Aktuelles

Am ersten April-Wochenende 2024 hat in Barcelona die Eröffnungssitzung des Welt-Bürgerrates zum Thema Meeresschutz stattgefunden. Diese Losversammlung ist Teil der UN-Dekade "Ozeanforschung für nachhaltige Entwicklung".

Am 5. April 2024 hat in Brüssel ein EU-Bürgerforum gegen Hass in der Gesellschaft begonnen. Die Frage: Was können wir gegen Hass tun und wie gehen wir achtsamer miteinander um?

Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben am 3. April 2024 ein Manifest für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veröffentlicht. Darin schlagen sie u.a. vor, dessen Kontrollgremien mit gelosten Bürgerinnen und Bürgern zu besetzen.

Der die Schweiz und Frankreich durchfließende Fluss Rhône leidet unter Verschmutzung, Wasserentnahme, Biotop-Zerstörung und Klimawandel. Ein Bürgerrat hat Vorschläge zum Schutz des wasserreichsten Stroms Frankreichs erarbeitet.

In Schweden sollen 60 zufällig geloste Einwohnerinnen und Einwohner in einem Bürgerrat Vorschläge für Klimaschutz-Maßnahmen entwickeln. Die Losversammlung hat am 9. März 2024 ihre Arbeit aufgenommen.

Im Januar 2024 hat Mehr Demokratie zusammen mit den Instituten IDPF und RIFS das Handbuch „Kommunale Bürgerräte organisieren“ veröffentlicht. Im Podcast „Politikverschossen“ erklären Steffen Krenzer und Susanne Socher Entstehung, Inhalt und Nutzen des Leitfadens.

In der rumänischen Stadt Râmnicu Vâlcea organisieren Kommune und Zivilgesellschaft den ersten Bürgerrat des Landes. Am 22. Februar 2024 wurden Einladungen dazu an 2.000 zufällig geloste Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt verschickt.

„Wie kann die Verkehrswende auf dem Land und in der Stadt gemeinsam gelingen?“ Zu dieser Frage haben 50 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland zwischen Mitte Januar und Mitte Februar 2024 in einem Bürgerrat Empfehlungen entwickelt.

Die Europäische Kommission hat am 12. Dezember 2023 Empfehlungen zur Förderung der Bürgerbeteiligung in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) veröffentlicht. Die Kommission macht darin auch Vorschläge zu zufällig gelosten Bürgerräten.

„Wie kann Aachens Innenstadt wieder ein attraktives Einkaufsziel werden?“ Ein Bürgerrat hat dazu 75 Empfehlungen erarbeitet, die am 12. Dezember 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt wurden.

Wie können Museen demokratischer werden? Zur Beantwortung dieser Frage haben die Bundeskunsthalle in Bonn und die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) im November 2023 jeweils ein gelostes Gesellschafts-Forum durchgeführt.

Am 28. November 2023 sind fünf Kommunen für ihre Beteiligungsprojekte mit der Auszeichnung „Gute Bürgerbeteiligung“ geehrt worden. In drei Fällen spielte das Los eine maßgebliche Rolle.

Neues Bürgerrat-Netzwerk

08. November 2023

Aus der Vernetzung der lokalen Bürgerrat-Initiativen wird das Netzwerk Bürgerräte. Es ist offen für alle, die sich für geloste Bürgerversammlungen auf kommunaler Ebene interessieren.

Früher hat ihre Familie Schweine gezüchtet, heute ernährt sie sich vegetarisch: Das hat eine Teilnehmerin des Bürgerrates "Ernährung im Wandel" dem Sender hr INFO erzählt. Ein hörenswerter Podcast.

Am 28. Oktober 2023 wäre Prof. Peter Dienel, Erfinder der zufällig gelosten Planungszelle, 100 Jahre alt geworden. In seinem Podcast ?Macht:Los! erinnert der Journalist Timo Rieg mit einem Interview an den Demokratie-Visionär, der dieses Gespräch 2001 mit seinem Sohn Max geführt hat.

Die Bundesregierung soll pflanzenbasierte Mahlzeiten in der Gemeinschaftsverpflegung fördern, Lebensmittel umweltfreundlich besteuern und subventionieren und ein Umwelt- und Gesundheitslabel für Lebensmittel einführen. Das sind die drei wichtigsten Empfehlungen eines zufällig gelosten Bürgerdialogs.

