In Luxemburg soll ein Bürgerrat beim Thema Klimaschutz die Weichen stellen. 100 dafür zufällig ausgeloste Menschen haben dafür am 29. Januar 2022 ihre Beratungen begonnen.
Katharina Liesenberg und Linus Strothmann haben zusammen das Buch „Wir holen euch ab! Wie wir durch Bürgerräte und Zufallsauswahl echte Vielfalt in die Demokratie bringen“ geschrieben. Hier beantworten sie Fragen dazu.
Das Auswärtige Amt hat am 15. und 16. Januar 2022 ein zufällig gelostes "Nationales Bürgerforum" zur Zukunft Europas veranstaltet. Dort konnten Bürgerinnen und Bürger ihre eigenen Ideen aktiv einbringen.
Was müssen wir heute tun, um morgen in einer klimagesunden Zukunft zu leben? 100 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus allen Regionen Österreichs und aus allen Teilen der Gesellschaft setzen sich seit dem 15. Januar 2022 mit dieser Frage auseinander.
Das EU-Bürgerforum für Klimawandel, Umwelt und Gesundheit hat 51 Empfehlungen zu den Herausforderungen beschlossen, die Europa in diesen Themenbereichen zu bewältigen hat.
Das “doing mini-publics” Projekt hat eine Weltkarte aller deliberativen Losversammlungen erstellt, die zwischen 1972 und 2019 stattgefunden haben. Insgesamt gab es in 116 Staaten 2.161 Verfahren.
Wie können Bürgerräte als ständiges Demokratie-Instrument genutzt werden? Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat dazu einen Leitfaden entwickelt.
Unterricht ab 9 Uhr, ein Schulfach "Lebenskompetenz", eine verpflichtende Fortbildung für Lehrer und altersgerechte Mitbestimmung an jeder Schule. Das sind vier von acht Forderungen im vom Bürgerrat Bildung und Lernen erarbeiteten Sofortprogramm zur Bildungspolitik in Deutschland.
Die Europäische Union (EU) soll regelmäßig zufällig geloste Bürgerräte einberufen, um ihre Einwohnerinnen und Einwohner besser in die politischen Entscheidungen einzubinden. So lautet ein Vorschlag eines zufällig gelosten Bürgerforums.
„Bürgerräte müssen häufiger ihre Expertise einbringen können, um der Absonderung politischer Eliten und Institutionen entgegenzuwirken.“ Diese Forderung steht in einer Demokratie-Studie der Körber-Stiftung, die am 10. Dezember 2021 veröffentlicht wurde.
Das Bremer Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linken will die politische Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in der Hansestadt mit zufällig gelosten Bürgerforen ausweiten.
Das im Zuge der Corona-Pandemie eingerichtete, zufällig geloste Thüringer BürgerForum COVID-19 hat weitreichende Änderungen im Umgang mit der Pandemie vorgeschlagen.
Wie und wo lässt sich die friedliche Revolution in der DDR 1989 mit einem Denkmal darstellen? Darüber soll ab Januar 2022 in Leipzig ein zufällig geloster Bürgerrat beraten.
Der Deutsche Bundestag ist zu groß. Statt der vorgesehenen 598 Abgeordneten sitzen dort aktuell 736 Volksvertreterinnen und -vertreter. Eigentlich will niemand im Bundestag ein so großes Parlament. Ein Bürgerrat könnte Abhilfe schaffen.
Auch an Estland geht die weltweite Bürgerrat-Welle nicht vorbei. Vom 20. November bis zum 5. Dezember 2021 fand dort die erste zufällig geloste Bürgerversammlung des Landes zum Thema Klimawandel statt.
Auf Empfehlung eines Bürgerrates hat das Parlament der britischen Kanalinsel Jersey am 24. November 2021 die Legalisierung der Sterbehilfe grundsätzlich gebilligt.
In den vergangenen Jahren ist die Zahl der zufällig gelosten Bürgerräte und ähnlicher deliberativer Verfahren weltweit rapide gestiegen. Die wissenschaftliche Bewertung solcher Verfahren wird deshalb immer wichtiger. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am 24. November 2021 Leitlinien dazu veröffentlicht.
