Aktuelles

Parteien für Bürgerräte

16. September 2021

Alle im Bundestag vertretenen Parteien befürworten die Verankerung von zufällig gelosten Bürgerräten auf Bundesebene. Das zeigt eine Befragung der Initiative „Klima-Mitbestimmung.JETZT!“.

Die alten Griechen hatten eine kostengünstige Technik gegen Korruption, Machtmissbrauch und Überheblichkeit parat, die zudem politische Gleichheit herstellte: das Losen. Kann die Losdemokratie auch in der modernen Welt von heute funktionieren? Der Fernsehsender arte berichtet über Hintergründe.

"Wie ein Sechser im Lotto"

13. September 2021

Martin Coordes und Urte Stahl haben 2019 als zufällig geloste Mitglieder beim bundesweiten Bürgerrat Demokratie mitgemacht. Timo Rieg hat sie in seinem Podcast "?Macht:Los!" zu ihren dort gemachten Erfahrungen befragt.

Wo steht das Südtiroler Dorf Schenna heute? Und wie will sich die Gemeinde in Zukunft weiterentwickeln? Diese und ähnliche Fragen sollen die Schenner Bürgerinnen und Bürger in zufällig gelosten Bürgerräten diskutieren.

Um mehr junge Menschen für die lokale Politik zu interessieren, lädt die dänische Hauptstadt Kopenhagen Jugendliche zwischen 16 und 24 zu einem Bürgerrat für diese Bevölkerungsgruppe ein.

Wie geht es weiter mit dem Klimaschutz in Deutschland, nachdem der "Bürgerrat Klima" seine Empfehlungen vorgelegt hat? Muss sich unsere Demokratie weiterentwickeln? Dazu spricht der Journalist Timo Rieg im Podcast zur Klimadebatte u.a. mit Kirstin Bekers, Teilnehmerin des Bürgerrates.

Didier Lejeune ist zufällig gelostes Mitglied des ständigen Bürgerdialogs in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Ostbelgien. Losdemokratie ist dort ein fester Bestandteil der Politik. Im Podcast „Mehr Demokratie wagen“ von Balthasar Glättli berichtet der Bauleiter aus dem belgischen Eifeldorf Alster darüber.

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Stadt Amsterdam ihre Klimaschutzziele nicht erreichen. Um jedoch Streit über die deswegen zusätzlich notwendigen Klimaschutz-Maßnahmen zu vermeiden, spielt die Kommune den Einwohnerinnen und Einwohnern den Ball zu. Mit einem Bürgerrat.

In Frankreich ist am 6. Juli 2021 der Versuch gescheitert, den Klimaschutz in der Verfassung zu verankern. Senat und Nationalversammlung konnten sich nicht auf eine gemeinsame Formulierung der Verfassungsänderung einigen. Damit wird ein 2020 erarbeiteter Vorschlag des nationalen Klima-Bürgerrates nicht umgesetzt.

Seit 2019 gibt es in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Ostbelgien die weltweit erste ständige Losversammlung, den "Bürgerdialog". Anna Stuers beantwortet als ständige Sekretärin des permanenten Bürgerdialogs Fragen zu Verfahren und Praxis der Losdemokratie in Ostbelgien.

Bürgerräte mit zufällig gelosten Erwachsenen gibt es viele. Erstmals konnten in einer solchen Losversammlung nun aber auch Kinder ihre Meinung einbringen. Beim Klima-Bürgerrat in Schottland waren die Ideen von Kindern ab 7 Jahren gefragt.

Auf der britischen Kanalinsel Jersey hat ein Bürgerrat mit großer Mehrheit für eine Änderung des Gesetzes zur Sterbehilfe gestimmt. 78,3 Prozent der Bürgerrat-Teilnehmenden votierten dafür, dass Sterbehilfe für Erwachsene unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden sollte.

Mit dem Instrument des Bürgerrates lassen sich auch Fragen von bundespolitischer Bedeutung in einem diskursiven Format mit Bürgerinnen und Bürgern erörtern und Lösungsvorschläge erarbeiten. Das ist die Kernaussage einer Auswertung des Bürgerrates „Deutschlands Rolle in der Welt“ durch die Bundestagsverwaltung.

