Kommunale Bürgerräte organisieren

23. Januar 2024

Der Fachverband "Mehr Demokratie" hat am 23. Januar 2024 gemeinsam mit dem Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) Wuppertal und dem Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit (RIFS) Potsdam einen umfangreichen Leitfaden mit dem Titel: „Kommunale Bürgerräte organisieren - Handbuch für den Weg von der ersten Idee bis zur Umsetzung der Empfehlungen“ veröffentlicht.

Seit Jahren berät Mehr Demokratie zum Thema, die meisten Bürgerräte finden auf kommunaler Ebene statt. Initiativen, Mitarbeiter der Verwaltung oder Kommunalpolitiker wenden sich immer wieder mit Fragen an den Verein, z.B. zur Initiierung des Verfahrens, erwartbaren Kosten oder Kriterien für geeignete Fragestellungen. Nun bietet Mehr Demokratie ergänzen zu den Beratungsgesprächen einen umfassenden Leitfaden an, der Initiativen, Verwaltungen und Politik sowie Prozessgestalter und Organisatoren gleichermaßen anspricht.

Gesamtprozess wird betrachtet

Es gibt international eine Reihe von Leitfäden zum Thema. Diese beschränken sich aber meist auf die Durchführung des Losverfahrens oder die Organisation der Bürgerrat-Sitzungen. Aller Erfahrung nach gibt es den größten Bedarf für Expertise aber hinsichtlich der Vor- und Nachbereitung eines Bürgerrates. Die Betrachtung des Gesamtprozesses ist ein Alleinstellungsmerkmal des neuen Handbuchs.

Für das Handbuch wurden die Erfahrungen von mehr als 40 „Expertinnen und Experten aus Erfahrung“ einbezogen, also Menschen, die in unterschiedlichen Rollen an Bürgerräten beteiligt waren, darunter Politiker und Verwaltungsmitarbeiter, ehemalige Teilnehmer, Wissenschaftler sowie Prozessgestalter und Moderatoren. Hinter dem Handbuch steht damit nicht nur wissenschaftliche Erkenntnis, sondern vor allem viel praktische Erfahrung.

Bürgerräte weiterhin ein Experimentierfeld

Dennoch gibt es nicht den „einen richtigen Weg“ für die Vorbereitung und Durchführung. Bürgerräte sind weiterhin ein Experimentierfeld und anders als z. B. Bürgerbegehren nicht formalisiert. Das Handbuch bietet aber ganz sicher einen sehr guten Einstieg in das und Überblick über das Thema.

Jetzt herunterladen: Handbuch "Kommunale Bürgerräte organisieren" (PDF, 180 Seiten)

06.02.2024 : Initiierung und Zielklärung

In dieser Phase wird das Fundament für den Prozess gelegt. Sie umfasst die Ziel- und Auftragsklärung, die Schaffung eines organisatorischen Rahmens und die Themenfindung. Hier entscheiden die politischen Verantwortlichen über das Bürgerrat-Vorhaben, woraufhin Dienstleister für die Durchführung beauftragt werden.

27.02.2024: Konzepterstellung und Vorbereitung

Hierbei liegt der Fokus auf der Auswahl und Betreuung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dem Erstellen einer Tagesordnung und der organisatorischen Vorbereitung der Sitzungen. Eine intensive Einbindung aller Akteure ist hier entscheidend.

12.03.2024: Durchführung der Sitzungen und Öffentlichkeitsarbeit

Dieser Termin behandelt die Durchführung der Bürgerrat-Verfahren, einschließlich der Erarbeitung von Empfehlungen und des Wissensaufbaus. Die Rolle der Moderation und die Öffentlichkeitsarbeit als Querschnittsthema werden ebenfalls besprochen.

26.03.2024: Umgang mit den Ergebnissen und Nachbereitung

In der Transfer-Phase wird dafür gesorgt, dass die Ergebnisse des Bürgerrats in der politischen Praxis Verwendung finden. Dies umfasst die Übergabe der Empfehlungen und die Durchführung von Transfer-Veranstaltungen sowie Begleitung und Nachbereitung.

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