Nach Bürgerentscheid: Bürgerrat plant Stadt

02. Dezember 2022

Eine lockere Bebauung mit viel Grün. Das wünscht sich ein zufällig geloster Bürgerrat für das ehemalige Bürgerspitalgelände in Amberg. Die Ideensammlung wurde am 30. November 2022 dem Bauausschuss des Stadtrates übergeben.

In einem Bürgerentscheid hatten die Abstimmenden in Amberg im September 2021 Pläne der Stadt für eine Bebauung des Bürgerspitalgeländes verworfen. Gleichzeitig hatten sie damit für ein neues Beteiligungsverfahren votiert. Um den Konflikt aufzulösen, hatte sich die Stadt in der Oberpfalz für einen Bürgerrat entschieden. Diese Losversammlung hatte vom 15. Oktober bis zum 17. November 2022 getagt.

Mit dem im Bürgerentscheid abgelehnten Projekt "Leben am Spitalgraben' wollte die Stadt u.a. barrierefreies Wohnen für Jung und Alt ermöglichen und attraktive Einkaufsmöglichkeiten schaffen. Auch eine Quartiersgarage für die Bewohner der Altstadt sollte gebaut werden. Aus Sicht der Stadt hätte das Projekt eine zeitgemäße, innenstadtgerechte und ökologische Architektur mit hoher Aufenthaltsqualität geboten.

Bürgerbeteiligung 2017

Bei einer Bürgerbeteiligung zum Bauprojekt im April 2017 hatte diesen Nutzungsmix als Ziel für die Altstadt laut Stadt Zustimmung gefunden. Aus einem Architektenwettbewerb zur Gestaltung des Projekts war die Ten Brinke-Projektentwicklungs-GmbH mit ihrem Entwurf als Sieger hervorgegangen.

Die „Interessengemeinschaft Menschengerechte Stadt“ hatte gegen dieses Vorhaben ein Bürgerbegehren initiiert. Die Initiative hatte kritisiert, dass die Stadt Amberg öffentliches Eigentum, das aus einer 700 Jahre alten königlichen Stiftung für soziale Zwecke stamme, an ein auswärtiges Immobilienunternehmen verkaufen wollte. Das Bauvorhaben auf dem mit rund 5.000 Quadratmetern für die Innenstadt von Amberg vergleichsweise großen Gelände sah die IG als „für die Stadtentwicklung äußerst bedenklich“ an:

Argument Denkmalschutz

Das seinerzeit geplante Gebäude hätte im denkmalgeschützten Ensemble der historischen Altstadt in unmittelbarer Nachbarschaft von Spitalkirche, Wirtschaftsschule und Ringtheater gelegen. Der nach Meinung der Interessengemeinschaft rein funktional geplante, fast 65 Meter lange Gebäudekomplex hätte laut Auffassung der IG nicht in dieses Umfeld gepasst. Er habe auch in keiner Weise der sonst für die Altstadt geltenden Baugestaltungssatzung entsprochen.

Die Interessengemeinschaft sah auch das Stadtklima durch das Projekt beeinträchtigt. Bei den geplanten Wohnungen fehlten der IG Vorgaben zum sozialen Wohnungsbau. Weiterhin sah die Initiative geplante Tiefgaragenausfahrten und einen vorgesehenen Supermarkt als problematisch an. Das Grundstück sei zudem das Tafelsilber der Stadt. Mit dem Verkauf und dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan hätte die Stadt auf Dauer ihre Handlungsmöglichkeiten bei der Stadtentwicklung vergeben, bemängelte die Interessengemeinschaft. Im Bürgerentscheid am 26. September 2021 fand eine Mehrheit der Abstimmenden diese Argumentation überzeugend.

Bürgerrat hat Nutzungsideen entwickelt

Das Areal des ehemaligen Bürgerspitals ist eine der wenigen noch unbebauten Flächen in der Amberger Innenstadt. Die Bürgerspital-Gebäude waren über Jahrhunderte Teil der Amberger Altstadt. Nachdem das darin untergebrachte Seniorenheim in einen modernen Neubau umziehen konnte, waren die Gebäude im Jahr 2015 abgerissen worden. Der Bürgerrat hat Ideen entwickelt, was mit dem seitdem leeren Gelände passieren soll.

In seinen Empfehlungen für die künftige Nutzung des Gelände führt der Bürgerrat aus, dass der Neubau als Chance verstanden werden und zu einem überregionalen Pilotprojekt mit Vorbildcharakter in Sachen Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit werden soll. Zudem wünschen sich die Mitglieder eine kleinteilige und lockere Bebauung, deren Gebäudehöhen sich am Kontext des Altstadtensembles orientieren. Die Freiflächen sollen ihrer Auffassung nach so geplant werden, dass eine hohe Aufenthaltsqualität entsteht und sich vielfältige Gestaltungselemente wie Wasser, Großbäume, Grün- und Platzflächen wiederfinden.

