Aktuelles

Nach rund acht Wochen intensiver Beratungen hat Berlins erster Klima-Bürgerrat am 30. Juni 2022 fast 50 Empfehlungen an die Politik vorgelegt.

Die Bertelsmann-Stiftung hat am 24. Juni 2022 in einem Bericht ein Modell für eine ständige Beteiligung der Bürger an der Entscheidungsfindung der EU vorgestellt. Geschehen soll dies durch Bürgerräte.

In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein soll es bald Bürgerräte auf Landesebene geben. Das haben die kommenden Koalitionsregierungen aus CDU und Grünen in den beiden Bundesländern in ihren Koalitionsverträgen verankert.

Wie gestalten wir eine enkeltaugliche Zukunft in unserer Gemeinde? Mit dieser Frage befassen sich in diesem Sommer und Herbst zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger in zehn deutschen Kommunen.

Im Juni 2022 haben zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger in einem virtuellen Bürgerrat über die Folgen des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz debattiert.

Seit dem 12. Juni 2022 diskutieren in der Schweiz 100 per Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über eine nachhaltigere und krisenresistentere Ernährungspolitik.

In Spanien hat ein Bürgerrat am 6. Juni 172 Empfehlungen zur Bekämpfung der Klima-Krise an Ministerpräsident Pedro Sánchez und Vize-Ministerpräsidentin Teresa Ribera übergeben.

Am 24. Mai 2022 hat der Regionalrat des französischen Gemeindeverbandes Est Ensemble zahlreiche Empfehlungen eines Klima-Bürgerrates übernommen und beschlossen.

In der Region Freiburg hat am 17. Mai 2022 der erste interkommunale Klima-Bürgerrat Deutschlands begonnen. Das Thema: “100 % Erneuerbare Energien”. Im Interview berichtet Kira Hoffmann als eine der Initiatorinnen, wie alles angefangen hat.

In einem Bürgerrat haben 55 zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger Leitsätze und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung in der Forschungspolitik erarbeitet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union künftig stärker in wichtige politische Entscheidungen miteinbeziehen.

Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022 sprechen sich sieben auf dem Stimmzettel stehende Parteien für Bürgerräte zwischen Rhein und Weser aus.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will auf Bundesebene noch 2022 zufällig geloste Bürgerräte auf den Weg bringen.

Losbasierte Bürgerräte boomen. Aber treffen sich da nicht eh wieder die üblichen Verdächtigen? Wie die aufsuchende Beteiligung versucht das Problem zu lösen, erklärt Katharina Liesenberg von "Es geht LOS" im Politikverschossen-Podcast.

Die Konferenz zur Zukunft Europas spricht sich für die regelmäßige Durchführung zufällig geloster Bürgerräte auf EU-Ebene aus.

In der brandenburgischen Stadt Herzberg (Elster) werden sich zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger am 28. Mai 2022 mit dem Thema „zukunftsfähige Mobilität“ befassen. Als erste Kommune in Deutschland hat die Stadt dazu das Verfahren in einer Satzung verankert.

In Irland haben am 9. April 2022 zwei neue Bürgerräte ihre Arbeit aufgenommen. Auf Landesebene befasst sich ein Bürgerrat sich mit dem Thema biologische Vielfalt. In der Hauptstadt Dublin geht es um die Direktwahl des Bürgermeisters und eine Reform der Kommunalverwaltung.

Vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai 2022 sprachen sich in einer vom Verein „Mehr Demokratie“ organisierten Veranstaltung Kandidaten von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW prinzipiell für zufällig geloste Bürgerräte im nördlichsten Bundesland aus.

Bürgerräte bieten auch Menschen ein Forum, die sonst in der Politik nicht zu Wort kommen. Das zeigte sich erneut beim Bürgerrat zur Demokratie in Großbritannien, dessen Empfehlungen am 7. April 2022 der Öffentlichkeit vorgestellt wurden.

In der autonomen spanischen Gemeinschaft Valencia hat ein Bürgerrat Empfehlungen zur Verbesserung der psychischen Gesundheit der Bevölkerung formuliert.

Wie sollte Demokratie im 21. Jahrhundert aussehen? Mit dieser Fragestellung diskutierten Jacob Birkenhäger (ifok), Sarah Händel (Mehr Demokratie) und Antoine Vergne (Missions Publiques) u.a. über zufällig geloste Bürgerräte.

Als erste deutsche Kommune bekommt Aachen einen ständigen Bürgerrat. Das bedeutet, dass die dortige Losversammlung anders als andere Bürgerräte eine rechtliche Grundlage und eine dauerhafte Organisationsstruktur haben wird.

In den beiden Parlamenten der Region Brüssel arbeiten Abgeordnete mit gelosten Bürgerinnen und Bürgern in eigenen Parlamentsausschüssen zusammen. Parlamentspräsidentin Magali Plovie erklärt, wie es dazu kam und beschreibt die ersten Erfahrungen damit.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am 23. März 2022 einen Bericht mit Bürgerrat-Leitlinien für Kommunen beschlossen. Darin werden die Vorteile von Losversammlungen betont und deren Nutzung empfohlen.

