Gegen Hass und Hetze im Internet

In Kanada fordert ein Bürgerrat die Regierung auf, unverzüglich Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformationen in den sozialen Medien zu ergreifen. Am 4. Februar 2022 hatte die zufällig geloste Bürgerversammlung ihren zweiten Bericht mit insgesamt 27 Empfehlungen veröffentlicht.

Die Citizens' Assembly on Democratic Expression (Bürgerrat zur Meinungsfreiheit) empfahl u.a. Informationskampagnen und ein Zentrum zur Aufklärung über die Verbreitung von Falschinformationen. Digitale Medienunternehmen sollen die Folgen ihrer Algorithmen transparenter machen sowie Informationen als wahr und überprüft kennzeichnen.

„Ein dringendes und ernstes Problem“

Alle Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass die Verbreitung von Desinformationen über soziale Medien ein dringendes und ernstes Problem sei, sagt Stephanie Tucker. Die Neufundländerin war eine der 42 für den Bürgerrat ausgelosten Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Das Problem der Desinformation nehme viele Formen an. Dazu gehörten gezielte Kampagnen gegen politische Parteien, Plattformen oder Politiker oder gegen religiöse oder ethnische Gruppen. Das verstärke die Polarisierung, spalte die Gesellschaft und verstärke das Gefühl der Bedrohung. "Es wird nicht die Wahrheit gesagt", so Tucker.

Im Auftrag der Regierung

Der Bürgerrat war vom Ministerium für das kanadische Kulturerbe beauftragt worden, zu untersuchen, wie Kanada digitale Plattformen regulieren sollte. Die Teilnehmer hatten im November 2021 vier Tage in Ottawa und weitere drei Samstage online miteinander verbracht, um die Funktionsweise von Social-Media-Plattformen kennenzulernen und herauszufinden, inwieweit sie für Fehlentwicklungen im Netz und dabei insbesondere für die Verbreitung von Desinformationen verantwortlich gemacht werden müssen. Die 42 Teilnehmer kamen aus allen Provinzen und Territorien des Landes.

Im Laufe von mehr als 40 Stunden haben die Bürgerrat-Mitglieder

• sich mit den Grundsätzen der Meinungsfreiheit und mit den gesellschaftlichen Auswirkungen der digitalen Technologien vertraut gemacht
• Institutionen und Regeln kennengelernt, die sowohl die Meinungsfreiheit als auch das öffentliche Interesse an Informationen schützen
• die Wirksamkeit der bestehenden kanadischen Gesetze geprüft
• erforscht, wie andere Länder auf diese Herausforderung reagieren
• eine Reihe von einhelligen Empfehlungen bezüglich der Maßnahmen beschlossen, die die Regierung und die Medien-Unternehmen ergreifen sollten

Vorträge von Fachleuten

Grundlage der Diskussionen waren Vorträge zahlreicher Expertinnen und Experten, die u.a. erklärten, wie das Strafrecht genutzt werden könnte, um gegen die Verbreitung von Desinformationen im Internet vorzugehen. Thema waren auch die Herausforderungen, die der Staat im Hinblick auf die Wahrung der Meinungsfreiheit zu bewältigen hat. Auch ging es um rechtliche Möglichkeiten zur Medienregulierung.

Mehr Informationen: Citizens' Assembly on Democratic Expression