Mauerreste und Keltengrab einbeziehen

Auch sollten die historischen Mauerreste und das Keltengrab bei der Planung der Freiflächen mit einbezogen werden. Wichtig ist es den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürgerrates außerdem, dass die Wege und Platzflächen barrierefrei ausgeführt werden und zusätzliche Fahrradabstellflächen sowie ausreichend Raum für Sitz- und Aufenthaltsbereiche zur Verfügung steht, um für die Passanten einen Ort der Ruhe und Erholung ohne gastronomisches Angebot zu schaffen. Spiel- und Bewegungsangebote, die Integration des Pausenhofs der angrenzenden Wirtschaftsschule und die Einbindung des Ring-Theaters sowie der Spitalkirche in ein Gesamtkonzept gehörten ebenfalls zu den Punkten, denen die Bürgerrat-Mitglieder große Bedeutung beimaßen.

In punkto Nutzung waren sich die Bürgerinnen und Bürger einig, dass der Schwerpunkt bei der Gebäudeplanung auf einer Wohnbebauung mit generationenübergreifendem Wohnen sowie Vielfalt und sozialer Mischung gesetzt werden sollte, untergeordnet aber auch Raumangebote für Handel, Gewerbe, Dienstleister oder Ärzte möglich sind. Ziel sei es außerdem, nicht nur so wenig neue Parkplätze wie möglich zu schaffen, sondern das Thema Parken insgesamt innovativ und flächenschonend zu lösen und Konzepte alternativer Mobilität für das Areal zu entwickeln. Für die Gebäude soll ihren Wünschen zufolge eine zeitgenössische Architektursprache entwickelt werden, damit ein Anziehungspunkt in der Altstadt entsteht.

Zwischennutzung möglich

Da sich die Bürgerrat-Teilnehmer bewusst waren, dass eine Planung und Umsetzung der Maßnahmen durchaus einige Zeit in Anspruch nehmen kann, sprachen sie sich übereinstimmend dafür aus, das Areal nicht als Brachfläche liegen zu lassen, sondern für einen eng begrenzten Zeitraum einer Zwischennutzung zuzuführen. Diese dürfe jedoch die finale Bauplanung nicht verzögern, nicht zur Dauerlösung werden und auch die künftige Planung nicht einschränken, so der am 17. November 2022 verabschiedete Beschlusstext.

Für Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) ist „das Experiment sehr geglückt“. Der Bürgerrat "ist eine sehr erfolgreiche Methode der Bürgerbeteiligung. Der Stadtrat werde die Ergebnisse diskutieren. In einem nächsten Schritt sollen die Amberger Bürger die Möglichkeit haben, über ein neues Online-Tool ergänzende Vorschläge zu den Empfehlungen des Bürgerrates zu machen, die aber als Richt- und Leitlinie über allem stehen sollen.

Alternativ-Vorschläge zur Umsetzung

Anschließend könnte das städtische Baureferat drei Alternativ-Vorschläge erarbeiten, wie die Empfehlungen des Bürgerrats in eine konkrete Planung gegossen werden, schlägt Cerny vor. Dann geht es darum, Investoren zu finden, die sich das Projekt zutrauen. "Wir haben jetzt 40 verschärfte Beobachter, die drauf schauen, was daraus wird", rückte Cerny Bedenken beiseite, der Stadtrat könnte am Ende die Ergebnisse des Bürgerrats´als nicht umsetzbar beiseite wischen und etwas völlig anders beschließen. "Wenn wir uns nicht dran halten, dann hätten wir uns ins Knie geschossen", sagte dazu Hans-Jürgen Bumes (Grüne).

Am 19. Januar 2023 hatte der Bauausschuss der Stadt Amberg die Empfehlungen des Bürgerrates behandelt und einstimmig befürwortet. Die Empfehlungen sollen jetzt mit den Erkenntnissen des Stadtrats und beispielsweise bestehenden Gutachten in Konsens gebracht werden und dann eine klare Zielsetzung ergeben. Das soll dann auch in den ersten Entwürfen zu sehen sein. Mit dieser Planung soll Mitte des Jahres in die Investorensuche gegangen werden.

40 Bürgerrat-Teilnehmer

Der Losversammlung gehörten 40 zufällig ausgewählte Amberger an, die zu fünf Sitzungen zusammengekommen waren. Um eine möglichst große Vielfalt an Perspektiven zu erreichen, wurde ein zufälliger Kreis an Personen per Los durch das Einwohnermeldeamt ermittelt und anschließend von der Stadtverwaltung angeschrieben. Aus dem Kreis der an einer Teilnahme interessierten Bürger wurden dann die finalen Bürgerrat-Mitglieder ausgewählt.

Die Mitglieder des Bürgerrates wurden von einem Beirat aus Vertretern unterschiedlicher Interessengruppen unterstützt. Dazu gehörten Vertreter aus Jugendamt, IHK, Wirtschaftsförderung, Kultur und das Amberger Inklusionsbündnis. Auch die IG Menschengerechte Stadt ist dabei.

Inhaltlich geschult wurden die Bürgerrat-Teilnehmer von Experten in den Bereichen Städtebau, Denkmalschutz, nachhaltiges Bauen und Klimaschutz. In mehreren Workshops haben die Bürgerrat-Mitglieder dann ihre Ideen für die Zukunft des Bürgerspitalgeländes entwickelt.

Mehr Informationen