Am 18./19. November 2021 debattierten Teilnehmer aus mehreren Ländern bei der G1000-Herbstkonferenz zur deliberativen Demokratie im belgischen Eupen über Bürgerräte. Ein Bericht.
In Italien läuft eine Volksinitiative zur Einberufung eines Klima-Bürgerrates. Die Initiatoren machen sich dabei die vor kurzem eingeführte Möglichkeit zur Online-Sammlung von Unterschriften zunutze.
Seit dem 20. November 2021 läuft in Spanien ein nationaler Bürgerrat zum Thema Klimaschutz. Das Land folgt damit den Beispielen von Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland und Schottland.
Amsterdam sollte einen neuen Wald pflanzen und einen "Klima-Bürgermeister" ernennen. So lauten zwei der Vorschläge eines Bürgerrates, in dem hundert zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürger der Stadt einen Klimaschutzplan entwickelt haben.
Bürgerräte können eine konstruktive Antwort auf jene Herausforderungen liefern, die gegenwärtige repräsentative Demokratien plagen. Das ist der Tenor einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.
In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament hat das Parlament von Montenegro erstmals einen zufällig gelosten Bürgerrat einberufen. Vom 29. - 31. Oktober 2021 ging es um Korruption im Gesundheitssystem und bei der öffentlichen Hand.
Informierte US-Bürgerinnen und -Bürger befürworten ein konzertiertes Handeln beim Klimaschutz. Das ist das Ergebnis des Projekts „America in One Room“, das das Stanford Center for Deliberative Democracy (CDD) zum Thema „Klima und Energie“ durchgeführt hat.
Zum ersten Mal fanden 2021 in Brasilien zeitgleich fünf Bürgerrat-Experimente statt. Damit wurden Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen Orten an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt.
In einer Erklärung fordern die Mitglieder des ersten globalen Klima-Bürgerrates Länder, Regierungen und Menschen auf der ganzen Welt auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den globalen Ausstoß klimaschädlicher Gase drastisch zu reduzieren und die globale Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen.
Was heißt Klimaschutz ganz konkret für Frankfurt am Main? Was passiert bereits? Wo müssen wir noch nachbessern? Wie setzen wir Klimagerechtigkeit um? Um diese und weitere Fragen geht es beim zweiten zufällig gelosten Demokratiekonvent, der vom 30. Oktober bis zum 21. November 2021 stattfand.
Schon zum dritten Mal waren im Herbst 2021 zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger aus Ostbelgien eingeladen, über ein Thema zu diskutieren und Empfehlungen an die Politik zu richten. Thema der neuen Runde war „bezahlbares und zukunftsfähiges Wohnen“.
In der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Oktober 2021 haben sich sowohl der an diesem Tag aus dem Amt geschiedene bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble als auch die neu gewählte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas für die Nutzung zufällig geloster Bürgerräte auf Bundesebene ausgesprochen.
In einer neuen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung werden Bürgerräte und andere auf Dialog basierende Beteiligungsverfahren in Baden-Württemberg positiv bewertet.
Die bayerische Gemeinde Leupoldsgrün ist eine von zehn geplanten Modellkommunen, in denen Bürgerräte zum Thema „Enkeltaugliche Zukunft“ einberufen werden. Bürgermeisterin Annika Popp berichtet im Podcast „Wir Kommunalen - nachgefragt“ über die Kooperation mit dem Projektträger LOSLAND.
Vor der UN-Klimakonferenz (COP26) im schottischen Glasgow hat ein von der Stadt einberufener Bürgerrat am 18. Oktober 2021 seine Empfehlungen zur lokalen Klimapolitik veröffentlicht.
Will München mit zwei Hochhäusern auf dem Paketpost-Areal hoch hinaus? Darüber und über andere Themen haben zufällig geloste Einwohner der Stadt im Oktober 2021 in so genannten „Planungszellen“ diskutiert.
50 zufällig geloste Einwohner der englischen Stadt Coventry haben im Oktober und November 2021 in einem Bürgerrat darüber diskutiert, wie Kunst, Kultur und Kreativität zu einer besseren Zukunft für die britische Kulturhauptstadt 2021 beitragen können.
Die Bildung eines ständigen Bürgerrates für Jülich gehört zu den Vorschlägen einer zufallsbasierten Losversammlung, die am 3. und 4. September 2021 in Jülich stattfand.