Können Bürgerräte unsere Demokratie tatsächlich besser machen? Und können sie - wie Teilnehmende sagen - uns als Gesellschaft sogar wieder näher zusammenbringen? Thema im hr-info Podcast „Pars pro toto“.

Das Demokratie-Projekt LOSLAND hat zehn Kommunen in ganz Deutschland dabei begleitet, mit Hilfe geloster Bürgerräte eine enkeltaugliche Zukunft zu gestalten. In diesem Video berichten Teilnehmer über ihre hierbei gemachten Erfahrungen.

Sollten Bürgerräte selbständig politische Entscheidungen treffen können? Darüber diskutierten am 18. April 2023 die Bürgerrat-Experten Marcin Gerwin und Hugh Pope mit Sarah Händel, Bundesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie.

Bürgerräte boomen: Rund 80 Verfahren gab es in den letzten Jahren allein in Deutschland. Es gibt sie im großen Frankreich ebenso wie im kleinen Vorarlberg in Österreich. Und Irland hat vorgemacht, wie Bürger Lösungen für lang anhaltende Konflikte finden können. Eine WDR 5-Dokumentation.

In Irland hat ein Bürgerrat am 5. April 2023 seine Empfehlungen zum Schutz der biologischen Vielfalt vorgestellt. Die Bürgerrat-Teilnehmer wünschen sich dabei auch ein Referendum über die Verankerung des Artenschutzes in der Verfassung.

Am 25. März 2023 hat ein zufällig gelostes Dialogforum in Baden-Württemberg Umweltministerin Thekla Walker sowie weiteren Mitgliedern des Umweltausschusses des Landtages seine Kernbotschaften vorgestellt.

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Bundestag am 17. März 2023 einen umstrittenen Vorschlag zur Reform des Bundeswahlrechts beschlossen. Oppositionsparteien erwägen Verfassungsklagen dagegen. Ein Bürgerrat könnte Empfehlungen zum Wahlrecht formulieren, die den Streit beenden.

Hallo Bundestag

01. März 2023

Mit dem Projekt "Hallo Bundestag" will der Verein "Es geht LOS" zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger mit Bundestagsabgeordneten ins Gespräch bringen.

Die Mitglieder von Rundfunkräten sollten zum Teil ausgelost werden, sagt das ZDF-Verwaltungsratsmitglied Prof. Dr. Leonhard Dobusch. Der Journalist und Podcaster Timo Rieg möchte diese Aufsichtsgremien von ARD und ZDF komplett per Los bestellen. Ein Gespräch.

Die Zukunft des Losens

09. Februar 2023

Die heutigen losbasierten Bürgerräte müssen nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Auch weiter entwickelte Modelle sind vorstellbar. Ein Podcast dazu mit Stimmen von Dana Duikers (Stadt Aachen), Dieter Halbach (Mehr Demokratie) und David Van Reybrouck (G1000).

Als erste dänische Kommune führt die Stadt Kopenhagen einen längerfristig angelegten Bürgerrat ein. Zusammen mit Brüssel und Paris ist die dänische Hauptstadt damit ein internationaler Vorreiter.

Der Deutsche Bundestag will bis Ende 2024 drei Bürgerräte zu bundespolitischen Themen einberufen. Am 23. Dezember 2022 hat die Parlamentsverwaltung die Ausschreibung zur Durchführung der Losversammlungen veröffentlicht.

In Wien haben zufällig geloste Bürger-Jurys entschieden, welche von Bürgern in drei Stadtbezirken vorgeschlagenen Klimaschutz-Ideen umgesetzt werden. Die Siegerprojekte wurden am 16. Dezember 2022 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Wie kann die Losdemokratie heute ganz praktisch unsere machtlos gewordene Demokratie lebendiger machen? Darüber sprach der Bürgerrat-Experte David van Reybrouck am 13. Dezember 2022 in einer Online-Veranstaltung.

Was wird aus den Empfehlungen, die 800 zufällig geloste Bürger aus der ganzen EU im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas entwickelt haben? Dubravka Šuica, Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission und Ko-Vorsitzende der Konferenz, erklärt es.

