Alle im Bundestag vertretenen Parteien befürworten die Verankerung von zufällig gelosten Bürgerräten auf Bundesebene. Das zeigt eine Befragung der Initiative „Klima-Mitbestimmung.JETZT!“.
Die alten Griechen hatten eine kostengünstige Technik gegen Korruption, Machtmissbrauch und Überheblichkeit parat, die zudem politische Gleichheit herstellte: das Losen. Kann die Losdemokratie auch in der modernen Welt von heute funktionieren? Der Fernsehsender arte berichtet über Hintergründe.
Martin Coordes und Urte Stahl haben 2019 als zufällig geloste Mitglieder beim bundesweiten Bürgerrat Demokratie mitgemacht. Timo Rieg hat sie in seinem Podcast "?Macht:Los!" zu ihren dort gemachten Erfahrungen befragt.
Wo steht das Südtiroler Dorf Schenna heute? Und wie will sich die Gemeinde in Zukunft weiterentwickeln? Diese und ähnliche Fragen sollen die Schenner Bürgerinnen und Bürger in zufällig gelosten Bürgerräten diskutieren.
Geloste Bürgerräte können ein Mittel sein, um bestimmten Gefahren des Populismus entgegenzuwirken, sagt der Schweizer Politikwissenschaftler Prof. Nenad Stojanović.
In der Diskussion um die Zukunft der Düsseldorfer Oper haben am 25. August 2021 zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger ihre Vorstellungen präsentiert.
Die EU unterstützt in Bosnien-Herzegowina einen Bürgerrat zur Änderung der Verfassung, denn nationalistische Politiker setzen die Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichts einfach nicht um.
Prof. Nenad Stojanović will in der Schweiz Volksentscheide durch die Verbindung mit Bürgerräten verbessern. Im Podcast "Mehr Demokratie wagen" berichtet er darüber.
Um mehr junge Menschen für die lokale Politik zu interessieren, lädt die dänische Hauptstadt Kopenhagen Jugendliche zwischen 16 und 24 zu einem Bürgerrat für diese Bevölkerungsgruppe ein.
Laut einer aktuellen Umfrage sind 53,9 Prozent aller Deutschen für bundesweite Bürgerräte. Breite Zustimmung dazu gibt es auch in allen 299 Bundestagswahlkreisen.
Großbritanniens erster ständiger Bürgerrat im Londoner Stadtbezirk Newham hat eine Reihe von Ideen entwickelt, um Newhams Grünanlagen attraktiver und leichter zugänglich zu machen.
Die Stadt Glasgow nimmt die im Herbst in der schottischen Metropole stattfindende UN-Klimakonferenz (COP 26) zum Anlass, einen zufällig gelosten Bürgerrat zur lokalen Klimapolitik einzuberufen.
Der erste Bürgerrat Südosteuropas hat am 31. Juli 2021 seine Empfehlungen zum Thema "Sauberkeit der Stadt und Instandhaltung der öffentlichen Räume in Mostar" vorgestellt.
Wie geht es weiter mit dem Klimaschutz in Deutschland, nachdem der "Bürgerrat Klima" seine Empfehlungen vorgelegt hat? Muss sich unsere Demokratie weiterentwickeln? Dazu spricht der Journalist Timo Rieg im Podcast zur Klimadebatte u.a. mit Kirstin Bekers, Teilnehmerin des Bürgerrates.
Didier Lejeune ist zufällig gelostes Mitglied des ständigen Bürgerdialogs in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Ostbelgien. Losdemokratie ist dort ein fester Bestandteil der Politik. Im Podcast „Mehr Demokratie wagen“ von Balthasar Glättli berichtet der Bauleiter aus dem belgischen Eifeldorf Alster darüber.
Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Stadt Amsterdam ihre Klimaschutzziele nicht erreichen. Um jedoch Streit über die deswegen zusätzlich notwendigen Klimaschutz-Maßnahmen zu vermeiden, spielt die Kommune den Einwohnerinnen und Einwohnern den Ball zu. Mit einem Bürgerrat.
Mit Losdemokratie kann man Preise gewinnen. Der „deutsch-französische Dialog zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Zeiten von Covid-19“ ist der französische Gewinner des Europäischen Bürgerpreises 2021.
Die Broschüre "Losbasierte Bürgerräte in Deutschland - Erfahrungen und Empfehlungen" gibt einen Überblick über Praxis und Erkenntnisse zu zufällig gelosten Bürgerversammlungen.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wünscht sich einen Bürgerrat für eine „wirklich ernsthafte Debatte über die sicherheitspolitische Rolle Deutschlands in der Welt“.