Eine Woche vor der Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat der Bürgerrat "Bildung und Lernen" seine Themen in die Hauptstadt gebracht.
Wie würden die Regeln, die Verfassung, die Gesetze in Österreich aussehen, wenn einfache Menschen sie selbst entwerfen und abstimmen könnten? Das wollten der Verein Respekt.net und die beiden Initiativen IG Demokratie und Mehr Demokratie mit einem Bürgerrat herausfinden.
Seit dem 18. September 2021 tagt im französischen Gemeindeverband Est Ensemble ein Klima-Bürgerrat. 100 zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger aus der Region treffen sich sechs Monate lang, um konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels vorzuschlagen.
In Großbritannien soll ein Bürgerrat der Demokratie Beine machen. 75 zufällig ausgelosten Menschen haben sich 2021 Gedanken über Reform-Notwendigkeiten gemacht.
Alle im Bundestag vertretenen Parteien befürworten die Nutzung von zufällig gelosten Bürgerräten auf Bundesebene. Das zeigt eine Befragung der Initiative „Klima-Mitbestimmung.JETZT!“.
Die alten Griechen hatten eine kostengünstige Technik gegen Korruption, Machtmissbrauch und Überheblichkeit parat, die zudem politische Gleichheit herstellte: das Losen. Kann die Losdemokratie auch in der modernen Welt von heute funktionieren? Der Fernsehsender arte berichtet über Hintergründe.
Martin Coordes und Urte Stahl haben 2019 als zufällig geloste Mitglieder beim bundesweiten Bürgerrat Demokratie mitgemacht. Timo Rieg hat sie in seinem Podcast "?Macht:Los!" zu ihren dort gemachten Erfahrungen befragt.
Wo steht das Südtiroler Dorf Schenna heute? Und wie will sich die Gemeinde in Zukunft weiterentwickeln? Diese und ähnliche Fragen haben die Schenner Bürgerinnen und Bürger in zufällig gelosten Bürgerräten diskutiert.
Geloste Bürgerräte können ein Mittel sein, um bestimmten Gefahren des Populismus entgegenzuwirken, sagt der Schweizer Politikwissenschaftler Prof. Nenad Stojanović.
In der Diskussion um die Zukunft der Düsseldorfer Oper haben am 25. August 2021 zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger ihre Vorstellungen präsentiert.
Prof. Nenad Stojanović will in der Schweiz Volksentscheide durch die Verbindung mit Bürgerräten verbessern. Im Podcast "Mehr Demokratie wagen" berichtet er darüber.
Um mehr junge Menschen für die lokale Politik zu interessieren, hat die dänische Hauptstadt Kopenhagen Jugendliche zwischen 16 und 24 zu einem Bürgerrat für diese Bevölkerungsgruppe eingeladen.
Laut einer aktuellen Umfrage sind 53,9 Prozent aller Deutschen für bundesweite Bürgerräte. Breite Zustimmung dazu gibt es auch in allen 299 Bundestagswahlkreisen.
Großbritanniens erster ständiger Bürgerrat im Londoner Stadtbezirk Newham hat eine Reihe von Ideen entwickelt, um Newhams Grünanlagen attraktiver und leichter zugänglich zu machen.
Der erste Bürgerrat Südosteuropas hat am 31. Juli 2021 seine Empfehlungen zum Thema "Sauberkeit der Stadt und Instandhaltung der öffentlichen Räume in Mostar" vorgestellt.
Wie geht es weiter mit dem Klimaschutz in Deutschland, nachdem der "Bürgerrat Klima" seine Empfehlungen vorgelegt hat? Muss sich unsere Demokratie weiterentwickeln? Dazu spricht der Journalist Timo Rieg im Podcast zur Klimadebatte u.a. mit Kirstin Bekers, Teilnehmerin des Bürgerrates.
Didier Lejeune ist zufällig gelostes Mitglied des ständigen Bürgerdialogs in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Ostbelgien. Losdemokratie ist dort ein fester Bestandteil der Politik. Im Podcast „Mehr Demokratie wagen“ von Balthasar Glättli berichtet der Bauleiter aus dem belgischen Eifeldorf Alster darüber.