Über Bürgerräte diskutierten am 23. November 2022 in Berlin Gisela Erler, ehemalige Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, und Prof. Dr. Florian Meinel, Professor für Staatstheorie, Politische Wissenschaften und Vergleichendes Staatsrecht.

Aufatmen, Budapest!

14. November 2022

In Budapest haben zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger dem Stadtrat Vorschläge zur Verbesserung der Luftqualität in der ungarischen Hauptstadt unterbreitet.

Wildfremde Menschen treffen durch das Los in Bürgerräten aufeinander und erarbeiten gemeinsam Empfehlungen zur Lösung gesellschaftlicher Probleme. Wie das funktioniert und wie es auf Bundesebene mit Losversammlungen aussieht, erklären Jan Renner und Thorsten Sterk von Mehr Demokratie im Politikverschossen-Podcast.

Im antiken Athen wurden die meisten Ämter per Los besetzt. Heute wird das Losverfahren wieder in Bürgerräten praktiziert. Ein Gespräch über Vergangenheit und Gegenwart mit den Losdemokratie-Experten Prof. Hubertus Buchstein und Prof. Hans-Liudger Dienel.

Im Schweizer Kanton Waadt sollte mit Hilfe einer Volksinitiative eine zufällig geloste Bürgerkammer geschaffen werden. Der Staatsrat des Kantons hat die Volksinitiative für unzulässig erklärt.

Der Planet Erde sollte wie ein Familienmitglied oder ein Freund behandelt werden - und man sollte ihm Freundlichkeit und Respekt entgegenbringen. So lautet eine der Empfehlungen eines Kinder- und Jugend-Bürgerrates in Irland.

Marco Land und Sabine Rothe haben sich in einem zufällig gelosten Zukunftsrat in Coesfeld mit der Frage befasst, was ein glückliches Zusammenleben in der Stadt bedeutet und was es dafür braucht. Im Interview berichten die beiden, was sie erlebt haben.

2023 soll der erste bundesweite Bürgerrat stattfinden, der offiziell vom Bundestag angestoßen wird. Davor hatte der Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ des Bundestages am 19. Oktober 2022 noch viele Fragen an zwei eingeladene Expertinnen.

Bei Bürgerräten gibt es unterschiedliche Möglichkeiten zur Durchführung des Losverfahrens. Die Coesfelderin Kathrin Rick hat an über 60 Haustüren geklingelt, um Menschen für eine Losversammlung in ihrer Stadt zu rekrutieren.

Das Wasser der Zukunft

26. September 2022

Wiederaufbereitetes Wasser sollte für Auckland die Trinkwasserquelle der Zukunft sein. Das empfiehlt ein in der neuseeländischen Stadt durchgeführter Bürgerrat.

Im brandenburgischen Eberswalde hat ein Zukunftsrat am 7. September 2022 seine Empfehlungen vorgestellt. Die zufällig gelosten Teilnehmer hatten sich mit verschiedenen kommunalpolitischen Themen befasst.

Sind Bürgerräte ein Instrument zur Rettung des Klimas? Darüber diskutierten am 6. September 2022 Rabea Koss, Sprecherin Bürgerrat Klima & Berliner Klimabürger:innenrat, BürgerBegehren Klimaschutz e.V., Steffen Krenzer, Mehr Demokratie und Wolfgang Oels, Autor des Buches "Democracy for Future".

Die französische Stadt Marseille investiert mit einem Bürgerrat in die Zukunft. Angesichts der großen Herausforderungen, die auf alle in der Stadt warten, sollen zufällig geloste Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt gemeinsam über die Stadt von morgen nachdenken.

In den Niederlanden wird die Einberufung von Bürgerräten zu einem Trend. In Rheden hat der Gemeinderat schon vor Beginn einer Losversammlung beschlossen, dessen formal unverbindliche Ergebnisse zu berücksichtigen.

Bessere und unabhängige Informationen vor Wahlen, die Möglichkeit von Online-Wahlen, ein Wahlrecht für Ausländer und mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie empfiehlt ein Bürgerrat im österreichischen Bundesland Vorarlberg.

In Deutschland gibt es immer mehr Bürgerräte. Auch in Amberg. Der Amberger Armin Amrhein war Teilnehmer des 2019 durchgeführten bundesweiten Bürgerrates Demokratie. Ein Gespräch mit ihm über seine Erfahrungen und den in seiner Stadt anstehenden Bürgerrat.

