Corona-Forum für mehr Dialog

19. März 2022
Initiative Offene Gesellschaft e.V.

Das zufällig geloste Forum Corona in Sachsen empfiehlt bei Krisen wie der Corona-Pandemie mehr Bürgerdialog von Seiten der Politik. Dieser Vorschlag findet sich neben vielen anderen im am 19. März 2022 veröffentlichten Bürgergutachten der Losversammlung.

„Es ist wichtig, den Menschen zu zeigen, dass die Politik ihnen zuhört und ihre Erfahrungen in Krisenzeiten wichtig sind“, schreiben die Forumsteilnehmer in ihrem Bericht. Um dieses Ziel zu erreichen, werden geloste Bürgerräte auf verschiedenen Ebenen vorgeschlagen. Außerdem sollte aus Sicht des Bürgerforums nach neuen Corona-Verordnungen eine Rückmeldung aus der Bevölkerung eingeholt werden. Generell sollen Beteiligungsformate mit Bürgerinnen und Bürgern als Kommunikationsform zwischen Politik und Bevölkerung etabliert werden. Demokratiefeindliche Haltungen und Meinungen dürften aber nicht weiter legitimiert werden, indem man ihnen zu viel Raum gebe. Vielmehr sollten Zivilgesellschaft und politische Akteure demokratisch engagierten Vertretern Rückhalt bieten. Dafür stimmten 89,2 Prozent der Forumsteilnehmer.

43 Empfehlungen und 190 Ideen

Das Bürgerforum hatte von Juli 2021 bis Januar 2022 monatlich digital über die Pandemie und ihre gesellschaftlichen Folgen beraten. Dabei haben die Mitglieder im Laufe des Verfahrens 13 Expertinnen und Experten angehört. Der in 26 Stunden gemeinsamer Arbeit verfasste Bericht der ausgelosten Teilnehmer enthält 43 Empfehlungen und rund 190 Ideen in den vier Handlungsfeldern Gesundheit, Bildung, Wirtschaft sowie Politik und Verwaltung.

Bei der Krisenkommunikation wünschen sich die Teilnehmer des Forums Corona so etwa Transparenz, Sachlichkeit und Nachvollziehbarkeit, um Vertrauen zu schaffen. „Komplizierte virologische Formulierungen während der Pandemie waren für viele verwirrend“, heißt es im Bürgergutachten. Gewünscht wird u.a. eine zentrale Plattform mit Informationen über tagesaktuelle Corona-Maßnahmen.

Unsicherheit und Fehlbarkeit kommunizieren

Die Politik wird aufgefordert, Unsicherheit und Fehlbarkeit offen zu kommunizieren. Die Pandemiepolitik sei ein dynamischer Prozess, der sich immer wieder ändere. Wenn aber Unsicherheiten und Widersprüche nicht offen angesprochen würden, könne das zu Misstrauen führen.

Für ein Ende der Corona-Infektionsschutzmaßnahmen ist nach Meinung der Forumsteilnehmer eine hohe Impfquote eine Voraussetzung. Neben einer Impfpflicht für alle Berufsgruppen wünschen sich die Forumsmitglieder eine Ermutigung zur Impfung statt „Angstkampagnen“. Expertinnen und Experten sollten öffentlich kontrovers diskutieren, Impfungen sachlich erklärt und auch deren Nebenwirkungen benannt werden. Dafür votierten 64,9 Prozent der Forumsteilnehmer.

Psychische Gesundheit beachten

Im Handlungsfeld Gesundheit wird die sächsische Staatsregierung aufgefordert, auch die psychische Gesundheit der Menschen bei der Entwicklung von Infektionsschutzmaßnahmen zu beachten. Bund und Länder sollten deshalb entsprechende Expertinnen und Experten in die beratenden Gremien zur Corona-Pandemie einbeziehen. Während der Pandemie seien bevorzugt Virologen befragt worden, Perspektiven aus Berufsfeldern der psychischen Gesundheit und sozialen Arbeit seien unterepräsentiert gewesen.

Das Forum Corona plädiert auch dafür, Personal im Gesundheits- und Pflegesektor während und nach der Corona-Pandemie zu entlasten, zu fördern und fair zu bezahlen. „Es müssen finanzielle und ideelle Anreize geschaffen werden, um Pflege- und medizinische Berufe langfristig attraktiv zu machen“, so die Bürgergutachter. Generell soll der Gesundheitssektor gemeinwohlorientiert arbeiten und keine Gewinne erwirtschaften müssen.

