Aufatmen, Budapest!
In Budapest haben zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger dem Stadtrat Vorschläge zur Verbesserung der Luftqualität in der ungarischen Hauptstadt unterbreitet. Vier Tage lang hatten die für einen Bürgerrat zum Thema Ausgelosten im September an ihren Empfehlungen gearbeitet. Die Vorschläge wurde am 10. November 2022 unter dem Titel „Aufatmen, Budapest!“ der Öffentlichkeit vorgestellt.
Die Empfehlungen beinhalten Vorschläge zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs in Budapest, zur Begrünung und Verbesserung des Zustands der öffentlichen Räume der Stadt sowie zur Harmonisierung und Verbesserung des Parksystems. Darüber hinaus haben die Teilnehmer vorgeschlagen, die Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger zu verbessern und in bestimmten Gebieten Verkehrsberuhigungen durchzuführen.
Mehr Grünflächen, weniger Parkplätze
Die Bürgerrat-Teilnehmer befürworten mehr Grünflächen auch auf Kosten von Parkplätzen. Jeder dritte Parkplatz im öffentlichen Raum soll mit Bäumen bepflanzt werden. Empfohlen wird auch die Sperrung von Kettenbrücke und Freiheitsbrücke für den Autoverkehr. Die Ufer zwischen beiden Brücken sollen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Außerdem sollen die Kaianlagen begrünt und dort Picknick- und Gastronomieflächen, Spielplätze und Fahrradwege geschaffen werden. Weiterhin soll die Rákóczi-Straße zu einem grünen Boulevard umgestaltet werden. Dafür hat der Bürgerrat detaillierte Umgestaltungsvorschläge vorgelegt.
Bis 2030 soll auf 70 Prozent der Straßen Budapests eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern gelten. Auch sollen die Parkgebühren erhöht werden, wobei die Schaffung eines einheitlichen und transparenten Gebührensystems gefordert wird.
„Gesunde Stadt, gesunde Menschen“
Weiterhin gehören Busspuren, die Umgestaltung von Bushaltestellen, Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen, Verkehrserziehung für Kinder und eine Aktualisierung der Straßenverkehrsordnung für Erwachsene zum Empfehlungskatalog. Die Stadt wird aufgefordert, Firmenwagenrabatte sollen abzuschaffen und die Subventionierung von Autos mit umweltschädlichen Antrieben zu beenden. Die Weiterentwicklung der App „BudapestGO“ soll alle Mobilitätsinformationen in einer Anwendung zugänglich machen. Unter dem Motto "Gesunde Stadt, gesunde Menschen" soll die Stadt eine Kampagne für umweltschonende Mobilität entwickeln.
An die Stadt Budapest und die 75 sie umgebenden Gemeinden wird appelliert, gemeinsam einen Regionalverband zu gründen, um eine gemeinsame Verkehrspolitik zu entwickeln. "Warum gibt es kein Gremium, das die Hauptstadt und die umliegenden Gemeinden vertritt? Warum haben wir nicht ein Gremium, das Experten aus den Metropolen und Ballungsräumen zusammenbringt, um dieses Problem gemeinsam anzugehen?", fragen die Bürgerrat-Teilnehmer in ihrem Bürgergutachten.
50 Bürgerrat-Teilnehmer
Die Vorschläge des Bürgerrates wurden an zwei Wochenenden mit der Unterstützung von Fachleuten in moderierten Diskussionen und Abstimmungen erarbeitet.
Die Losversammlung bestand aus 50 Personen, die unter Berücksichtigung von Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnort und sogar Mobilitätsverhalten so zu einer Gruppe zusammengesetzt wurden, dass sie ein Abbild der Budapester Bevölkerung darstellten. Unter den Teilnehmern waren Menschen, die öffentliche Verkehrsmittel, das Auto oder das Fahrrad nutzen oder zu Fuß gehen, so dass der Bürgerrat alle Gruppen von Verkehrsteilnehmern eingeschlossen hat.
Dritter Bürgerrat in Budapest
Die Bürgervorschläge werden in die in den kommenden Monaten zu erstellenden städtischen Verkehrsentwicklungspläne einfließen. Danach wird der Stadtrat über deren Umsetzung entscheiden.
Der Bürgerrat zum Thema Öffentlicher Raum und Verkehr war bereits die dritte Losversammlung in Budapest. Bereits 2020 hatte die Stadt einen Bürgerrat zum Klimawandel einberufen. 2021 fand ein Bürgerrat zu Budapests Rolle in der Europäischen Union statt.
Mehr Informationen: Budapest Közösségi Gyűlés Közterületeinek és Közlekedésének