Erster Bürgerrat in Südosteuropa mit Ergebnissen

Der erste Bürgerrat Südosteuropas hat am 31. Juli 2021 seine Empfehlungen vorgestellt. Nach vier Wochenenden voller Beratungen haben die 47 Mitglieder des Bürgerrates im bosnisch-herzegowinischen Mostar 26 Empfehlungen formuliert, die von mehr als 80 Prozent der Teilnehmenden unterstützt wurden. Das Thema lautete: "Sauberkeit der Stadt und Instandhaltung der öffentlichen Räume in Mostar".

Bei den Empfehlungen geht es um die Themenbereiche

• Gestaltung und Nutzung öffentlicher Räume und Schaffung neuer Räume
• Sensibilisierung und Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger
• Reorganisation der Stadtwerke
• Abfallmanagement
• Institutionalisierung des Bürgerrates

Die Empfehlungen wurden der Stadtverwaltung und dem Stadtrat der Stadt Mostar zur Prüfung und weiteren Befassung zugeleitet. Am 16. November 2021 hatte der Stadtrat einstimmig einen Aktionsplan zur Umsetzung aller 32 Bürgerrat-Empfehlungen beschlossen.

Vorgeschichte

Die Durchführung des Bürgerrates hatte einen längeren Vorlauf. Mit Unterstützung eines Meinungsforschungsinstituts waren am 7. Juni 2021 5.000 Briefe an zufällig ausgeloste Haushalte in Mostar verschickt worden. Die Briefe enthielten einen zweiteiligen Fragebogen zur endgültigen Auswahl eines Themas für den Mostarer Bürgerrat und zur Teilnahme an der Versammlung selbst.

Drei Themen zur Auswahl

Aus den drei zuvor definierten Themen

• Sauberkeit der Stadt und Instandhaltung der öffentlichen Räume in Mostar
• Schaffung neuer Arbeitsplätze und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
• Unterstützung der Arbeitssuche von Jugendlichen und Hilfe bei der Existenzgründung

konnten die Bürgerinnen und Bürger, die den Brief erhalten hatten, über das Thema des Bürgerrates abstimmen. Die Themenvorschläge waren von Mitgliedern der lokalen Verwaltung zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft entwickelt worden. Entscheidungskriterien waren dabei u.a. die in der Verwaltung verfügbaren Ressourcen und die tatsächlichen Möglichkeiten zur Behandlung der Themen. Zuvor waren über eine Online-Umfrage 20 Themenvorschläge aus der Bevölkerung eingebracht worden.

Maximal zwei Personen über 16 Jahren aus einem Haushalt konnten sich für die Teilnahme am Bürgerrat bewerben. Die Beantwortung des Fragebogens war über ein Online-Formular, per Telefon oder Viber-Nummer und an einer Wahlurne im Rathaus möglich. Darüber hinaus führten die Absender der Briefe mit einem Teil der angeschriebenen Bürgerinnen und Bürger Interviews durch und führten sie durch einige Fragen in das Bürgerrat-Verfahren ein.

250 Bewerbungen

Bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist am 20. Juni waren 250 Teilnahme-Bewerbungen von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen. Das Thema „Sauberkeit der Stadt, die Säuberung und Instandhaltung des öffentlichen Raums hatte mit 97 Stimmen die meiste Unterstützung erhalten. Insgesamt hatten 1.068 Einwohner an der Themenumfrage teilgenommen. Am 29. Juni 2021 waren die 40 Bürgerrat-Teilnehmenden sowie acht stellvertretende Mitglieder bestimmt worden. Nach den Kriterien Geschlecht, Alter, Ethnie, Bildung, Beruf und Stadtteil wurde eine Gruppe gebildet, die ein Abbild der lokalen Bevölkerung ist. Ein zivilgesellschaftlicher Beirat hat die Einhaltung der Bürgerrat-Standards überwacht.

Durch die Losversammlung wollte sich die Verwaltung in Mostar ernsthaft mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger befassen, die damit stärker in die Politikentwicklung und die lokale Entscheidungsfindung eingebunden werden sollen.

Projekt des Europarates

Der Bürgerrat wurde im Rahmen des Projekts "Aufbau der demokratischen Beteiligung in der Stadt Mostar" organisiert. Das Projekt wurde von der Konferenz der lokalen und regionalen Behörden des Europarates als Teil des Aktionsplans für Bosnien und Herzegowina 2018 - 2021 durchgeführt.

Mehr Informationen: Citizens' Assembly of Mostar 2021

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