Aktuelles: Bürgerrat in Deutschland

In Deutschland wächst die Zahl lokaler zufällig geloster Bürgerräte sowie die der Initiativen für deren Einrichtung. Hier eine Übersicht.

Bürgerräte finden an vielen Orten der Welt Anwendung. Hier finden Interessierte eine Übersicht der uns bekannten laufenden Losversammlungen.

Die irische Verfassung soll Frauen nicht mehr einen Platz im Haus zuweisen. Das ist eine von 45 Empfehlungen des irischen Bürgerrates zur Geschlechtergerechtigkeit. Am 2. Juni 2021 wurden die Vorschläge an das Parlament übergeben.

Mit dem Instrument des Bürgerrates lassen sich auch Fragen von bundespolitischer Bedeutung in einem diskursiven Format mit Bürgerinnen und Bürgern erörtern und Lösungsvorschläge erarbeiten. Das ist die Kernaussage einer Auswertung des Bürgerrates „Deutschlands Rolle in der Welt“ durch die Bundestagsverwaltung.

Ein Evaluationsbericht zum Bürgerrat "Deutschlands Rolle in der Welt" vergibt gute Noten für dessen Durchführung. Eine Handreichung und ein Rechtsgutachten weisen der Losdemokratie auf Bundesebene den Weg.

Eine Enquetekommission des nordrhein-westfälischen Landtags empfiehlt die verstärkte Nutzung zufällig geloster Bürger:innenräte.

Die FDP hat sich auf ihrem Online-Bundesparteitag vom 14. bis 16. Mai 2021 für „neue Formen der Bürgerberatung“ z.B. auch durch zufällig geloste Bürger:innenräte ausgesprochen. Dadurch sollen die liberale Demokratie und das Parlament gestärkt werden.

Grüne und CDU in Baden-Württemberg wollen die Landes- und Kommunalpolitik für eine breite Anwendung von Losverfahren öffnen. Im am 5. Mai 2021 veröffentlichten Koalitionsvertrag kündigen beide Parteien entsprechende Reformen an. Auch in Rheinland-Pfalz sollen Bürgerräte zum Einsatz kommen.

Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas werden im Oktober 2021 die ersten EU-Bürgerräte über verschiedene Themen beraten.

Berlin bekommt den ersten "von unten" initiierten Bürgerrat in Deutschland. Am 29. April 2021 hat der Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses einer Volksinitiative entsprochen, die einen Klima-Bürgerrat gefordert hatte.

Dänemark, Frankreich und Großbritannien haben es vorgemacht, jetzt folgt Deutschland. Seit dem 26. April 2021 läuft der bundesweite Bürgerrat Klima. 160 zufällig ausgewählte Menschen kommen zusammen und diskutieren über mögliche Maßnahmen zum Umgang mit der Klimakrise.

Der Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ hat am 19. März 2021 im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung das Bürgergutachten mit seinen Empfehlungen zur Außenpolitik an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat am 4. März 2021 eine Studie zu zufällig gelosten Bürgerräten veröffentlicht. Die Studie zeigt die Potenziale und Grenzen dieser Form der Bürgerbeteiligung auf und wirft einen Blick in andere Länder.

Am 21. Januar 2020 hatte die spanische Umweltministerin Teresa Ribera die Einberufung eines zufällig gelosten Bürgerrates zum Thema Klimawandel angekündigt. Dann passierte lange nichts. Am 22. Februar 2021 meldete sich das Ministerium endlich in der Sache zurück. Der wegen der Corona-Pandemie verzögerte Bürgerrat soll nun online stattfinden.

Der Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat am 20. Februar 2021 seine Empfehlungen zur Außenpolitik beschlossen.

Zufällig geloste Bürgerräte werden auch als Instrument zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingesetzt. Verfahren dazu gibt es in verschiedenen Orten.

Städte und Gemeinden sollen die Durchführung kommunaler Bürgerentscheide mit zufällig gelosten Bürgerräten begleiten. Der Begleitausschuss des Kongresses der lokalen und regionalen Behörden des Europarates hat am 11. Februar 2021 einen Bericht mit einer entsprechenden Empfehlung angenommen.