Mit Losdemokratie kann man Preise gewinnen. Der „deutsch-französische Dialog zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Zeiten von Covid-19“ ist der französische Gewinner des Europäischen Bürgerpreises 2021.
Die Broschüre "Losbasierte Bürgerräte in Deutschland - Erfahrungen und Empfehlungen" gibt einen Überblick über Praxis und Erkenntnisse zu zufällig gelosten Bürgerversammlungen.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wünscht sich einen Bürgerrat für eine „wirklich ernsthafte Debatte über die sicherheitspolitische Rolle Deutschlands in der Welt“.
In Frankreich ist am 6. Juli 2021 der Versuch gescheitert, den Klimaschutz in der Verfassung zu verankern. Senat und Nationalversammlung konnten sich nicht auf eine gemeinsame Formulierung der Verfassungsänderung einigen. Damit wird ein 2020 erarbeiteter Vorschlag des nationalen Klima-Bürgerrates nicht umgesetzt.
Im belgischen Mechelen hat sich ein zufällig gelostes Bürgerpanel mit der Frage beschäftigt, wie die Stadt sowohl ein lebendiger Ort als auch eine Kommune sein kann, in der es Raum für Ruhe und Frieden gibt.
Mobilität, Grünflächen, Stadtplanung, Klima oder lokale Lebensmittelversorgung: Ein zufällig gelostes Bürgerforum hat in Genf Vorschläge dazu entwickelt, wie die Lebensqualität im schweizerischen Kanton verbessert werden kann.
Seit 2019 gibt es in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Ostbelgien die weltweit erste ständige Losversammlung, den "Bürgerdialog". Anna Stuers beantwortet als ständige Sekretärin des permanenten Bürgerdialogs Fragen zu Verfahren und Praxis der Losdemokratie in Ostbelgien.
Bürgerräte mit zufällig gelosten Erwachsenen gibt es viele. Erstmals konnten in einer solchen Losversammlung nun aber auch Kinder ihre Meinung einbringen. Beim Klima-Bürgerrat in Schottland waren die Ideen von Kindern ab 7 Jahren gefragt.
„Um den Erhalt der Lebensgrundlagen aller Menschen sicherzustellen, ist das 1,5 Grad Ziel nicht verhandelbar.“ Das ist einer der Leitsätze des bundesweiten Bürgerrates Klima, der am 23. Juni 2021 zu Ende gegangen ist.
Die irische Verfassung soll Frauen nicht mehr einen Platz im Haus zuweisen. Das ist eine von 45 Empfehlungen des irischen Bürgerrates zur Geschlechtergerechtigkeit. Am 2. Juni 2021 wurden die Vorschläge an das Parlament übergeben.
Mit dem Instrument des Bürgerrates lassen sich auch Fragen von bundespolitischer Bedeutung in einem diskursiven Format mit Bürgerinnen und Bürgern erörtern und Lösungsvorschläge erarbeiten. Das ist die Kernaussage einer Auswertung des Bürgerrates „Deutschlands Rolle in der Welt“ durch die Bundestagsverwaltung.
Ein Evaluationsbericht zum Bürgerrat "Deutschlands Rolle in der Welt" vergibt gute Noten für dessen Durchführung. Eine Handreichung und ein Rechtsgutachten weisen der Losdemokratie auf Bundesebene den Weg.
Die FDP hat sich auf ihrem Online-Bundesparteitag vom 14. bis 16. Mai 2021 für „neue Formen der Bürgerberatung“ z.B. auch durch zufällig geloste Bürger:innenräte ausgesprochen. Dadurch sollen die liberale Demokratie und das Parlament gestärkt werden.
Grüne und CDU in Baden-Württemberg wollen die Landes- und Kommunalpolitik für eine breite Anwendung von Losverfahren öffnen. Im am 5. Mai 2021 veröffentlichten Koalitionsvertrag kündigen beide Parteien entsprechende Reformen an. Auch in Rheinland-Pfalz sollen Bürgerräte zum Einsatz kommen.
Berlin bekommt den ersten "von unten" initiierten Bürgerrat in Deutschland. Am 29. April 2021 hat der Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses einer Volksinitiative entsprochen, die einen Klima-Bürgerrat gefordert hatte.