Vor der Landtagswahl im Saarland am 27. März 2022 haben sich die beiden großen Parteien CDU und SPD für die Nutzung zufällig geloster Bürgerräte auf Landesebene ausgesprochen.

Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022 haben sich Landtagsabgeordnete von CDU, SPD, Grünen und FDP in einer Online-Veranstaltung des Vereins "Mehr Demokratie" am 21. März für landesweite Bürgerräte ausgesprochen.

Martin Coordes war 2019 zufällig geloster Teilnehmer des bundesweiten Bürgerrates Demokratie. Jetzt hat er in seinem Heimatort maßgeblich zur positiven Entscheidung für einen Bürgerrat beigetragen.

Das zufällig geloste Forum Corona in Sachsen empfiehlt bei Krisen wie der Corona-Pandemie mehr Bürgerdialog von Seiten der Politik. Dieser Vorschlag findet sich neben vielen anderen im am 19. März 2022 veröffentlichten Bürgergutachten der Losversammlung.

Können Bürgerräte wirklich zur Stärkung der repräsentativen Demokratie beitragen? Darüber diskutierten am 11. März 2022 der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering, die Politikwissenschaftler Prof. Dr. Manuela Glaab und Prof. Dr. Armin Schäfer sowie Gisela Erler, ehemalige Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg.

Sehenswert: Die Show mit dem Maulwurf'n erklärt Bürgerräte auf unterhaltsame Weise.

Die Corona-Pandemie ist normalerweise ein Thema für Fachleute. In Sachsen konnten beim zufällig gelosten Forum Corona Menschen wie du und ich mitreden. Hannah Göppert und Marett Klahn berichten als Moderatorinnen des Forums im Politikverschossen-Podcast darüber.

In Bosnien-Herzegowina hat ein Bürgerrat am 27. Februar 2022 seine Empfehlungen zur Beseitigung von Diskriminierung im politischen System und im Wahlsystem des Landes beschlossen.

Die Europäische Union (EU) sollte einen Mindestlohn einführen und die gezielte Bereitstellung von Sozialwohnungen in den Mitgliedstaaten unterstützen. Das empfiehlt ein zufällig gelostes EU-Bürgerforum, das vom 25. bis 27. Februar 2022 im irischen Dublin getagt hat.

Der Demokratiekonvent "Frankfurt macht (Klima)Politik" hat am 25. Februar 2022 der Öffentlichkeit seine Empfehlungen vorgestellt.

Die Bürgerinitiative "Faire Wahlen" im österreichischen Bundesland Vorarlberg hat am 24. Februar 2022 mehr als 1.300 Unterschriften für die Einberufung eines Bürgerrates an Landtagspräsident Harald Sonderegger überreicht.

In der südfranzösische Stadt Carpentras erlebt die Demokratie seit 2021 einen „Big Bang“. Dort gibt es seitdem nicht nur einen zufällig gelosten Bürgerrat, sondern auch Bürgeranträge, einen Bürgerhaushalt und Bürgerentscheide.

In der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) Ostbelgien haben zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger am 19. Februar 2022 ihre Empfehlungen für ein „bezahlbares und zukunftsfähiges Wohnen“ beschlossen.

Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas hat ein zufällig gelostes Europäisches Bürgerforum 40 Empfehlungen zum Umgang mit Migration und zur Stärkung der EU auf internationaler Ebene vorgelegt.

99 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Dänemark haben in einem Bürgerrat vier Monate lang über mögliche Lösungen für die Klimakrise diskutiert und 73 Empfehlungen dazu formuliert.

Auf dem früheren Paketpost-Areal in München will ein Investor ein neues Viertel bauen - mit zwei Türmen, die dann die höchsten Gebäude in der Stadt wären. Obwohl der Plan kontrovers diskutiert wurde, sind die Teilnehmer von vier zufällig gelosten Planungszellen dafür.

Wie und wo lässt sich die friedliche Revolution in der DDR 1989 mit einem Denkmal in Leipzig darstellen? Ein zufällig geloster Bürgerrat hat am 10. Februar 2022 den Wilhelm-Leuschner-Platz als Standort vorgeschlagen.

In Kanada fordert ein Bürgerrat die Regierung auf, unverzüglich Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformationen in den sozialen Medien zu ergreifen.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas würde einen Bürgerrat zum Thema Corona-Impfpflicht befürworten. Das erklärte sie in einem Interview mit der taz.

Antoine Vergne hat für die französische Organisation "Missions Publiques" den Klima-Bürgerrat in Frankreich und die Bürgerforen zur Zukunft der Europäischen Union begleitet. Im ?Macht:Los! Podcast von Timo Rieg berichtet er darüber.

