Umfrage bestätigt: Mehr Beteiligung und direkte Demokratie helfen gegen Politikverdrossenheit

Eine Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit dem Zustand der Demokratie. Das wurde gerade erst wieder durch eine Studie der Initiative „More in Common“ bestätigt. 82 Prozent haben demnach den Eindruck, politisch kein Gehör zu finden. Der Bürgerrat Demokratie - bestehend 160 aus den Einwohnermelderegistern ausgelosten Menschen - hatte kürzlich 22 konkrete Forderungen an Bundestagspräsident Schäuble überreicht, damit sich das ändert. Im Kern steht die Idee, die parlamentarische Demokratie um Bürgerbeteiligung und direktdemokratische Abstimmungen zu ergänzen. Am besten durch eine Kombination von gelosten Bürgerräten und bundesweiten Volksentscheiden.

Doch würde das helfen, um Politikverdrossenheit abzubauen? Eine repräsentative Umfrage zu den Empfehlungen des Bürgerrats spricht dafür:

Zur Umfrage (PDF)

Nach der CIVEY-Umfrage. sind 70,3 Prozent der Teilnehmenden dafür, dass die parlamentarische Demokratie in Deutschland durch mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger ergänzt wird. 71,3 Prozent meinen, dass durch mehr Mitwirkungsmöglichkeiten das Vertrauen in die Demokratie gestärkt würde. 70,6 Prozent glauben, dass dadurch auch das Interesse an Politik steigt.

64,1 Prozent befürworten die Einführung von Bürgerräten, die für die Politik Lösungsvorschläge zu strittigen politischen Fragen erarbeiten. 56,7 Prozent der Umfrage-Teilnehmenden glauben, dass die Demokratie durch bundesweite Volksentscheide gestärkt würde. Für einen Volkseinwand, also die Möglichkeit, Gesetzentwürfe per Volksentscheid zu stoppen, sind 66,9 Prozent. 52,9 Prozent der Befragten finden, dass gelosten Bürgerversammlungen vor Abstimmungen Fragestellungen formulieren und Argumente aufbereiten sollen. Für ein Lobbyregister, in dem alle Interessenverbände und -gruppen aufgeführt sind, sprechen sich 84,6 Prozent der Umfrage-Teilnehmenden aus.

Alle Umfrage-Ergebnisse

Im September hatten die 160 Mitglieder des Bürgerrates Demokratie 22 Empfehlungen zur Verbesserung der Demokratie in Deutschland formuliert. Dazu gehören die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen und Bürgerräten. Besonders große Zustimmung fand die Idee, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie zu kombinieren. Die Mitglieder von Bürgerräten sollen dabei wie schon beim Bürgerrat Demokratie zufällig aus der Bevölkerung ausgewählt werden und die Gesellschaft möglichst repräsentativ abbilden. Volksentscheiden soll immer ein Bürgerrat vorgeschaltet sein, um die Fragestellungen vorzubereiten und Informationen für die Abstimmenden zusammenzutragen.

Bei dem deutschlandweit bisher einmaligen Bürgerrat Demokratie waren per Zufallsauswahl Gemeinden verschiedener Größenklassen gezogen und aus deren Einwohnermelderegistern per Los die Teilnehmenden des Bürgerrats bestimmt worden.