In Frankreich ist am 6. Juli 2021 der Versuch gescheitert, den Klimaschutz in der Verfassung zu verankern. Senat und Nationalversammlung konnten sich nicht auf eine gemeinsame Formulierung der Verfassungsänderung einigen. Damit wird ein 2020 erarbeiteter Vorschlag des nationalen Klima-Bürgerrates nicht umgesetzt.
Im belgischen Mechelen hat sich ein zufällig gelostes Bürgerpanel mit der Frage beschäftigt, wie die Stadt sowohl ein lebendiger Ort als auch eine Kommune sein kann, in der es Raum für Ruhe und Frieden gibt.
Mobilität, Grünflächen, Stadtplanung, Klima oder lokale Lebensmittelversorgung: Ein zufällig gelostes Bürgerforum hat in Genf Vorschläge dazu entwickelt, wie die Lebensqualität im schweizerischen Kanton verbessert werden kann.
Seit 2019 gibt es in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Ostbelgien die weltweit erste ständige Losversammlung, den "Bürgerdialog". Anna Stuers beantwortet als ständige Sekretärin des permanenten Bürgerdialogs Fragen zu Verfahren und Praxis der Losdemokratie in Ostbelgien.
Bürgerräte mit zufällig gelosten Erwachsenen gibt es viele. Erstmals konnten in einer solchen Losversammlung nun aber auch Kinder ihre Meinung einbringen. Beim Klima-Bürgerrat in Schottland waren die Ideen von Kindern ab 7 Jahren gefragt.
„Um den Erhalt der Lebensgrundlagen aller Menschen sicherzustellen, ist das 1,5 Grad Ziel nicht verhandelbar.“ Das ist einer der Leitsätze des bundesweiten Bürgerrates Klima, der am 23. Juni 2021 zu Ende gegangen ist.
Auf der britischen Kanalinsel Jersey hat ein Bürgerrat mit großer Mehrheit für eine Änderung des Gesetzes zur Sterbehilfe gestimmt. 78,3 Prozent der Bürgerrat-Teilnehmenden votierten dafür, dass Sterbehilfe für Erwachsene unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden sollte.
Die irische Verfassung soll Frauen nicht mehr einen Platz im Haus zuweisen. Das ist eine von 45 Empfehlungen des irischen Bürgerrates zur Geschlechtergerechtigkeit. Am 2. Juni 2021 wurden die Vorschläge an das Parlament übergeben.
Mit dem Instrument des Bürgerrates lassen sich auch Fragen von bundespolitischer Bedeutung in einem diskursiven Format mit Bürgerinnen und Bürgern erörtern und Lösungsvorschläge erarbeiten. Das ist die Kernaussage einer Auswertung des Bürgerrates „Deutschlands Rolle in der Welt“ durch die Bundestagsverwaltung.
Ein Evaluationsbericht zum Bürgerrat "Deutschlands Rolle in der Welt" vergibt gute Noten für dessen Durchführung. Eine Handreichung und ein Rechtsgutachten weisen der Losdemokratie auf Bundesebene den Weg.
Die FDP hat sich auf ihrem Online-Bundesparteitag vom 14. bis 16. Mai 2021 für „neue Formen der Bürgerberatung“ z.B. auch durch zufällig geloste Bürger:innenräte ausgesprochen. Dadurch sollen die liberale Demokratie und das Parlament gestärkt werden.
Grüne und CDU in Baden-Württemberg wollen die Landes- und Kommunalpolitik für eine breite Anwendung von Losverfahren öffnen. Im am 5. Mai 2021 veröffentlichten Koalitionsvertrag kündigen beide Parteien entsprechende Reformen an. Auch in Rheinland-Pfalz sollen Bürgerräte zum Einsatz kommen.
Berlin bekommt den ersten "von unten" initiierten Bürgerrat in Deutschland. Am 29. April 2021 hat der Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses einer Volksinitiative entsprochen, die einen Klima-Bürgerrat gefordert hatte.
Von April bis Juni 2021 fand der bundesweite Bürgerrat Klima. 160 zufällig ausgewählte Menschen kamen zusammen und diskutierten über mögliche Maßnahmen zum Umgang mit der Klimakrise.
Will die große Koalition das umstrittene Bundeswahlrecht mit Hilfe eines zufällig gelosten Bürgerrates reformieren? Am 8. Januar 2021 wurde ein entsprechender Antragsentwurf bekannt.