In Luxemburg soll ein Bürgerrat beim Thema Klimaschutz die Weichen stellen. 100 dafür zufällig ausgeloste Menschen haben dafür am 29. Januar 2022 ihre Beratungen begonnen.

Das zufällig geloste „Bürgerforum Corona“ in Baden-Württemberg spricht sich mehrheitlich für eine allgemeine Impfpflicht und gegen 2G-Regelungen aus.

Katharina Liesenberg und Linus Strothmann haben zusammen das Buch „Wir holen euch ab! Wie wir durch Bürgerräte und Zufallsauswahl echte Vielfalt in die Demokratie bringen“ geschrieben. Hier beantworten sie Fragen dazu.

Das Auswärtige Amt hat am 15. und 16. Januar 2022 ein zufällig gelostes "Nationales Bürgerforum" zur Zukunft Europas veranstaltet. Dort konnten Bürgerinnen und Bürger ihre eigenen Ideen aktiv einbringen.

Was müssen wir heute tun, um morgen in einer klimagesunden Zukunft zu leben? 100 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus allen Regionen Österreichs und aus allen Teilen der Gesellschaft haben sich mit dieser Frage auseinandergesetzt.

Das EU-Bürgerforum für Klimawandel, Umwelt und Gesundheit hat 51 Empfehlungen zu den Herausforderungen beschlossen, die Europa in diesen Themenbereichen zu bewältigen hat.

Das “doing mini-publics” Projekt hat eine Weltkarte aller deliberativen Losversammlungen erstellt, die zwischen 1972 und 2019 stattgefunden haben. Insgesamt gab es in 116 Staaten 2.161 Verfahren.

Wie können Bürgerräte als ständiges Demokratie-Instrument genutzt werden? Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat dazu einen Leitfaden entwickelt.

Unterricht ab 9 Uhr, ein Schulfach "Lebenskompetenz", eine verpflichtende Fortbildung für Lehrer und altersgerechte Mitbestimmung an jeder Schule. Das sind vier von acht Forderungen im vom Bürgerrat Bildung und Lernen erarbeiteten Sofortprogramm zur Bildungspolitik in Deutschland.

Die Europäische Union (EU) soll regelmäßig zufällig geloste Bürgerräte einberufen, um ihre Einwohnerinnen und Einwohner besser in die politischen Entscheidungen einzubinden. So lautet ein Vorschlag eines zufällig gelosten Bürgerforums.

„Bürgerräte müssen häufiger ihre Expertise einbringen können, um der Absonderung politischer Eliten und Institutionen entgegenzuwirken.“ Diese Forderung steht in einer Demokratie-Studie der Körber-Stiftung, die am 10. Dezember 2021 veröffentlicht wurde.

Das Bremer Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linken will die politische Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in der Hansestadt mit zufällig gelosten Bürgerforen ausweiten.

Das im Zuge der Corona-Pandemie eingerichtete, zufällig geloste Thüringer BürgerForum COVID-19 hat weitreichende Änderungen im Umgang mit der Pandemie vorgeschlagen.

Der Deutsche Bundestag ist zu groß. Statt der vorgesehenen 598 Abgeordneten sitzen dort aktuell 736 Volksvertreterinnen und -vertreter. Eigentlich will niemand im Bundestag ein so großes Parlament. Ein Bürgerrat könnte Abhilfe schaffen.

Auch an Estland geht die weltweite Bürgerrat-Welle nicht vorbei. Vom 20. November bis zum 5. Dezember 2021 fand dort die erste zufällig geloste Bürgerversammlung des Landes zum Thema Klimawandel statt.

Auf Empfehlung eines Bürgerrates hat das Parlament der britischen Kanalinsel Jersey am 24. November 2021 die Legalisierung der Sterbehilfe grundsätzlich gebilligt.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will mit zufällig gelosten Bürgerräten die politische Entscheidungsfindung auf Bundesebene verbessern.

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der zufällig gelosten Bürgerräte und ähnlicher deliberativer Verfahren weltweit rapide gestiegen. Die wissenschaftliche Bewertung solcher Verfahren wird deshalb immer wichtiger. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am 24. November 2021 Leitlinien dazu veröffentlicht.

Am 18./19. November 2021 debattierten Teilnehmer aus mehreren Ländern bei der G1000-Herbstkonferenz zur deliberativen Demokratie im belgischen Eupen über Bürgerräte. Ein Bericht.

In Italien läuft eine Volksinitiative zur Einberufung eines Klima-Bürgerrates. Die Initiatoren machen sich dabei die vor kurzem eingeführte Möglichkeit zur Online-Sammlung von Unterschriften zunutze.

Amsterdam sollte einen neuen Wald pflanzen und einen "Klima-Bürgermeister" ernennen. So lauten zwei der Vorschläge eines Bürgerrates, in dem hundert zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürger der Stadt einen Klimaschutzplan entwickelt haben.

Bürgerräte können eine konstruktive Antwort auf jene Herausforderungen liefern, die gegenwärtige repräsentative Demokratien plagen. Das ist der Tenor einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.

