Aktuelles

Was müssen wir heute tun, um morgen in einer klimagesunden Zukunft zu leben? 100 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus allen Regionen Österreichs und aus allen Teilen der Gesellschaft setzen sich seit dem 15. Januar 2022 mit dieser Frage auseinander.

Das “doing mini-publics” Projekt hat eine Weltkarte aller deliberativen Losversammlungen erstellt, die zwischen 1972 und 2019 stattgefunden haben. Insgesamt gab es in 116 Staaten 2.161 Verfahren.

Wie können Bürgerräte als ständiges Demokratie-Instrument genutzt werden? Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat dazu einen Leitfaden entwickelt.

Unterricht ab 9 Uhr, ein Schulfach "Lebenskompetenz", eine verpflichtende Fortbildung für Lehrer und altersgerechte Mitbestimmung an jeder Schule. Das sind vier von acht Forderungen im vom Bürgerrat Bildung und Lernen erarbeiteten Sofortprogramm zur Bildungspolitik in Deutschland.

„Bürgerräte müssen häufiger ihre Expertise einbringen können, um der Absonderung politischer Eliten und Institutionen entgegenzuwirken.“ Diese Forderung steht in einer Demokratie-Studie der Körber-Stiftung, die am 10. Dezember 2021 veröffentlicht wurde.

Der Deutsche Bundestag ist zu groß. Statt der vorgesehenen 598 Abgeordneten sitzen dort aktuell 736 Volksvertreterinnen und -vertreter. Eigentlich will niemand im Bundestag ein so großes Parlament. Ein Bürgerrat könnte Abhilfe schaffen.

Auch an Estland geht die weltweite Bürgerrat-Welle nicht vorbei. Vom 20. November bis zum 5. Dezember 2021 fand dort die erste zufällig geloste Bürgerversammlung des Landes zum Thema Klimawandel statt.

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der zufällig gelosten Bürgerräte und ähnlicher deliberativer Verfahren weltweit rapide gestiegen. Die wissenschaftliche Bewertung solcher Verfahren wird deshalb immer wichtiger. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am 24. November 2021 Leitlinien dazu veröffentlicht.

Ein Buch und seine Folgen

21. November 2021

Am 18./19. November 2021 debattierten Teilnehmer aus mehreren Ländern bei der G1000-Herbstkonferenz zur deliberativen Demokratie im belgischen Eupen über Bürgerräte. Ein Bericht.

Seit dem 20. November 2021 läuft in Spanien ein nationaler Bürgerrat zum Thema Klimaschutz. Das Land folgt damit den Beispielen von Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland und Schottland.

Amsterdam sollte einen neuen Wald pflanzen und einen "Klima-Bürgermeister" ernennen. So lauten zwei der Vorschläge eines Bürgerrates, in dem hundert zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürger der Stadt einen Klimaschutzplan entwickelt haben.

In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament hat das Parlament von Montenegro erstmals einen zufällig gelosten Bürgerrat einberufen. Vom 29. - 31. Oktober 2021 ging es um Korruption im Gesundheitssystem und bei der öffentlichen Hand.

Amerika in einem Raum

06. November 2021

Informierte US-Bürgerinnen und -Bürger befürworten ein konzertiertes Handeln beim Klimaschutz. Das ist das Ergebnis des Projekts „America in One Room“, das das Stanford Center for Deliberative Democracy (CDD) zum Thema „Klima und Energie“ durchgeführt hat.

In einer Erklärung fordern die Mitglieder des ersten globalen Klima-Bürgerrates Länder, Regierungen und Menschen auf der ganzen Welt auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den globalen Ausstoß klimaschädlicher Gase drastisch zu reduzieren und die globale Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen.

Was heißt Klimaschutz ganz konkret für Frankfurt am Main? Was passiert bereits? Wo müssen wir noch nachbessern? Wie setzen wir Klimagerechtigkeit um? Um diese und weitere Fragen geht es beim zweiten zufällig gelosten Demokratiekonvent, der vom 30. Oktober bis zum 21. November 2021 stattfand.

Schon zum dritten Mal waren im Herbst 2021 zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger aus Ostbelgien eingeladen, über ein Thema zu diskutieren und Empfehlungen an die Politik zu richten. Thema der neuen Runde war „bezahlbares und zukunftsfähiges Wohnen“.