In Schottland soll es mehr Losdemokratie geben. Das empfiehlt der Bürgerrat zur Zukunft Schottlands in seinem am 13. Januar 2021 veröffentlichten Bürger:innengutachten.

Will die große Koalition das umstrittene Bundeswahlrecht mit Hilfe eines zufällig gelosten Bürgerrates reformieren? Am 8. Januar 2021 wurde ein entsprechender Antragsentwurf bekannt.

Wie funktionieren Bürgerräte? Was spricht für zufällig ausgeloste Bürgerversammlungen? Wo gibt es Beispiele und welche Erfahrungen wurden damit gemacht? Onlineseminar-Reihe mit Experten und Bürgerrat-Teilnehmern jeden Mittwochabend auf Zoom.

69.863 Menschen haben sich mit ihrer Online-Unterschrift für einen bundesweiten Klima-Bürgerrat ausgesprochen. Damit hat die Bundestagspetition der Initiative "Klima-Mitbestimmung.JETZT" weit mehr als die notwendigen 50.000 Unterschriften erreicht.

Der französische Präsident Emmanuel Macron will die Bürger:innen seines Landes in einem Referendum darüber entscheiden lassen, ob der Klimaschutz als Staatsziel in der Verfassung verankert wird. Dies kündigte er am 14. Dezember 2020 bei einem Treffen mit Mitgliedern des Klima-Bürgerrates „Convention Citoyenne pour le Climat“ an.

Ein Fabrikarbeiter aus Indien könnte Schulter an Schulter mit einem Busfahrer aus Frankreich an Ideen zur Bewältigung der Klimakrise arbeiten, kündigen die Initiator:innen eines globalen Klima-Bürgerrates (Global Assembly) an.

Linus Strothmann ist in Werder an der Havel Referent für Einwohnerbeteiligung. Hier war er u.a. verantwortlich für einen zufällig gelosten Bürgerrat zur Erarbeitung eines Konzepts für das in der Stadt wichtige Baumblütenfest. Wir haben ihm dazu einige Fragen gestellt.

In einer Anhörung befassten sich die Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses am 30. November 2020 mit zufällig gelosten Bürgerräten.

In einem offenen Brief an den Umweltausschuss des Bundestages fordern 172 Organisationen einen bundesweiten Klima-Bürgerrat.

Auf ihrem virtuellen Parteitag am 21./22. November 2020 haben die Delegierten der Grünen beschlossen, die Forderung nach zufällig gelosten Bürgerräten in ihr Grundsatzprogramm aufzunehmen.

Die Initiative "Es geht LOS" startet 2021 das Projekt "Wahlkreisrat". In Bundestagswahlkreisen zufällig geloste Bürger:innen befassen sich mit aktuellen politischen Fragen und entwickeln gemeinsam Handlungsempfehlungen für die Wahlkreis-Abgeordneten.

Der Bürgerrat Demokratie hat viel ausgelöst. Das erste bundesweite Beispiel für die Anwendung des demokratischen Losverfahrens hat viele inspiriert. Wie sieht die Bilanz ein Jahr nach dem Bürgerrat aus? Was hat sich seitdem getan? Wir haken in einer Online-Veranstaltung am 12. November nach!

„Abstand halten“ lautet die Parole in Corona-Zeiten. Das gilt auch für Beteiligungsverfahren wie Bürgerräte. Präsenzveranstaltungen sind aus Gründen des Gesundheitsschutzes kaum oder gar nicht möglich. Aber zum Glück gibt es das Internet.

Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo will ihre Stadt mit Hilfe eines Bürgerrates mit einem klimafreundlichen Stadtentwicklungsplan ausstatten.

Bürgerrat, was ist das eigentlich genau? Anneli Pieper hat im ersten Bürgerrat auf Bundesebene gesessen und berichtet in der NDR-Sendung "DAS!" von ihren Erfahrungen.

