Bürgerrat zeigt Wege aus der Energiearmut

Was tun, wenn Menschen aus finanzieller Not nicht in der Lage sind, ihre Wohnung zu heizen? In Polen hat ein Bürgerrat 130 Vorschläge zur Bekämpfung der sogenannten Energiearmut entwickelt. Am 6. Dezember 2022 wurden die Empfehlungen der 100 Mitglieder der Losversammlung der Öffentlichkeit vorgestellt.

Zu den 15 wichtigsten Empfehlungen gehört so etwa der Vorschlag, die Stromnetze so schnell wie möglich zu modernisieren und auszubauen um einen höheren Anteil an erneuerbaren Energien in Polen zu ermöglichen. Außerdem soll eine langfristige nationale Energiestrategie für die nächsten 15 Jahre entwickelt werden. Mit einem Energietransformationsfonds sollen mindestens 70 Prozent der Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandelssystem (EU ETS) in Klima- und Umweltziele umgeleitet werden.

Abkehr von fossilen Brennstoffen

Die Bürgerrat-Mitglieder fordern außerdem die konsequente Abkehr von fossilen Brennstoffen aus dem polnischen Energiemix. Für den Energiemarkt wird eine transparente Regulierung vorgeschlagen. Dabei geht es vor allem um eine bessere Kontrolle der Unternehmen bei der Festlegung der Energie- und Rohstoffpreise.

Bei der Bekämpfung der Energiearmut sollen die Aktivitäten der öffentlichen Einrichtungen auf zentraler und regionaler Ebene koordiniert werden. Dies könne z.B. durch eine zentrale Einrichtung zur Bekämpfung der Energiearmut ermöglicht werden.

Informations- und Beratungsangebote

Weitere Empfehlungen beziehen sich auf Informations- und Beratungsangebote hinsichtlich Energieeffizienz und einer Änderung der Gewohnheiten beim Energieverbrauch. Bei der Wärmesanierung von Gebäuden sollen Bürger eine einfach zu beantragende Unterstützung vom Staat erhalten. Außerdem setzt der Bürgerrat auf lokale Energiegenossenschaften, die in erneuerbare Energiequellen investieren.

Um von Energiearmut betroffenen Menschen zu helfen, sollen einkommensschwacher Haushalte etwa mit Zuschüssen oder Vergünstigungen unterstützt werden, damit sie ihre Energiekosten decken oder senken können. Auch soll der Staat den Austausch verschlissener Haushaltsgeräte und die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen wie etwa Waschküchen erleichtern. Weiterhin soll der Staat Wohnungsbauprogramme auflegen, um mehr Wohnungen mit niedrigem Energieverbrauch zu schaffen.

Teilnehmer zufrieden

Ein wissenschaftlicher Beirat soll das Parlament mit seinem Wissen unterstützen, etwa indem Wissenschaftler an Ausschuss-Sitzungen teilnehmen, bei denen es um Energiefragen geht.

"Ich bin mit den Ergebnissen zufrieden", sagte ein Bürgerrat-Teilnehmer bei der Abschlussveranstaltung. "Von kleinen Differenzen abgesehen haben wir uns für Lösungen entschieden, die zukunftsweisend sind. Es geht nicht darum, ein Loch für eine schnelle Lösung zu stopfen, sondern um etwas, das uns für die Zukunft mehr bringt."

Bürgerrat-Sitzungen im Oktober und November

Polens erster nationaler Bürgerrat hatte im Oktober und November 2022 getagt. Er bestand aus 100 Einwohnerinnen und Einwohnern des Landes, die fünf Tage lang gemeinsam über die hohen Energiekosten und Wege zur Beseitigung der Energiearmut diskutiert haben.