Bei der Entwicklung einer neuen nationalen Sicherheitsstrategie hat das Bundesaußenministerium auf das Los gesetzt. Im Juni und Juli 2022 fanden in sieben unterschiedlichen Städten in ganz Deutschland Bürgerdialoge mit dafür zufällig ausgelosten Menschen statt.

Was müssen wir heute tun, um morgen in einer klimagesunden Zukunft zu leben? 100 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus allen Regionen Österreichs und aus allen Teilen der Gesellschaft haben am 4. Juli 2022 ihre Empfehlungen dazu vorgestellt.

In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein soll es bald Bürgerräte auf Landesebene geben. Das haben die Koalitionsregierungen aus CDU und Grünen in den beiden Bundesländern in ihren Koalitionsverträgen verankert.

Wie gestalten wir eine enkeltaugliche Zukunft in unserer Gemeinde? Mit dieser Frage befassen sich in diesem Sommer und Herbst zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger in zehn deutschen Kommunen.

In der Region Freiburg hat am 17. Mai 2022 der erste interkommunale Klima-Bürgerrat Deutschlands begonnen. Das Thema: “100 % Erneuerbare Energien”. Im Interview berichtet Kira Hoffmann als eine der Initiatorinnen, wie alles angefangen hat.

50 zufällig geloste Einwohner der englischen Stadt Coventry haben im Oktober und November 2021 in einem Bürgerrat darüber diskutiert, wie Kunst, Kultur und Kreativität zu einer besseren Zukunft für die britische Kulturhauptstadt 2021 beitragen können.

Losbasierte Bürgerräte boomen. Aber treffen sich da nicht eh wieder die üblichen Verdächtigen? Wie die aufsuchende Beteiligung versucht das Problem zu lösen, erklärt Katharina Liesenberg von "Es geht LOS" im Politikverschossen-Podcast.

In der brandenburgischen Stadt Herzberg (Elster) werden sich zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger am 28. Mai 2022 mit dem Thema „zukunftsfähige Mobilität“ befassen. Als erste Kommune in Deutschland hat die Stadt dazu das Verfahren in einer Satzung verankert.

Vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai 2022 sprachen sich in einer vom Verein „Mehr Demokratie“ organisierten Veranstaltung Kandidaten von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW prinzipiell für zufällig geloste Bürgerräte im nördlichsten Bundesland aus.

Bürgerräte bieten auch Menschen ein Forum, die sonst in der Politik nicht zu Wort kommen. Das zeigte sich erneut beim Bürgerrat zur Demokratie in Großbritannien, dessen Empfehlungen am 7. April 2022 der Öffentlichkeit vorgestellt wurden.

Wie sollte Demokratie im 21. Jahrhundert aussehen? Mit dieser Fragestellung diskutierten Jacob Birkenhäger (ifok), Sarah Händel (Mehr Demokratie) und Antoine Vergne (Missions Publiques) u.a. über zufällig geloste Bürgerräte.

Als erste deutsche Kommune hat Aachen einen ständigen Bürgerrat beschlossen. Das bedeutet, dass die dortige Losversammlung anders als andere Bürgerräte eine rechtliche Grundlage und eine dauerhafte Organisationsstruktur hat.

In den beiden Parlamenten der Region Brüssel arbeiten Abgeordnete mit gelosten Bürgerinnen und Bürgern in eigenen Parlamentsausschüssen zusammen. Parlamentspräsidentin Magali Plovie erklärt, wie es dazu kam und beschreibt die ersten Erfahrungen damit.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am 23. März 2022 einen Bericht mit Bürgerrat-Leitlinien für Kommunen beschlossen. Darin werden die Vorteile von Losversammlungen betont und deren Nutzung empfohlen.

Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022 haben sich Landtagsabgeordnete von CDU, SPD, Grünen und FDP in einer Online-Veranstaltung des Vereins "Mehr Demokratie" am 21. März für landesweite Bürgerräte ausgesprochen.

Das zufällig geloste Forum Corona in Sachsen empfiehlt bei Krisen wie der Corona-Pandemie mehr Bürgerdialog von Seiten der Politik. Dieser Vorschlag findet sich neben vielen anderen im am 19. März 2022 veröffentlichten Bürgergutachten der Losversammlung.