In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament hat das Parlament von Montenegro erstmals einen zufällig gelosten Bürgerrat einberufen. Vom 29. - 31. Oktober 2021 ging es um Korruption im Gesundheitssystem und bei der öffentlichen Hand.

Amerika in einem Raum

06. November 2021

Informierte US-Bürgerinnen und -Bürger befürworten ein konzertiertes Handeln beim Klimaschutz. Das ist das Ergebnis des Projekts „America in One Room“, das das Stanford Center for Deliberative Democracy (CDD) zum Thema „Klima und Energie“ durchgeführt hat.

Zum ersten Mal fanden 2021 in Brasilien zeitgleich fünf Bürgerrat-Experimente statt. Damit wurden Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen Orten an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt.

In einer Erklärung fordern die Mitglieder des ersten globalen Klima-Bürgerrates Länder, Regierungen und Menschen auf der ganzen Welt auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den globalen Ausstoß klimaschädlicher Gase drastisch zu reduzieren und die globale Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen.

In der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Oktober 2021 haben sich sowohl der an diesem Tag aus dem Amt geschiedene bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble als auch die neu gewählte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas für die Nutzung zufällig geloster Bürgerräte auf Bundesebene ausgesprochen.

In einer neuen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung werden Bürgerräte und andere auf Dialog basierende Beteiligungsverfahren in Baden-Württemberg positiv bewertet.

Die bayerische Gemeinde Leupoldsgrün ist eine von zehn geplanten Modellkommunen, in denen Bürgerräte zum Thema „Enkeltaugliche Zukunft“ einberufen werden. Bürgermeisterin Annika Popp berichtet im Podcast „Wir Kommunalen - nachgefragt“ über die Kooperation mit dem Projektträger LOSLAND.

Vor der UN-Klimakonferenz (COP26) im schottischen Glasgow hat ein von der Stadt einberufener Bürgerrat am 18. Oktober 2021 seine Empfehlungen zur lokalen Klimapolitik veröffentlicht.

Paris wird die weltweit erste Großstadt mit einem ständigen Bürgerrat. Das hat der Stadtrat der Seine-Metropole am 14. Oktober 2021 beschlossen.

Mit einer Auftaktveranstaltung hat am 6. Oktober 2021 der zufällig geloste Bürgerbeirat Gesundheitsregion PLUS Landkreis Dachau begonnen.

Kunst für das Volk

28. September 2021

50 zufällig geloste Einwohner der englischen Stadt Coventry haben im Oktober und November 2021 in einem Bürgerrat darüber diskutiert, wie Kunst, Kultur und Kreativität zu einer besseren Zukunft für die britische Kulturhauptstadt 2021 beitragen können.

Die Bildung eines ständigen Bürgerrates für Jülich gehört zu den Vorschlägen einer zufallsbasierten Losversammlung, die am 3. und 4. September 2021 in Jülich stattfand.

Eine Woche vor der Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat der Bürgerrat "Bildung und Lernen" seine Themen in die Hauptstadt gebracht.

Wie würden die Regeln, die Verfassung, die Gesetze in Österreich aussehen, wenn einfache Menschen sie selbst entwerfen und abstimmen könnten? Das wollten der Verein Respekt.net und die beiden Initiativen IG Demokratie und Mehr Demokratie mit einem Bürgerrat herausfinden.

Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas haben zufällig geloste Bürgerforen über die Zukunft der Europäischen Union diskutiert, um gemeinsam Handlungsempfehlungen zu formulieren.

Alle im Bundestag vertretenen Parteien befürworten die Nutzung von zufällig gelosten Bürgerräten auf Bundesebene. Das zeigt eine Befragung der Initiative „Klima-Mitbestimmung.JETZT!“.

Der Thüringer Justizminister Dirk Adams hat am 14. September 2021 erste Ergebnisse des zufällig gelosten Bürgerforums Covid-19 vorgestellt.

Die alten Griechen hatten eine kostengünstige Technik gegen Korruption, Machtmissbrauch und Überheblichkeit parat, die zudem politische Gleichheit herstellte: das Losen. Kann die Losdemokratie auch in der modernen Welt von heute funktionieren? Der Fernsehsender arte berichtet über Hintergründe.

Martin Coordes und Urte Stahl haben 2019 als zufällig geloste Mitglieder beim bundesweiten Bürgerrat Demokratie mitgemacht. Timo Rieg hat sie in seinem Podcast "?Macht:Los!" zu ihren dort gemachten Erfahrungen befragt.

Wo steht das Südtiroler Dorf Schenna heute? Und wie will sich die Gemeinde in Zukunft weiterentwickeln? Diese und ähnliche Fragen haben die Schenner Bürgerinnen und Bürger in zufällig gelosten Bürgerräten diskutiert.

Mehr Demokratie hat die Berliner Parteien nach ihrer Haltung zu zufällig gelosten Bürgerräten gefragt. Hier die Antworten.

