300 Vorschläge zu "Green New Deal"

Am 3. Oktober 2020 hat der Bürgerrat zu einem "Green New Deal" in der französischen Region Occitanie rund 300 Vorschläge zum Thema vorgelegt. 52 dieser Empfehlungen wurden als vorrangig eingestuft. Dazu gehören: die Organisation eines Bürger-Monitorings zur Überwachung der Umsetzung der Vorschläge des Bürgerrates; das Aufhalten des Städtewachstums; die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren; die Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden; die Wiederbelebung kultureller Strukturen in ländlichen Gebieten und die Wiederinbetriebnahme kleiner Eisenbahnlinien.

Als Teil eines "Green New Deal" hatte die Region erstmals einen Bürgerrat einberufen. Eine Gruppe von hundert Einwohner:innen wurde ausgelost, um Zukunftsideen für die Region zu entwickeln. Deren Struktur soll widerstandsfähiger, gerechter und nachhaltiger werden.

Als Folge des nationalen Klima-Bürgerrates „Convention Citoyenne pour le Climat“ hatte das Parlament der Region beschlossen, dieses Beteiligungsinstrument auf lokaler Ebene anzuwenden. Einhundert Einwohner:innen der Region, die repräsentativ für die Vielfalt der Bevölkerung waren, wurden per Losverfahren dafür ausgewählt. „Dieses Projekt wird es den Einwohner:innen ermöglichen, sich voll an der Ausarbeitung des Green New Deal, des regionalen Transformations- und Entwicklungsplans, zu beteiligen. Die Bürger:innen werden den Auftrag erhalten, über die Veränderungen nachzudenken, die notwendig sind, um das System zu verändern und widerstandsfähiger zu werden", hatte Carole Delga, Präsidentin der Region, zu dem Beschluss angekündigt.

"Menschen einbeziehen"

Die Mitglieder des Bürgerrates konnten sich mit allen Themen befassen, die sie sich gewünscht haben, solange sie in die Zuständigkeit der Region fielen. „Wir können die nächste Welt nicht erfinden und verwirklichen, ohne die Menschen zu mobilisieren und einzubeziehen", sagte Armel Le Coz, Mitbegründer des Démocratie ouverte-Netzwerks, einer für die Erneuerung der Demokratie arbeitenden Organisation, die den gesamten Bürgerprozess begleitet hat.

Um eine möglichst ausgewogene und repräsentative Versammlung zu erhalten, wurde die Auswahl auf sozioökonomische, wohnortbezogene, alters- und berufsbezogene Kriterien gestützt und dabei die Geschlechtergleichheit respektiert. Ziel war es, eine Miniatur-Abbild der Region zu schaffen. Die Auslosung hatte am 20. Juli begonnen und dauerte einen Monat. Die Arbeit der Bürgerversammlung hatte am 10. September begonnen. Die Zusammenstellung des Bürgerrates wurde dem Meinungsforschungsinstitut IRS Quality übertragen. Die Auslosung fand telefonisch statt. Grundlage waren die Daten von 50.000 Einwohner:innen der Region, die aus einer Gesamtzahl von 1,3 Millionen Menschen gezogen wurden.

Versammlung an sieben Tagen

Die 110 ausgelosten Bürger:innen wurden zu drei Arbeitssitzungen im September und Oktober eingeladen. Insgesamt haben die Ausgelosten sieben Tage lang gearbeitet. Dabei gab es zwei dreitägige Sitzungen für Debatten und Treffen mit Expert:innen und einen letzten Tag für die Beschlussfassung. Jede:r Teilnehmer:in hat eine Aufwandsentschädigung erhalten. Ein Lenkungsausschuss und drei Bürg:innen waren dafür verantwortlich, den reibungslosen Ablauf der Diskussionen und die Rechtmäßigkeit der Abstimmung, die sich aus dieser Arbeit ergibt, zu gewährleisten. Am 3. Oktober 2020 hatten die 100 Teilnehmer:innen der Convention Citoyenne Occitanie ihre Empfehlungen beschlossen.

Alle im Bürgerrat entstehenden Empfehlungen wurden den Bürger:innen der Region in einer Bürgerbefragung zur Abstimmung vorgelegt. Diese Befragung fand vom 16. Oktober bis zum 8. November statt. Am Ende wurden die ausgewählten Empfehlungen der endgültige Version des Green New Deal hinzugefügt. Dieser Plan für einen ökologischen Umbau wurd schließlich im November und Dezember 2020 im Parlament beraten. Die Mitglieder des Regionalrates haben also endgültig über die Umsetzung der Vorschläge der Losbürger:innen entschieden.

Die Abstimmungsfragen

Bei diesen Themen konnte die Abstimmenden bei der Bürgerbefragung jeweils ihre Prioritäten ausdrücken

Nachhaltigkeit

• Förderung von sanfter Mobilität (Radfahren, zu Fuss gehen usw.) und Ökomobilität (öffentlicher Verkehr, Elektrofahrzeuge, Fahrgemeinschaften, Car-Sharing usw.)
• Wiedereröffnung von Eisenbahnlinien
• Umstellung auf eine ökologische oder ökologisch verantwortliche Landwirtschaft
• Förderung der Kreislaufwirtschaft (Verwertung, Recycling usw.) und Bekämpfung der Verschwendung

Stadt-Land-Solidarität

• Entwicklung des Verkehrs und der Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel
• Erleichterung der Instandhaltung und Einrichtung lokaler Geschäfte und öffentlicher Dienstleistungen
• Unterstützung der Gründung von Unternehmen und Engagement für die Verlagerung von Wirtschaftssektoren
• Aufrechterhaltung eines lokalen und qualitativ hochwertigen Versorgungsangebots
• Wiederbelebung der Kultur

Beteiligung und Bürgerschaftlichkeit

• Beteiligung von Bürger:innen, die nach dem Zufallsprinzip für die Ausarbeitung politischer Entscheidungen ausgelost werden
• Organisation einer Bürger:innenkontrolle, um sicherzustellen, dass Bürger:innenvorschläge respektiert werden
• Vereinfachung der Verwaltungsverfahren
• Unterstützung von Aktionen zur staatsbürgerschaftlichen Bildung

Auswahl von Konferenzthemen

Außerdem konnten die Abstimmenden zwei Themen auswählen, zu denen 2021 Konferenzen unter Beteiligung der Bürger:innen stattfinden sollen. Die Themenvorschläge:

• Schutz der Bevölkerung, die mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert ist (Überschwemmungen, Dürre, Wirbelstürme...)
• Einsatz des Mobilfunkstandards 5G in der Occitanie
• Neue Arbeitsplätze von morgen
• Recht auf Wohnen
• Erneuerbare Energien
• Digitale Bildung
• Wasserressourcen
• Betrieb der Autobahnen
• Demokratische Beziehungen zwischen gewählten Vertreter:innen und Bürger:innen sowie Stimmenthaltung
• Wohlbefinden am Arbeitsplatz
• Sicherheit von Mensch und Eigentum

An der Befragung konnten alle Einwohner:innen ab 15 Jahren online und in den Rathäusern teilnehmen.

Die Region Occitanie entstand 2016 als politische Einheit durch den Zusammenschluss der bisherigen Regionen Languedoc-Roussillon und Midi-Pyrénées. In der an Spanien grenzenden Region leben rund 5,7 Millionen Menschen.

Mehr Informationen: Convention Citoyenne pour l'Occitanie