Energiearmut bedeutet, dass Menschen nicht in der Lage sind, ihre Wohnung zu heizen und elektrische Geräte ausreichend zu nutzen. Davon sind bis zu zehn Prozent der polnischen Bevölkerung direkt betroffen, während die indirekten Folgen - schlechte Luftqualität durch hohen Verbrauch von Kohle, Öl und Gas oder die Belastung des Gesundheitssystems - eine viel größere Gruppe von Menschen in Polen betreffen.

Information durch Fachleute

Während der Losversammlung wurden die Teilnehmer von Experten aus den Bereichen Sozialpolitik, Energie und Klima mit dem Thema vertraut gemacht, um dann mögliche Lösungen für das Problem der hohen Energiekosten und der Energiearmut zu diskutieren. Am Ende stand eine gemeinsame Entscheidung über Handlungsempfehlungen an die Politik.

Dem Bürgerrat gehörten Menschen unterschiedlichen Geschlechts und Bildungshintergrunds, unterschiedlichen Alters sowie aus größeren Städten und kleinen ländlichen Gemeinden Polens an. Für ihre Teilnahme haben die Bürgerrat-Mitglieder eine Aufwandsentschädigung von von 720 Złoty (151 Euro) erhalten.

Breite Diskussion von März bis Juni

Vor dem Bürgerrat hatten die Stiftung „Fundacji Stocznia“ und das Centrum Nauki Kopernik als Organisatoren der Losversammlung bereits von März bis Juni 2022 Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Regionen Polens, Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen und Institutionen sowie lokale und staatliche Behörden in eine gemeinsame Diskussion einbezogen, um gesellschaftlich abgestimmte und akzeptable Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung der Energiearmut in Polen zu entwickeln.

Ziel war es, die Diskussion in die Haushalte und in Städte und Gemeinden zu tragen. Dabei gab es verschiedene Möglichkeiten, sich an der Debatte zu beteiligen. Bei lokalen Versammlungen konnten die Teilnehmer über ihre Situation sprechen und gemeinsam nach Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten suchen.

Versammlungen und Einzelgespräche

Die Versammlungen konnten von jedem Interessierten organisiert werden. Dazu wurden insbesondere Führungskräfte aus sozialen Organisationen, Kirchengemeinden, Hausfrauenverbänden, Wohngemeinschaften, Siedlungsräten und Vertreter der Gemeinden ermutigt. Mehr als 700 Menschen waren bei einer der Veranstaltungen. Für diejenigen, die nicht an diesen Versammlungen teilnehmen wollten oder konnten, gab es die Möglichkeit, ihre Meinung in einer Umfrage zum Problem der hohen Energiekosten zu äußern.

Unabhängig davon gab es auch Einzelgespräche mit Menschen, die von Energiearmut betroffen sein könnten. Diese konnten von deren Verwandten, Nachbarn und von Menschen durchgeführt werden, die z. B. im Sozialwesen arbeiten.

Ziel: Beseitigung der Energiearmut

Die Ergebnisse aus allen Beratungen wurden in einem gemeinsamen Dokument zusammengefasst, das zur Vorbereitung des landesweiten Bürgerrates diente.

Ziel des Bürgerrat-Projekts ist die Beseitigung bestehender Hindernisse und die Schaffung von Instrumenten zur Umsetzung einer kurz- und langfristigen Strategie zur Verringerung und schließlich Beseitigung der Energiearmut.

Empfehlungen gehen an Parlamente und Behörden

Die im Bürgerrat erarbeiteten Vorschläge werden danach an Vertreter der Parlamente, nationaler Behörden, lokaler Regierungen, Nichtregierungsorganisationen, Think-Tanks und weitere Gruppen übergeben, für die das Thema Energiekosten und wachsende Energiearmut ein wichtiges Thema ist oder sein sollte. Am 16. Februar 2023 wurden die Empfehlungen so etwa im polnischen Parlament und in den Senatsausschüssen für Klima und Kommunalverwaltung vorgestellt.

Mehr Informationen: Narada Obywatelska o Kosztach Energii