Ein Evaluationsbericht zum Bürgerrat "Deutschlands Rolle in der Welt" vergibt gute Noten für dessen Durchführung. Eine Handreichung und ein Rechtsgutachten weisen der Losdemokratie auf Bundesebene den Weg.

Die FDP hat sich auf ihrem Online-Bundesparteitag vom 14. bis 16. Mai 2021 für „neue Formen der Bürgerberatung“ z.B. auch durch zufällig geloste Bürger:innenräte ausgesprochen. Dadurch sollen die liberale Demokratie und das Parlament gestärkt werden.

Grüne und CDU in Baden-Württemberg wollen die Landes- und Kommunalpolitik für eine breite Anwendung von Losverfahren öffnen. Im am 5. Mai 2021 veröffentlichten Koalitionsvertrag kündigen beide Parteien entsprechende Reformen an. Auch in Rheinland-Pfalz sollen Bürgerräte zum Einsatz kommen.

Berlin bekommt den ersten "von unten" initiierten Bürgerrat in Deutschland. Am 29. April 2021 hat der Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses einer Volksinitiative entsprochen, die einen Klima-Bürgerrat gefordert hatte.

Von April bis Juni 2021 fand der bundesweite Bürgerrat Klima. 160 zufällig ausgewählte Menschen kamen zusammen und diskutierten über mögliche Maßnahmen zum Umgang mit der Klimakrise.

Will die große Koalition das umstrittene Bundeswahlrecht mit Hilfe eines zufällig gelosten Bürgerrates reformieren? Am 8. Januar 2021 wurde ein entsprechender Antragsentwurf bekannt.

Wie funktionieren Bürgerräte? Was spricht für zufällig ausgeloste Bürgerversammlungen? Wo gibt es Beispiele und welche Erfahrungen wurden damit gemacht? Onlineseminar-Reihe mit Experten und Bürgerrat-Teilnehmenden.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat am 4. März 2021 eine Studie zu zufällig gelosten Bürgerräten veröffentlicht. Die Studie zeigt die Potenziale und Grenzen dieser Form der Bürgerbeteiligung auf und wirft einen Blick in andere Länder.

Am 21. Januar 2020 hatte die spanische Umweltministerin Teresa Ribera die Einberufung eines zufällig gelosten Bürgerrates zum Thema Klimawandel angekündigt. Dann passierte lange nichts. Am 22. Februar 2021 meldete sich das Ministerium endlich in der Sache zurück. Der wegen der Corona-Pandemie verzögerte Bürgerrat soll nun online stattfinden.

Städte und Gemeinden sollen die Durchführung kommunaler Bürgerentscheide mit zufällig gelosten Bürgerräten begleiten. Der Begleitausschuss des Kongresses der lokalen und regionalen Behörden des Europarates hat am 11. Februar 2021 einen Bericht mit einer entsprechenden Empfehlung angenommen.

69.863 Menschen haben sich mit ihrer Online-Unterschrift für einen bundesweiten Klima-Bürgerrat ausgesprochen. Damit hat die Bundestagspetition der Initiative "Klima-Mitbestimmung.JETZT" weit mehr als die notwendigen 50.000 Unterschriften erreicht.

Ein Fabrikarbeiter aus Indien könnte Schulter an Schulter mit einem Busfahrer aus Frankreich an Ideen zur Bewältigung der Klimakrise arbeiten, kündigen die Initiator:innen eines globalen Klima-Bürgerrates (Global Assembly) an.

Nah bei den Menschen

06. Dezember 2020

Linus Strothmann ist in Werder an der Havel Referent für Einwohnerbeteiligung. Hier war er u.a. verantwortlich für einen zufällig gelosten Bürgerrat zur Erarbeitung eines Konzepts für das in der Stadt wichtige Baumblütenfest. Wir haben ihm dazu einige Fragen gestellt.

Grüne für Bürgerräte

23. November 2020

Auf ihrem virtuellen Parteitag am 21./22. November 2020 haben die Delegierten der Grünen beschlossen, die Forderung nach zufällig gelosten Bürgerräten in ihr Grundsatzprogramm aufzunehmen.