In der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Oktober 2021 haben sich sowohl der an diesem Tag aus dem Amt geschiedene bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble als auch die neu gewählte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas für die Nutzung zufällig geloster Bürgerräte auf Bundesebene ausgesprochen.

Die bayerische Gemeinde Leupoldsgrün ist eine von zehn geplanten Modellkommunen, in denen Bürgerräte zum Thema „Enkeltaugliche Zukunft“ einberufen werden. Bürgermeisterin Annika Popp berichtet im Podcast „Wir Kommunalen - nachgefragt“ über die Kooperation mit dem Projektträger LOSLAND.

Will München mit zwei Hochhäusern auf dem Paketpost-Areal hoch hinaus? Darüber und über andere Themen haben zufällig geloste Einwohner der Stadt im Oktober 2021 in so genannten „Planungszellen“ diskutiert.

Kunst für das Volk

28. September 2021

50 zufällig geloste Einwohner der englischen Stadt Coventry haben im Oktober und November 2021 in einem Bürgerrat darüber diskutiert, wie Kunst, Kultur und Kreativität zu einer besseren Zukunft für die britische Kulturhauptstadt 2021 beitragen können.

Wie würden die Regeln, die Verfassung, die Gesetze in Österreich aussehen, wenn einfache Menschen sie selbst entwerfen und abstimmen könnten? Das wollten der Verein Respekt.net und die beiden Initiativen IG Demokratie und Mehr Demokratie mit einem Bürgerrat herausfinden.

Parteien für Bürgerräte

16. September 2021

Alle im Bundestag vertretenen Parteien befürworten die Nutzung von zufällig gelosten Bürgerräten auf Bundesebene. Das zeigt eine Befragung der Initiative „Klima-Mitbestimmung.JETZT!“.

Die alten Griechen hatten eine kostengünstige Technik gegen Korruption, Machtmissbrauch und Überheblichkeit parat, die zudem politische Gleichheit herstellte: das Losen. Kann die Losdemokratie auch in der modernen Welt von heute funktionieren? Der Fernsehsender arte berichtet über Hintergründe.

"Wie ein Sechser im Lotto"

13. September 2021

Martin Coordes und Urte Stahl haben 2019 als zufällig geloste Mitglieder beim bundesweiten Bürgerrat Demokratie mitgemacht. Timo Rieg hat sie in seinem Podcast "?Macht:Los!" zu ihren dort gemachten Erfahrungen befragt.

Wo steht das Südtiroler Dorf Schenna heute? Und wie will sich die Gemeinde in Zukunft weiterentwickeln? Diese und ähnliche Fragen haben die Schenner Bürgerinnen und Bürger in zufällig gelosten Bürgerräten diskutiert.

Um mehr junge Menschen für die lokale Politik zu interessieren, hat die dänische Hauptstadt Kopenhagen Jugendliche zwischen 16 und 24 zu einem Bürgerrat für diese Bevölkerungsgruppe eingeladen.

Wie geht es weiter mit dem Klimaschutz in Deutschland, nachdem der "Bürgerrat Klima" seine Empfehlungen vorgelegt hat? Muss sich unsere Demokratie weiterentwickeln? Dazu spricht der Journalist Timo Rieg im Podcast zur Klimadebatte u.a. mit Kirstin Bekers, Teilnehmerin des Bürgerrates.

Didier Lejeune ist zufällig gelostes Mitglied des ständigen Bürgerdialogs in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Ostbelgien. Losdemokratie ist dort ein fester Bestandteil der Politik. Im Podcast „Mehr Demokratie wagen“ von Balthasar Glättli berichtet der Bauleiter aus dem belgischen Eifeldorf Alster darüber.

In Frankreich ist am 6. Juli 2021 der Versuch gescheitert, den Klimaschutz in der Verfassung zu verankern. Senat und Nationalversammlung konnten sich nicht auf eine gemeinsame Formulierung der Verfassungsänderung einigen. Damit wird ein 2020 erarbeiteter Vorschlag des nationalen Klima-Bürgerrates nicht umgesetzt.