Der Film "Bürger.Macht - mehr direkte Demokratie?" erzählt die Geschichte des Bürgerrates Demokratie. Am 25. Oktober 2020 findet die TV-Premiere dieser filmischen Dokumentation statt.

Bei einem Fachgespräch zu zufällig gelosten Bürgerräten im Bundestag-Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" am 6. Oktober sprachen sich alle eingeladenen Expert:innen für Bürgerräte als Chance zur Weiterentwicklung der Demokratie aus.

Am 3. Oktober 2020 hat der Bürgerrat zu einem "Green New Deal" in der französischen Region Occitanie rund 300 Vorschläge zum Thema vorgelegt. 52 dieser Empfehlungen wurden als vorrangig eingestuft.

Neue, nachhaltige Impulse und Ideen einer breiten Öffentlichkeit in die Bildungspolitik zu tragen - das ist das Anliegen des Bürgerrates "Bildung und Lernen".

Eine Vielfliegersteuer, die schrittweise Abschaffung umweltschädlicher SUV und die Beschränkung von Autos in Stadtzentren gehören zu den vom britischen Klima-Bürgerrat "NetZero UK“ vorgeschlagenen Lösungen zur Klimakrise. Die klimapolitischen Empfehlungen der zufällig gelosten Bürger:innenversammlung wurden am 10. September 2020 vorgestellt.

In Deutschland wird nach dem "Bürgerrat Demokratie" ein zweiter bundesweiter losbasierter Bürgerrat stattfinden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übernimmt beim neuen Bürgerrat zum Thema “Deutschlands Rolle in der Welt” die Schirmherrschaft für eine neue Form der Bürgerbeteiligung im Parlament.

Eine überwältigende Mehrheit der Mitglieder des britischen Klima-Bürgerrates „Climate Assembly UK“ fordert Regierung, Arbeitgeber und andere Akteure dazu auf, Veränderungen zu unterstützen, die Großbritannien klimaneutral machen sollen.

Auf ihrer letzten Sitzung vom 19. - 21. Juni 2020 haben die Mitglieder des französischen Klima-Bürgerrates „Convention Citoyenne pour le Climat“ 149 Empfehlungen beschlossen. Sie beinhalten weitreichende Vorschläge für Bereiche wie Wirtschaft, Verkehr, Wohnen, Handel und weitere Themen.

Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat sich am 18. Juni 2020 für einen losbasierten Bürgerrat ausgesprochen, der ein Gutachten zur Rolle Deutschlands in der Welt vorlegen soll.

Die Beteiligung der Bürger:innen an politischen Entscheidungsprozessen führen zu einer besseren Politik, stärken die Demokratie und können Vertrauen schaffen. Dies ist das Fazit eines Berichtes der internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Prof. Hans-Liudger Dienel befasst sich seit langem mit Losverfahren wie Planungszellen und Bürgerräten. Im Gespräch mit dem Journalisten Timo Rieg berichtet er über seine Arbeit dazu.

Das Faltblatt "Mehr Demokratie durch Bürgerräte" informiert kurz und knapp über Verfahren und Nutzen von Losversammlungen.

Aktive der Bewegung „Extinction Rebellion“ haben auf der Online-Plattform abgeordnetenwatch.de vielen dort präsenten Abgeordneten Fragen zu zufällig gelosten Bürgerräten gestellt.

Der französische Klima-Bürgerrat „Convention Citoyenne pour le Climat“ hat am 9. April 2020 50 Vorschläge zur sozialen und ökologischen Überwindung der Corona-Krise an Präsident Emmanuel Macron, sowie an Regierung und Parlament geschickt. Weil der formale Abschluss des Klima-Bürgerrates aufgrund der Corona-Pandemie derzeit nicht möglich ist, wollen die 150 für diese Versammlung ausgelosten Bürgerinnen und Bürger sich auf diesem Weg Gehör verschaffen.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat sich an Ostern für die Gründung von Bürgerräten ausgesprochen, in denen zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger über Konsequenzen aus der Corona-Krise sprechen und Handlungsempfehlungen formulieren.

