Dubliner sollen über Bürgermeister-Direktwahl entscheiden

Der Bürgerrat zur Einführung eines direkt gewählten Bürgermeisters in der irischen Hauptstadt Dublin empfiehlt eine Bürgerbefragung zu diesem Thema sowie eine deutliche Ausweitung der Befugnisse des Bürgermeisters.

Auf ihrer Abschlusssitzung am 1. Oktober 2022 haben die Bürgerrat-Teilnehmer darüber abgestimmt, welche Empfehlungen in einem Bericht an den Stadtrat abgegeben werden sollen. Dabei ging es auch um die Kompetenzen des Bürgermeisters und der Kommunalverwaltung, um die Dauer der Amtszeit eines direkt gewählten Bürgermeisters und der Frage, ob es Verfahren zur Absetzung des Bürgermeisters geben sollte.

Bürgerbefragung auch zu Bürgermeister-Befugnissen

Rund 59 Prozent der Bürgerrat-Mitglieder sprachen sich für eine Bürgerbefragung zur Direktwahl des Bürgermeister aus, während 63 Prozent meinten, in der Bürgerbefragung solle es auch um die Befugnisse des Bürgermeisters und um die Strukturen gehen, die zur Unterstützung eines solchen Amtes erforderlich sind.

Rund 87 Prozent der Teilnehmer der Losversammlung meinen, dass die Amtszeit des Bürgermeisters fünf Jahre betragen sollte - derzeit ist sie ein Jahr lang. 97 Prozent sprachen sich für ein Verfahren zur Abwahl des Bürgermeisters aus.

Zuständigkeit für 15 Politikbereiche

Der Bürgerrat schlägt auch vor, dem Bürgermeister eine Reihe neuer Befugnisse zukommen zu lassen, darunter die Einführung, Erhöhung oder Senkung lokaler Steuern (88 %) und die Beschaffung von finanziellen Mitteln außerhalb des Budgets etwa durch die Aufnahme von Krediten. Insgesamt soll der Bürgermeister für 15 Politikbereiche zuständig sein soll, darunter Wohnen, Obdachlosigkeit, Gesundheitsfürsorge, Verkehr, Umwelt und Notdienste.

Die Bürgerrat-Mitglieder beantworteten auch die Frage, ob alle Dubliner Ratsmitglieder hauptamtlich tätig sein sollten, mit „Ja“. Rund 94 Prozent bejahten die Frage: "Sollten die Gehälter der Ratsmitglieder eher einer Vollzeittätigkeit entsprechen?"

„Empfehlungen werden Dublin zum Besseren verändern“

"Die Mitglieder des Bürgerrates haben sich laut und deutlich zur Reform der Kommunalverwaltung geäußert. Ihre Empfehlungen werden die Art und Weise, wie unsere Stadt verwaltet wird, grundlegend ändern und Dublin meiner Meinung nach zum Besseren verändern“, erklärte Jim Gavin als Vorsitzende des Dubliner Bürgerrates.

Die Bürgerrat-Versammlung am 1. Oktober war die letzte in einer Reihe von Sitzungswochenenden, die von April bis Oktober 2022 stattgefunden haben. In dieser Zeit konnten die Bürgerrat-Mitglieder unter anderem mit einer Reihe von Experten für Kommunalverwaltung, mit Politikwissenschaftlern, Bürgermeistern verschiedenen Ländern, mit amtierenden und ehemaligen Politikern sowie mit den Geschäftsführern der vier Dubliner Kommunalverwaltungen sprechen. Diese Diskussionen bildeten die Grundlage für die Fragen, über die die Bürgerrat-Mitglieder am 1. Oktober 2022 abstimmten.

Bericht an Ministerpräsidenten übergeben

Am 27. Januar 2023 hat der Vorsitzende des Dubliner Bürgerrates, Jim Gavin, den Abschlussbericht der Losversammlung und ihre Empfehlungen für einen starken neuen Bürgermeister an Ministerpräsident Leo Varadkar und an das Parlament übergeben. Der Bericht wird nun von der Regierung geprüft und die Empfehlungen zur weiteren Prüfung an das Parlament weitergeleitet.

Für den Dubliner Bürgerrat und eine weitere Losversammlung zum Thema Biodiversität auf nationaler Ebene waren 37.000 Einladungen an Personen in zufällig ausgewählten Haushalten verschickt worden. 3.700 eingeladene Menschen hatten ihr Interesse an einer Teilnahme bekundet. Aus diesen waren die Mitglieder der Bürgerräte nach dem Zufallsprinzip ausgelost worden. Während der Bürgerrat zur biologischen Vielfalt aus 99 Teilnehmern besteht, hatte der Bürgerrat in Dublin 79 Mitglieder.

Mehr Informationen: Dublin Citizens' Assembly