Wie funktionieren Bürgerräte? Was spricht für zufällig ausgeloste Bürgerversammlungen? Wo gibt es Beispiele und welche Erfahrungen wurden damit gemacht? Onlineseminar-Reihe mit Experten und Bürgerrat-Teilnehmenden.
Der Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ hat am 19. März 2021 im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung das Bürgergutachten mit seinen Empfehlungen zur Außenpolitik an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat am 4. März 2021 eine Studie zu zufällig gelosten Bürgerräten veröffentlicht. Die Studie zeigt die Potenziale und Grenzen dieser Form der Bürgerbeteiligung auf und wirft einen Blick in andere Länder.
Am 21. Januar 2020 hatte die spanische Umweltministerin Teresa Ribera die Einberufung eines zufällig gelosten Bürgerrates zum Thema Klimawandel angekündigt. Dann passierte lange nichts. Am 22. Februar 2021 meldete sich das Ministerium endlich in der Sache zurück. Der wegen der Corona-Pandemie verzögerte Bürgerrat soll nun online stattfinden.
Der Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat am 20. Februar 2021 seine Empfehlungen zur Außenpolitik beschlossen.
Städte und Gemeinden sollen die Durchführung kommunaler Bürgerentscheide mit zufällig gelosten Bürgerräten begleiten. Der Begleitausschuss des Kongresses der lokalen und regionalen Behörden des Europarates hat am 11. Februar 2021 einen Bericht mit einer entsprechenden Empfehlung angenommen.
In Schottland soll es mehr Losdemokratie geben. Das empfiehlt der Bürgerrat zur Zukunft Schottlands in seinem am 13. Januar 2021 veröffentlichten Bürger:innengutachten.
69.863 Menschen haben sich mit ihrer Online-Unterschrift für einen bundesweiten Klima-Bürgerrat ausgesprochen. Damit hat die Bundestagspetition der Initiative "Klima-Mitbestimmung.JETZT" weit mehr als die notwendigen 50.000 Unterschriften erreicht.
Ein Fabrikarbeiter aus Indien könnte Schulter an Schulter mit einem Busfahrer aus Frankreich an Ideen zur Bewältigung der Klimakrise arbeiten, kündigen die Initiator:innen eines globalen Klima-Bürgerrates (Global Assembly) an.
Linus Strothmann ist in Werder an der Havel Referent für Einwohnerbeteiligung. Hier war er u.a. verantwortlich für einen zufällig gelosten Bürgerrat zur Erarbeitung eines Konzepts für das in der Stadt wichtige Baumblütenfest. Wir haben ihm dazu einige Fragen gestellt.
Auf ihrem virtuellen Parteitag am 21./22. November 2020 haben die Delegierten der Grünen beschlossen, die Forderung nach zufällig gelosten Bürgerräten in ihr Grundsatzprogramm aufzunehmen.
Die Initiative "Es geht LOS" startet 2021 das Projekt "Wahlkreisrat". In Bundestagswahlkreisen zufällig geloste Bürger:innen befassen sich mit aktuellen politischen Fragen und entwickeln gemeinsam Handlungsempfehlungen für die Wahlkreis-Abgeordneten.
Der Bürgerrat Demokratie hat viel ausgelöst. Das erste bundesweite Beispiel für die Anwendung des demokratischen Losverfahrens hat viele inspiriert. Wie sieht die Bilanz ein Jahr nach dem Bürgerrat aus? Was hat sich seitdem getan? Wir haken in einer Online-Veranstaltung am 12. November nach!
„Abstand halten“ lautet die Parole in Corona-Zeiten. Das gilt auch für Beteiligungsverfahren wie Bürgerräte. Präsenzveranstaltungen sind aus Gründen des Gesundheitsschutzes kaum oder gar nicht möglich. Aber zum Glück gibt es das Internet.
Bürgerrat, was ist das eigentlich genau? Anneli Pieper hat im ersten Bürgerrat auf Bundesebene gesessen und berichtet in der NDR-Sendung "DAS!" von ihren Erfahrungen.
Der Film "Bürger.Macht - mehr direkte Demokratie?" erzählt die Geschichte des Bürgerrates Demokratie. Am 25. Oktober 2020 fand die TV-Premiere dieser filmischen Dokumentation statt.
Bei einem Fachgespräch zu zufällig gelosten Bürgerräten im Bundestag-Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" am 6. Oktober 2020 sprachen sich alle eingeladenen Expertinnen und Experten für Bürgerräte als Chance zur Weiterentwicklung der Demokratie aus.
Am 3. Oktober 2020 hat der Bürgerrat zu einem "Green New Deal" in der französischen Region Occitanie rund 300 Vorschläge zum Thema vorgelegt. 52 dieser Empfehlungen wurden als vorrangig eingestuft.
