Bürgerdialog zur nationalen Sicherheitsstrategie

21. Juli 2022
Regionalfernsehen Deutschland GmbH

Bei der Entwicklung einer neuen nationalen Sicherheitsstrategie setzt das Bundesaußenministerium auf das Los. Im Juni und Juli 2022 fanden in sieben unterschiedlichen Städten in ganz Deutschland Bürgerdialoge mit dafür zufällig ausgelosten Menschen statt.

Von den dazu in Bremen, Görlitz, Gronau, Hof, Karlsruhe, München und Ravensburg durchgeführten Workshops hatte jeder einen anderen Schwerpunkt. Die Themen reichten von Cybersicherheit über das NATO-Sicherheits- und Verteidigungsbündnis bis hin zur Klima- und Ressourcensicherheit, von Demokratie und Menschenrechten bis hin zur Zukunft der Bundeswehr.

Abbild der Bevölkerung

An den einzelnen Workshops nahmen jeweils 50 Bürgerinnen und Bürger teil. Sie wurden zufällig aus den Einwohnermelderegistern der Kommunen ausgelost. Damit sollte ein möglichst repräsentatives kleines Abbild der gesamten Bevölkerung der jeweiligen Region oder Stadt geschaffen werden. Ziel war es, möglichst viele Perspektiven von Bürgerinnen und Bürgern zu berücksichtigen, damit die nationale Sicherheitsstrategie einen breiten gesellschaftlichen Konsens widerspiegelt.

In Bremen und München haben die Teilnehmer der Workshops die Möglichkeit, ihre Ergebnisse vor großem Publikum mit Außenministerin Annalena Baerbock zu diskutieren. An die Kleingruppenarbeit schloss sich hierbei jeweils ein großes Townhall-Treffen mit der Außenministerin an.

Experten des Alltags“

Die meisten Bürger fragten nach den innenpolitischen Aspekten der Außenpolitik, den Dingen also, die mit ihrem Alltag zu tun haben. "Experten des Alltags" nannte die Außenministerin die zufällig gelosten Bürger. Baerbock ging beim Workshop von Tisch zu Tisch und stellte sich den Fragen.

„Ich habe einen kleinen Sohn. Zur Sicherheit gehört auch das Klima. Das 1,5-Grad-Ziel ist nicht realistisch. Wie stellen Sie Energiesicherheit her?“, fragt eine junge Teilnehmerin. Ein junger Mann fragt nach der Gaskrise: Der Markt für Wasserstoff sei leer gekauft, der Ausbau erneuerbarer Energien brauche noch Jahre. Wie wolle die Bundesregierung durch den Winter kommen?

Fachleute nehmen Bürger-Vorschläge mit

Gefragt wurde auch, wie die Nato-Strategie der atomaren Abschreckung mit dem Atomwaffensperrvertrag vereinbar sei. Wie geht man mit China um? Wie will man im Winter dafür sorgen, dass auch die Ärmsten in Deutschland ihre Wohnungen heizen können, wenn das Gas knapp werden sollte? In Karlsruhe ging es unter anderem um die Möglichkeit einer Wiedereinführung der Wehrpflicht, den Umgang mit Syrien und den Umgang mit Rassismus.

Die Bundeswehr müsse ein attraktiver Arbeitgeber sein, sagen die dortigen Workshop-Teilnehmer. Sie müsse ein Abbild der Gesellschaft und digital gut ausgestattet sein. Diese Vorschläge nahmen die Fachleute aus dem Außenministerium aus dem Workshop mit.

Ergebnisse fließen in Sicherheitsstrategie ein

Alle Ergebnisse der Bürgerdialoge fließen in die Nationale Sicherheitsstrategie ein. Ausgewählte Vertreterinnen und Vertreter jedes Workshops werden dazu eingeladen, ihre wichtigsten Erkenntnisse und Ideen in Berlin mit den Menschen zu besprechen, die die Sicherheitsstrategie schreiben und umsetzen. Dazu gehören Expertinnen und Experten aus dem Bundestag, dem Auswärtigen Amt, dem Bundesverteidigungsministerium und weiteren Ministerien, Think Tanks und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Die Ergebnisse des Dialogprozesses werden auch auf der Internetseite des Auswärtigen Amts festgehalten. So haben alle Interessierten die Möglichkeit, zu verfolgen, was geschieht.

Federführung im Auswärtigen Amt

Die Sicherheitsstrategie wird federführend vom Auswärtigen Amt erstellt, es sind aber alle mit Sicherheit befassten Ministerien beteiligt. Das Konzept solle drei Dimensionen berücksichtigen: Sicherheit vor Krieg und Gewalt, Stärkung der Demokratie und die Sicherheit der Lebensgrundlagen. Spätestens Anfang 2023 soll die neue Strategie stehen.

Bereits 2021 hatten sich zufällig geloste Bürger im Rahmen des Bürgerrates „Deutschlands Rolle in der Welt“ Gedanken über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik gemacht. Die Empfehlungen waren am 19. März 2021 an den seinerzeitigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble und Vertreter der Bundestagsfraktionen übergeben worden.

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