Von April bis Juni 2021 fand der bundesweite Bürgerrat Klima. 160 zufällig ausgewählte Menschen kamen zusammen und diskutierten über mögliche Maßnahmen zum Umgang mit der Klimakrise.
Wie funktionieren Bürgerräte? Was spricht für zufällig ausgeloste Bürgerversammlungen? Wo gibt es Beispiele und welche Erfahrungen wurden damit gemacht? Onlineseminar-Reihe mit Experten und Bürgerrat-Teilnehmenden.
Der Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ hat am 19. März 2021 im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung das Bürgergutachten mit seinen Empfehlungen zur Außenpolitik an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat am 4. März 2021 eine Studie zu zufällig gelosten Bürgerräten veröffentlicht. Die Studie zeigt die Potenziale und Grenzen dieser Form der Bürgerbeteiligung auf und wirft einen Blick in andere Länder.
Der Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat am 20. Februar 2021 seine Empfehlungen zur Außenpolitik beschlossen.
Städte und Gemeinden sollen die Durchführung kommunaler Bürgerentscheide mit zufällig gelosten Bürgerräten begleiten. Der Begleitausschuss des Kongresses der lokalen und regionalen Behörden des Europarates hat am 11. Februar 2021 einen Bericht mit einer entsprechenden Empfehlung angenommen.
In Schottland soll es mehr Losdemokratie geben. Das empfiehlt der Bürgerrat zur Zukunft Schottlands in seinem am 13. Januar 2021 veröffentlichten Bürger:innengutachten.
69.863 Menschen haben sich mit ihrer Online-Unterschrift für einen bundesweiten Klima-Bürgerrat ausgesprochen. Damit hat die Bundestagspetition der Initiative "Klima-Mitbestimmung.JETZT" weit mehr als die notwendigen 50.000 Unterschriften erreicht.
Linus Strothmann ist in Werder an der Havel Referent für Einwohnerbeteiligung. Hier war er u.a. verantwortlich für einen zufällig gelosten Bürgerrat zur Erarbeitung eines Konzepts für das in der Stadt wichtige Baumblütenfest. Wir haben ihm dazu einige Fragen gestellt.
Auf ihrem virtuellen Parteitag am 21./22. November 2020 haben die Delegierten der Grünen beschlossen, die Forderung nach zufällig gelosten Bürgerräten in ihr Grundsatzprogramm aufzunehmen.
Die Initiative "Es geht LOS" startet 2021 das Projekt "Wahlkreisrat". In Bundestagswahlkreisen zufällig geloste Bürger:innen befassen sich mit aktuellen politischen Fragen und entwickeln gemeinsam Handlungsempfehlungen für die Wahlkreis-Abgeordneten.
Der Bürgerrat Demokratie hat viel ausgelöst. Das erste bundesweite Beispiel für die Anwendung des demokratischen Losverfahrens hat viele inspiriert. Wie sieht die Bilanz ein Jahr nach dem Bürgerrat aus? Was hat sich seitdem getan? Wir haken in einer Online-Veranstaltung am 12. November nach!
„Abstand halten“ lautet die Parole in Corona-Zeiten. Das gilt auch für Beteiligungsverfahren wie Bürgerräte. Präsenzveranstaltungen sind aus Gründen des Gesundheitsschutzes kaum oder gar nicht möglich. Aber zum Glück gibt es das Internet.
Bürgerrat, was ist das eigentlich genau? Anneli Pieper hat im ersten Bürgerrat auf Bundesebene gesessen und berichtet in der NDR-Sendung "DAS!" von ihren Erfahrungen.
Der Film "Bürger.Macht - mehr direkte Demokratie?" erzählt die Geschichte des Bürgerrates Demokratie. Am 25. Oktober 2020 fand die TV-Premiere dieser filmischen Dokumentation statt.
Bei einem Fachgespräch zu zufällig gelosten Bürgerräten im Bundestag-Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" am 6. Oktober 2020 sprachen sich alle eingeladenen Expertinnen und Experten für Bürgerräte als Chance zur Weiterentwicklung der Demokratie aus.
Am 3. Oktober 2020 hat der Bürgerrat zu einem "Green New Deal" in der französischen Region Occitanie rund 300 Vorschläge zum Thema vorgelegt. 52 dieser Empfehlungen wurden als vorrangig eingestuft.