Die finnische Stadt Turku versucht sich als erste Kommune weltweit an einem Online-Bürgerrat. Der Politikwissenschaftler Prof. Kimmo Grönlund hat diesen zusammen mit einem Team von Wissenschaftlern initiiert.

Das Saarland und Thüringen sollen geloste Bürgerräte als neue Instrumente der Bürgerbeteiligung bekommen. Während sich im Saarland Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) für „repräsentative Bürgerforen“ einsetzt, steht in Thüringen ein Bürgerrat zur Überprüfung der Bürgerbeteiligung im Koalitionsvertrag von Linken, SPD und Grünen.

Ab dem vierten Januar-Wochendende 2020 laufen erstmals vier nationale Bürgerräte zeitlich parallel. In Frankreich, Großbritannien, Irland und Schottland beraten zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über Handlungsempfehlungen an die Politik.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich am 10. Januar 2020 den Fragen des seit Oktober 2019 tagenden nationalen Klima-Bürgerrätes gestellt.

Für die Einführung von „Beteiligungsräten“ auf Bundesebene plädieren Brigitte Geißel und Stefan Jung in einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Der geschäftsführende Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, will dem Klimawandel und anderen globalen Herausforderungen mit Bürgerräten begegnen.

Der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Kevin Kühnert, will die Demokratie für Bürgerräte öffnen.

Die Empfehlungen des Bürgerrates Demokratie finden in der Bevölkerung breite Unterstützung. Dies zeigt eine aktuelle CIVEY-Umfrage.

Der Bürgerrat Demokratie hat 22 Empfehlungen zur Stärkung der Demokratie in Deutschland formuliert. Diese wurden in einem Bürgergutachten zusammengefasst.

Am “Tag für die Demokratie” am 15. November 2019 haben der international bekannte Aktionskünstler John Quigley und der Bürgerrat Demokratie mit einem imposanten “Menschenbild für die Demokratie” auf der Wiese vor dem Reichstag ein lebendiges Kunstwerk geschaffen.

Immer häufiger werden zur Bewältigung der Klimakrise Bürgerräte einberufen. Hier eine Übersicht zum Stand der Dinge in verschiedenen Ländern.

Wie hat den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Bürgerrat Demokratie im September 2019 in Leipzig gefallen? Wir haben einige Teilnehmende gefragt. Hier sind ihre Antworten.

Am Tag für die Demokratie am 15. November 2019 findet auch eine Aerial Art-Kunstaktion vor dem Reichstag in Berlin statt. Der für das Aerial Art zuständige Aktionskünstler John Quigley erläutert, wieso er über Mehr Demokratie für den Bürgerrat Demokratie arbeitet und was ihn an dem Thema reizt.

Die zweite Halbzeit des Bürgerrates Demokratie am 27./28. September 2019 in Leipzig stand ganz im Zeichen der direkten Demokratie.

Unsere Broschüre "Warum und wie Bürgerräte mit Losverfahren funktionieren" beantwortet Fragen rund um zufällig geloste Bürgerversammlungen.

Gute Stimmung bei den Tischdiskussionen im Rahmen des ersten Bürgerrats Demokratie in Leipzig.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein übernimmt den Vorsitz des Bürgerrates Demokratie. Bei diesem bundesweit einmalige Projekt, das von Mehr Demokratie und der Schöpflin Stiftung initiiert und von der Stiftung Mercator unterstützt wird, beraten 160 Bürgerinnen und Bürger an vier Tagen im September über die Zukunft der Demokratie in Deutschland.

In Berlin ist in diesem Sommer im Bezirk Tempelhof-Schöneberg der erste von mehreren Bürgerräten gestartet. Initiiert wurde dieses Demokratie-Projekt von der Gruppe „NUR-MUT!“. Wir haben Mitinitiatorin Uta Claus dazu einige Fragen gestellt.

Geloste Bürgerräte werden in immer mehr Orten zu einem gefragten Demokratie-Instrument. Besonders in Großbritannien schießen Bürgerräte wie Pilze aus dem Boden. Eine Übersicht.

