weil wir uns mit anderen auseinandersetzen, weil wir mehr über ein Thema erfahren. Diesen Aspekt der Demokratie vergessen wir allzu oft. In unserem Fall lohnt sich Mitmachen besonders, weil es großes politisches Interesse an den Ergebnissen dieses Forums gibt."

Mehr Informationen: Forum gegen Fakes