Geloste Bürgerräte können ein Mittel sein, um bestimmten Gefahren des Populismus entgegenzuwirken, sagt der Schweizer Politikwissenschaftler Prof. Nenad Stojanović.

In der Diskussion um die Zukunft der Düsseldorfer Oper haben am 25. August 2021 zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger ihre Vorstellungen präsentiert.

In einem Projekt des UN-Demokratiefonds in Nordmazedonien wurde das Bürgerrat-Modell eingesetzt, um den hohen Anteil an Impf-Zögerlichkeit und das Misstrauen gegenüber der Regierung zu bekämpfen.

Prof. Nenad Stojanović will in der Schweiz Volksentscheide durch die Verbindung mit Bürgerräten verbessern. Im Podcast "Mehr Demokratie wagen" berichtet er darüber.

Um mehr junge Menschen für die lokale Politik zu interessieren, hat die dänische Hauptstadt Kopenhagen Jugendliche zwischen 16 und 24 zu einem Bürgerrat für diese Bevölkerungsgruppe eingeladen.

Laut einer aktuellen Umfrage sind 53,9 Prozent aller Deutschen für bundesweite Bürgerräte. Breite Zustimmung dazu gibt es auch in allen 299 Bundestagswahlkreisen.

Großbritanniens erster ständiger Bürgerrat im Londoner Stadtbezirk Newham hat eine Reihe von Ideen entwickelt, um Newhams Grünanlagen attraktiver und leichter zugänglich zu machen.

Der erste Bürgerrat Südosteuropas hat am 31. Juli 2021 seine Empfehlungen zum Thema "Sauberkeit der Stadt und Instandhaltung der öffentlichen Räume in Mostar" vorgestellt.

Wie geht es weiter mit dem Klimaschutz in Deutschland, nachdem der "Bürgerrat Klima" seine Empfehlungen vorgelegt hat? Muss sich unsere Demokratie weiterentwickeln? Dazu spricht der Journalist Timo Rieg im Podcast zur Klimadebatte u.a. mit Kirstin Bekers, Teilnehmerin des Bürgerrates.

Didier Lejeune ist zufällig gelostes Mitglied des ständigen Bürgerdialogs in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Ostbelgien. Losdemokratie ist dort ein fester Bestandteil der Politik. Im Podcast „Mehr Demokratie wagen“ von Balthasar Glättli berichtet der Bauleiter aus dem belgischen Eifeldorf Alster darüber.

Mit Losdemokratie kann man Preise gewinnen. Der „deutsch-französische Dialog zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Zeiten von Covid-19“ ist der französische Gewinner des Europäischen Bürgerpreises 2021.

Die Broschüre "Losbasierte Bürgerräte in Deutschland - Erfahrungen und Empfehlungen" gibt einen Überblick über Praxis und Erkenntnisse zu zufällig gelosten Bürgerversammlungen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wünscht sich einen Bürgerrat für eine „wirklich ernsthafte Debatte über die sicherheitspolitische Rolle Deutschlands in der Welt“.

Ein aus der Bevölkerung heraus initiierter Bürgerrat hat im österreichischen Bundesland Vorarlberg Handlungsempfehlungen zur Klimapolitik entwickelt.

In Frankreich ist am 6. Juli 2021 der Versuch gescheitert, den Klimaschutz in der Verfassung zu verankern. Senat und Nationalversammlung konnten sich nicht auf eine gemeinsame Formulierung der Verfassungsänderung einigen. Damit wird ein 2020 erarbeiteter Vorschlag des nationalen Klima-Bürgerrates nicht umgesetzt.

Im belgischen Mechelen hat sich ein zufällig gelostes Bürgerpanel mit der Frage beschäftigt, wie die Stadt sowohl ein lebendiger Ort als auch eine Kommune sein kann, in der es Raum für Ruhe und Frieden gibt.

Mobilität, Grünflächen, Stadtplanung, Klima oder lokale Lebensmittelversorgung: Ein zufällig gelostes Bürgerforum hat in Genf Vorschläge dazu entwickelt, wie die Lebensqualität im schweizerischen Kanton verbessert werden kann.

Seit 2019 gibt es in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Ostbelgien die weltweit erste ständige Losversammlung, den "Bürgerdialog". Anna Stuers beantwortet als ständige Sekretärin des permanenten Bürgerdialogs Fragen zu Verfahren und Praxis der Losdemokratie in Ostbelgien.

Bürgerräte mit zufällig gelosten Erwachsenen gibt es viele. Erstmals konnten in einer solchen Losversammlung nun aber auch Kinder ihre Meinung einbringen. Beim Klima-Bürgerrat in Schottland waren die Ideen von Kindern ab 7 Jahren gefragt.

„Um den Erhalt der Lebensgrundlagen aller Menschen sicherzustellen, ist das 1,5 Grad Ziel nicht verhandelbar.“ Das ist einer der Leitsätze des bundesweiten Bürgerrates Klima, der am 23. Juni 2021 zu Ende gegangen ist.