Übersichtskarte Gemeinden Losverfahren ohne Frankfurt

94 andere Städte und Gemeinden machen mit, nur Frankfurt stellt sich quer – die Stadt weigert sich, für den „Bürgerrat Demokratie“ Adressdaten von Bürgerinnen und Bürgern bereitzustellen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier regt an, sich am irischen Demokratie-Beispiel der Bürgerräte zu orientieren

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt den Bürgerrat Demokratie. In einem Grußwort wünscht er dem Modellprojekt eine rege Beteiligung.

Lokale Bürgerräte in Deutschland

Bürgerräte weltweit

45 Vorschläge zur Geschlechtergerechtigkeit

Bürgerräte sind bundesligareif

Gute Noten für Bürgerrat

NRW-Enquetekommission empfiehlt Bürgerräte

FDP für „neue Formen der Bürgerberatung“

Bald viel Los in Baden-Württemberg?

Mini-Europa berät über die Zukunft der EU

Klima-Bürgerrat "von unten" in Berlin

Ein Bürgerrat für's Klima

Bürgergutachten an Bundestagspräsident übergeben

Bürgerräte als Zukunftsmodell?

Spanien bekommt einen Klima-Bürgerrat

Empfehlungen für "Deutschlands Rolle in der Welt"

Mit Bürgerräten gegen Corona

Bürgerentscheide mit Bürgerräten kombinieren

Bürgerrat empfiehlt Bürgerräte

Ein Bürgerrat zum Wahlrecht?

Bürgerrat im Gespräch

Petition für Klima-Bürgerrat erfolgreich

Macron will Referendum über Klimaschutz

Globaler Klima-Bürgerrat geplant

Nah bei den Menschen

Bürgerräte: "Einfach loslegen"

172 Organisationen für Klima-Bürgerrat

Grüne für Bürgerräte

Wahlkreisrat: Losbürger:innen beraten Abgeordnete

LOS, Deutschland! Die Bürgerrat-Konferenz

Bürgerräte gehen ins Netz

Bürgerrat für klimafreundliche Stadtentwicklung

Bürgerrat: Bindeglied zwischen Bevölkerung und Politik

TV-Premiere für Bürgerrat-Dokumentation

Expert:innen für Bürgerräte

300 Vorschläge zu "Green New Deal"

Bürgerrat "Bildung und Lernen"

Klima-Bürgerrat: „Ein Beispiel für uns alle“

Bundesweiter Bürgerrat unter Schirmherrschaft Schäubles

Corona und Klima-Neutralität

Klima-Bürgerrat beschließt Empfehlungen

Erfolg: Bundestag befürwortet neuen Bürgerrat

Die deliberative Welle reiten

Planungszellen und Bürgerräte

Faltblatt: Mehr Demokratie durch Bürgerräte

Abgeordnete zu Bürgerräten

50 Vorschläge zur Überwindung der Corona-Krise

Habeck für Bürgerräte zur Corona-Krise

"Online-Deliberation nicht schlechter"

Bürgerräte für das Saarland und Thüringen

Vier Bürgerräte auf einen Streich

Referendum nach Klima-Bürgerrat

"Neue Beteiligungschancen"

„Ein vielversprechendes Modell“

"Menschen stärker beteiligen"

Umfrage bestätigt: Mehr Beteiligung und direkte Demokratie helfen gegen Politikverdrossenheit

Bürgerrat empfiehlt mehr Demokratie

Demokratie-Kunstwerk in Berlin

Prima Klima durch Bürgerräte?

"Ich bin ganz begeistert"

"Mehr Demokratie ist möglich"

Zweite Halbzeit beim Bürgerrat

Broschüre zu Bürgerräten

Bürgerrat tagt zum ersten Mal

Günther Beckstein leitet Bürgerrat Demokratie

"Die Bezirksbürgermeisterin war begeistert"

Das große Demokratie-Los

Frankfurter bei Demokratie ratlos

Bundespräsident für Bürgerräte

Bundestagspräsident unterstützt Bürgerrat