Können Bürgerräte wirklich zur Stärkung der repräsentativen Demokratie beitragen? Darüber diskutierten am 11. März 2022 der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering, die Politikwissenschaftler Prof. Dr. Manuela Glaab und Prof. Dr. Armin Schäfer sowie Gisela Erler, ehemalige Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg.

Die Corona-Pandemie ist normalerweise ein Thema für Fachleute. In Sachsen konnten beim zufällig gelosten Forum Corona Menschen wie du und ich mitreden. Hannah Göppert und Marett Klahn berichten als Moderatorinnen des Forums im Politikverschossen-Podcast darüber.

Die Europäische Union (EU) sollte einen Mindestlohn einführen und die gezielte Bereitstellung von Sozialwohnungen in den Mitgliedstaaten unterstützen. Das empfiehlt ein zufällig gelostes EU-Bürgerforum, das vom 25. bis 27. Februar 2022 im irischen Dublin getagt hat.

Big Bang der Demokratie

22. Februar 2022

In der südfranzösische Stadt Carpentras erlebt die Demokratie seit 2021 einen „Big Bang“. Dort gibt es seitdem nicht nur einen zufällig gelosten Bürgerrat, sondern auch Bürgeranträge, einen Bürgerhaushalt und Bürgerentscheide.

In der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) Ostbelgien haben zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger am 19. Februar 2022 ihre Empfehlungen für ein „bezahlbares und zukunftsfähiges Wohnen“ beschlossen.

Auf dem früheren Paketpost-Areal in München will ein Investor ein neues Viertel bauen - mit zwei Türmen, die dann die höchsten Gebäude in der Stadt wären. Obwohl der Plan kontrovers diskutiert wurde, sind die Teilnehmer von vier zufällig gelosten Planungszellen dafür.

Antoine Vergne hat für die französische Organisation "Missions Publiques" den Klima-Bürgerrat in Frankreich und die Bürgerforen zur Zukunft der Europäischen Union begleitet. Im ?Macht:Los! Podcast von Timo Rieg berichtet er darüber.

Das “doing mini-publics” Projekt hat eine Weltkarte aller deliberativen Losversammlungen erstellt, die zwischen 1972 und 2019 stattgefunden haben. Insgesamt gab es in 116 Staaten 2.161 Verfahren.

Wie können Bürgerräte als ständiges Demokratie-Instrument genutzt werden? Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat dazu einen Leitfaden entwickelt.

Unterricht ab 9 Uhr, ein Schulfach "Lebenskompetenz", eine verpflichtende Fortbildung für Lehrer und altersgerechte Mitbestimmung an jeder Schule. Das sind vier von acht Forderungen im vom Bürgerrat Bildung und Lernen erarbeiteten Sofortprogramm zur Bildungspolitik in Deutschland.

„Bürgerräte müssen häufiger ihre Expertise einbringen können, um der Absonderung politischer Eliten und Institutionen entgegenzuwirken.“ Diese Forderung steht in einer Demokratie-Studie der Körber-Stiftung, die am 10. Dezember 2021 veröffentlicht wurde.

Auch an Estland geht die weltweite Bürgerrat-Welle nicht vorbei. Vom 20. November bis zum 5. Dezember 2021 fand dort die erste zufällig geloste Bürgerversammlung des Landes zum Thema Klimawandel statt.

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der zufällig gelosten Bürgerräte und ähnlicher deliberativer Verfahren weltweit rapide gestiegen. Die wissenschaftliche Bewertung solcher Verfahren wird deshalb immer wichtiger. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am 24. November 2021 Leitlinien dazu veröffentlicht.

Ein Buch und seine Folgen

21. November 2021

Am 18./19. November 2021 debattierten Teilnehmer aus mehreren Ländern bei der G1000-Herbstkonferenz zur deliberativen Demokratie im belgischen Eupen über Bürgerräte. Ein Bericht.

Amsterdam sollte einen neuen Wald pflanzen und einen "Klima-Bürgermeister" ernennen. So lauten zwei der Vorschläge eines Bürgerrates, in dem hundert zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürger der Stadt einen Klimaschutzplan entwickelt haben.

