50 Vorschläge zur Überwindung der Corona-Krise
Die Mitglieder des französische Klima-Bürgerrates „Convention Citoyenne pour le Climat“ haben am 9. April 2020 50 Vorschläge zur sozialen und ökologischen Überwindung der Corona-Krise an Präsident Emmanuel Macron, sowie an Regierung und Parlament geschickt.
Weil der formale Abschluss des Klima-Bürgerrates aufgrund der Corona-Pandemie seinezeit nicht möglich war, wollten die 150 für diese Versammlung ausgelosten Bürgerinnen und Bürger sich auf diesem Weg Gehör verschaffen. Sie wollten verhindern, dass zur Überwindung der Krise aus ihrer Sicht falsche Maßnahmen ergriffen werden. Die Vorschläge wurden im Rahmen einer zweitägigen Videokonferenz erarbeitet.
„Seit den 1960er Jahren ist nach jeder Krise ein Wiederanstieg der CO2-Emissionen zu beobachten. Das war auch 2008 noch der Fall", erklärte der Wirtschaftswissenschaftler Patrice Geoffron. Die Mitglieder des Bürgerrates wollen erreichen, dass sich diese Entwicklung nicht wiederholt. Die im Rahmen der Krisenbewältigung mobilisierten Finanzmittel sollen deshalb sozialverträglich und auf grüne Lösungen ausgerichtet sein und Investitionen in klimafreundlichen Zukunftssektoren getätigt werden.
Die Vorschläge
Im Bereich Wohnen fordern die Bürger eine verpflichtende energetische Sanierung von Gebäuden bis 2040. Vorgeschlagen wurde auch ein Investitionsplan für die Landwirtschaft mit einem Schwerpunkt auf kurzen Wegen, der eine lokale, nachhaltige Produktion mit niedrigen Umweltkosten begünstigt und den Transport von Nahrungsmitteln einschränkt. Die Schaffung von kommunalen Bauernhöfen und Plattformen zur Bündelung der Produktion soll gefördert werden.
Eine weitere Maßnahme ist die Bekämpfung der Bodenversiegelung und Zersiedelung zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Die Versiegelung der Böden soll zwischen 2021 und 2030 pro Kommune auf ein Viertel der Versiegelung zwischen 2000 und 2020 heruntergefahren werden. Die Ausgelosten fordern den "sofortigen" Stopp der Erschließung neuer "raumintensiver" Gewerbegebiete in Stadtrandlage und die Genehmigung der Beschlagnahme leerstehender Wohnungen und Büros. Bei Reisen soll der Energieverbrauch reduziert werden.
Weniger Platz für Autos
Die Bürgerrat-Mitglieder wollen auch die Nutzung von Privatfahrzeugen reduzieren, die für 16 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Hierzu soll es einen Investitionsplan für öffentliche Verkehrsmittel und für benzinfreie Autos geben. Um die Anschaffung emissionsarmer Fahrzeuge zu fördern, plädiert der Bürgerrat für eine deutliche Erhöhung der Umweltprämie für den Kauf eines Elektroautos von bisher 6.000 auf 9.000 Euro. Außerdem soll ein Sonderbonus von 1.000 Euro für den Erwerb eines Gebrauchtwagens gewährt werden, sofern dieser mindestens drei Jahre lang genutzt wird. Darüber hinaus regen die Losbürger:innen an, dass Elektrofahrzeugen besondere Vorteile, wie z.B. Zugang zum Stadtzentrum oder kostenloses Parken, eingeräumt werden.
Außerdem schlägt die Convention Citoyenne die Einführung eines zinslosen Darlehens für den Kauf von Elektrofahrzeugen vor. Vom Staat abgesichert, soll es sowohl neue als auch nachgerüstete Fahrzeuge betreffen. Haushalte mit geringem Einkommen sollen von einem staatlich finanzierten langfristigen Leasingangebot profitieren, um ihnen zu geringen Kosten den Zugang zu mehr Elektro- oder Hybridfahrzeugen zu ermöglichen. Zu diesem Zweck soll ein nationaler Fonds eingerichtet werden.
Mehr Produktion im Inland
Bestimmte Produktionen sollen wieder ins Inland geholt werden, um den Transport von Gütern über Tausende von Kilometern zu vermeiden und eine größere Autonomie in den Bereichen Ernährung, Energie und Gesundheit zu gewährleisten. Ab 2023 soll die Werbung für die Produkte verboten werden, für deren Produktion und Betrieb die meisten Treibhausgase ausgestoßen werden. Die Lebensmittelversorgung soll auf gesündere Lebensmittel und Produktionsmethoden umgestellt werden. Lokale Bürgerräte sollen Vorschläge für Klimaschutz-Maßnahmen auf lokaler Ebene entwickeln.
Ziel der Vorschläge ist es, den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen. Frankreich hat sich hier bisher das Jahr 2050 zum Ziel gesetzt. Bis 2025 soll jede staatliche Subvention „Teil einer Logik der Abkehr von einem auf der Nutzung fossiler Energien basierenden Modell sein". Der Staat soll Forschung in Bereichen mit ökologischem Potenzial finanzieren.
Arbeit im Juni 2020 abgeschlossen
In den Reihen der Bürgerrat-Mitglieder hatte es für die breite Veröffentlichung der Handlungsempfehlungen eigentlich keine Mehrheit gegeben, diese waren aber nach kurzem zu den Medien durchgesickert. Kritiker bemängeln, dass an der Videokonferenz aus verschiedenen Gründen nicht alle Bürgerrat-Mitglieder teilnehmen und sich deshalb nicht alle Losbürger*innen einbringen konnten.
Der Klima-Bürgerrat hat seit Oktober 2019 an sieben Wochenenden getagt und seine Arbeit am Wochenende vom 19. - 21. Juni 2020 beendet. Die 150 Mitglieder wurden nach Kriterien wie Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnort und Migrationshintergrund als Abbild der gesamten Bevölkerung zufällig ausgelost. Die Convention Citoyenne hat Vorschläge dazu entwickelt, wie Frankreich seine CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent reduzieren kann. Bei ihren Beratungen darüber wurden die Bürgerrat-Mitglieder von Expertinnen und Experten unterstützt. Präsident Macron hatte versprochen, die Vorschläge der Ausgelosten „ungefiltert“ an das Parlament weiterzuleiten und ggf. alle Franzosen in einem Referendum darüber abstimmen zu lassen.
Hintergrund