Prima Klima durch Bürgerräte?

Immer häufiger werden zur Bewältigung der Klimakrise Bürgerräte einberufen. Hier eine Übersicht zum Stand der Dinge in verschiedenen Ländern.

Klima-Bürgerrat in Frankreich

„Dieser nationale Konvent wird, wenn er gut funktioniert, der erste in einer Reihe von Konventen zu anderen Themen sein. Das Format soll zu einer dauerhaften Struktur unserer Demokratie werden.“ Diese vielversprechende Ankündigung machte der französische Ministerpräsident Edouard Philippe auch im Namen von Präsident Emmanuel Macron beim Auftakt des ersten französischen Bürgerrates am 4. Oktober 2019 in Paris. Das Thema: Klimaschutz.

Bürgerräte werden immer häufiger zur Bewältigung der Klimakrise einberufen. Unter einem Bürgerrat versteht man eine Versammlung zufällig ausgeloster Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer Zusammensetzung ein möglichst gutes Abbild der Bevölkerung darstellen sollen. Deshalb werden bei der Auslosung Kriterien wie Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnort und Migrationshintergrund berücksichtigt. Grundlage der Zufallsauswahl bilden die Einwohnermelderegister der Kommunen. Hieraus werden zufällig ausgewählte Einwohner*innen angeschrieben und zur Teilnahme am Bürgerrat eingeladen. Sie können sich dann für eine Teilnahme bewerben.

Parlamente zu wenig repräsentativ

Ausgangspunkt ist das Gefühl vieler Menschen, dass die bestehenden Instrumente der Demokratie zur Bewältigung der Klimakrise nicht ausreichen und Parlamente viele Bevölkerungsgruppen wie Frauen oder junge Menschen nicht ausreichend repräsentieren. 

„In Deutschland liegt die Verantwortung in den Händen einer relativ kleinen Anzahl von Abgeordneten, die von der Bevölkerung gewählt werden. In den letzten Jahrzehnten ist diese Regierungsform daran gescheitert, die Entscheidungen zu treffen, die nötig sind, um die Klimakrise und die ökologische Krise effektiv zu bekämpfen. Die vierjährigen Legislaturperioden halten Regierungen davon ab, Langzeitproblemen wie dem Klimawandel die nötige Priorität einzuräumen“, kritisiert die Bewegung Extinction Rebellion. 

"Verhärtete Fronten überwinden"

"Bürgerräte können verhärtete Fronten überwinden und verschiedene Handlungsmöglichkeiten sichtbar machen, sagt die Initiative "Klima-Mitbestimmung.JETZT", die 2020 eine von  69.863 Menschen unterstützte Petition für einen bundesweiten Klima-Bürgerrat beim Bundestag eingereicht hatte. Die wissenschaftlichen Vorträge zu Beginn eines Bürgerrates garantierten informierte Entscheidungen und die moderierten Diskussionen danach stärken den Blick für das Allgemeinwohl, wie Forscher in Irland hätten nachweisen können. “Besonders bei einem Jahrhundertthema wie dem Klimawandel brauchen wir eine große gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir mit dieser Herausforderung umgehen wollen. Genau das kann ein Bürgerrat leisten”, meinen die Petent:innen von Klima-Mitbestimmung JETZT.

„Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass die Teilnehmenden eines Bürgerrats die Verantwortung sehr ernst nehmen. Der Austausch mit andersdenkenden Menschen bereichert die Debatte und bereitet den Boden für Empfehlungen, die wissenschaftlich fundiert und gesellschaftlich fair sind”, betonen die Initiatoren der Petition. “Während sich in anderen Formen der Bürgerbeteiligung oftmals nur bestimmte Bevölkerungsgruppen einbringen - z.B. jene, die sich das Engagement zeitlich und finanziell leisten können - spiegelt ein Bürgerrat durch die Zufallsauswahl die Vielfalt unserer Gesellschaft wider. Das steigert die Anerkennung, die ein solches Gremium in der Gesamtbevölkerung genießt. Und wenn Politiker die Breite der Gesellschaft in ihrem Rücken wissen, fühlen sie sich ermutigt, langfristige, zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen.”

Vorreiter Großbritannien

Besonders aktiv bei der Nutzung von Bürgerräten sind britische Kommunen. Vorreiter war hier der Londoner Stadtteil Camden, dessen Stadtrat sich am 7. Oktober 2019 einstimmig den Vorschlägen des dortigen Bürgerrates für kommunale Klimaschutz-Maßnahmen angeschlossen hat. Zu den 17 Vorschlägen gehört u.a. das Montieren von Solarmodulen auf so vielen Häusern wie möglich, der Bau von mehr Radwegen, autofreie Zonen und Tage, ein Pilotprojekt für ein kommunales Heizungsprogramm und die Einrichtung eines Klima-Notfall-Prüfungsausschusses, der sich aus Experten und Bewohnern zusammensetzen soll.

