Bürgerforum zu Abgeordnetenversorgung in Bremen

In Bremen soll ein zufällig gelostes Bürgerforum einberufen werden, das Ideen für ein neues System zur Altersversorgung der Abgeordneten entwickelt. Das hat der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft am 18. April 2024 beschlossen. Die Entscheidung muss noch vom gesamten Parlament bestätigt werden.

50 bis 80 Bremerhavener und Bremer Bürgerinnen und Bürger sollen gemeinsam mit Rentenexperten, dem Bund der Steuerzahler und dem Rechnungshof ein Modell erarbeiten. Bis Ende 2024 soll ein Vorschlag auf dem Tisch liegen, wie die Ruhestandsbezüge der bremischen Abgeordneten künftig aussehen könnten. Mit dem Bürgerforum soll der Anschein vermieden werden, dass die Abgeordneten selbst und unkontrolliert über ihre Bezüge entscheiden.

Altersvorsorge 2011 umgestellt

2011 war die Altersvorsorge der Bürgerschaftsabgeordneten von einem Pensionssystem, für das das Land zahlt, auf ein kapitalgedecktes System umgestellt worden. So bekommen Abgeordnete zusätzlich zu ihrer Entschädigung derzeit mehr als 900 Euro monatlich für ihre Altersvorsorge ausgezahlt. Das Geld müssen sie in eine Versicherung investieren.

Allerdings hat sich herausgestellt, dass die Erträge später nicht so groß sind wie erhofft. Wegen der geringen Verzinsung, die solche kapitalmarktbasierten Produkte in den vergangenen Jahren abgeworfen haben, erzielen die Abgeordneten derzeit Rentenanwartschaften von nicht mehr als 120 bis 130 Euro pro Legislaturperiode.

Rentenniveau zu gering

Der Staatsrechtler Philipp Austermann, den die Bürgerschaftskanzlei mit einem Gutachten beauftragt hatte, findet dieses Niveau zu gering und empfiehlt die Rückkehr zu einem Pensionssystem. Die Abgeordnetenrenten müssten dann wieder aus künftigen Haushalten aufgebracht werden.

Dass Abgeordnete einfach in die Rentenversicherung einzahlen ist laut einem von der Parlamentsverwaltung beauftragten Gutachten rechtlich nicht möglich.

Rückkehr zu vorherigem Pensionssystem

In den Fraktionen der Bürgerschaft wird über eine Rückkehr zum beamtenrechtsähnlichen Pensionssystem nachgedacht, das bis 2011 existierte. Damals wurden die Grunddiäten und verschiedene Pauschalen zu einer einheitlichen steuerpflichtigen Gesamtentschädigung zusammengefasst. Zusätzlich erhalten die Abgeordneten seither einen Betrag, den sie für ihre spätere Rente in privaten Altersvorsorgesystemen anlegen müssen.

Vorbild für die in Bremen geplante Losversammlung ist das Land Baden-Württemberg. Der dortige Landtag hatte 2017 ein Bürgerforum „Altersversorgung der Abgeordneten“ eingesetzt, dessen Teilnehmer nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden. Das Forum gab später ein Votum ab, das in die Empfehlungen einer unabhängigen Expertenkommission einfloss.

Hintergrund: Bürgerforum zur Altersversorgung der Abgeordneten in Baden-Württemberg