Die Initiative "Es geht LOS" startet 2021 das Projekt "Wahlkreisrat". In Bundestagswahlkreisen zufällig geloste Bürger:innen befassen sich mit aktuellen politischen Fragen und entwickeln gemeinsam Handlungsempfehlungen für die Wahlkreis-Abgeordneten.

Der Bürgerrat Demokratie hat viel ausgelöst. Das erste bundesweite Beispiel für die Anwendung des demokratischen Losverfahrens hat viele inspiriert. Wie sieht die Bilanz ein Jahr nach dem Bürgerrat aus? Was hat sich seitdem getan? Wir haken in einer Online-Veranstaltung am 12. November nach!

„Abstand halten“ lautet die Parole in Corona-Zeiten. Das gilt auch für Beteiligungsverfahren wie Bürgerräte. Präsenzveranstaltungen sind aus Gründen des Gesundheitsschutzes kaum oder gar nicht möglich. Aber zum Glück gibt es das Internet.

Bei einem Fachgespräch zu zufällig gelosten Bürgerräten im Bundestag-Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" am 6. Oktober 2020 sprachen sich alle eingeladenen Expertinnen und Experten für Bürgerräte als Chance zur Weiterentwicklung der Demokratie aus.

Eine Vielfliegersteuer, die schrittweise Abschaffung umweltschädlicher SUV und die Beschränkung von Autos in Stadtzentren gehören zu den vom britischen Klima-Bürgerrat "NetZero UK“ vorgeschlagenen Lösungen zur Klimakrise. Die klimapolitischen Empfehlungen der zufällig gelosten Bürger:innenversammlung wurden am 10. September 2020 vorgestellt.

In Deutschland wird nach dem "Bürgerrat Demokratie" ein zweiter bundesweiter losbasierter Bürgerrat stattfinden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übernimmt beim neuen Bürgerrat zum Thema “Deutschlands Rolle in der Welt” die Schirmherrschaft für eine neue Form der Bürgerbeteiligung im Parlament.

Eine überwältigende Mehrheit der Mitglieder des britischen Klima-Bürgerrates „Climate Assembly UK“ fordert Regierung, Arbeitgeber und andere Akteure dazu auf, Veränderungen zu unterstützen, die Großbritannien klimaneutral machen sollen.

Auf ihrer letzten Sitzung vom 19. - 21. Juni 2020 haben die Mitglieder des französischen Klima-Bürgerrates „Convention Citoyenne pour le Climat“ 149 Empfehlungen beschlossen. Sie beinhalten weitreichende Vorschläge für Bereiche wie Wirtschaft, Verkehr, Wohnen, Handel und weitere Themen.

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen führen zu einer besseren Politik, stärken die Demokratie und können Vertrauen schaffen. Dies ist das Fazit eines Berichtes der internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Aktive der Bewegung „Extinction Rebellion“ haben auf der Online-Plattform abgeordnetenwatch.de vielen dort präsenten Abgeordneten Fragen zu zufällig gelosten Bürgerräten gestellt.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat sich an Ostern 2020 für die Gründung von Bürgerräten ausgesprochen, in denen zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger über Konsequenzen aus der Corona-Krise sprechen und Handlungsempfehlungen formulieren.

Das Saarland und Thüringen sollen geloste Bürgerräte als neue Instrumente der Bürgerbeteiligung bekommen. Während sich im Saarland Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) für „repräsentative Bürgerforen“ einsetzt, steht in Thüringen ein Bürgerrat zur Überprüfung der Bürgerbeteiligung im Koalitionsvertrag von Linken, SPD und Grünen.

Ab dem vierten Januar-Wochendende 2020 laufen erstmals vier nationale Bürgerräte zeitlich parallel. In Frankreich, Großbritannien, Irland und Schottland beraten zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über Handlungsempfehlungen an die Politik.

In Berlin ist im Sommer 2019 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg der erste von mehreren Bürgerräten gestartet. Initiiert wurde dieses Demokratie-Projekt von der Gruppe „NUR-MUT!“. Wir haben Mitinitiatorin Uta Claus dazu einige Fragen gestellt.

Geloste Bürgerräte werden in immer mehr Orten zu einem gefragten Demokratie-Instrument. Besonders in Großbritannien schießen Bürgerräte wie Pilze aus dem Boden. Eine Übersicht.