Bürgerräte sind ausgezeichnet
Am 28. November 2023 sind fünf Kommunen für ihre Beteiligungsprojekte mit der Auszeichnung „Gute Bürgerbeteiligung“ geehrt worden. Unter den Preisträgern sind die Gemeinde Bischweier, die Region Freiburg und die Stadt Werder an der Havel. In diesen drei Fällen spielte das Los eine maßgebliche Rolle.
Ausgezeichnet wurden herausragende Projekte, die als Beispiel für gute Bürgerbeteiligung dienen können. Mehr als 50 Bewerbungen von Städten, Gemeinden und Kreisen sowie anderen öffentlichen Trägern waren beim Wettbewerb des Kompetenzzentrums Bürgerbeteiligung und seines Kooperationspartners, dem Berlin-Institut für Partizipation, eingegangen. Die Auszeichnung wurde 2023 erstmalig verliehen. Eine Jury hatte Anfang Oktober die fünf Gewinner ausgewählt.
Bürgerforum und Bürgerentscheid in Bischweier
Die Gemeinde Bischweier erhält die Auszeichnung für ein Bürgerforum und einen Bürgerentscheid zu einem geplanten Mercedes-Produktionswerk. Auf der Fläche eines ehemaligen Spanplattenwerks in Bischweier plant der Projektentwickler Panattoni einen Standort zur Produktionsversorgung und Vormontage für die Mercedes-Benz AG. Das sogenannte International Consolidation Center (ICC).
Der Standort grenzt unmittelbar an Wohngebiete in Bischweier und Kuppenheim an. Können die daraus entstehenden Herausforderungen für Verkehr und Umwelt verträglich gestaltet werden? Welche Auswirkungen hat das auf die kleine Gemeinde Bischweier und die Region Mittelbaden? Wie soll das geregelt werden?
In einem ersten Schritt hatte sich ein zufällig gelostes Bürgerforum mit diesen Fragen befasst und ein Bürgergutachten dazu erstellt. Darauf aufbauend fand am 15. Januar 2023 ein Bürgerentscheid zur Frage statt, ob die Gemeinde ein Verfahren für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den Standort einleiten soll. 76,2 Prozent der Abstimmenden haben für das ICC votiert.
Interkommunaler Klima-Bürgerrat Region Freiburg
Der Region Freiburg wurde die Auszeichnung für den ersten interkommunalen Klima-Bürgerrat Deutschlands zugesprochen. Daran beteiligt waren die Stadt Freiburg sowie 15 Umlandgemeinden. Im Sommer 2022 waren 91 geloste Bürgerinnen und Bürger zum Thema „100 Prozent Erneuerbare Energien Region“ zusammengekommen.
Die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger wurden in 25 Vorträgen von Expertinnen und Experten in das Thema Energiewende eingeführt. Anschließend fanden in Kleingruppen moderierte Diskussionen über das Gehörte statt. Diskutiert wurde über die Themen „Solar an und auf Gebäuden“, „Solar auf Freiflächen“, „Windkraft“, „Energieeinsparung“ und „Weitere Erneuerbare Energien“, wie Wasserkraft, Biomasse und Erdwärme. Auch übergeordnete Querschnittsthemen wie Fachkräfte, Kommunikation und Organisationsformen der Energiewende, wie Bürgergenossenschaften, wurden beleuchtet.
Am 20. September 2022 hatte die Losversammlung 48 Empfehlungen zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien in der Region Freiburg vorgelegt. Nach dem Bürgerrat fanden Bürgercafés statt, in denen über die Empfehlungen ein Austausch zwischen Bürgerschaft und Gemeinderäten stattfand.
Zukunftshaushalt in Werder an der Havel
Werder an der Havel wird für den Zukunftshaushalt geehrt. Der Zukunftshaushalt ist eine besondere Form des Bürgerhaushaltes, bei der Kinder und Jugendliche entscheiden, welche Projektvorschläge umgesetzt werden. Alle zwei Jahre stehen dafür 200.000 Euro zur Verfügung.
17 zufällig aus dem Melderegister ausgeloste Kinder und Jugendliche aus Werder bilden dabei einen Zukunftsrat. Er bereitet die Wahl an den Schulen der Stadt gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung vor. Der Zukunftsrat prüfte etwa die Vorschlagstexte auf Verständlichkeit und entwickelte Kriterien für eine gute Entscheidung. Diese Kriterien wurden in die Begleitbroschüre aufgenommen, die das Wahlverfahren an den Schulen unterstützt.
In der zweiten Runde des Zukunftshaushalts wurden im November 2022 rund 2.500 Wahlhefte und Wahlzettel an die Schulen verteilt. Am 16. November 2023 fand der zentrale Wahltag an acht Schulen in der Kernstadt Werder und den Ortsteilen statt. Dabei wurden insgesamt 1.574 Stimmzettel ausgefüllt und 8.726 Stimmen vergeben. Wahlberechtigt waren alle Schülerinnen und Schüler ab der 4. Klasse. Diejenigen, die zwar in Werder (Havel) leben, aber nicht hier zur Schule gehen, konnten per Briefwahl teilnehmen.
Für die Auszählung der Stimmen traf sich der Zukunftsrat ein weiteres Mal. Über das Ergebnis der Abstimmung wurde bei der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2022 informiert. Zwölf Projekte wurden zur Umsetzung gewählt. Darunter Fitnessgeräte für einen Spielplatz, die Anschaffung von Insektenhotels, die Einrichtung einer Jugendwiese und die Anlage eines Volleyballfeldes.
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