„Jetzt können wir richtig durchstarten“
Ein wichtiger Meilenstein für den ersten Bürgerrat des Deutschen Bundestages ist erreicht. Die Bundestagsverwaltung konnte im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung einen auf Beteiligungsverfahren spezialisierten Dienstleister gewinnen.
Die Bundestagsverwaltung teilte am 31. März 2023 mit, dass der Fachverband Mehr Demokratie zusammen mit den Beteiligungsunternehmen nexus, ifok und Institut für Partizipatives Gestalten (IPG) nach der Sommerpause 2023 den ersten vom Bundestag beauftragten Bürgerrat vorbereiten und begleiten wird. Dabei geht es sowohl um die Betreuung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und die Organisation und Moderation des gesamten Verfahrens, als auch um die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit des Bundestages.
„Jetzt können wir richtig durchstarten“
„Ich freue mich sehr, dass wir den Zuschlag für die Durchführung von Bürgerräten in dieser Wahlperiode jetzt erteilt haben. Nun können wir mit den Vorbereitungen für den ersten Bürgerrat im Herbst richtig durchstarten“, sagt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
„Mit Bürgerräten wollen wir unsere parlamentarische Demokratie stärken und mehr Teilhabe ermöglichen. Die Menschen wünschen sich mehr Dialog. Bürgerräte bieten hier eine starke Chance zur besseren Mitsprache. Für die Erfolgsgeschichte von Bürgerräten ist entscheidend, dass sie die Gesellschaft möglichst breit abbilden - und konkrete Themen behandeln, die die Menschen in ihrem Alltag betreffen“, betont die Bundestagspräsidentin.
Bürgerräte: "Regelmäßig und institutionalisiert"
„Für den Erfolg von Bürgerräten ist es entscheidend, dass sie regelmäßig und institutionalisiert stattfinden“, hatte Bundestagspräsidentin Bas am 30. März 2023 im Rahmen der Veranstaltung „Wie Bürgerräte die Demokratie stärken - Erfahrungen aus der Politik des Gehörtwerdens“ in Berlin erklärt.
„Bürgerräte haben das Potenzial für gute Entscheidungen, weil die Bürgerinnen und Bürger häufig außerhalb der eingefahrenen Bahnen denken.“ Das deliberative Format erhöhe die Chance auf ausgewogene und breit-akzeptierte Vorschläge. „Unsere Debatten werden immer hitziger geführt. Gerade in den sozialen Medien fallen bei manchen alle Hemmungen. Je derber der Tonfall, desto größer oft die Aufmerksamkeit - und desto lauter der Beifall. Bürgerräte dagegen schaffen einen Raum, in dem sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer respektvoll austauschen können.“
Beim Verein Mehr Demokratie zeigt man sich über den Auftrag erfreut: "Wir freuen uns, dass wir den Zuschlag für die Durchführung des ersten vom Bundestag beauftragten Bürgerrates erhalten haben. Mit unseren Partnern nexus, IFOK und IPG bilden wir ein vielseitiges und eingespieltes Team, das auf seinen bisherigen Erfahrungen mit Bürgerräten aufbauen kann", kommentiert Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth die Entscheidung der Bundestagsverwaltung.
Thema: Ernährung im Wandel
Das Thema des ersten Bürgerrates lautet: "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben". Der Einsetzungsbeschluss wurde am 10. Mai 2023 vom Bundestag gefasst. Danach beginnt die Zufallsauswahl der 160 Teilnehmenden aus ganz Deutschland. Ziel ist ein möglichst umfassendes Abbild der Bevölkerung. Die eigentlichen Beratungen werden am 29. September 2023 starten.
Bereits im April 2022 hatte der Ältestenrat des Bundestages beschlossen, bis zu drei Bürgerräte in der aktuellen Wahlperiode durchzuführen. Die 160 Teilnehmer werden per Los zufällig ausgewählt. Sie diskutieren mit Hilfe von neutraler Expertise und neutraler Moderation etwa 40 Stunden lang ein Thema, das vom Deutschen Bundestag vorgegeben wird. Abschließend erarbeiten sie ein Bürgergutachten mit konkreten Empfehlungen für die Politik, die der Deutsche Bundestag im parlamentarischen Prozess aufnehmen kann.
Bürgerräte aus Zivilgesellschaft und Ministerien
Zwar hat es seit 2019 bereits sieben bundesweite Bürgerräte gegeben, jedoch fanden diese nicht im Auftrag des Bundestages statt. Träger waren vielmehr zivilgesellschaftliche Organisationen oder einzelne Bundesministerien. Daher sind die kommenden Bürgerräte die ersten mit einer direkten Anbindung an die gewählten Abgeordneten.
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