Mit Bürgerräten gegen Corona

Augsburg ist die erste deutsche Stadt, die per Losverfahren Bürgerinnen und Bürger in die Beratung über Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie einbezieht. In einem Bürgerbeirat sollen sich Bürgerinnen und Bürger untereinander sowie mit Expertinnen und Experten der Verwaltung und der Politik vernetzen. Der Beirat soll außerdem die Gelegenheit bieten, die durch Corona entstandenen Fragen und Herausforderungen gemeinsam zu besprechen sowie tragfähige, demokratisch erarbeitete Lösungen dafür zu entwickeln.

Der Bürgerbeirat Corona soll einmal im Monat tagen. Die 21 Teilnehmenden setzten sich aus zehn Augsburger Bürgerinnen und Bürgern, Oberbürgermeisterin Eva Weber, fünf Mitgliedern des Stadtrates sowie fünf Expertinnen und Experten aus der Stadtverwaltung zusammen.

Mit Menschen ins Gespräch kommen“

„Mir ist es sehr wichtig, mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch zu kommen. Mit dem Instrument des Bürgerbeirats Corona erhalten Augsburger Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, zu erklären, was sie bewegt, welche Forderungen sie haben und welche Empfehlungen sie an die Verwaltung und Politik weitergeben möchten“, erklärte Oberbürgermeisterin Eva Weber dazu.

Die Teilnehmenden werden durch ein Losverfahren nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildungsgrad, Migrationshintergrund und dem Vorhandensein eigener Kinder als ein Abbild der Bevölkerung der Stadt ermittelt. Die Teilnehmenden müssen in Augsburg wohnen, mindestens 14 Jahre alt sein und einen Vorschlag einreichen, welche Maßnahme gegen Corona sie für sinnvoll halten. Die Beiratsmitglieder werden jedoch nicht zufällig aus der Gesamteinwohner:innenschaft der Stadt ausgelost. Vielmehr müssen Interessierte sich bewerben, um in den Lostopf zu kommen.

Corona-Bürgerrat in Oregon

Anders lief dies beim Corona-Bürgerrat im US-Bundesstaat Oregon. Für die dortige „Oregon Citizens' Assembly on Covid-19 Recovery“ fand tatsächlich eine Zufallsauswahl aus der Gesamtbevölkerung statt. Im Juli und August 2020 arbeiteten 36 zufällig ausgeloste Menschen aus ganz Oregon zusammen, um Empfehlungen „für einen fairen und gerechten Weg nach vorn über die Coronavirus-Pandemie hinaus“ zu entwickeln.

Die Bürgerrat-Mitglieder hatten aus einer Vielzahl von Fragen, die von mehreren Senatoren des Landes eingereicht worden waren, diese Frage ausgewählt: "Welche Zusammenhänge sehen Sie zwischen Pandemie und Ungleichheiten in den sozialen/wirtschaftlichen Strukturen - was was wurde daraus gelernt? Angesichts des zunehmenden Interesses an Racial Justice - wie wichtig ist dieses Thema? Wie sehr brauchen wir jetzt Veränderungen? Wie wichtig ist es, nach einer Pandemie grundlegende Veränderungen im System anzustreben?“

Empfehlungen zu Wohnen und Bildung

Die Augelosten formulierten Empfehlungen zu den Themen Wohnen und Bildung, die jeweils mit breiten Mehrheiten angenommen wurden. So wurde empfohlen, Obdachlosen und denen zu helfen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind. Mit einem Moratorium sollen Zwangsräumungen von Wohnungen verhindert werden. Von den Folgen der Pandemie Betroffene sollen eine finanzielle Unterstützung und Lebensmittel bekommen. Angestellte in wichtigen Branchen sollen für ihren Einsatz eine Prämie erhalten.