Neue, nachhaltige Impulse und Ideen einer breiten Öffentlichkeit in die Bildungspolitik zu tragen - das ist das Anliegen des Bürgerrates "Bildung und Lernen".
Eine Vielfliegersteuer, die schrittweise Abschaffung umweltschädlicher SUV und die Beschränkung von Autos in Stadtzentren gehören zu den vom britischen Klima-Bürgerrat "NetZero UK“ vorgeschlagenen Lösungen zur Klimakrise. Die klimapolitischen Empfehlungen der zufällig gelosten Bürger:innenversammlung wurden am 10. September 2020 vorgestellt.
In Deutschland wird nach dem "Bürgerrat Demokratie" ein zweiter bundesweiter losbasierter Bürgerrat stattfinden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übernimmt beim neuen Bürgerrat zum Thema “Deutschlands Rolle in der Welt” die Schirmherrschaft für eine neue Form der Bürgerbeteiligung im Parlament.
Eine überwältigende Mehrheit der Mitglieder des britischen Klima-Bürgerrates „Climate Assembly UK“ fordert Regierung, Arbeitgeber und andere Akteure dazu auf, Veränderungen zu unterstützen, die Großbritannien klimaneutral machen sollen.
Auf ihrer letzten Sitzung vom 19. - 21. Juni 2020 haben die Mitglieder des französischen Klima-Bürgerrates „Convention Citoyenne pour le Climat“ 149 Empfehlungen beschlossen. Sie beinhalten weitreichende Vorschläge für Bereiche wie Wirtschaft, Verkehr, Wohnen, Handel und weitere Themen.
Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat sich am 18. Juni 2020 für einen losbasierten Bürgerrat ausgesprochen, der ein Gutachten zur Rolle Deutschlands in der Welt vorlegen soll.
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen führen zu einer besseren Politik, stärken die Demokratie und können Vertrauen schaffen. Dies ist das Fazit eines Berichtes der internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Prof. Hans-Liudger Dienel befasst sich seit langem mit Losverfahren wie Planungszellen und Bürgerräten. Im Gespräch mit dem Journalisten Timo Rieg berichtet er über seine Arbeit dazu.
Aktive der Bewegung „Extinction Rebellion“ haben auf der Online-Plattform abgeordnetenwatch.de vielen dort präsenten Abgeordneten Fragen zu zufällig gelosten Bürgerräten gestellt.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat sich an Ostern 2020 für die Gründung von Bürgerräten ausgesprochen, in denen zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger über Konsequenzen aus der Corona-Krise sprechen und Handlungsempfehlungen formulieren.
Der französische Klima-Bürgerrat „Convention Citoyenne pour le Climat“ hat am 9. April 2020 50 Vorschläge zur sozialen und ökologischen Überwindung der Corona-Krise an Präsident Emmanuel Macron, sowie an Regierung und Parlament geschickt.
Die finnische Stadt Turku versucht sich als erste Kommune weltweit an einem Online-Bürgerrat. Der Politikwissenschaftler Prof. Kimmo Grönlund hat diesen zusammen mit einem Team von Wissenschaftlern initiiert.
Das Saarland und Thüringen sollen geloste Bürgerräte als neue Instrumente der Bürgerbeteiligung bekommen. Während sich im Saarland Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) für „repräsentative Bürgerforen“ einsetzt, steht in Thüringen ein Bürgerrat zur Überprüfung der Bürgerbeteiligung im Koalitionsvertrag von Linken, SPD und Grünen.
Ab dem vierten Januar-Wochendende 2020 laufen erstmals vier nationale Bürgerräte zeitlich parallel. In Frankreich, Großbritannien, Irland und Schottland beraten zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über Handlungsempfehlungen an die Politik.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich am 10. Januar 2020 den Fragen des seit Oktober 2019 tagenden nationalen Klima-Bürgerrätes gestellt.
Der geschäftsführende Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, will dem Klimawandel und anderen globalen Herausforderungen mit Bürgerräten begegnen.
In Berlin ist im Sommer 2019 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg der erste von mehreren Bürgerräten gestartet. Initiiert wurde dieses Demokratie-Projekt von der Gruppe „NUR-MUT!“. Wir haben Mitinitiatorin Uta Claus dazu einige Fragen gestellt.
Geloste Bürgerräte werden in immer mehr Orten zu einem gefragten Demokratie-Instrument. Besonders in Großbritannien schießen Bürgerräte wie Pilze aus dem Boden. Eine Übersicht.