Eine Vielfliegersteuer, die schrittweise Abschaffung umweltschädlicher SUV und die Beschränkung von Autos in Stadtzentren gehören zu den vom britischen Klima-Bürgerrat "NetZero UK“ vorgeschlagenen Lösungen zur Klimakrise. Die klimapolitischen Empfehlungen der zufällig gelosten Bürger:innenversammlung wurden am 10. September 2020 vorgestellt.
In Deutschland wird nach dem "Bürgerrat Demokratie" ein zweiter bundesweiter losbasierter Bürgerrat stattfinden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übernimmt beim neuen Bürgerrat zum Thema “Deutschlands Rolle in der Welt” die Schirmherrschaft für eine neue Form der Bürgerbeteiligung im Parlament.
Eine überwältigende Mehrheit der Mitglieder des britischen Klima-Bürgerrates „Climate Assembly UK“ fordert Regierung, Arbeitgeber und andere Akteure dazu auf, Veränderungen zu unterstützen, die Großbritannien klimaneutral machen sollen.
Auf ihrer letzten Sitzung vom 19. - 21. Juni 2020 haben die Mitglieder des französischen Klima-Bürgerrates „Convention Citoyenne pour le Climat“ 149 Empfehlungen beschlossen. Sie beinhalten weitreichende Vorschläge für Bereiche wie Wirtschaft, Verkehr, Wohnen, Handel und weitere Themen.
Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat sich am 18. Juni 2020 für einen losbasierten Bürgerrat ausgesprochen, der ein Gutachten zur Rolle Deutschlands in der Welt vorlegen soll.
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen führen zu einer besseren Politik, stärken die Demokratie und können Vertrauen schaffen. Dies ist das Fazit eines Berichtes der internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Prof. Hans-Liudger Dienel befasst sich seit langem mit Losverfahren wie Planungszellen und Bürgerräten. Im Gespräch mit dem Journalisten Timo Rieg berichtet er über seine Arbeit dazu.
Aktive der Bewegung „Extinction Rebellion“ haben auf der Online-Plattform abgeordnetenwatch.de vielen dort präsenten Abgeordneten Fragen zu zufällig gelosten Bürgerräten gestellt.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat sich an Ostern 2020 für die Gründung von Bürgerräten ausgesprochen, in denen zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger über Konsequenzen aus der Corona-Krise sprechen und Handlungsempfehlungen formulieren.
Der französische Klima-Bürgerrat „Convention Citoyenne pour le Climat“ hat am 9. April 2020 50 Vorschläge zur sozialen und ökologischen Überwindung der Corona-Krise an Präsident Emmanuel Macron, sowie an Regierung und Parlament geschickt.
Die finnische Stadt Turku versucht sich als erste Kommune weltweit an einem Online-Bürgerrat. Der Politikwissenschaftler Prof. Kimmo Grönlund hat diesen zusammen mit einem Team von Wissenschaftlern initiiert.
Das Saarland und Thüringen sollen geloste Bürgerräte als neue Instrumente der Bürgerbeteiligung bekommen. Während sich im Saarland Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) für „repräsentative Bürgerforen“ einsetzt, steht in Thüringen ein Bürgerrat zur Überprüfung der Bürgerbeteiligung im Koalitionsvertrag von Linken, SPD und Grünen.
Ab dem vierten Januar-Wochendende 2020 laufen erstmals vier nationale Bürgerräte zeitlich parallel. In Frankreich, Großbritannien, Irland und Schottland beraten zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über Handlungsempfehlungen an die Politik.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich am 10. Januar 2020 den Fragen des seit Oktober 2019 tagenden nationalen Klima-Bürgerrätes gestellt.
Der geschäftsführende Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, will dem Klimawandel und anderen globalen Herausforderungen mit Bürgerräten begegnen.
In Berlin ist im Sommer 2019 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg der erste von mehreren Bürgerräten gestartet. Initiiert wurde dieses Demokratie-Projekt von der Gruppe „NUR-MUT!“. Wir haben Mitinitiatorin Uta Claus dazu einige Fragen gestellt.
Geloste Bürgerräte werden in immer mehr Orten zu einem gefragten Demokratie-Instrument. Besonders in Großbritannien schießen Bürgerräte wie Pilze aus dem Boden. Eine Übersicht.