Die irische Verfassung soll Frauen nicht mehr einen Platz im Haus zuweisen. Das ist eine von 45 Empfehlungen des irischen Bürgerrates zur Geschlechtergerechtigkeit. Am 2. Juni 2021 wurden die Vorschläge an das Parlament übergeben.

Mit dem Instrument des Bürgerrates lassen sich auch Fragen von bundespolitischer Bedeutung in einem diskursiven Format mit Bürgerinnen und Bürgern erörtern und Lösungsvorschläge erarbeiten. Das ist die Kernaussage einer Auswertung des Bürgerrates „Deutschlands Rolle in der Welt“ durch die Bundestagsverwaltung.

Ein Evaluationsbericht zum Bürgerrat "Deutschlands Rolle in der Welt" vergibt gute Noten für dessen Durchführung. Eine Handreichung und ein Rechtsgutachten weisen der Losdemokratie auf Bundesebene den Weg.

Eine Enquetekommission des nordrhein-westfälischen Landtags empfiehlt die verstärkte Nutzung zufällig geloster Bürgerräte.

Die FDP hat sich auf ihrem Online-Bundesparteitag vom 14. bis 16. Mai 2021 für „neue Formen der Bürgerberatung“ z.B. auch durch zufällig geloste Bürger:innenräte ausgesprochen. Dadurch sollen die liberale Demokratie und das Parlament gestärkt werden.

Grüne und CDU in Baden-Württemberg wollen die Landes- und Kommunalpolitik für eine breite Anwendung von Losverfahren öffnen. Im am 5. Mai 2021 veröffentlichten Koalitionsvertrag kündigen beide Parteien entsprechende Reformen an. Auch in Rheinland-Pfalz sollen Bürgerräte zum Einsatz kommen.

Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas werden im Oktober 2021 die ersten EU-Bürgerräte über verschiedene Themen beraten.

Von April bis Juni 2021 fand der bundesweite Bürgerrat Klima. 160 zufällig ausgewählte Menschen kamen zusammen und diskutierten über mögliche Maßnahmen zum Umgang mit der Klimakrise.

Wie funktionieren Bürgerräte? Was spricht für zufällig ausgeloste Bürgerversammlungen? Wo gibt es Beispiele und welche Erfahrungen wurden damit gemacht? Onlineseminar-Reihe mit Experten und Bürgerrat-Teilnehmenden.

Der Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ hat am 19. März 2021 im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung das Bürgergutachten mit seinen Empfehlungen zur Außenpolitik an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat am 4. März 2021 eine Studie zu zufällig gelosten Bürgerräten veröffentlicht. Die Studie zeigt die Potenziale und Grenzen dieser Form der Bürgerbeteiligung auf und wirft einen Blick in andere Länder.

Der Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat am 20. Februar 2021 seine Empfehlungen zur Außenpolitik beschlossen.

Zufällig geloste Bürgerräte werden auch als Instrument zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingesetzt. Verfahren dazu gibt es in verschiedenen Orten.

Städte und Gemeinden sollen die Durchführung kommunaler Bürgerentscheide mit zufällig gelosten Bürgerräten begleiten. Der Begleitausschuss des Kongresses der lokalen und regionalen Behörden des Europarates hat am 11. Februar 2021 einen Bericht mit einer entsprechenden Empfehlung angenommen.

In Schottland soll es mehr Losdemokratie geben. Das empfiehlt der Bürgerrat zur Zukunft Schottlands in seinem am 13. Januar 2021 veröffentlichten Bürger:innengutachten.

69.863 Menschen haben sich mit ihrer Online-Unterschrift für einen bundesweiten Klima-Bürgerrat ausgesprochen. Damit hat die Bundestagspetition der Initiative "Klima-Mitbestimmung.JETZT" weit mehr als die notwendigen 50.000 Unterschriften erreicht.

Nah bei den Menschen

06. Dezember 2020

Linus Strothmann ist in Werder an der Havel Referent für Einwohnerbeteiligung. Hier war er u.a. verantwortlich für einen zufällig gelosten Bürgerrat zur Erarbeitung eines Konzepts für das in der Stadt wichtige Baumblütenfest. Wir haben ihm dazu einige Fragen gestellt.

In einer Anhörung befassten sich die Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses am 30. November 2020 mit zufällig gelosten Bürgerräten.

In einem offenen Brief an den Umweltausschuss des Bundestages fordern 189 Organisationen einen bundesweiten Klima-Bürgerrat.

Auf ihrem virtuellen Parteitag am 21./22. November 2020 haben die Delegierten der Grünen beschlossen, die Forderung nach zufällig gelosten Bürgerräten in ihr Grundsatzprogramm aufzunehmen.

Die Initiative "Es geht LOS" startet 2021 das Projekt "Wahlkreisrat". In Bundestagswahlkreisen zufällig geloste Bürger:innen befassen sich mit aktuellen politischen Fragen und entwickeln gemeinsam Handlungsempfehlungen für die Wahlkreis-Abgeordneten.

