Aktuelles

Bürgerräte finden an vielen Orten der Welt Anwendung. Hier finden Interessierte eine Übersicht der uns bekannten laufenden Losversammlungen.

Wie funktionieren Bürgerräte? Was spricht für zufällig ausgeloste Bürgerversammlungen? Wo gibt es Beispiele und welche Erfahrungen wurden damit gemacht? Webinar-Reihe mit Experten und Bürgerrat-Teilnehmern jeden Mittwochabend auf Zoom.

Eine überwältigende Mehrheit der Mitglieder des britischen Klima-Bürgerrates „Climate Assembly UK“ fordert Regierung, Arbeitgeber und andere Akteure dazu auf, Veränderungen zu unterstützen, die Großbritannien klimaneutral machen sollen.

Auf ihrer letzten Sitzung vom 19. - 21. Juni haben die Mitglieder des französischen Klima-Bürgerrates „Convention Citoyenne pour le Climat“ 149 Empfehlungen beschlossen. Sie beinhalten weitreichende Vorschläge für Bereiche wie Wirtschaft, Verkehr, Wohnen, Handel und weitere Themen.

Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat am18. Juni 2020 einen losbasierten Bürgerrat beschlossen, der ein Gutachten zur Rolle Deutschlands in der Welt vorlegen soll.

Die Beteiligung der Bürger:innen an politischen Entscheidungsprozessen führen zu einer besseren Politik, stärken die Demokratie und können Vertrauen schaffen. Dies ist das Fazit eines Berichtes der internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Prof. Hans-Liudger Dienel befasst sich seit langem mit Losverfahren wie Planungszellen und Bürgerräten. Im Gespräch mit dem Journalisten Timo Rieg berichtet er über seine Arbeit dazu.

Das Faltblatt "Mehr Demokratie durch Bürgerräte" informiert kurz und knapp über Verfahren und Nutzen von Losversammlungen.

Aktive der Bewegung „Extinction Rebellion“ haben auf der Online-Plattform abgeordnetenwatch.de vielen dort präsenten Abgeordneten Fragen zu zufällig gelosten Bürgerräten gestellt.

Der französische Klima-Bürgerrat „Convention Citoyenne pour le Climat“ hat am 9. April 2020 50 Vorschläge zur sozialen und ökologischen Überwindung der Corona-Krise an Präsident Emmanuel Macron, sowie an Regierung und Parlament geschickt. Weil der formale Abschluss des Klima-Bürgerrates aufgrund der Corona-Pandemie derzeit nicht möglich ist, wollen die 150 für diese Versammlung ausgelosten Bürgerinnen und Bürger sich auf diesem Weg Gehör verschaffen.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat sich an Ostern für die Gründung von Bürgerräten ausgesprochen, in denen zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger über Konsequenzen aus der Corona-Krise sprechen und Handlungsempfehlungen formulieren.

Die finnische Stadt Turku versucht sich als erste Kommune weltweit an einem Online-Bürgerrat. Der Politikwissenschaftler Prof. Kimmo Grönlund hat diesen zusammen mit einem Team von Wissenschaftlern initiiert.

Wäre in Deutschland die Einberufung eines Bürgerrates zum Thema Wahlrecht sinnvoll? Erfahrungen aus Kanada machen Mut.

Das Saarland und Thüringen sollen geloste Bürgerräte als neue Instrumente der Bürgerbeteiligung bekommen. Während sich im Saarland Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) für „repräsentative Bürgerforen“ einsetzt, steht in Thüringen ein Bürgerrat zur Überprüfung der Bürgerbeteiligung im Koalitionsvertrag von Linken, SPD und Grünen.

Ab dem vierten Januar-Wochendende 2020 laufen erstmals vier nationale Bürgerräte zeitlich parallel. In Frankreich, Großbritannien, Irland und Schottland beraten zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über Handlungsempfehlungen an die Politik.

Spanien bekommt einen nationalen Klima-Bürgerrat. Das hat Umweltministerin Teresa Ribera am 21. Januar 2020 angekündigt.

