Ständiger Bürgerrat in Aachen

30. März 2022

Als erste deutsche Kommune hat Aachen einen ständigen Bürgerrat beschlossen. Das bedeutet, dass die dortige Losversammlung anders als andere Bürgerräte eine rechtliche Grundlage und eine dauerhafte Organisationsstruktur hat. Am 30. März 2022 hatte der Rat der Stadt Aachen entsprechend entschieden. Vorbild ist der Bürgerdialog in der nahen Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) Ostbelgien.

Den zufällig gelosten Bürgerdialog jenseits der deutsch-belgischen Grenze gibt es bereits seit 2019. Er genießt eine große Unabhängigkeit. Die Themen können genauso eigenständig festgelegt werden wie die Organisation der Versammlungen der dafür ausgelosten Bürger. Dies und das Verfahren zum Umgang mit den Empfehlungen der dort „Bürgerversammlung“ genannten Bürgerräte werden durch ein Gesetz geregelt.

Bürgerrat berät kommunalpolitische Themen

Ähnlich sieht dies in Aachen aus. Der dortige Bürgerrat ist ein für die Beratung eines bestimmten kommunalpolitischen Themas zeitlich begrenzt eingerichtetes Gremium. Die 56 Mitglieder werden zufällig aus dem Einwohnermelderegister ausgelost. Der Bürgerrat berät besondere Themen von gesamtstädtischer Bedeutung. Das Ergebnis der Beratungen der Losversammlung wird in einem Bürgergutachten dokumentiert und dem Stadtrat zur Aussprache und Entscheidung vorgelegt.

Am 27. Februar 2026 hatte das Bürgerforum als Beteiligungsausschuss des Aachener Stadtrates eine Änderung des Verfahrens beschlossen. Bis dahin konnten Themenvorschläge für den jeweils nächsten Bürgerrat von Einwohnerinnen und Einwohnern, von einem vorherigen Bürgerrat, von den Ratsfraktionen und von Dezernaten der Stadtverwaltung eingebracht werden.

Die Themenvorschläge wurden zunächst im Begleitgremium des Bürgerrates beraten. Das Gremium besteht aus Teilnehmerinnen und Teilnehmern vorangegangener Bürgerräte. Die Empfehlung des Begleitgremiums wurde im Bürgerforum zur Beratung eingebracht. Das Bürgerforum hatte im Anschluss an die Beratung das Thema des Bürgerrates bestimmt.

Bürgersekretariat wählt Themen aus

Nun übernimmt das Bürgersekretariat als Anlaufstelle für den Bürgerrat die Verantwortung für die fachliche Vorbereitung geeigneter Themen und konkreter Fragestellungen für den jeweiligen Bürgerrat. Dabei arbeitet das Sekretariat mit den jeweils zuständigen Fachbereichen der Verwaltung zusammen.

Auf dieser Grundlage entsteht eine Liste fachlich geprüfter und für einen Bürgerrat geeigneter Fragestellungen. Diese Liste wird den Fraktionen im Stadtrat übermittelt. Für die Fraktionen besteht innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums die Möglichkeit, begründete Einwände gegen einzelne Themenvorschläge zu äußern. Damit wird frühzeitig die politische Anschlussfähigkeit des Themas sichergestellt und spätere Umsetzungshemmnisse oder Erwartungsbrüche werden vermieden.

Themenimpulse aus der Bevölkerung

Auch nach den neuen Regeln haben Einwohnerinnen und Einwohner weiterhin die Möglichkeit, eigene Themenimpulse einzubringen. Diese Vorschläge sollen der Verwaltung als Hinweise auf wahrgenommene Problemlagen, gesellschaftliche Entwicklungen oder bislang unzureichend behandelte Themenfelder dienen.

Anders als bisher müssen die Themenvorschläge sich aber keiner Bewertung in einer Online-Abstimmung stellen, um geprüft zu werden. Bisher war dafür die Unterstützung von mindestens 125 Aachenerinnen und Aachenern nötig.

Impulse fließen in Fragestellungen ein

Die eingehenden Impulse werden durch das Bürgersekretariat gesammelt, dokumentiert und im Austausch mit den Fachbereichen der Verwaltung ausgewertet. Sie fließen – soweit fachlich geeignet und zeitlich machbar – in die Entwicklung konkreter Fragestellungen ein und tragen dazu bei, die Themenfindung stärker an den Wahrnehmungen und Erfahrungen der Stadtgesellschaft auszurichten.

Die auf diese Weise vorbereitete Themenliste wird allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Aachen über das Beteiligungsportal der Stadt zur öffentlichen Bewertung nach Wichtigkeit vorgelegt. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden im Rahmen einer transparenten Online-Umfrage, welches Thema im jeweiligen Jahr im Bürgerrat behandelt werden soll. Sollten zwei oder mehr Themen gleich viele Stimmen erhalten, entscheidet das Begleitgremium Bürgerrat.

Konzept Ergebnis einer Arbeitsgruppe

Das ursprüngliche Bürgerrat-Konzept wurde in einer Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Initiative „Bürgerrat für Aachen“, des Bürgerforums, des städtischen Fachbereichs Bürgerdialog und Verwaltungsleitung, sowie der Ratsfraktionen erarbeitet.