In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament hat das Parlament von Montenegro erstmals einen zufällig gelosten Bürgerrat einberufen. Vom 29. - 31. Oktober 2021 ging es um Korruption im Gesundheitssystem und bei der öffentlichen Hand.

Amerika in einem Raum

06. November 2021

Informierte US-Bürgerinnen und -Bürger befürworten ein konzertiertes Handeln beim Klimaschutz. Das ist das Ergebnis des Projekts „America in One Room“, das das Stanford Center for Deliberative Democracy (CDD) zum Thema „Klima und Energie“ durchgeführt hat.

In einer Erklärung fordern die Mitglieder des ersten globalen Klima-Bürgerrates Länder, Regierungen und Menschen auf der ganzen Welt auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den globalen Ausstoß klimaschädlicher Gase drastisch zu reduzieren und die globale Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen.

In der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Oktober 2021 haben sich sowohl der an diesem Tag aus dem Amt geschiedene bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble als auch die neu gewählte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas für die Nutzung zufällig geloster Bürgerräte auf Bundesebene ausgesprochen.

Die bayerische Gemeinde Leupoldsgrün ist eine von zehn geplanten Modellkommunen, in denen Bürgerräte zum Thema „Enkeltaugliche Zukunft“ einberufen werden. Bürgermeisterin Annika Popp berichtet im Podcast „Wir Kommunalen - nachgefragt“ über die Kooperation mit dem Projektträger LOSLAND.

Wie würden die Regeln, die Verfassung, die Gesetze in Österreich aussehen, wenn einfache Menschen sie selbst entwerfen und abstimmen könnten? Das wollten der Verein Respekt.net und die beiden Initiativen IG Demokratie und Mehr Demokratie mit einem Bürgerrat herausfinden.

Parteien für Bürgerräte

16. September 2021

Alle im Bundestag vertretenen Parteien befürworten die Nutzung von zufällig gelosten Bürgerräten auf Bundesebene. Das zeigt eine Befragung der Initiative „Klima-Mitbestimmung.JETZT!“.

Die alten Griechen hatten eine kostengünstige Technik gegen Korruption, Machtmissbrauch und Überheblichkeit parat, die zudem politische Gleichheit herstellte: das Losen. Kann die Losdemokratie auch in der modernen Welt von heute funktionieren? Der Fernsehsender arte berichtet über Hintergründe.

"Wie ein Sechser im Lotto"

13. September 2021

Martin Coordes und Urte Stahl haben 2019 als zufällig geloste Mitglieder beim bundesweiten Bürgerrat Demokratie mitgemacht. Timo Rieg hat sie in seinem Podcast "?Macht:Los!" zu ihren dort gemachten Erfahrungen befragt.

Wo steht das Südtiroler Dorf Schenna heute? Und wie will sich die Gemeinde in Zukunft weiterentwickeln? Diese und ähnliche Fragen haben die Schenner Bürgerinnen und Bürger in zufällig gelosten Bürgerräten diskutiert.

In einem Projekt des UN-Demokratiefonds in Nordmazedonien wurde das Bürgerrat-Modell eingesetzt, um den hohen Anteil an Impf-Zögerlichkeit und das Misstrauen gegenüber der Regierung zu bekämpfen.

Um mehr junge Menschen für die lokale Politik zu interessieren, hat die dänische Hauptstadt Kopenhagen Jugendliche zwischen 16 und 24 zu einem Bürgerrat für diese Bevölkerungsgruppe eingeladen.

Wie geht es weiter mit dem Klimaschutz in Deutschland, nachdem der "Bürgerrat Klima" seine Empfehlungen vorgelegt hat? Muss sich unsere Demokratie weiterentwickeln? Dazu spricht der Journalist Timo Rieg im Podcast zur Klimadebatte u.a. mit Kirstin Bekers, Teilnehmerin des Bürgerrates.

Didier Lejeune ist zufällig gelostes Mitglied des ständigen Bürgerdialogs in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Ostbelgien. Losdemokratie ist dort ein fester Bestandteil der Politik. Im Podcast „Mehr Demokratie wagen“ von Balthasar Glättli berichtet der Bauleiter aus dem belgischen Eifeldorf Alster darüber.