Das Europaparlament hat am 15. Januar 2020 seine Vorschläge für die “Konferenz zur Zukunft der EU” beschlossen. Ziel ist es, die Europäische Union demokratischer und handlungsfähiger zu machen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich am 10. Januar 2020 den Fragen des seit Oktober 2019 tagenden nationalen Klima-Bürgerrätes gestellt.

Für die Einführung von „Beteiligungsräten“ auf Bundesebene plädieren Brigitte Geißel und Stefan Jung in einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Der geschäftsführende Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, will dem Klimawandel und anderen globalen Herausforderungen mit Bürgerräten begegnen.

Der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Kevin Kühnert, will die Demokratie für Bürgerräte öffnen.

Die Empfehlungen des Bürgerrates Demokratie finden in der Bevölkerung breite Unterstützung. Dies zeigt eine aktuelle CIVEY-Umfrage.

Der Bürgerrat Demokratie hat 22 Empfehlungen zur Stärkung der Demokratie in Deutschland formuliert. Diese wurden in einem Bürgergutachten zusammengefasst.

Am “Tag für die Demokratie” am 15. November 2019 haben der international bekannte Aktionskünstler John Quigley und der Bürgerrat Demokratie mit einem imposanten “Menschenbild für die Demokratie” auf der Wiese vor dem Reichstag ein lebendiges Kunstwerk geschaffen.

Immer häufiger werden zur Bewältigung der Klimakrise Bürgerräte einberufen. Hier eine Übersicht zum Stand der Dinge in verschiedenen Ländern.

Wie hat den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Bürgerrat Demokratie im September 2019 in Leipzig gefallen? Wir haben einige Teilnehmende gefragt. Hier sind ihre Antworten.

Am Tag für die Demokratie am 15. November 2019 findet auch eine Aerial Art-Kunstaktion vor dem Reichstag in Berlin statt. Der für das Aerial Art zuständige Aktionskünstler John Quigley erläutert, wieso er über Mehr Demokratie für den Bürgerrat Demokratie arbeitet und was ihn an dem Thema reizt.

Die zweite Halbzeit des Bürgerrates Demokratie am 27./28. September 2019 in Leipzig stand ganz im Zeichen der direkten Demokratie.

Unsere neue Broschüre "Warum und wie Bürgerräte mit Losverfahren funktionieren" ist da und steht zum Download bereit. Derzeit läuft der erste bundesweite losbasierte Bürgerrat in Deutschland. Das ist Anlass genug, um das Verfahren näher zu beleuchten.

Gute Stimmung bei den Tischdiskussionen im Rahmen des ersten Bürgerrats Demokratie in Leipzig.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein übernimmt den Vorsitz des Bürgerrates Demokratie. Bei diesem bundesweit einmalige Projekt, das von Mehr Demokratie und der Schöpflin Stiftung initiiert und von der Stiftung Mercator unterstützt wird, beraten 160 Bürgerinnen und Bürger an vier Tagen im September über die Zukunft der Demokratie in Deutschland.

In Berlin ist in diesem Sommer im Bezirk Tempelhof-Schöneberg der erste von mehreren Bürgerräten gestartet. Initiiert wurde dieses Demokratie-Projekt von der Gruppe „NUR-MUT!“. Wir haben Mitinitiatorin Uta Claus dazu einige Fragen gestellt.

Geloste Bürgerräte werden in immer mehr Orten zu einem gefragten Demokratie-Instrument. Besonders in Großbritannien schießen Bürgerräte wie Pilze aus dem Boden. Eine Übersicht.

94 andere Städte und Gemeinden machen mit, nur Frankfurt stellt sich quer – die Stadt weigert sich, für den „Bürgerrat Demokratie“ Adressdaten von Bürgerinnen und Bürgern bereitzustellen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier regt an, sich am irischen Demokratie-Beispiel der Bürgerräte zu orientieren

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt den Bürgerrat Demokratie. In einem Grußwort wünscht er dem Modellprojekt eine rege Beteiligung.