Nach Bürgerrat: Parlament von Jersey billigt Legalisierung der Sterbehilfe
Auf Empfehlung eines Bürgerrates hat das Parlament der britischen Kanalinsel Jersey am 24. November 2021 die Legalisierung der Sterbehilfe grundsätzlich gebilligt. Derzeit findet eine öffentliche Debatte über das Verfahren und Sicherheitsregeln statt. Wenn diese die Vorschläge des Bürgerrates unterstützt, könnte 2023 über einen Gesetzesentwurf diskutiert und abgestimmt werden.
Im Frühjahr 2021 hatte ein Bürgerrat mit großer Mehrheit für eine Änderung des Gesetzes zur Sterbehilfe gestimmt. 78,3 Prozent der Bürgerrat-Teilnehmenden votierten dafür, dass Sterbehilfe für Erwachsene unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden sollte. Dabei sollen allerdings strenge Regeln eingehalten werden. Eine Mehrheit von 69,6 Prozent war auch der Meinung, dass die Sterbehilfe auch für Menschen mit einer unheilbaren Krankheit oder unerträglichem Leiden verfügbar sein sollte. 22 Prozent vertraten die Meinung, dass diese Möglichkeit auf unheilbar Kranke beschränkt werden sollte.
Bürgerrat aufgrund einer Petition einberufen
Der Bürgerrat war als Reaktion aufgrund einer Petition des Bündnisses „My Death, My Decision's Assisted Dying Coalition Partnern, End of Life Choices Jersey“ einberufen worden, die von 1.861 Inselbewohnern unterschrieben worden war. Der Bürgerrat aus 23 zufällig ausgelosten Menschen hatte sich von März bis Mai 2021 über einen Zeitraum von zehn Wochen getroffen.
Im Rahmen der Beratungen hatten die Bürgerrat-Mitglieder sich mit einer Reihe von Fragen im Zusammenhang mit dem Thema Sterbehilfe befasst. Dabei ging es z.B. darum, wie sich andere Länder dazu verhalten und wer berechtigt sein soll, Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen. Auch ging es um ethische und Glaubensfragen und um die Perspektiven von Angehörigen, betreuenden und nahestehenden Menschen. Zusätzlich wurden Fachleute aus dem Gesundheits- und Sozialwesen gehört.
Abstimmungsergebnisse
Zunächst stimmten 47,8 Prozent der Bürgerrat-Teilnehmenden grundsätzlich der Meinung zu, dass Sterbehilfe in Jersey erlaubt sein sollte. 26,1 Prozent wollten dies von den Umständen abhängig machen, während 17,4 Prozent die Sterbehilfe ablehnten. 77,3 Prozent sprachen sich dafür aus, dass vor einer Ermöglichung einer Sterbehilfe ein Gericht oder ein Fachgremium in den Entscheidungsprozess einbezogen wird. Abgestimmt wurde auch über Sterbehilfe für psychisch Kranke, ein Mindestalter, die möglichen Methoden, über diejenigen, die Sterbehilfe leisten können sollen und die Notwendigkeit einer Abkühlungsphase zwischen der Beantragung und der Durchführung der Sterbehilfe. Unter den festgelegten Bedingungen sprachen sich am Ende 78,3 der Bürgerrat-Mitglieder für die Erlaubnis der Sterbehilfe aus.
Das endgültige Bürgergutachten des Bürgerrates wurde am 15. September 2021 veröffentlicht. Der Ministerrat hatte im September einen Bericht zur Sterbehilfe veröffentlichen, bevor die Abgeordneten des Inselparlaments im November 2021 über die Empfehlungen des Bürgerrates entschieden.
Bürgerbefragung zur Sterbehilfe
Im Oktober 2022 hatte die Regierung von Jersey eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger zu den Bürgerrat-Vorschlägen in Sachen Sterbehilfe gestartet. Bis zum 14. Januar 2023 waren Inselbewohner und Organisationen eingeladen, ihre Meinung dazu zu äußern, wie die Vorschläge umgesetzt werden können. Das Befragungsverfahren bestanden aus einer Online-Umfrage und Veranstaltungen, auf denen die Bürger ihre Meinungen äußern konnten. Nach Abschluss des Befragungsverfahrens hat das Parlament im März 2023 seine Beratungen über detaillierten Vorschläge zur Sterbehilfe begonnen.
Zum Thema Sterbehilfe sagte Gesundheitsminister Richard Renouf: "Wenn dies jemals eingeführt werden sollte, dann müssen wir sicherstellen, dass wir robusteste Sicherheitsregeln haben, um sicherzustellen, dass wir zu Entscheidungen kommen, die wirklich den Willen der Menschen widerspiegeln, und nicht zu Entscheidungen, die nur getroffen werden, weil die Menschen das Gefühl haben, dass sie zu einer Belastung für ihre Familien oder die Gesellschaft werden."
Umfrage-Mehrheit für Sterbehilfe
Eine im Mai 2021 im Auftrag von Dignity in Dying auf Jersey durchgeführte Einwohnerbefragung hatte ergeben, dass 73 Prozent der Inselbewohner die Sterbehilfe befürworten, auf der benachbarten Insel Guernsey waren es 69 Prozent.
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