Der Bürgerrat Demokratie hat viel ausgelöst. Das erste bundesweite Beispiel für die Anwendung des demokratischen Losverfahrens hat viele inspiriert. Wie sieht die Bilanz ein Jahr nach dem Bürgerrat aus? Was hat sich seitdem getan? Wir haken in einer Online-Veranstaltung am 12. November nach!

„Abstand halten“ lautet die Parole in Corona-Zeiten. Das gilt auch für Beteiligungsverfahren wie Bürgerräte. Präsenzveranstaltungen sind aus Gründen des Gesundheitsschutzes kaum oder gar nicht möglich. Aber zum Glück gibt es das Internet.

In Paris hat ein Bürgerrat am 10. November 2020 seine Empfehlungen für eine klimafreundliche Stadtentwicklung vorgelegt.

Bürgerrat, was ist das eigentlich genau? Anneli Pieper hat im ersten Bürgerrat auf Bundesebene gesessen und berichtet in der NDR-Sendung "DAS!" von ihren Erfahrungen.

Der Film "Bürger.Macht - mehr direkte Demokratie?" erzählt die Geschichte des Bürgerrates Demokratie. Am 25. Oktober 2020 fand die TV-Premiere dieser filmischen Dokumentation statt.

Bei einem Fachgespräch zu zufällig gelosten Bürgerräten im Bundestag-Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" am 6. Oktober 2020 sprachen sich alle eingeladenen Expertinnen und Experten für Bürgerräte als Chance zur Weiterentwicklung der Demokratie aus.

Am 3. Oktober 2020 hat der Bürgerrat zu einem "Green New Deal" in der französischen Region Occitanie rund 300 Vorschläge zum Thema vorgelegt. 52 dieser Empfehlungen wurden als vorrangig eingestuft.

Eine Vielfliegersteuer, die schrittweise Abschaffung umweltschädlicher SUV und die Beschränkung von Autos in Stadtzentren gehören zu den vom britischen Klima-Bürgerrat "NetZero UK“ vorgeschlagenen Lösungen zur Klimakrise. Die klimapolitischen Empfehlungen der zufällig gelosten Bürger:innenversammlung wurden am 10. September 2020 vorgestellt.

In Deutschland wird nach dem "Bürgerrat Demokratie" ein zweiter bundesweiter losbasierter Bürgerrat stattfinden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übernimmt beim neuen Bürgerrat zum Thema “Deutschlands Rolle in der Welt” die Schirmherrschaft für eine neue Form der Bürgerbeteiligung im Parlament.

Eine überwältigende Mehrheit der Mitglieder des britischen Klima-Bürgerrates „Climate Assembly UK“ fordert Regierung, Arbeitgeber und andere Akteure dazu auf, Veränderungen zu unterstützen, die Großbritannien klimaneutral machen sollen.

Auf ihrer letzten Sitzung vom 19. - 21. Juni 2020 haben die Mitglieder des französischen Klima-Bürgerrates „Convention Citoyenne pour le Climat“ 149 Empfehlungen beschlossen. Sie beinhalten weitreichende Vorschläge für Bereiche wie Wirtschaft, Verkehr, Wohnen, Handel und weitere Themen.

Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat sich am 18. Juni 2020 für einen losbasierten Bürgerrat ausgesprochen, der ein Gutachten zur Rolle Deutschlands in der Welt vorlegen soll.

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen führen zu einer besseren Politik, stärken die Demokratie und können Vertrauen schaffen. Dies ist das Fazit eines Berichtes der internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Prof. Hans-Liudger Dienel befasst sich seit langem mit Losverfahren wie Planungszellen und Bürgerräten. Im Gespräch mit dem Journalisten Timo Rieg berichtet er über seine Arbeit dazu.

Aktive der Bewegung „Extinction Rebellion“ haben auf der Online-Plattform abgeordnetenwatch.de vielen dort präsenten Abgeordneten Fragen zu zufällig gelosten Bürgerräten gestellt.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat sich an Ostern 2020 für die Gründung von Bürgerräten ausgesprochen, in denen zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger über Konsequenzen aus der Corona-Krise sprechen und Handlungsempfehlungen formulieren.

Der französische Klima-Bürgerrat „Convention Citoyenne pour le Climat“ hat am 9. April 2020 50 Vorschläge zur sozialen und ökologischen Überwindung der Corona-Krise an Präsident Emmanuel Macron, sowie an Regierung und Parlament geschickt.

Die finnische Stadt Turku versucht sich als erste Kommune weltweit an einem Online-Bürgerrat. Der Politikwissenschaftler Prof. Kimmo Grönlund hat diesen zusammen mit einem Team von Wissenschaftlern initiiert.

