Mit Bürgerräten gegen Corona

Augsburg war die erste deutsche Stadt, die per Losverfahren Bürgerinnen und Bürger in die Beratung über Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie einbezogen hat. In einem Bürgerbeirat haben sich Bürgerinnen und Bürger untereinander sowie mit Expertinnen und Experten der Verwaltung und der Politik vernetzt. Der Beirat bot die Gelegenheit, die durch Corona entstandenen Fragen und Herausforderungen gemeinsam zu besprechen sowie tragfähige, demokratisch erarbeitete Lösungen dafür zu entwickeln.

Der Bürgerbeirat Corona tagte von November 2020 bis Mai 2021 einmal im Monat. Die 22 Teilnehmenden setzten sich aus zehn Augsburger Bürgerinnen und Bürgern, Oberbürgermeisterin Eva Weber, fünf Mitgliedern des Stadtrates sowie sechs Expertinnen und Experten aus der Stadtverwaltung zusammen. Alle drei Monate wurde der Beirat neu zusammengesetzt.

Mit Menschen ins Gespräch kommen“

„Mir ist es sehr wichtig, mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch zu kommen. Mit dem Instrument des Bürgerbeirats Corona erhalten Augsburger Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, zu erklären, was sie bewegt, welche Forderungen sie haben und welche Empfehlungen sie an die Verwaltung und Politik weitergeben möchten“, erklärte Oberbürgermeisterin Eva Weber dazu.

Die Teilnehmenden wurden durch ein Losverfahren nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildungsgrad, Migrationshintergrund und dem Vorhandensein eigener Kinder als ein Abbild der Bevölkerung der Stadt ermittelt. Die Teilnehmenden wohnten in Augsburg und waren mindestens 14 Jahre alt. Sie mussten einen Vorschlag einreichen, welche Maßnahme gegen Corona sie für sinnvoll halten. Die Beiratsmitglieder wurden jedoch nicht zufällig aus der Gesamteinwohnerschaft der Stadt ausgelost. Vielmehr mussten Interessierte sich bewerben, um in den Lostopf zu kommen. 395 Interessierte hatten diese Möglichkeit genutzt.

Bürgerforum in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg sollte das Bürgerforum Corona Meinungen und Stimmungen zusammentragen und sichtbar machen. Die Landesregierung wollte hören, wie die Menschen die Lage empfinden und welche Bedürfnisse sie haben. Wie haben die Menschen die bisherige Entwicklung wahrgenommen? Was erwarten sie von der Landesregierung?

Die 50 Mitgliedern wurden zufällig aus allen Landesteilen, aus kleinen Gemeinden und großen Städten sowie aus allen Altersklassen und sozialen Schichten ausgelost. „Da sind dann oft auch Handwerker oder Krankenschwestern dabei, die sich sonst eher selten einbringen“, sagt Gisela Erler, Staatsrätin für Bürgerbeteiligung in der Landesregierung. Alle Bürgerinnen und Bürger konnten Themenanregungen in das Bürgerforum einspeisen. Es konnte etwa um die psychosozialen Folgen für ältere Menschen gehen oder auch um Nachbarschaftshilfe oder die Kultur. Das Bürgerforum hat von Dezember 2020 bis Juli 2021 monatlich online getagt.

Bürgerforum in Thüringen

In Thüringen hatte die Landesregierung am 2. Februar 2021 die Einberufung des zufällig gelosten „Thüringer BürgerForum - Gemeinsame Wege zur Bewältigung von COVlD-19 und künftiger Pandemien“ beschlossen. Die Losversammlung bestand aus 51 Menschen aus ganz Thüringen. Sie hat die Landesregierung bei der Festlegung ihrer Corona-Maßnahmen beraten.