Digitale Bildung fördern

Im Bereich Bildung empfiehlt das Forum, digitale und analoge Lehrmethoden im Bildungssystem regulär zu nutzen, kompetent zu vermitteln und miteinander zu verbinden. „Es gab sehr unterschiedliche Herangehensweisen beim Homeschooling. Die Qualität hing weitestgehend vom Engagement und Wissen der jeweiligen Lehrkräfte ab“, kritisieren die Forumsmitglieder. Der Wissensstand der Lehrkräfte hinsichtlich digitaler Unterrichtsmethoden solle entsprechend der veränderten Anforderungen verbessert und angeglichen werden.

Zur Entlastung der Arbeitnehmer während der Pandemie sollen Arbeitszeiten flexibel gestaltet und an die individuelle Situation der Arbeitnehmer angepasst werden. „Kinderbetreuung muss sowohl für Familien, die im Homeoffice sind, als auch die, die nicht ins Homeoffice gehen können, garantiert werden“, wünscht sich das Forum Corona. Auch die Zeiten der Kinderbetreuung seien zu unflexibel, sie müsse bis 18 Uhr gewährleistet werden können.

Forum zufällig ausgelost

Die Auswahl und Einladung zum Forum Corona funktionierte einerseits nach dem Prinzip der Zufallsauswahl und andererseits nach dem Prinzip der repräsentativen Zusammensetzung. Das Zufallsverfahren sollte sicherstellen, dass alle Sächsinnen und Sachsen über 16 Jahre ausgelost werden konnten und damit theoretisch die Möglichkeit zur Teilnahme hatten. Durch die repräsentative Zusammensetzung des Bürgerforums sollte ein Sachsen im Miniaturformat entstehen. So entsprach etwa das Verhältnis von alten zu jungen Menschen oder von Land- und Stadtbewohnern etwa dem der sächsischen Gesamtbevölkerung.

Das Statistische Landesamt hatte für das Corona-Forum eine repräsentative Stichprobe von 5.000 Personen erstellt. Die Bürgerinnen und Bürger aus dieser Stichprobe wurden zur Teilnahme am Forum eingeladen. Aus denjenigen, die per Rückmeldebogen ihr Interesse an der freiwilligen Teilnahme am Bürgerrat bekundet haben, wurde erneut gelost. Dabei berücksichtigte das Statistische Landesamt Quoten für demografische Merkmale wie das Alter, das Geschlecht, der Bildungsabschluss, die Größe des Wohnorts und eine eventuelle Migrationsgeschichte der Teilnehmer berücksichtigt. So wurde eine Gruppe von 50 Personen sowie einigen Nachrückern zusammengestellt, die einen möglichst gutes Abbild der Bevölkerung darstellen sollten.

Eine spannende Erfahrung“

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer nannte das Forum Corona „eine spannende Erfahrung, die wir mit Sicherheit wiederholen werden". Die Landesregierung werde sich die Vorschläge anschauen und dazu Stellung nehmen. Katja Meier lobte als Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung die Konstruktivität der Debatte, die beispielgebend sein könne. Es hätten sich bei ihr bereits Bürgermeister gemeldet, die das Format aufgreifen und nutzen wollten. Sie wies darauf hin, dass die Landesregierung bereits 1,2 Mio. Euro für lokale Beteiligungsverfahren wie etwa Bürgerräte zur Verfügung gestellt habe.

Auch Teilnehmer des Forums Corona zeigten sich zufrieden: „Es hat mir sehr gut gefallen und wenn ich gefragt würde, würde ich wieder mitmachen“, sagte etwa die VWL-Studentin Lavinia Claar. Sie sei durch das Forum mit Menschen in Kontakt gekommen, mit denen sie im Alltag gar nichts zu tun habe. Dadurch habe sie die Chance gehabt, Meinungen außerhalb der eigenen Blase wahrzunehmen. Der Lehrer Danny Marx sieht in Losverfahren eine große Zukunft. Er schlägt deshalb vor, diese als Demokratie-Instrument auch in der Landesverfassung zu verankern.

Bürgerräte sind wie Brücken“

Der Demokratieforscher Prof. Dr. Hans Vorländer von der Technischen Universität Dresden bezog Stellung zu den Erfolgsaussichten zufällig geloster Bürgerräte. „Bürgerräte sind wie Brücken. Sie verbinden die Zivilgesellschaft mit den Entscheidungsträgern. In ihnen machen Bürgerinnen und Bürger konstruktive Lösungsvorschläge für die Probleme, über die Politiker und Politikerinnen entscheiden müssen. Politik wird ‚responsiv‘, sie hört und antwortet auf Fragen und Vorschläge, die aus der Mitte der Gesellschaft kommen. So wird das Vertrauen in die Demokratie und so wird der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt“, erläuterte er.

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