In Frankreich ist am 6. Juli 2021 der Versuch gescheitert, den Klimaschutz in der Verfassung zu verankern. Senat und Nationalversammlung konnten sich nicht auf eine gemeinsame Formulierung der Verfassungsänderung einigen. Damit wird ein 2020 erarbeiteter Vorschlag des nationalen Klima-Bürgerrates nicht umgesetzt.

Seit 2019 gibt es in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Ostbelgien die weltweit erste ständige Losversammlung, den "Bürgerdialog". Anna Stuers beantwortet als ständige Sekretärin des permanenten Bürgerdialogs Fragen zu Verfahren und Praxis der Losdemokratie in Ostbelgien.

Bürgerräte mit zufällig gelosten Erwachsenen gibt es viele. Erstmals konnten in einer solchen Losversammlung nun aber auch Kinder ihre Meinung einbringen. Beim Klima-Bürgerrat in Schottland waren die Ideen von Kindern ab 7 Jahren gefragt.

Mit dem Instrument des Bürgerrates lassen sich auch Fragen von bundespolitischer Bedeutung in einem diskursiven Format mit Bürgerinnen und Bürgern erörtern und Lösungsvorschläge erarbeiten. Das ist die Kernaussage einer Auswertung des Bürgerrates „Deutschlands Rolle in der Welt“ durch die Bundestagsverwaltung.

Ein Evaluationsbericht zum Bürgerrat "Deutschlands Rolle in der Welt" vergibt gute Noten für dessen Durchführung. Eine Handreichung und ein Rechtsgutachten weisen der Losdemokratie auf Bundesebene den Weg.

Die FDP hat sich auf ihrem Online-Bundesparteitag vom 14. bis 16. Mai 2021 für „neue Formen der Bürgerberatung“ z.B. auch durch zufällig geloste Bürger:innenräte ausgesprochen. Dadurch sollen die liberale Demokratie und das Parlament gestärkt werden.

Grüne und CDU in Baden-Württemberg wollen die Landes- und Kommunalpolitik für eine breite Anwendung von Losverfahren öffnen. Im am 5. Mai 2021 veröffentlichten Koalitionsvertrag kündigen beide Parteien entsprechende Reformen an. Auch in Rheinland-Pfalz sollen Bürgerräte zum Einsatz kommen.

Von April bis Juni 2021 fand der bundesweite Bürgerrat Klima. 160 zufällig ausgewählte Menschen kamen zusammen und diskutierten über mögliche Maßnahmen zum Umgang mit der Klimakrise.

Wie funktionieren Bürgerräte? Was spricht für zufällig ausgeloste Bürgerversammlungen? Wo gibt es Beispiele und welche Erfahrungen wurden damit gemacht? Onlineseminar-Reihe mit Experten und Bürgerrat-Teilnehmenden.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat am 4. März 2021 eine Studie zu zufällig gelosten Bürgerräten veröffentlicht. Die Studie zeigt die Potenziale und Grenzen dieser Form der Bürgerbeteiligung auf und wirft einen Blick in andere Länder.

Städte und Gemeinden sollen die Durchführung kommunaler Bürgerentscheide mit zufällig gelosten Bürgerräten begleiten. Der Begleitausschuss des Kongresses der lokalen und regionalen Behörden des Europarates hat am 11. Februar 2021 einen Bericht mit einer entsprechenden Empfehlung angenommen.

69.863 Menschen haben sich mit ihrer Online-Unterschrift für einen bundesweiten Klima-Bürgerrat ausgesprochen. Damit hat die Bundestagspetition der Initiative "Klima-Mitbestimmung.JETZT" weit mehr als die notwendigen 50.000 Unterschriften erreicht.

Nah bei den Menschen

06. Dezember 2020

Linus Strothmann ist in Werder an der Havel Referent für Einwohnerbeteiligung. Hier war er u.a. verantwortlich für einen zufällig gelosten Bürgerrat zur Erarbeitung eines Konzepts für das in der Stadt wichtige Baumblütenfest. Wir haben ihm dazu einige Fragen gestellt.

Grüne für Bürgerräte

23. November 2020

Auf ihrem virtuellen Parteitag am 21./22. November 2020 haben die Delegierten der Grünen beschlossen, die Forderung nach zufällig gelosten Bürgerräten in ihr Grundsatzprogramm aufzunehmen.