In einen am 14. September 2021 veröffentlichten Zwischenbericht sind rund 55 Maßnahmen-Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger eingeflossen. Davon habe man 13 Sofortmaßnahmen identifiziert, die sofort umsetzbar seien, so Justizminister Adams. Es gebe aber auch Forderungen, die schwer oder gar nicht durchführbar seien. "Es gab den Vorschlag, für solche Pandemie-Stuationen auch rechtliche Regelungen außer Kraft zu setzen - zum Beispiel den Datenschutz", sagte Adams. Dieser sei von den Teilnehmenden teils als hinderlich erachtet worden. Man könne aber nicht die europäische Datenschutzgrundverordnung außer Kraft setzen. Ein Abschlussbericht mit einer Bewertung der Landesregierung, welche der geforderten Maßnahmen umsetzbar sind und welche nicht - zumindest nicht kurzfristig - soll im November 2021 vorliegen.

"Forum Corona" in Sachsen

In Sachsen diskutiert ein repräsentativer Querschnitt von Bürgerinnen und Bürgern in Bürgerforen über Erfahrungen mit der Corona-Pandemie und Maßnahmen dagegen. Dafür werden ca. 50 Personen aus ganz Sachsen zunächst bis Ende 2021 in mehreren Online-Sitzungen zusammenkommen. Die Teilnehmenden bilden nach Alter, Geschlecht, Bildungsgrad, Berufstätigkeit, regionaler Herkunft oder Behinderung einen Querschnitt der Bevölkerung ab.

Durch das Corona-Forum sollen Ideen und Anregungen zu den aktuellen Mitteln in Kampf gegen das Virus und seine Auswirkungen gesammelt werden. Die dafür Ausgelosten sollen diskutieren, wie die langfristigen Folgen der Pandemie bewältigt werden können. Auch soll die Wirksamkeit und die Akzeptanz der Maßnahmen durch die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden. Das "Forum Corona" hat am 17. Juli 2021 begonnen. Die Ergebnisse werden dann dem sächsischen Landtag und der Staatsregierung übermittelt und als Empfehlungen in die Entscheidungsprozesse einfließen.

Corona-Bürgerrat in Oregon

Auch für die „Oregon Citizens' Assembly on Covid-19 Recovery“ fand eine Zufallsauswahl aus der Gesamtbevölkerung statt. Im Juli und August 2020 arbeiteten 36 zufällig ausgeloste Menschen aus ganz Oregon zusammen, um Empfehlungen „für einen fairen und gerechten Weg nach vorn über die Coronavirus-Pandemie hinaus“ zu entwickeln.

Die Bürgerrat-Mitglieder hatten aus einer Vielzahl von Fragen, die von mehreren Senatoren des Landes eingereicht worden waren, diese Frage ausgewählt: "Welche Zusammenhänge sehen Sie zwischen Pandemie und Ungleichheiten in den sozialen/wirtschaftlichen Strukturen - was was wurde daraus gelernt? Angesichts des zunehmenden Interesses an Racial Justice - wie wichtig ist dieses Thema? Wie sehr brauchen wir jetzt Veränderungen? Wie wichtig ist es, nach einer Pandemie grundlegende Veränderungen im System anzustreben?“

Empfehlungen zu Wohnen und Bildung

Die Augelosten formulierten Empfehlungen zu den Themen Wohnen und Bildung, die jeweils mit breiten Mehrheiten angenommen wurden. So wurde empfohlen, Obdachlosen und denen zu helfen, die von Obdachlosigkeit bedroht waren. Mit einem Moratorium sollten Zwangsräumungen von Wohnungen verhindert werden. Von den Folgen der Pandemie Betroffene sollten eine finanzielle Unterstützung und Lebensmittel bekommen. Angestellte in wichtigen Branchen sollten für ihren Einsatz eine Prämie erhalten.