Seit 2019 gibt es in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Ostbelgien die weltweit erste ständige Losversammlung, den "Bürgerdialog". Anna Stuers beantwortet als ständige Sekretärin des permanenten Bürgerdialogs Fragen zu Verfahren und Praxis der Losdemokratie in Ostbelgien.

Bürgerräte mit zufällig gelosten Erwachsenen gibt es viele. Erstmals konnten in einer solchen Losversammlung nun aber auch Kinder ihre Meinung einbringen. Beim Klima-Bürgerrat in Schottland waren die Ideen von Kindern ab 7 Jahren gefragt.

Mit dem Instrument des Bürgerrates lassen sich auch Fragen von bundespolitischer Bedeutung in einem diskursiven Format mit Bürgerinnen und Bürgern erörtern und Lösungsvorschläge erarbeiten. Das ist die Kernaussage einer Auswertung des Bürgerrates „Deutschlands Rolle in der Welt“ durch die Bundestagsverwaltung.

Ein Evaluationsbericht zum Bürgerrat "Deutschlands Rolle in der Welt" vergibt gute Noten für dessen Durchführung. Eine Handreichung und ein Rechtsgutachten weisen der Losdemokratie auf Bundesebene den Weg.

Die FDP hat sich auf ihrem Online-Bundesparteitag vom 14. bis 16. Mai 2021 für „neue Formen der Bürgerberatung“ z.B. auch durch zufällig geloste Bürger:innenräte ausgesprochen. Dadurch sollen die liberale Demokratie und das Parlament gestärkt werden.

Grüne und CDU in Baden-Württemberg wollen die Landes- und Kommunalpolitik für eine breite Anwendung von Losverfahren öffnen. Im am 5. Mai 2021 veröffentlichten Koalitionsvertrag kündigen beide Parteien entsprechende Reformen an. Auch in Rheinland-Pfalz sollen Bürgerräte zum Einsatz kommen.

Berlin bekommt den ersten "von unten" initiierten Bürgerrat in Deutschland. Am 29. April 2021 hat der Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses einer Volksinitiative entsprochen, die einen Klima-Bürgerrat gefordert hatte.

Von April bis Juni 2021 fand der bundesweite Bürgerrat Klima. 160 zufällig ausgewählte Menschen kamen zusammen und diskutierten über mögliche Maßnahmen zum Umgang mit der Klimakrise.

Wie funktionieren Bürgerräte? Was spricht für zufällig ausgeloste Bürgerversammlungen? Wo gibt es Beispiele und welche Erfahrungen wurden damit gemacht? Onlineseminar-Reihe mit Experten und Bürgerrat-Teilnehmenden.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat am 4. März 2021 eine Studie zu zufällig gelosten Bürgerräten veröffentlicht. Die Studie zeigt die Potenziale und Grenzen dieser Form der Bürgerbeteiligung auf und wirft einen Blick in andere Länder.

Städte und Gemeinden sollen die Durchführung kommunaler Bürgerentscheide mit zufällig gelosten Bürgerräten begleiten. Der Begleitausschuss des Kongresses der lokalen und regionalen Behörden des Europarates hat am 11. Februar 2021 einen Bericht mit einer entsprechenden Empfehlung angenommen.

69.863 Menschen haben sich mit ihrer Online-Unterschrift für einen bundesweiten Klima-Bürgerrat ausgesprochen. Damit hat die Bundestagspetition der Initiative "Klima-Mitbestimmung.JETZT" weit mehr als die notwendigen 50.000 Unterschriften erreicht.

Nah bei den Menschen

06. Dezember 2020

Linus Strothmann ist in Werder an der Havel Referent für Einwohnerbeteiligung. Hier war er u.a. verantwortlich für einen zufällig gelosten Bürgerrat zur Erarbeitung eines Konzepts für das in der Stadt wichtige Baumblütenfest. Wir haben ihm dazu einige Fragen gestellt.

Grüne für Bürgerräte

23. November 2020

Auf ihrem virtuellen Parteitag am 21./22. November 2020 haben die Delegierten der Grünen beschlossen, die Forderung nach zufällig gelosten Bürgerräten in ihr Grundsatzprogramm aufzunehmen.