Das Saarland und Thüringen sollen geloste Bürgerräte als neue Instrumente der Bürgerbeteiligung bekommen. Während sich im Saarland Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) für „repräsentative Bürgerforen“ einsetzt, steht in Thüringen ein Bürgerrat zur Überprüfung der Bürgerbeteiligung im Koalitionsvertrag von Linken, SPD und Grünen.

Ab dem vierten Januar-Wochendende 2020 laufen erstmals vier nationale Bürgerräte zeitlich parallel. In Frankreich, Großbritannien, Irland und Schottland beraten zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über Handlungsempfehlungen an die Politik.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich am 10. Januar 2020 den Fragen des seit Oktober 2019 tagenden nationalen Klima-Bürgerrätes gestellt.

Für die Einführung von „Beteiligungsräten“ auf Bundesebene plädieren Brigitte Geißel und Stefan Jung in einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Berliner Bürgerrat für mehr Klimaschutz

Nächstes Level der EU-Bürgerbeteiligung

Bürgerräte im Norden und Westen

Per Los in die Zukunft

Bürgerrat diskutierte über künstliche Intelligenz

Bürgerrat zu nachhaltiger Ernährung

Bürgerrat packt Klimawandel bei den Hörnern

Klimaschutz: Parlament übernimmt Bürgerrat-Vorschläge

„Wir haben einfach losgelegt“

Mehr Bürgerbeteiligung in der Forschung

EU-Kommissionspräsidentin will europäische Bürgerräte

Sieben NRW-Parteien für Bürgerräte

Bundestagspräsidentin kündigt Bürgerräte an

Der Bürgerrat und die Kassiererin

EU-Zukunftskonferenz für Bürgerräte

„Von Bürgern für Bürger denken“

Zwei neue Bürgerräte in Irland

Bürgerräte in Schleswig-Holstein?

„Sie hören den Nicht-Eliten zu“

"Alles kommuniziert, auch das Schweigen"

Demokratie im 21. Jahrhundert

Bald ständig was LOS in Aachen

„Ein unglaubliches Instrument“

Bürgerrat-Leitlinien für Kommunen

Saarland-Wahl: CDU und SPD für Bürgerräte

NRW-Politiker für Bürgerräte

„Bürgerräte ein sinnhaftes Konzept“

Corona-Forum für mehr Dialog

Bürgerräte und Parlamente

Gut erklärt: "Bürjerversammlungen"

"Menschen wie du und ich"

Ein Bürgerrat für die Menschenrechte

EU-Bürgerforum für europäischen Mindestlohn

Demokratiekonvent will "grünes Häkchen" für Frankfurt

Bürgerrat berät über Wahlrecht

Big Bang der Demokratie

45 Ideen zur Zukunft des Wohnens

Bürgervorschläge zur Rolle der EU in der Welt

73 Empfehlungen für das Klima

Hoch hinaus per Bürgergutachten

Bürgerrat macht Platz für Freiheitsdenkmal

Gegen Hass und Hetze im Internet

Bundestagspräsidentin für Bürgerrat zur Impfpflicht

Bürgerräte in Frankreich und der EU

Klima-Bürgerrat in Luxemburg

Bürgerforum Corona für Impfpflicht

„Die anderen mit an den Tisch holen“

Zehn Empfehlungen für die Zukunft Europas

Bürgerrat für „klimagesundes Österreich“

EU-Bürgerforum empfiehlt Maßnahmen gegen Klimawandel

Weltkarte der Losdemokratie

Bürgerräte dauerhaft nutzen

Bürgerrat will Sofortprogramm zur Bildung

EU-Bürgerforum empfiehlt europäische Bürgerräte

Demokratie-Studie fordert mehr Bürgerräte

Bremer Koalition will Bürgerforen

Bürgergutachten zur Corona-Krise in Thüringen

Wahlrecht: Bundestag braucht Bürgers Rat

Erster Klima-Bürgerrat in Estland

Nach Bürgerrat: Parlament von Jersey billigt Legalisierung der Sterbehilfe

Ampel-Koalition will Bürgerräte

War's gut? Bürgerräte richtig bewerten

Ein Buch und seine Folgen

Volksinitiative für Klima-Bürgerrat in Italien

Amsterdamer Bürgerrat empfiehlt Klimawald

Mit Bürgerräten die Demokratie demokratisieren

Bürgerrat gegen Korruption in Montenegro

Amerika in einem Raum

Brasilien: Fünf Bürgerräte auf einen Streich

Globaler Bürgerrat fordert Klimaschutz

Bundestagspräsidentin: „Bürgerräte ermöglichen Teilhabe“

Bürgerräte in Baden-Württemberg "gut bewährt"

Enkeltaugliche Zukunft für Leupoldsgrün

Klima-Bürgerrat zur UN-Klimakonferenz

Ständiger Bürgerrat für Paris

Gesundheits-Bürgerbeirat im Landkreis Dachau

Kunst für das Volk

Geloste Jülicher für ständigen Bürgerrat

Bürgerrat für bessere Bildung

Demokratie-Bürgerrat in Österreich