Die Initiative "Es geht LOS" startet 2021 das Projekt "Wahlkreisrat". In Bundestagswahlkreisen zufällig geloste Bürger:innen befassen sich mit aktuellen politischen Fragen und entwickeln gemeinsam Handlungsempfehlungen für die Wahlkreis-Abgeordneten.

Der Bürgerrat Demokratie hat viel ausgelöst. Das erste bundesweite Beispiel für die Anwendung des demokratischen Losverfahrens hat viele inspiriert. Wie sieht die Bilanz ein Jahr nach dem Bürgerrat aus? Was hat sich seitdem getan? Wir haken in einer Online-Veranstaltung am 12. November nach!

„Abstand halten“ lautet die Parole in Corona-Zeiten. Das gilt auch für Beteiligungsverfahren wie Bürgerräte. Präsenzveranstaltungen sind aus Gründen des Gesundheitsschutzes kaum oder gar nicht möglich. Aber zum Glück gibt es das Internet.

Bei einem Fachgespräch zu zufällig gelosten Bürgerräten im Bundestag-Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" am 6. Oktober 2020 sprachen sich alle eingeladenen Expertinnen und Experten für Bürgerräte als Chance zur Weiterentwicklung der Demokratie aus.

Eine Vielfliegersteuer, die schrittweise Abschaffung umweltschädlicher SUV und die Beschränkung von Autos in Stadtzentren gehören zu den vom britischen Klima-Bürgerrat "NetZero UK“ vorgeschlagenen Lösungen zur Klimakrise. Die klimapolitischen Empfehlungen der zufällig gelosten Bürger:innenversammlung wurden am 10. September 2020 vorgestellt.

In Deutschland wird nach dem "Bürgerrat Demokratie" ein zweiter bundesweiter losbasierter Bürgerrat stattfinden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übernimmt beim neuen Bürgerrat zum Thema “Deutschlands Rolle in der Welt” die Schirmherrschaft für eine neue Form der Bürgerbeteiligung im Parlament.

Eine überwältigende Mehrheit der Mitglieder des britischen Klima-Bürgerrates „Climate Assembly UK“ fordert Regierung, Arbeitgeber und andere Akteure dazu auf, Veränderungen zu unterstützen, die Großbritannien klimaneutral machen sollen.

Auf ihrer letzten Sitzung vom 19. - 21. Juni 2020 haben die Mitglieder des französischen Klima-Bürgerrates „Convention Citoyenne pour le Climat“ 149 Empfehlungen beschlossen. Sie beinhalten weitreichende Vorschläge für Bereiche wie Wirtschaft, Verkehr, Wohnen, Handel und weitere Themen.

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen führen zu einer besseren Politik, stärken die Demokratie und können Vertrauen schaffen. Dies ist das Fazit eines Berichtes der internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Aktive der Bewegung „Extinction Rebellion“ haben auf der Online-Plattform abgeordnetenwatch.de vielen dort präsenten Abgeordneten Fragen zu zufällig gelosten Bürgerräten gestellt.

Der seinerzeitige Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat sich an Ostern 2020 für die Gründung von Bürgerräten ausgesprochen, in denen zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger über Konsequenzen aus der Corona-Krise sprechen und Handlungsempfehlungen formulieren.

Das Saarland und Thüringen sollen geloste Bürgerräte als neue Instrumente der Bürgerbeteiligung bekommen. Während sich im Saarland Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) für „repräsentative Bürgerforen“ einsetzt, steht in Thüringen ein Bürgerrat zur Überprüfung der Bürgerbeteiligung im Koalitionsvertrag von Linken, SPD und Grünen.

Ab dem vierten Januar-Wochendende 2020 laufen erstmals vier nationale Bürgerräte zeitlich parallel. In Frankreich, Großbritannien, Irland und Schottland beraten zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über Handlungsempfehlungen an die Politik.

In Berlin ist im Sommer 2019 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg der erste von mehreren Bürgerräten gestartet. Initiiert wurde dieses Demokratie-Projekt von der Gruppe „NUR-MUT!“. Wir haben Mitinitiatorin Uta Claus dazu einige Fragen gestellt.

Geloste Bürgerräte werden in immer mehr Orten zu einem gefragten Demokratie-Instrument. Besonders in Großbritannien schießen Bürgerräte wie Pilze aus dem Boden. Eine Übersicht.