Im Bereich Bildung empfahlen die Bürgerrat-Mitglieder, Schüler und Eltern darin zu schulen, wie sie Informationen aus dem Internet ziehen können. Landkreise und Distrikte sollten ihre Infrastruktur kirchlichen und anderen Hilfsgruppen zur Verfügung stellen, die Mittagessen für Schülerinnen und Schüler anbieten. Schülerinnen und Schüler sollten Hilfsgruppen angeboten, Kinder mit besonderen Bedürfnissen speziell gefördert werden.

Gesundheitskontrolle und Sicherheitsmaßnahmen

Online-Treffen sollten der Kontrolle der psychischen Gesundheit der Kinder und Jugendlichen dienen, Schulräume für gemeinsame Aktivitäten etwa im Bereich Tanz oder Kunst genutzt werden. Weiterhin wurde empfohlen, dass Schulbezirke und Kommunalverwaltungen sich zusammenschließen, um Messgrößen und Sicherheitsmaßnahmen zu erarbeiten, um Social Distancing-Abstände zu wahren und das Tragen von Masken sowie Sicherheitsvorkehrungen zu regeln.

Der Corona-Bürgerrat war von den Organisationen „Healthy Democracy“ und „Oregon's Kitchen Table“ organisiert worden, die langjährige Erfahrung mit Losverfahren haben. Die Beratungen der ausgelosten Mitglieder fanden online statt. Vom 9. Juli bis zum 20. August 2020 gab es sieben jeweils zweistündige Kleingruppen-Sitzungen. Im gesamten Verlauf wurden die Ausgelosten von Wirtschafts- und Bildungsfachleuten beraten. Die Teilnehmenden erhielten eine Aufwandsentschädigung von 700 US-Dollar. Alle gemeinsamen Sitzungen der Bürgerrat-Mitglieder wurden live im Internet übertragen. Das gesamte Verfahren wurde von unabhängigen Expertinnen und Experten beobachtet und ausgewertet.

Breite Bürgerbeteiligung in Bristol

Eine breite Bürgerbeteiligung zur Corona-Pandemie fand unter dem Titel "Your City Our Future" im englischen Bristol statt. Vom 5. August bis zum 28. September 2020 lief eine Online-Befragung aller Einwohnerinnen und Einwohner. Diese konnten sich dazu äußern, was ihnen am Leben in Bristol vor den Corona-Maßnahmen gefallen hat und was nicht. Sie konnten ihre Erfahrungen während des Lockdowns schildern und erklären, wie sie sich Bristol in Zukunft wünschen.

Nach Abschluss der Umfrage veröffentlichte die Stadt eine Zusammenfassung der Ergebnisse. Die nächste Etappe war Ende September/Anfang Oktober ein Online-Diskussionsforum zur Sammlung von Ideen für die Zukunft Bristols. Umfrage und Diskussionsforum sollten dazu beitragen, herauszufinden, über welche Dinge sich die Bürgerinnen und Bürger einig sind und wo es Meinungsverschiedenheiten geben könnte. Am 16. Januar 2021 hatte ein Bürgerrat seine Arbeit aufgenommen, um einen Konsens bei strittigen Fragen herbeizuführen.

Handlungsempfehlungen des Bürgerrates

Dieser Bürgerrat hatte im März 2021 seine Handlungsempfehlungen an die Politik veröffentlicht. Darin wurde der Stadtrat aufgefordert, lokale Unternehmen so zu unterstützen, dass im Bereich Wohnen eine Klimawende binnen fünf Jahren möglich ist. Dazu soll der Rat ein Umsetzungsprogramm vorlegen. Für Hausbesitzer und Vermieter sollen innovative Finanzierungsangebote entwickelt werden. Die verschiedenen Nachhaltigkeitsprogramme und -initiativen sollen in einem Angebot gebündelt werden.

