Klima-Bürgerrat zur UN-Klimakonferenz

19. Oktober 2021 Uhr
Wil C. Fry / Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Vor der UN-Klimakonferenz (COP26) im schottischen Glasgow hat ein von der Stadt einberufener Bürgerrat am 18. Oktober 2021 seine Empfehlungen zur lokalen Klimapolitik veröffentlicht.

Die wichtigste Empfehlung der Bürgerrat-Mitglieder war dabei, dass der Stadtrat "unverzüglich einen Fahrplan für den Umbau Glasgows in eine grüne Wirtschaft" aufstellen sollte, der Möglichkeiten für Ausbildung, Bildung und Arbeitsplätze aufzeigt. Weitere Prioritäten waren ein Bildungssystem, das Kindern die für eine CO2-arme Zukunft erforderlichen Fähigkeiten vermittelt, die Sensibilisierung für Maßnahmen zur Energieeinsparung in Privathaushalten, wie z. B. die Wärmedämmung, und die Ermutigung von Supermärkten, Lieferanten und Geschäften, "ihren Teil beizutragen".

Während des Bürgerrates hatten einige Teilnehmer die Idee entwickelt, eine Steuer speziell für die Finanzierung der Wärmesanierung von Häusern zu erheben. Es wird geschätzt, dass es etwa 11 Milliarden Pfund kosten würde, die Häuser in der Glasgow City Region in energieeffiziente Gebäude umzuwandeln. In der gesamten Region liegen derzeit 428.000 Häuser unter der Energieeffizienzklasse C, wobei A die beste und G die schlechteste ist. Die Nachrüstung würde die Verbesserung der Isolierung und Energieeffizienz alter Häuser beinhalten und ist der Schlüssel zur Erreichung der Klimaneutralität.

Steuer zur Gebäudesanierung abgelehnt

Der Steuervorschlag stieß in der Beratungsphase auf ein gemischtes Echo und wurde von der Versammlung der gelosten Bürgerinnen und Bürger insgesamt als wenig wichtig eingestuft. In einem Bericht über die Ergebnisse des Bürgerrates heißt es: "Mehr als zwei Drittel der Versammlung - 35 von 50 Mitgliedern - stuften die Steuer für Wärmesanierungen als 15. oder 16. von 16 Prioritäten ein, nur fünf Mitglieder stuften sie als eine der zehn wichtigsten Prioritäten ein.

Die Auswirkungen einer solchen Steuer auf die Verringerung der Kohlenstoffemissionen der Stadt wurden als begrenzt eingeschätzt. Sie wurde daher nicht in die endgültigen Empfehlungen aufgenommen, da sie von den Bürgerrat-Mitgliedern nicht ausreichend unterstützt wurde. Die Mitglieder beschlossen jedoch, dass die Stadtverwaltung die finanzielle Unterstützung für Haushalte zur Reduzierung der CO2-Emissionen erhöhen sollte. Sie empfahlen außerdem, dass der Rat die Abfall- und Recyclingwirtschaft verbessern und die Ausbildung für Berufe in der grünen Wirtschaft von Regierungen und Unternehmen subventioniert werden sollte. Und der Bürgerrat möchte, dass in Glasgow ein "Kreislaufwirtschaftsbezirk" eingerichtet wird, um den Menschen den Zugang zu Recycling- und Reparaturwerkstätten zu erleichtern.

Weitere Empfehlungen

Zu den Empfehlungen mit geringerer Priorität gehörten die Wiederverwendung von Brachflächen oder ungenutzten Flächen, die Durchsetzung von energetischen Verbesserungen bei privaten Vermietern und die Aufklärung der Menschen über den Verzicht auf Fleisch und Milchprodukte, um eine "Umstellung auf eine gesündere, CO2-arme Ernährung" zu fördern.

Die Sitzungen des Bürgerrates fanden im August 2021 statt. Der Bürgerrat wurde vom Beteiligungsunternehmen Ipsos Mori zusammen mit dem Stadtrat von Glasgow durchgeführt. An der Versammlung nahmen 50 zufällig ausgeloste Einwohnerinnen und Einwohner aus der ganzen Stadt teil.

Ziel: Klimaneutralität bis 2030

Die Bürgerrat-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer waren fünfmal zusammenbekommen und hatten durch Klima-Fachleute Wissen zu verschiedenen klimapolitischen Themen vermittelt bekommen. Anschließend hatten die Teilnehmer in Kleingruppen darüber diskutiert, wie Glasgow bis 2030 klimaneutral werden kann und dazu Handlungsempfehlungen formuliert.

Die Mitglieder des Stadtrates wurden aufgerufen, den Bürgerrat-Empfehlungen zuzustimmen und sie in einen Glasgower Green New Deal einfließen zu lassen. Der Stadtrat hatte im Mai 2019 den klima- und umweltpolitischen Notstand ausgerufen und beschlossen, dass die Stadt bis 2030 klimaneutral werden soll.

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