Bundestag diskutiert Bürgerrat-Empfehlungen
Der Deutsche Bundestag hat am 14. März 2024 über die Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ debattiert. Die Reaktionen auf das Demokratie-Instrument und dessen Bürgergutachten waren gemischt.
Der Bürgerrat zur Ernährungspolitik hatte am 20. Februar 2024 seine Empfehlungen an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Fraktionen des Bundestages übergeben. Zu den Vorschlägen gehören ein kostenloses Mittagessen in Kindergärten und Schulen, gesunde Lebensmittel ohne Mehrwertsteuer und eine bessere Tierwohl-Kennzeichnung. Die geloste Bürgerversammlung war der erste offiziell vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat.
„Demokratie muss sich weiterentwickeln“
Zu Beginn der Debatte gab der Grünen-Bundestagsabgeordnete Leon Eckert Eindrücke aus seinem Wahlkreis wieder. Danach bekomme er persönlich viel Zuspruch, aber „die da oben sind irgendwie abgekoppelt“. Die Demokratie müsse um Zustimmung werben und sich weiterentwickeln. „Der Bürgerrat ist ein Instrument, diese Innovation voranzubringen“, so Eckert. Der Bürgerrat sei ein Testlauf und ein Ausprobieren gewesen, um zu schauen, wie Bürgerräte einen Mehrwert für das Parlament bringen könnten.
„Es steht jetzt schon fest, es ist gelungen, eine fundierte inhaltliche Debatte anzustoßen“, meint das Mitglied der Berichterstattergruppe Bürgerrat des Bundestags, in der alle Fraktionen vertreten sind. Die Empfehlungen seien es wert, diskutiert zu werden. Der Bürgerrat schaffe das besser, was bisherige Bürgerbeteiligung oft nicht geschafft habe. Er bilde besser die Menschen ab, die sonst vielleicht nicht gekommen wären: „Es können die diskutieren, die sonst abgehalten werden, das ist die große Chance des Bürgerrates.“ Eine selbstbewusste repräsentative Demokratie müsse sich vor den Meinungen der Bürger nicht verstecken.
Zweifel an Bürgerräten
Für die CDU/CSU erinnerte der Abgeordnete Philipp Amthor daran, dass der Bundestag den Bürgerrat gegen die Stimmen seiner Fraktion eingesetzt hatte. Trotzdem habe sich die CDU/CSU-Fraktion konstruktiv daran beteiligt und die Vorschläge des Bürgerrates in den Fachgruppen der Fraktion diskutiert. Amthor bedankte sich bei den Bürgerrat-Teilnehmern für ihre Arbeit, äußerte aber Zweifel an der Eignung von Bürgerräten zur Ergänzung der parlamentarischen Arbeit.
„Unser parlamentarische Regierungssystem steht unter großem Druck. Unter dem Druck einer Entparlamentarisierung“, warnte Amthor. Zu zentralen Fragen der Außenpolitik würden Regierungsmitglieder so nicht im Parlament Stellung nehmen, sondern in Schulklassen. Politische Verantwortlichkeiten würden in Expertenkommissionen und auf die internationale Ebene ausgelagert.
„Repräsentation keine Frage von Zufällen“
„Ich glaube nicht, dass man das therapieren kann, indem die Bundestagspräsidentin in einer (…) Bürgerlotterie versucht, ein gut legitimiertes Gremium zusammenzulosen“, zweifelt Amthor, Volkssouveränität zeichne sich aus durch Wahlen und Abstimmungen und nicht durch Auslosung. „Repräsentation ist in unserem Land keine Frage von Zufällen, sondern von parlamentarischen Verfahren“, meint der Fachsprecher der CDU/CSU-Fraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung sowie Vertreter der Fraktion in der Berichterstattergruppe Bürgerrat.
Der Bundestag werde geschwächt, wenn man den Eindruck vermittle, dass man den Bürgerwillen oder gar die notwendige Sachkompetenz nur durch neue Instrumente in das Parlament bringen könne. Bürgerrat-Empfehlungen dürften nicht anders behandelt werden als Eingaben anderer Bürger auch. "Wir verschließen uns diesem Instrument ja nicht für die Zukunft. Entscheidend ist, dass wir ein grundlegendes Verständnis der parlamentarischen Demokratie miteinander gemeinsam haben", so Amthor.
„Wir nehmen diese Empfehlungen ernst“
Für die SPD-Abgeordnete Marianne Schieder ist der Bürgerrat Abschluss, Auftrag und Aufbruch zugleich. Ein gelungenes Bürgergutachten mit konkreten Vorschlägen für die Politik liege vor. „Wir nehmen diese Empfehlungen ernst und setzen uns im Parlament intensiv damit auseinander“, so Schieder. Die Handlungsempfehlungen könnten sich sehen lassen. Der Bürgerrat habe ein sehr breites gesellschaftliches Thema hervorragend erschlossen. „Trotzdem gilt: Der Bürgerrat ersetzt weder unseren parlamentarischen Auftrag, noch gefährdet er ihn, noch schwächt er ihn“, meint Schieder.
Der Bürgerrat habe bei den Beteiligten auch zu einem besseren Verständnis der parlamentarischen Arbeit beigetragen. Die Berichterstattergruppe Bürgerrat, deren Vorsitzende Schieder ist, arbeite bereits am zweiten Bürgerrat des Bundestages. „Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir ihn noch vor der parlamentarischen Sommerpause einsetzen können“, erklärte die SPD-Abgeordnete.