Der Rat sollte außerdem eine Reihe von abgestuften Bristol-Standards einführen (von Mindestanforderungen bis hin zu Best-Practice-Anspruchsnormen), die sich auf Energieverbrauch und -effizienz für alle Sanierungen, Gebäudemodernisierungen, Entwicklungen und Neubauten für Privathaushalte und Gewerbe beziehen. Entsprechende Planungsvorschriften sollen formuliert werden. Mit einem Pilotprojekt für eine Straße oder ein Viertel soll aufgezeigt werden, was erreicht werden könnte, wenn die Stadt das Ziel der Klimaneutralität anstrebt.

Klimafreundliche Mobilität für alle

Um Mobilität für alle in der Stadt einfacher, gesünder und umweltschonender zu gestalten, soll der Stadtrat in einem inklusiven und transparenten Prozess mit Bürger:innen, Unternehmen und Interessenvertreter:innen zusammenarbeitet, um die Klimaverpflichtungen durch ein nachhaltiges Verkehrssystem einzuhalten. Die durch Fahrzeuge verursachte Luftverschmutzung soll auf akzeptable Werte gesenkt werden.

Bis 2030 soll Bristol in Sachen Mobilität zur international besten Stadt werden, indem sie allen Einwohner:innen nachhaltige, sichere, gesunde und zugänglichen Alternativen zum Auto anbietet. Die Stadt soll grundlegend so neu gestaltet werden, dass sie auf den Menschen ausgerichtet ist und lebenswerte Nachbarschaften geschaffen werden. Grundsätzlich sollen die Bürgerinnen und Bürger bei verkehrspolitischen Planungen und deren Umsetzungen beteiligt werden. „Machen Sie den Prozess zugänglich, interaktiv und verbinden Sie ihn mit Spaß!“ heißt es in einer der Handlungsempfehlungen.

Für ein gesundes Bristol

Im Bereich Gesundheitspolitik fordern die Teilnehmenden des Bristoler Corona-Bürgerrates, einer gesunden Umwelt für alle Bürger Priorität einzuräumen. Von Unternehmen soll verlangt werden, mit sozialer Verantwortung zu handeln. Lokale Gemeinschaften sollen in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden, um die von ihnen gewünschten Dienste und Maßnahmen zur Förderung einer gesunden Lebensweise bereitzustellen. Das Bewusstsein für und der Zugang zu Gesundheitsinformationen, -aufklärung und -diensten, die sich an lokalen Bedürfnissen orientieren, soll verbessert werden.

Die gesamte Verwaltung müsse sich der Verringerung der Ungleichheiten der gesundheitlichen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und der Verbesserung ihrer Gesundheit widmen. Dabei soll der Schwerpunkt auf Rechenschaftspflicht, Partnerschaft und Transparenz bei der Erhebung und Nutzung von Gesundheitsdaten liegen. Die Stadt soll in einen gerechten Start ins Leben von der Zeit vor der Geburt bis hin zu jungen Erwachsenen (bis 25 Jahre) investieren.

"Bürger-Verbindungskomitee" in Grenoble

In der französischen Stadt Grenoble hat von November 2020 bis April 2021 monatlich ein Gremium aus 120 Einwohnerinnen und Einwohnern der sechs Stadtbezirke getagt, die nach dem Zufallsprinzip aus Telefonlisten ausgelost wurden. Das "Comité de liaison citoyen COVID-19" bestand jeweils zur Hälfte aus Männern und Frauen, ein Drittel der Teilnehmenden war jünger als 25. Die Ausgelosten hatten ein gemeinsames Gremium mit Vertretern lokaler Verbände, Gewerkschaften, Gruppen usw gebildet.

Die Mitglieder des Komitees wurden über Maßnahmen der Stadt zur Bewältigung der Gesundheitskrise informiert. Sie haben die gewählten Amtsträger und städtischen Dienste über die aktuellen Sorgen der Einwohner unterrichtet. Außerdem hatten sie die Aufgabe, zukünftige Risiken aus der Sicht der Einwohner auszumachen. Unter professioneller Moderation waren die die Teilnehmenden zum Dialog eingeladen, um ihre Meinung zu geplanten Maßnahmen zu äußern und ihre Bedenken vorzutragen.

