War's gut? Bürgerräte richtig bewerten

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der zufällig gelosten Bürgerräte und ähnlicher deliberativer Verfahren weltweit rapide gestiegen. Neue Zahlen zeigen, dass dieser Trend nicht nur anhält, sondern in den letzten Jahren an Stärke und Dynamik gewonnen hat. In einer Datenbank der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) finden sich fast 600 Verfahren, von denen 101 seit 2019 stattgefunden haben. Deshalb ist es wichtig, die Qualität dieser Losverfahren mit hohen Prüfstandards möglichst einheitlich zu bewerten. Die OECD hat dazu am 24. November 2021 Leitlinien veröffentlicht.

Zweck der Bewertungsrichtlinien

Ziel der Evaluierungsrichtlinien für repräsentative deliberative Verfahren wie Bürgerräte und Planungszellen ist es, Behörden bei der Initiierung und Entwicklung besserer Verfahren zu unterstützen, indem Mindeststandards für deren Bewertung festgelegt werden.

Im Rahmen von Evaluationen werden u.a. folgende Fragen überprüft:

• Erfüllt das deliberative Verfahren den Anspruch, nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildung, Wohnort und Migrationshintergrund ein Abbild der Bevölkerung zu sein?

• War die für das Verfahren formulierte Fragestellung geeignet und gut bearbeitbar?

• War eine inklusive, gleichberechtigte, aktive Teilnahme aller Ausgelosten gewährleistet?

• Konnte sich das gesamte politische Meinungsspektrum artikulieren?

• Bot das Verfahren gleichwertigen Chancen, die eigene Meinung zu äußern, einen respektvollem Umgang der Teilnehmer untereinander, die Möglichkeit, frei zu sprechen und gehört zu werden und eine Wirksamkeit der eigenen Argumente?

• Waren die in den Verfahren bereitgestellten Informationen ausgewogen?

• Waren die bereitgestellten Materialien, Arbeitsmittel und die angewandten Methoden hilfreich?

• War die Moderation für die Zielorientierung sowie für die Strukturierung und Zusammenführung der Teilnehmer-Beiträge wertvoll und gelungen?

• Haben sich die Einstellungen der Teilnehmer zum Thema durch Information und Diskussion im Deliberationsverfahren verändert?

• Hat sich das Interesse der Teilnehmer am Thema und das eigene Kompetenzempfinden verändert?

• Waren die Teilnehmer insgesamt zufrieden mit der Veranstaltung?

• Gab es eine gute Anbindung des Verfahrens an Regierung, Parlament, Bürgermeister, Gemeinderat etc.?

Um diese Fragen beantworten zu können, werden die etwa für Bürgerräte ausgelosten Teilnehmer in Gesprächen und per Fragebogen um Rückmeldung zu ihren Erfahrungen gebeten. Auch die Organisatoren einer Losversammlung und politische Akteure werden befragt.

Die OECD-Leitlinien sind gedacht für politische Entscheidungsträger, Evaluatoren und Anwender, die die von ihnen initiierten, in Auftrag gegebenen und durchgeführten deliberativen Verfahren auswerten und hinsichtlich ihrer Qualität bewerten wollen. Die Leitlinien legen einen Mindeststandard für die Evaluierung fest, indem sie Begründungen, einen Rahmen, Messmethoden und Evaluierungsfragebögen bereitstellen.

Evaluation als Schlüsselelement des Erfolgs

Die Evaluierung von deliberativen Prozessen ist ein Schlüsselelement für deren Erfolg. Eine rechtzeitige Evaluierung stärkt das Vertrauen der politischen Entscheidungsträger, der Öffentlichkeit und von Interessenverbänden in die von einer deliberativen Versammlung erarbeiteten Empfehlungen, da sie die Qualität, mit der diese erarbeitet wurden, belegen kann.

Mit der Evaluation deliberativer Verfahren belegen die auftraggebenden Behörden ihre Verpflichtung zu Transparenz und Qualität. Dies verschafft den Verfahren eine höhere Legitimität. Die Evaluierung schafft auch Lernmöglichkeiten, indem sie Behörden und Anwendern Belege darüber liefert, was gut gelaufen ist und was nicht.

Grundsätze für die Durchführung einer Evaluation

Unabhängige Evaluierungen sind die umfassendste und zuverlässigste Methode zur Bewertung eines deliberativen Verfahren. Bei kleineren und kürzeren deliberativen Prozessen kann die Evaluation in Form von Berichten der Mitglieder und/oder Organisatoren eines deliberativen Verfahrens ebenfalls einen Lerneffekt haben. Die OECD hat Grundsätze entwickelt, die als Leitfaden für eine Evaluierung dienen können und deren Qualität und Integrität sicherstellen.

Die OECD empfiehlt dringend, die zunehmend Verbreitung findenden deliberativen Verfahren zu evaluieren, da sie Einfluss auf die Öffentlichkeit, auf die politischen Entscheidungsträger und auf deren Entscheidungen haben.

Aus Evaluationen für die Zukunft lernen

Die Ausweitung der Bewertung von Bürgerräten, Planungszellen und ähnlichen deliberativen Verfahren wird es politischen Entscheidungsträgern, Beobachtern und der Öffentlichkeit ermöglichen, die Qualität dieser Verfahren zu beurteilen, aus den Erfahrungen der Vergangenheit zu lernen und letztlich dabei helfen, in der Zukunft bessere Verfahren zu initiieren und zu entwickeln.

Mehr Informationen: Evaluation Guidelines for Representative Deliberative Processes