Gereon Hermens und Frank Sukkau von der Initiative „Bürgerrat für Aachen“ finden es wichtig, den Auswahlprozess für den künftigen Bürgerrat so zu gestalten, dass alle Bewohner von Aachen sich vertreten fühlen. Hermens und Sukkau stellen eine zunehmende Politikverdrossenheit in der Bevölkerung fest. Beide sehen im Bürgerrat die Chance, für mehr Beteiligung auf breiter Ebene zu sorgen. Die Bürgerrat-Initiative hatte die Debatte über die Nutzung der Losdemokratie in Aachen 2020 angestoßen.

Aachener Bürgerforum stimmt zu

Das Aachener Bürgerforum hatte dem Vorschlag der Bürgerrat-Arbeitsgruppe bereits am 22. Februar 2022 zugestimmt. "Wir alle freuen uns sehr, dass der Bürgerrat nun auf den Weg gebracht wird. Wir erleben tagtäglich, wie wichtig ein funktionierender Austausch zwischen Verwaltung, Politik und Gesellschaft ist. Der Bürgerrat wird auch komplexe Themen breit und tief diskutieren und bringt so ganz neue Perspektiven in die Diskussion ein. Mehr Beteiligung ist ein Gewinn für uns alle“, sagt Mathias Dopatka, Vorsitzender des Bürgerforums.

"Die Gründung eines Bürgerrates ist ein Glücksfall für Aachen, weil wir so die Sichtweise von Menschen in unterschiedlichsten Lebenssituationen auf die großen Themen unserer Stadt erfahren, ihnen Zeit und Raum geben, um gemeinsam Ideen zu entwickeln und die Ergebnisse unmittelbar in die Weiterentwicklung unserer Stadt eingebracht werden“, sagte Dana Duikers, Fachbereichsleiterin Bürgerdialog und Verwaltungsleitung, bei der Vorstellung des Konzepts am 11. Februar 2022.

Auch die Vertreter der Politik lobten die gute und immer lösungsorientierte Zusammenarbeit, aus der sich eine Vorbildfunktion für andere Städte ergeben könne. In einer Pilotphase wurde der erste Bürgerrat durch eine wissenschaftliche Begleitung ausgewertet und angepasst.

Bürgerdialog in Ostbelgien

In Ostbelgien hatte das Parlament der autonomen Deutschsprachigen Gemeinschaft 2019 per Gesetz geregelt, wie das Demokratie-Instrument dort gestaltet sein soll. Die Beschlüsse der dort „Bürgerversammlung“ genannten Losversammlung werden in der Regel im Konsens getroffen.

Der in Aachen „Begleitgremium“ genannte Bürgerrat tritt jährlich zusammen, um die Themen zu bestimmen, die im Laufe der nächsten zwölf Monate im Rahmen von Bürgerversammlungen besprochen werden sollen. Bei der Auswahl der Themen kann der Bürgerrat auf Vorschläge zurückgreifen, die ihm entweder von mindestens zwei seiner Mitglieder, von einer Parlamentsfraktion, von der Regierung oder von Bürgerinnen und Bürgern unterbreitet werden. Die Bürgerversammlung entscheidet selbst über die Formulierung der Fragestellung des Diskussionsthemas und die Auswahl der anzuhörenden Fachleute. Sie kann auch weitere Arbeitssitzungen einfordern und die Sammlung weiterer Informationen durch die Mitglieder der Bürgerversammlung organisieren.

Umgang mit Empfehlungen geregelt

Das Gesetz regelt auch den Umgang mit den Empfehlungen der Bürgerversammlungen im Parlament. Alle Mitglieder der Bürgerversammlung werden so etwa zur Vorstellung ihrer Vorschläge und zur Diskussion der Antwort des zuständigen Parlamentsausschusses eingeladen.

Der Bürgerrat übernimmt die Nachbereitung der Empfehlungen, die auf der Grundlage der Stellungnahme des Ausschusses umgesetzt werden sollen. Das ständige Sekretariat legt dazu in regelmäßigen Abständen Berichte zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen vor. Falls er dies für notwendig erachtet, informiert der Bürgerrat die Mitglieder der betreffenden Bürgerversammlung über diesen Stand der Dinge. Durch die Geschäftsordnung des Parlaments ist die Regierung verpflichtet, über den Sachstand in Bezug auf die Umsetzung der Bürgerempfehlungen zu berichten.

Bisher sieben Bürgerversammlungen

Innerhalb eines Jahres nach der Sitzung zur Diskussion der parlamentarischen Stellungnahme zu den Empfehlungen der Bürgerversammlung findet eine weitere öffentliche Sitzung des zuständigen Parlamentsausschusses statt, in der der Stand der Umsetzung vorgestellt und diskutiert wird. Auch hierzu werden alle Mitglieder der betreffenden Bürgerversammlung eingeladen. Falls erforderlich, können zusätzliche Sitzungen vereinbart werden, um die weitere Umsetzung der Empfehlungen weiterzuverfolgen.

Bisher haben ausgeloste Bürgerinnen und Bürger in Ostbelgien über die Themen Pflege, inklusive Bildung, Wohnen, digitale Fähigkeiten, Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, Schülerkompetenzen und die soziale Teilhabe von Seniorinnen und Senioren beraten.