Bürgerrat und Spiegelgruppe in Nantes

Eine Mischung aus einem an langfristigen Lösungen arbeitenden Bürgerrat und einem kurzfristig auf die Corona-Situation reagierenden Beirat gab es in der französischen Stadt Nantes. Vom 13. November 2020 bis zum 13. Februar 2021 befassten sich hier 80 zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger mit den Folgen der Pandemie. Teil davon war eine Spiegelgruppe aus 20 Bürgerrat-Mitgliedern, die mit gewählten Lokalpolitikern über aktuelle Maßnahmen gegen Corona diskutierten.

Die Mitglieder des Bürgerrates waren völlig frei bei der Wahl der Themen, über die sie diskutieren wollen. Ihr Auftrag war es, ein Bürgergutachten zu erstellen, das die Bedrohungen, Anfälligkeiten, Möglichkeiten und Ressourcen der Kommune im Zusammenhang mit der Corona-Krise aufzeigt und die Bedürfnisse und Erwartungen der Bewohner der Stadt und der angrenzenden Gebiete priorisiert. Das am 11. März 2021 veröffentlichte Bürgergutachten enthält Vorschläge für eine solidarischere Stadt, neue Formen des Zusammenlebens, zur Information und zum Schutz der Einwohner und zur Unterstützung des Wandels. Die erarbeiteten Vorschläge dienen als Handlungsempfehlungen für die gewählten Amträger der Stadt. Während des Verfahrens konnten nicht nur die gelosten Bürgerrat-Mitglieder, sondern im November und Dezember 2020 alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt ihre Ideen und Anregungen einbringen.

Bürgerkomitee in Frankreich

In Frankreich wurde am 10. Januar 2021 ein „Bürgerkomitee“ einberufen, das aus 30 zufällig ausgelosten Menschen besteht. Dieses "collectif de citoyens" begleitet und überwacht die Corona-Impfstrategie der Regierung und soll Vertrauen für die Impfmaßnahmen schaffen. Unter den Ausgelosten wurden die Teilnehmenden nach Alter, Geschlecht, Region, Bildungsniveau, Beruf und Art der Wohnverhältnisse ausgewählt. Zusätzlich mussten alle Eingeladenen folgende Frage beantworten: "Beabsichtigen Sie, sich im Jahr 2021 gegen Corona impfen zu lassen?". Die Antworten wurden auf einer Skala von 1 bis 5 eingeordnet, was es ermöglichen sollte, alle Meinungen der französischen Gesellschaft besser sichtbar zu machen.

Das Bürgerkomitee hatte am 16. Januar 2021 seine Arbeit aufgenommen, die während der gesamten Impfkampagne andauern wird. Die Mitglieder werden auch die Aufgabe haben, "Ängste, Widerstände und ethische Fragen, die eine Impfung aufwerfen kann", zu thematisieren. Laut einer seinerzeit durchgeführten Umfrage wollte sich in Frankreich jeder zweite Befragte nicht gegen Corona impfen lassen.

In Deutschland noch Luft nach oben

Die Beispiele aus Augsburg, Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen, Bristol, Grenoble, Nantes, Oregon und Frankreich zeigen, wie Bürgerbeteiligung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie sinnvoll eingesetzt werden kann. In Deutschland ist dabei noch viel Luft nach oben. Dabei hatte die Initiative "Mehr Demokratie" bereits im Mai 2020 einen repräsentativ besetzten Bürgerbeirat zur politischen Bewältigung der Corona-Krise empfohlen. Im August 2020 hatte der Verein zusammen mit BUND, Bund der Steuerzahler und Foodwatch den Bundestag in einem offenen Brief dazu aufgerufen, die Corona-Krise auch mit Hilfe eines Bürgerrates aufzuarbeiten. Die Ideen liegen auf dem Tisch. Jetzt wäre die Zeit zum Handeln.