Bürgerräte mit Verbindlichkeit?

Vor 2.500 Jahren von den antiken Griechen erfunden und dann lange Zeit fast vergessen, erlebt die Losdemokratie in den vergangenen Jahren eine Wiederkehr. Von der lokalen bis zur globalen Ebene beraten zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger in Bürgerräten über Themen wie Klimaschutz, Pflege, Abtreibungen, das Eherecht für gleichgeschlechtliche Paare und mehr. Die Ergebnisse dieser Losversammlungen gehen als Handlungsempfehlungen an Regierungen und Parlamente. Die Politik ist allerdings nicht verpflichtet, die Bürgervorschläge umzusetzen.

Deswegen stellen sich viele die Frage: Können Bürgerräte nicht auch verbindliche Entscheidungen treffen? Zuletzt hat auch die letzte Generation mit ihrer Forderung nach einem verbindlichen Gesellschaftsrat zur Klimapolitik auf Bundesebene heftige Debatten ausgelöst.

Die Schlüssel zur Demokratie

Bereits in den 1980er Jahren entwickelte der englische Altphilologe Maurice Pope ein neues Regierungsmodell, das nicht nur die Politiker in der Regierung, sondern auch die Gesetzgeber in den Parlamenten und die Richter in den Gerichten ersetzt. Wie die Geschworenen in der englischsprachigen Welt wären auch diese zufällig ausgewählten Bürger verpflichtet, ihrer Gemeinschaft zu dienen. Diese aktualisierte Version der griechischen Losverfahren bietet seiner Meinung nach einen Ausweg aus Stagnation, Apathie, Entfremdung und Polarisierung, indem sie den Bürgern ihre Entscheidungsgewalt zurückgibt.

Das Buch The Keys to Democracy: Sortition as a new Model for Citizens' Power, das seinerzeit nicht veröffentlicht wurde, wurde nach dem Tod von Maurice Pope im Jahr 2019 von seiner Familie wiederentdeckt und im März 2023 veröffentlicht. Im Rahmen dieser Veranstaltung am 18. April 2023 hat Maurice Popes Sohn Hugh Pope die Ideen seines Vaters vorgestellt, die auch von ihm vertreten werden.

Modell für Bürgerräte mit Entscheidungsgewalt

In die gleiche Richtung wie Vater und Sohn Pope argumentiert der polnische Experte für deliberative Demokratie und Nachhaltigkeit, Marcin Gerwin. Der Leiter des Center for Blue Democracy hat in seinem Heimatland bereits selber lokale Bürgerräte durchgeführt. Aus dieser Erfahrung heraus hat Gerwin ein Modell für Bürgerräte mit Entscheidungsgewalt entwickelt, das er bei dieser Veranstaltung erklärt hat.

Der Verein Mehr Demokratie hatte in den vergangenen Jahren selber zwei bundesweite Bürgerräte organisiert und berät seitdem u.a. Initiativen, Kommunen und Regierungen bei der Vorbereitung und Durchführung von Losversammlungen. Bundesvorstandsmitglied Sarah Händel hat die Mehr Demokratie-Perspektive vorgestellt.