Die Initiative "Es geht LOS" startet 2021 das Projekt "Wahlkreisrat". In Bundestagswahlkreisen zufällig geloste Bürger:innen befassen sich mit aktuellen politischen Fragen und entwickeln gemeinsam Handlungsempfehlungen für die Wahlkreis-Abgeordneten.

Der Bürgerrat Demokratie hat viel ausgelöst. Das erste bundesweite Beispiel für die Anwendung des demokratischen Losverfahrens hat viele inspiriert. Wie sieht die Bilanz ein Jahr nach dem Bürgerrat aus? Was hat sich seitdem getan? Wir haken in einer Online-Veranstaltung am 12. November nach!

„Abstand halten“ lautet die Parole in Corona-Zeiten. Das gilt auch für Beteiligungsverfahren wie Bürgerräte. Präsenzveranstaltungen sind aus Gründen des Gesundheitsschutzes kaum oder gar nicht möglich. Aber zum Glück gibt es das Internet.

Bei einem Fachgespräch zu zufällig gelosten Bürgerräten im Bundestag-Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" am 6. Oktober 2020 sprachen sich alle eingeladenen Expertinnen und Experten für Bürgerräte als Chance zur Weiterentwicklung der Demokratie aus.

Eine Vielfliegersteuer, die schrittweise Abschaffung umweltschädlicher SUV und die Beschränkung von Autos in Stadtzentren gehören zu den vom britischen Klima-Bürgerrat "NetZero UK“ vorgeschlagenen Lösungen zur Klimakrise. Die klimapolitischen Empfehlungen der zufällig gelosten Bürger:innenversammlung wurden am 10. September 2020 vorgestellt.

In Deutschland wird nach dem "Bürgerrat Demokratie" ein zweiter bundesweiter losbasierter Bürgerrat stattfinden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übernimmt beim neuen Bürgerrat zum Thema “Deutschlands Rolle in der Welt” die Schirmherrschaft für eine neue Form der Bürgerbeteiligung im Parlament.

Eine überwältigende Mehrheit der Mitglieder des britischen Klima-Bürgerrates „Climate Assembly UK“ fordert Regierung, Arbeitgeber und andere Akteure dazu auf, Veränderungen zu unterstützen, die Großbritannien klimaneutral machen sollen.

Auf ihrer letzten Sitzung vom 19. - 21. Juni 2020 haben die Mitglieder des französischen Klima-Bürgerrates „Convention Citoyenne pour le Climat“ 149 Empfehlungen beschlossen. Sie beinhalten weitreichende Vorschläge für Bereiche wie Wirtschaft, Verkehr, Wohnen, Handel und weitere Themen.

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen führen zu einer besseren Politik, stärken die Demokratie und können Vertrauen schaffen. Dies ist das Fazit eines Berichtes der internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Aktive der Bewegung „Extinction Rebellion“ haben auf der Online-Plattform abgeordnetenwatch.de vielen dort präsenten Abgeordneten Fragen zu zufällig gelosten Bürgerräten gestellt.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat sich an Ostern 2020 für die Gründung von Bürgerräten ausgesprochen, in denen zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger über Konsequenzen aus der Corona-Krise sprechen und Handlungsempfehlungen formulieren.

Das Saarland und Thüringen sollen geloste Bürgerräte als neue Instrumente der Bürgerbeteiligung bekommen. Während sich im Saarland Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) für „repräsentative Bürgerforen“ einsetzt, steht in Thüringen ein Bürgerrat zur Überprüfung der Bürgerbeteiligung im Koalitionsvertrag von Linken, SPD und Grünen.

Ab dem vierten Januar-Wochendende 2020 laufen erstmals vier nationale Bürgerräte zeitlich parallel. In Frankreich, Großbritannien, Irland und Schottland beraten zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über Handlungsempfehlungen an die Politik.

In Berlin ist im Sommer 2019 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg der erste von mehreren Bürgerräten gestartet. Initiiert wurde dieses Demokratie-Projekt von der Gruppe „NUR-MUT!“. Wir haben Mitinitiatorin Uta Claus dazu einige Fragen gestellt.

Geloste Bürgerräte werden in immer mehr Orten zu einem gefragten Demokratie-Instrument. Besonders in Großbritannien schießen Bürgerräte wie Pilze aus dem Boden. Eine Übersicht.