„Engagiert, kritisch und leidenschaftlich“
Der AfD- Abgeordnete Peter Felser nannte die Arbeit des Bürgerrates „durchaus anerkennenswert“. Er selbst habe sich bei einem Präsenztreffen des Bürgerrates in Berlin davon überzeugen können, dass die ausgewählten Bürger „engagiert, kritisch und sehr leidenschaftlich“ dabei gewesen seien. Auch das Thema sei wichtig. Mehr als 70 Prozent der westlichen Zivilisationskrankheiten seien ernährungsbedingt. Hier anzusetzen, sei vollkommen richtig. Er plädierte aber dafür jeden Bürger durch bundesweite Volksentscheide zu einem Bürgerrat zu machen.
Für die FDP machte deren Abgeordneter Dr. Gero Clemens Hocker klar, dass die Einrichtung des Bürgerrates Ernährung ein Kompromiss gewesen sei, den man in der Ampelkoalition eingegangen sei. „Wir sind der Überzeugung, dass unsere parlamentarische repräsentative Demokratie in der Lage ist, Lösungen herbeizuführen“, so der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Es gebe kein besseres System.
„Rücken gerade machen für das System“
Entscheidungen dauerten manchmal etwas länger, weil Kompromisse gefunden werden müssten und gerade weil Menschen und Verbände beteiligt würden. „Ich glaube, es wäre falsch, den Eindruck zu erwecken, dass zu wenig Bürgerbeteiligung gerade eine Schwäche unserer Demokratie wäre. Ich glaube, wir sind gerade in diesen schwierigen Zeiten gehalten, den Rücken gerade zu machen für das System, das uns seit über 70 Jahren Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Mitte Europas gewährt“, erklärte Hocker.
Die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut bedankte sich wie die anderen Rednerinnen und Redner für das monatelange ehrenamtliche Engagement der Bürgerrat-Teilnehmer. Aus linker Sicht habe sie sich deutlich radikalere Empfehlungen gewünscht, im Bürgerrat seien aber alle Perspektiven vertreten gewesen und das sei gut so. „Bürgerräte können dazu beitragen, Denkblockaden im parlamentarischen Raum aufzulösen. Sie sollen die parlamentarische Demokratie ergänzen und stärken“, sagte die Abgeordnete, die ihre Bundestagsgruppe im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement vertritt.
„Setzen Sie diese Forderungen um!“
Amira Mohamed Ali vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) findet die Empfehlungen des Bürgerrates Ernährung sehr vernünftig. „Setzen Sie diese Forderungen um“ appellierte sie an die Bundesregierung. Es sei Aufgabe der Ampelregierung, dass sich alle Menschen in Deutschland gutes Essen leisten können, „die Vorschläge des Bürgerrates weisen da den Weg“.
Die 48-Jährige Biggy Kewitsch aus Quedlinburg in Sachsen-Anhalt war eines der Mitglieder des Bürgerrates und hat die Bundestagsdebatte von der Besuchertribüne aus verfolgt. "Es gab gar keine richtige Diskussion über unsere Ergebnisse", sagt Kewitsch gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Gefreut habe sie aber, dass auch einzelne CDU-Abgeordnete ihre Ergebnisse ernsthaft diskutiert haben. Ihre Bürgerrat-Kollegin Margarethe Bingel kommentiert: "Die CDU hat mich enttäuscht, vor allem Herr Amthor." Die Debatte über das Kindermittagessen sei schrecklich verlaufen. Die beiden Frauen sind Freundinnen geworden über den Bürgerrat. Weitere Bürgerräte würde sie der Politik sehr empfehlen.
"Da ging es überhaupt nicht mehr um das Thema"
Auch die Bürgerrat-Teilnehmerin Karen Bömelburg aus Alveslohe in Schleswig-Holstein hat sich die Diskussion per Internet angesehen und damit zum ersten Mal überhaupt eine Bundestagsdebatte verfolgt. Ihr Urteil: "Da ging es überhaupt nicht mehr um das Thema, die einzelnen Vorschläge, sondern um den Schlagabtausch der Parteien. Ich glaube, es ist wohl einfach Politik, wenn die Parteien oder die Abgeordneten untereinander immer um sich schlagen und den anderen kritisieren", erzählte Bömelburg dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Für Leute, die nicht ohnehin politisch engagiert sind, stellen Parteien nach Meinung von Bömelburg eine Hemmschwelle dar. "Es hat vielen Teilnehmern geholfen, dass wir im Bürgerrat überparteilich unterwegs waren, dass wir alle in einem Boot gesessen haben und nicht wussten, in welche Richtung die Diskussion laufen würde. Wir wussten nur, dass wir konstruktiv arbeiten und etwas Vernünftiges abliefern wollten. (...) So eine aufgeheizte Diskussion wie (...) im Bundestag hat es bei uns nie gegeben."
Überweisung an Ausschüsse
Nach Abschluss der Plenumsdebatte wurde das Bürgergutachten des Bürgerrates an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie mitberatend an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Gesundheit und den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat sich am 24. April 2024 zu einem ersten Gespräch mit einigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürgerrates zu deren Bürgergutachten ausgetauscht. Der Bundestag berichtet hier darüber.
Im Anschluss an die parlamentarischen Beratungen entscheidet der Bundestag, wie er mit den Empfehlungen des Bürgerrates umgeht.
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