Bürgerdialog zur nationalen Sicherheitsstrategie
Bei der Entwicklung einer neuen nationalen Sicherheitsstrategie hat das Bundesaußenministerium auf das Los gesetzt. Im Juni und Juli 2022 fanden in sieben unterschiedlichen Städten in ganz Deutschland Bürgerdialoge mit dafür zufällig ausgelosten Menschen statt.
Von den dazu in Bremen, Görlitz, Gronau, Hof, Karlsruhe, München und Ravensburg durchgeführten Workshops hatte jeder einen anderen Schwerpunkt. Die Themen reichten von Cybersicherheit über das NATO-Sicherheits- und Verteidigungsbündnis bis hin zur Klima- und Ressourcensicherheit, von Demokratie und Menschenrechten bis hin zur Zukunft der Bundeswehr.
Abbild der Bevölkerung
An den einzelnen Workshops nahmen jeweils 50 Bürgerinnen und Bürger teil. Sie wurden zufällig aus den Einwohnermelderegistern der Kommunen ausgelost. Damit sollte ein möglichst repräsentatives kleines Abbild der gesamten Bevölkerung der jeweiligen Region oder Stadt geschaffen werden. Ziel war es, möglichst viele Perspektiven von Bürgerinnen und Bürgern zu berücksichtigen, damit die nationale Sicherheitsstrategie einen breiten gesellschaftlichen Konsens widerspiegelt.
In Bremen und München haben die Teilnehmer der Workshops die Möglichkeit, ihre Ergebnisse vor großem Publikum mit Außenministerin Annalena Baerbock zu diskutieren. An die Kleingruppenarbeit schloss sich hierbei jeweils ein großes Townhall-Treffen mit der Außenministerin an.
„Experten des Alltags“
Die meisten Bürger fragten nach den innenpolitischen Aspekten der Außenpolitik, den Dingen also, die mit ihrem Alltag zu tun haben. "Experten des Alltags" nannte die Außenministerin die zufällig gelosten Bürger. Baerbock ging beim Workshop von Tisch zu Tisch und stellte sich den Fragen.
„Ich habe einen kleinen Sohn. Zur Sicherheit gehört auch das Klima. Das 1,5-Grad-Ziel ist nicht realistisch. Wie stellen Sie Energiesicherheit her?“, fragt eine junge Teilnehmerin. Ein junger Mann fragt nach der Gaskrise: Der Markt für Wasserstoff sei leer gekauft, der Ausbau erneuerbarer Energien brauche noch Jahre. Wie wolle die Bundesregierung durch den Winter kommen?
Fachleute nehmen Bürger-Vorschläge mit
Gefragt wurde auch, wie die NATO-Strategie der atomaren Abschreckung mit dem Atomwaffensperrvertrag vereinbar sei. Wie geht man mit China um? Wie will man im Winter dafür sorgen, dass auch die Ärmsten in Deutschland ihre Wohnungen heizen können, wenn das Gas knapp werden sollte? In Karlsruhe ging es unter anderem um die Möglichkeit einer Wiedereinführung der Wehrpflicht, den Umgang mit Syrien und den Umgang mit Rassismus.
Die Bundeswehr müsse ein attraktiver Arbeitgeber sein, sagen die dortigen Workshop-Teilnehmer. Sie müsse ein Abbild der Gesellschaft und digital gut ausgestattet sein. Diese Vorschläge nahmen die Fachleute aus dem Außenministerium aus dem Workshop mit. Alle Ergebnisse der Bürgerdialoge fließen in die Nationale Sicherheitsstrategie ein.
"Open Situation Room"-Methode
Am 11. August 2022 kamen von den 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der sieben Bürgerdialoge 50 Bürgerinnen und Bürger (7 - 8 aus jeder Stadt) nach Berlin. Hier trafen sie sich mit Fachleuten aus Wissenschaft und Stiftungen sowie Diplomatie und Politik im Weltsaal des Auswärtigen Amtes, um ihre Ergebnisse vertieft zu diskutieren.
Mit der sogenannten “Open Situation Room”-Methode wurde durch konkrete Szenarien, wie einem theoretischen Angriff auf einen EU-/Nato-Partner oder eine vom Klimawandel mitverursachte Destabilisierung in einem Entwicklungsland ein hoher Entscheidungsdruck in den einzelnen Arbeitsgruppen aufgebaut. Die Teilnehmer diskutierten anhand dieser Szenarien denkbare Präventionsansätze und sollten dabei ihre politischen Prioritäten gegeneinander abwägen, kreative Lösungen finden und oft nicht leichte Entscheidungen im Gruppenkonsens treffen. Aus dem Miteinander der Teilnehmendr mit ihren unterschiedlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Einstellungen entstanden konkrete Vorschläge und Handlungsoptionen, die der Bundesregierung bei der weiteren Arbeit an der neuen Sicherheitsstrategie gute Orientierung bieten.
Federführung im Auswärtigen Amt
Die Sicherheitsstrategie wurde federführend vom Auswärtigen Amt erstellt, es waren aber alle mit Sicherheit befassten Ministerien beteiligt. Das Konzept berücksichtigt drei Dimensionen: Sicherheit vor Krieg und Gewalt, Stärkung der Demokratie und die Sicherheit der Lebensgrundlagen. Am 14. Juni 2023 wurde die neue Strategie der Öffentlichkeit vorgestellt.
Die Grundidee der Strategie ist, erstmals alle inneren und äußeren Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands zu berücksichtigen - also neben der militärischen Bedrohung auch Cyber-Attacken, mögliche Anschläge auf kritische Infrastruktur oder auch den Klimawandel. Politik der Integrierten Sicherheit nennt das die Bundesregierung in der Strategie. Konkret verpflichtet sich Deutschland unter anderem darauf, künftig das Zwei-Prozent-Ziel der NATO bei den Verteidigungsausgaben einzuhalten oder Nahrungs- und Energiereserven für den Notfall anzulegen.
Bürgerrat "Deutschlands Rolle in der Welt"
Bereits 2021 hatten sich zufällig geloste Bürger im Rahmen des Bürgerrates „Deutschlands Rolle in der Welt“ Gedanken über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik gemacht. Die Empfehlungen waren am 19. März 2021 an den seinerzeitigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble und Vertreter der Bundestagsfraktionen übergeben worden.
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