Im Bereich Bildung empfahlen die Bürgerrat-Mitglieder, Schüler:innen und Eltern darin zu schulen, wie sie Informationen aus dem Internet ziehen können. Landkreise und Distrikte sollen ihre Infrastruktur kirchlichen und anderen Hilfsgruppen zur Verfügung stellen, die Mittagessen für Schülerinnen und Schüler anbieten. Schüler:innen sollen Hilfsgruppen angeboten, Kinder mit besonderen Bedürfnissen speziell gefördert werden.

Gesundheitskontrolle und Sicherheitsmaßnahmen

Online-Treffen sollen der Kontrolle der psychischen Gesundheit der Kinder und Jugendlichen dienen, Schulräume für gemeinsame Aktivitäten etwa im Bereich Tanz oder Kunst genutzt werden. Weiterhin wurde empfohlen, dass Schulbezirke und Kommunalverwaltungen sich zusammenschließen, um Messgrößen und Sicherheitsmaßnahmen zu erarbeiten, um Social Distancing-Abstände zu wahren und das Tragen von Masken sowie Sicherheitsvorkehrungen zu regeln.

Der Corona-Bürgerrat war von den Organisationen „Healthy Democracy“ und „Oregon's Kitchen Table“ organisiert worden, die langjährige Erfahrung mit Losverfahren haben. Die Beratungen der ausgelosten Mitglieder fanden online statt. Vom 9. Juli bis zum 20. August gab es sieben jeweils zweistündige Kleingruppen-Sitzungen. Im gesamten Verlauf wurden die Ausgelosten von Wirtschafts- und Bildungsexpert:innen beraten. Die Teilnehmenden erhielten eine Aufwandsentschädigung von 700 US-Dollar. Alle gemeinsamen Sitzungen der Bürgerrat-Mitglieder wurden live im Internet gesendet. Das gesamte Verfahren wurde von unabhängigen Expertinnen und Experten beobachtet und ausgewertet.

Breite Bürgerbeteiligung in Bristol

Eine breite Bürgerbeteiligung zur Corona-Pandemie findet unter dem Titel "Your City Our Future" im englischen Bristol statt. Vom 5. August bis zum 28. September 2020 lief eine Online-Befragung der Einwohner:innen. Diese konnten sich dazu äußern, was ihnen am Leben in Bristol vor den Corona-Maßnahmen gefallen hat und was nicht. Sie konnten ihre Erfahrungen während des Lockdowns schildern und erklären, wie sie sich Bristol in Zukunft wünschen.

Nach Abschluss der Umfrage veröffentlicht die Stadt eine Zusammenfassung der Ergebnisse. Die nächste Etappe ist Ende September/Anfang Oktober ein Online-Diskussionsforum zur Sammlung von Ideen für die Zukunft Bristols. Umfrage und Diskussionsforum sollen dazu beitragen, herauszufinden, über welche Dinge sich die Bürgerinnen und Bürger einig sind und wo es Meinungsverschiedenheiten geben könnte. Ende 2020/Anfang 2021 will die Stadt einen Bürgerrat einberufen, der einen Konsens bei strittigen Fragen herbeiführen soll.

In Deutschland noch Luft nach oben

Die Beispiele aus Augsburg, Bristol und Oregon zeigen, wie Bürgerbeteiligung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie sinnvoll eingesetzt werden kann. In Deutschland ist dabei noch viel Luft nach oben. Dabei hatte die Initiative "Mehr Demokratie" bereits im Mai einen repräsentativ besetzten Bürgerbeirat zur politischen Bewältigung der Corona-Krise empfohlen. Im August hatte der Verein zusammen mit BUND, Bund der Steuerzahler und Foodwatch den Bundestag in einem offenen Brief dazu aufgerufen, die Corona-Krise auch mit Hilfe eines Bürgerrates aufzuarbeiten. In Baden-Württemberg hatte die "Allianz für Beteiligung" Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, die Einrichtung eines "Bürgergremiums" zum Thema Corona vorgeschlagen. Die Ideen liegen auf dem Tisch. Jetzt wäre die Zeit zum Handeln.