Bürgerrat für klimafreundliche Stadtentwicklung

Bürgermeisterin Anne Hidalgo

Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo will ihre Stadt mit Hilfe eines Bürgerrates mit einem klimafreundlichen Stadtentwicklungsplan ausstatten. Dieser langwierige Prozess soll bis Ende des Jahres eingeleitet und bis 2024 abgeschlossen werden. Der Plan ist, das Regel-Puzzle des Pariser Klimaschutzes mit dem "lokalen Klima-Stadtentwicklungsplan" um ein wichtiges Puzzle-Teil zu bereichern.

Vorerst plant die Verwaltung eine breit angelegte Konsultation zur Überarbeitung des aktuellen Bebauungsplans PLU, der auf das Jahr 2006 zurückgeht. Zu diesem Zweck beruft sie eine Bürgerkonferenz nach dem Vorbild des nationalen Klima-Bürgerrates "Convention Citoyenne pour le Climat" ein, die am 21. Juni ihre Ergebnisse vorgelegt hatte. 100 Pariserinnen und Pariser (Männer und Frauen in gleicher Anzahl) werden ausgelost, um im September mit ihren Beratungen zu beginnen. Diese Bürger:innen werden an drei über vier Wochen verteilten Sitzungen teilnehmen. Ihre Empfehlungen werden für Ende Oktober erwartet. Auch die Bürgermeister:innen der Stadtbezirke, die Nachbarschaftsräte, die Bürgermeister:innen der Metropolregion und Verbände werden aufgefordert, Stellungnahmen abzugeben.

Fünf Themen ausgewählt

Es wurden fünf Themen ausgewählt, um die Debatten in Gang zu bringen: eine gesundheitsfördernde und weniger verschmutzte Umwelt in einer widerstandsfähigeren, an den Klimawandel angepassten Stadt, eine Stadt der Solidarität innerhalb der Metropole, neue Fragen des Kulturerbes, ein Kreislaufsystem für die Bauwirtschaft und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung (Handel, Tourismus, Logistik).

Im aktuellen Bebauungsplan beschränkt sich der Umweltschutz auf die Schaffung von Flächen für Natur- und Wald sowie öffentliche Grünflächen, auf die Nutzung geschützter Grünflächen und auf Freiflächenregelungen. "Der gegenwärtige Bebauungsplan ist nur eine Teilantwort auf den Kampf gegen die globale Erwärmung", räumt die Verwaltung ein. Das Gleiche gilt für den Kampf gegen die Vervielfachung der Wohnungsvermietung zu Lasten der Wohnsituation der Stadtbewohner:innen und für die Entwicklung von gemeinschaftlichen und alternativen Wohnformen.

Bodenversiegelung eindämmen

Die Stadtverwaltung beabsichtigt auch, die Bodenversiegelung einzudämmen. "Für jeden Quadratmeter, der bebaut wird, müssen wir nach dem Prinzip einer strikten Kompensation einen Quadratmeter zur Entsiegelung finden", sagt Emmanuel Grégoire, als stellvertretender Bürgermeister zuständig für die Stadtplanung. Da das französische Mutterland zusammen mit der französischen Küste zu den Gebieten gehört, die am stärksten von der Versiegelung berinträchtigt sind, wird der Stadtrat keine andere Wahl haben, als die Wiedernutzung bestehender Gebäude zu fördern und die Bau-Effizienz zu steigern. Diese Bestimmungen wären gegenüber Projektentwickler:innen durchzusetzen.

Die Überarbeitung des Bebauungsplanes ist ein Weg, der mit Fallen gespickt ist. Bis zum geplanten Abschluss vor den Olympischen Spielen 2024 müsste der Stadtrat viermal „Ja“ zu den einzelnen Schritten sagen.