EU-Bürgerforum gegen Hass
Am 5. April 2024 hat in Brüssel ein EU-Bürgerforum gegen Hass in der Gesellschaft begonnen. Die Frage: Was können wir gegen Hass tun und wie gehen wir achtsamer miteinander um? 150 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten werden zusammenkommen, um konkrete Empfehlungen für die Europäische Kommission zu erarbeiten.
Am 6. Dezember 2023 hatten die EU-Kommission und der Hohe Vertreter eine Pressemitteilung mit dem Titel „Kein Platz für Hass: ein Europa, das geeint gegen Hass steht“ veröffentlicht. Die Mitteilung ist ein Aufruf an alle Europäerinnen und Europäer, gegen Hass einzutreten und sich für Toleranz und Respekt einzusetzen.
Anstieg von Hetze und Hassverbrechen
„In Europa ist ein alarmierender Anstieg von Hetze und Hassverbrechen zu beobachten, und es gibt Belege dafür, dass insbesondere jüdische und muslimische Gemeinschaften betroffen sind“, heißt es in der Pressemitteilung. Mit der Mitteilung intensivierten die Kommission und der Hohe Vertreter ihre Bemühungen, Hass in all seinen Formen zu bekämpfen, indem sie Maßnahmen in einer Vielzahl von Politikbereichen, darunter Sicherheit, Digitales, Bildung, Kultur und Sport, verstärkten.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte: „Europa ist ein Ort, an dem die vielfältigen kulturellen und religiösen Identitäten gewürdigt werden. Respekt und Toleranz sind die grundlegenden Werte unserer Gesellschaften. Daher müssen wir uns Antisemitismus und antimuslimischem Hass entgegenstellen, wann immer wir damit konfrontiert sind. Die Würde und die Sicherheit jedes Einzelnen sind in unserer Union von entscheidender Bedeutung.“
Mit Dialog Hass überwinden
Der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell sagte: „Tragischerweise wiederholt sich Geschichte. Konflikte und Desinformation weltweit bilden den Nährboden für Hass. Alle Menschen müssen geschützt und geachtet werden, unabhängig von Religion oder Weltanschauung, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit oder jedwedem Vorwand, der dazu missbraucht wird, zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt anzustiften.“
Mit der Mitteilung „Kein Platz für Hass“ wird die Schaffung eines europaweiten Raums des Dialogs für die Debatte darüber gefordert, wie wir Hass und Spaltung überwinden und uns alle der europäischen Werte - Gleichheit sowie Achtung der Menschenrechte und Menschenwürde - erinnern. Daraus ist das europäische Bürgerforum „Hass in der Gesellschaft“ entstanden. Es hat zum Ziel, politische Maßnahmen und zentrale Akteure auf allen Ebenen zu ermitteln - Entscheidungsträger, Zivilgesellschaft, Privatsektor sowie Bürgerinnen und Bürger.
Vielfalt der EU-Bevölkerung widerspiegeln
Die Teilnehmergewinnung für das Bürgerforum "Hass in der Gesellschaft" wurde von den Vertragspartnern der Europäischen Kommission, den Forschungsinstituten Harris Interactive und Le Terrain, durchgeführt. Sie haben Bürger als Forenteilnehmer gefunden, die die Vielfalt der EU-Bevölkerung widerspiegeln.
In Europäischen Bürgerforen kommen nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus allen 27 Mitgliedstaaten zusammen, um auf europäischer Ebene über wichtige bevorstehende Vorschläge zu sprechen, die alle EU-Einwohner betreffen.
Empfehlungen an die EU-Kommission
Bei den europäischen Bürgerforen arbeiten die Teilnehmer in kleinen Gruppen (um die zwölf Personen) oder alle gemeinsam (im Plenum) zusammen. Sie werden durch ein Moderationsteam unterstützt. Die Diskussionen der Teilnehmer münden in Empfehlungen, die die Europäische Kommission bei der Festlegung von Maßnahmen und Initiativen berücksichtigen soll.
Bei den Bürgerforen werden die Teilnehmer nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Infrage kommende Personen werden angerufen. Die Anwerber wählen per Zufallsverfahren gültige Telefonnummern (Festnetz und mobil) an. Damit die soziale und demografische Zusammensetzung der EU-Bevölkerung möglichst genau abgebildet wird, sorgt das Verfahren dafür, dass eine vielfältige und repräsentative Gruppe angesprochen wird.
Für die Teilnehmergewinnung werden Daten aus folgenden Quellen vereinigt:
- der EU-Jahresumfrage Eurobarometer und
- dem EU-Statistikamt Eurostat
Quoten für Geschlechter und junge Menschen
Für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis sorgt eine Quotenregelung, durch die auch der Anteil junger Menschen zwischen 16 und 25 Jahren auf ein Drittel festgesetzt wird. Weitere berücksichtigte soziale und demografische Merkmale:
- Bildungsniveau
- Herkunftsort
- Beruf
Die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den einzelnen Mitgliedstaaten erfolgt im Verhältnis zur Einwohnerzahl des Landes, wobei die ausgewogene Vertretung der verschiedenen Gruppen gewährleistet ist. Bei kleineren Ländern mit wenigen Teilnehmern werden diese Gruppen auf die einzelnen Foren aufgeteilt, damit auch diese Länder angemessen vertreten sind. Für jedes Forum gibt es ein eigenes Auswahlverfahren.
Bürgerforum unterstützt EU-Kommission
Das Bürgerforum gegen Hass findet an drei Wochenenden statt, beginnend am Freitagnachmittag und endend am Sonntagmittag:
- Sitzung 1: 5. - 7. April, Brüssel
- Sitzung 2: 26. - 28. April, online
- Sitzung 3: 17. - 19. Mai, Brüssel
Die Empfehlungen der Losversammlung werden insbesondere die künftige Arbeit der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Hassreden und Hasskriminalität unterstützen. Sie werden als Leitfaden dienen, der der EU und ihren Mitgliedstaaten helfen soll, sich von Hass und Spaltung zu lösen und sich auf die gemeinsamen europäischen Werte zu besinnen, wie sie im Vertrag der Europäischen Union verankert sind.
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