Ähnliche Bürgerräte gibt es in Adur & Worthing, Blackpool, Blaenau Gwent, Brent, Brighton and Hove, Croydon, Devon, Guernsey, Kendal, Lambeth, Lancaster, Leeds, Luton, Newham, North of Tyne, Oxford und Sheffield. Wie in Frankreich hat in Großbritannien seit Januar 2020 auch ein nationaler Klima-Bürgerrat getagt, der im September 2020 seine 50 klimapolitischen Empfehlungen veröffentlicht hat. Weitere Klima-Bürgerrat gab es in Budapest und Paris. Derzeit laufen Klima-Bürgerräte in Dänemark, Deutschland, Schottland und im US-Bundesstaat Washington. Ebenso sind in Österreich und Spanien, in der belgischen Region Wallonie, in Augsburg, Berlin, Bonn und Offenburg, der französischen Region Grenoble Alpes-Métropole und in der Schweizer Stadt Uster solche Bürgerversammlung zum Thema Klimapolitik geplant.

Vorbild Irland

Vorbild der neuen Bürgerräte ist die Bürgerversammlung (Citizens' Assembly bzw. deren Vorläuferin Constitutional Convention) in Irland, deren Vorschläge zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und zum Abtreibungsrecht in Referenden breite Mehrheiten fanden. Dort fand 2017 auch ein Bürgerrat zum Klimawandel statt, der weitreichende Maßnahmen zum Klimaschutz empfahl. 

Die Mitglieder der Citizens Assembly stimmten zu 80 Prozent oder mehr für 13 Empfehlungen zum Klimawandel. Dazu gehörten Vorschläge wie die Schaffung einer neuen Regierungsstruktur, um die Klimapolitik in den Mittelpunkt der Politikgestaltung zu stellen. Auch gab es Mehrheiten für die Erhöhung der irischen CO2-Steuer und der Besteuerung der Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft, die Irlands größter Verursacher von klimaschädlichen Gasen ist. Zu den Empfehlungen gehörte weiterhin ein weitreichender Ausbau von Fahrradwegen und öffentlichem Nahverkehr, Wiederaufforstungsmaßnahmen, der sofortige Stopp von Subventionen für den Torfabbau und die Förderung der ökologischen Landwirtschaft. Mitte 2019 mündete die Arbeit der Bürgerversammlung in einen Klimaaktionsplan, mit dem Irland seine Emissionen zwischen 2021 und 2030 um 30 Prozent senken will.

Referendum in Frankreich

Der Klima-Bürgerrat in Frankreich hat an sieben Wochenenden getagt. Das Ziel: Vorschläge zu formulieren, wie Frankreich seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent reduzieren kann. Präsident Macron hatte versprochen, alle Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum über Empfehlungen der „Citoyenne“ abstimmen zu lassen. Außerdem sollen Bürgerräte zur ständigen Einrichtung werden und sich auch mit anderen Themen befassen. Am 10. Februar 2021 hatte die Regierung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Empfehlungen des Bürgerrates vorgelegt. Darin tauchen 25 Vorschläge der Convention Citoyenne nicht auf, 19 wurden übernommen, 75 teilweise übernommen. Bereits am 14. Dezember 2020 hatte Macron angekündigt, dem Vorschlag des Bürgerrates zu folgen, alle Bürger:innen in einem Referendum über die Einfügung des Staatsziels Klimaschutz in die Verfassung abstimmen zu lassen.

"Wir müssen neue Formen der Demokratie erfinden, das ist unerlässlich. Die repräsentative Demokratie hat gut funktioniert: Heute ist sie dazu nicht mehr in der Lage", sagte der französische Politikwissenschaftler Loic Blondiaux zum Start der Convention Citoyenne. „Unsere Demokratien stehen vor einer Klimakrise, die gefährden könnte, dass sie Demokratien bleiben." 

Klima-Bürgerrat in Deutschland

Seit dem 26. April 2021 läuft in Deutschland der bundesweite Bürgerrat Klima. 160 zufällig ausgewählte Menschen kommen zusammen und diskutieren über mögliche Maßnahmen zum Umgang mit der Klimakrise. Dabei werden sie von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft informiert. Die Teilnehmenden beraten gemeinsam, wie Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens noch erreichen kann - unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte.

Hintergrund: