Ein Bürgerrat für die Menschenrechte

25. August 2021 Uhr
Nicolas Raymond / Flickr (CC BY 2.0)

Die EU unterstützt in Bosnien-Herzegowina einen Bürgerrat zur Änderung der Verfassung, denn nationalistische Politiker setzen die Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichts einfach nicht um.

Einige Bosnier und Herzegowiner haben durch die Nachkriegsverfassung des Landes Privilegien bekommen und deshalb die Macht, die Gesetze nach ihren Wünschen zu gestalten. Diese Nationalisten, die seit Jahrzehnten von der Mehrheit gewählt werden, verhindern die Gleichheit aller und sehen den Staat als eine Komposition von drei Ethnocamps, in der Bosniaken, Serben und Kroaten nach dem Herdenprinzip regiert werden sollen.

Wer ein Albaner, Rom oder Jude ist, darf in Bosnien-Herzegowina überhaupt nicht ins Staatspräsidium oder ins Haus der Völker gewählt werden. Nur wer sich selbst als Bosniake, Serbe oder Kroate bezeichnet, gehört zu den Privilegierten. Seit 2009 fordert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, diese Benachteiligung und Ungerechtigkeit in der Verfassung zu beenden. Eine EU-Delegation will nun versuchen, die Bürger stärker zu beteiligen und gleichzeitig Druck auf die Politiker aufzubauen, um endlich die Diskriminierung zu beenden.

4.000 Bürger angeschrieben

Experten aus der Schweiz und Belgien haben 4.000 Bürgerinnen und Bürger angeschrieben, um per Bürgerrat an dem politischen Prozess mitzuwirken. Das Meinungsforschungsinstitut Ipsos hat die Daten zur Verfügung gestellt, um Menschen auszusuchen, die möglichst gut die bosnisch-herzegowinische Realität abbilden. Es wurde also auf Regionen, Zugehörigkeit zu Volksgruppen, soziale Schichten, Alter und Geschlecht Rücksicht genommen. Von jenen Bürgern, die sich zurückmelden, werden 42 ausgesucht, die einen Bürgerrat bilden sollen, 15 weitere Personen können einspringen, falls jemand ausfällt. Die Bürgerrat-Teilnehmenden werden von Fachleuten geschult und sollen dann an zwei Wochenenden im Oktober 2021 gemeinsam konkrete Vorschläge erarbeiten, wie man die Verfassung ändern könnte.

Empfehlungen für das Parlament

Die so entstandenen Handlungsempfehlungen werden dann dem Parlament vorgelegt. Inhaltlich geht es darum, die Diskriminierung bei der Wahl des Staatspräsidiums und des Hauses der Völker zu beenden. Noch dieses Jahr soll dann die Verfassung geändert werden, damit bei den Wahlen 2022 alle Bürgerinnen und Bürger gleich behandelt werden können.

Es gibt bereits fünf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die wegen des Widerstands der Nationalisten aber bisher nicht umgesetzt werden. So werden bisher etwa jene Bosnier und Herzegowiner ausgeschlossen, die nicht dem vorherrschenden völkischen Konzept folgen und sich nicht ethnisch definieren, sondern die einfach Bosnier und Herzegowiner sein wollen – und nicht Bosniaken, Serben oder Kroaten.

Für ein System ohne Diskriminierungen

Dass gerade diese Menschen diskriminiert werden, zeigt der Fall von Azra Zornić, die sich als Bürgerin des Staates versteht und sich nicht ethnisch definiert. Auch sie darf nur deshalb nicht kandidieren, weil sie sich weigert, in solchen Kategorien zu denken. In einem Urteil zu ihrem Fall aus dem Jahr 2014 kommt der Gerichtshof zu der Auffassung, "dass die Zeit für ein politisches System gekommen ist, das jedem Bürger von Bosnien und Herzegowina das Recht einräumt, bei den Wahlen zum Präsidenten und zum Haus der Völker Bosniens und Herzegowinas zu kandidieren", und zwar ohne Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit und ohne Sonderrechte für Mitglieder der konstitutiven Völker - also der Bosniaken, Serben und Kroaten.

Minderheiten diskriminiert

Minderheiten wie etwa Juden, Albaner oder Roma und jene, die sich nicht ethnisch definieren, werden "die anderen" genannt – auf Bosnisch: ostali. Diese "ostali" dürfen weder im Landesteil Republika Srpska noch im Landesteil Föderation für ein Amt im Staatspräsidium oder im Haus der Völker kandidieren.

Diskriminiert werden aber auch Serben, die im Landesteil Föderation leben, wie der Fall "Svetozar Pudarić gegen Bosnien-Herzegowina" aus dem Jahr 2020 zeigt. Der mittlerweile verstorbene Herr Pudarić, der in Sarajevo lebte, konnte nicht für ein Amt im Staatspräsidium kandidieren, weil nur jene Serben, die im Landesteil Republika Srpska leben, dieses Recht haben. Auch in diesem Fall gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dem Kläger recht und forderte die Gesetzgeber auf, die Verfassung zu ändern. Denn der Fall Pudarić offenbart einmal mehr die rassistische und diskriminierende Verfassung des Landes.

Rassismus in der Republika Srpska und der Föderation

Umgekehrt dürfen aber auch keine Bosniaken oder Kroaten, die in der Republika Srpska leben, dort für ein Amt im Staatspräsidium oder im Haus der Völker kandidieren. Denn laut der Verfassung darf nur das serbische Mitglied im Staatspräsidium aus der Republika Srpska kommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kam deshalb auch im Fall des Muslimen Ilijaz Pilav aus Srebrenica im Jahr 2016 zu der Ansicht, dass sein Ausschluss von der Präsidentschaftswahl auf einer Kombination von ethnischer Herkunft und Wohnort beruhe, was einer diskriminierenden Behandlung gleichkomme. Die EU verlangt seit vielen Jahren die Angleichung der Verfassung an die europäischen Werte.

Zweidrittel-Mehrheit notwendig

Bislang sieht es nicht danach aus, als gäbe es die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, weil die nationalistischen Parteien gar keinen bürgerorientierten Staat wollen. Manche ihrer Vertreter wollen sogar das Land noch mehr spalten, wie etwa der Chef der größten nationalistisch-kroatischen Partei HDZ, Dragan Čović, der einen eigenen Wahlbezirk für Kroaten im Landesteil Föderation fordert. Čović droht sogar damit, ein Veto gegen den Haushalt einzulegen, damit die Wahlen 2022 nicht abgehalten werden können, falls das Wahlrecht zuvor nicht nach seinen Wünschen geändert wird. Allerdings könnte in dem Fall auch der Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft, Christian Schmidt, einen Haushalt beschließen.

Wichtig wäre jedenfalls, dass neben der Änderung der Verfassung auch das Wahlverfahren so modifiziert wird, dass Fälschungen und Manipulationen besser verhindert werden können. So sollen etwa die Wahlbeisitzer nicht mehr - wie derzeit noch möglich - am Tag vor der Wahl von den Parteien ausgetauscht werden können. Zudem sollten die Wahlresultate direkt nach der Wahl an die Zentrale weitergeleitet werden, indem sie etwa eingescannt werden, um keine Zeit für Manipulationen zu lassen. Wenn man zudem eine elektronische Registrierung der Wähler durchführen würde, könnte man verhindern, dass Leute mehrmals mit ein und demselben Ausweis zur Wahl gehen.

Quelle: Flickr Bildlizenz: CC BY-NC 2.0