Ständiger Bürgerrat für Paris

17. Oktober 2021 Uhr

Paris wird die weltweit erste Großstadt mit einem ständigen Bürgerrat. Das hat der Stadtrat der Seine-Metropole am 14. Oktober 2021 beschlossen. Der Bürgerrat wird aus 100 zufällig gelosten Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt bestehen. Diese sollen nach Geschlecht, Alter, Wohnort und Bildung ein Abbild der Pariser Bevölkerung sein.

Ziel des Bürgerrates ist es, "die Pariserinnen und Pariser dazu zu bringen, sich wirklich an den politischen Entscheidungen in der Hauptstadt zu beteiligen", heißt es im Rathaus. Das neue Gremium, das einmal im Monat zusammentreten wird, soll im November 2021 seine Arbeit aufnehmen.

Folge der Gelbwesten-Proteste

"Das Projekt ist schon seit einiger Zeit in Planung", erklärte Anouch Toranian, Beauftragter des Pariser Bürgermeisters für Bürgerbeteiligung. Seit 2019, um genau zu sein. Damals, mitten in der Krise um die Gelbwesten, wurde in einer Bürgerbefragung, die nach einer Art "großer Debatte" auf Pariser Ebene organisiert wurde, die Schaffung eines Gremiums gefordert, das den Bürgern die Möglichkeit geben sollte, an der Gestaltung der Politik mitzuwirken.

"Wir befinden uns in einer sehr angespannten Situation mit einer Rekordzahl an Nichtwählern und einem großen Misstrauen in der Gesellschaft gegenüber den Institutionen, daher war es der richtige Zeitpunkt, diesen Bürgerrat einzuberufen", meint der gewählte Vertreter des 15. Arrondissements.

Vorbild Ostbelgien

Das Pariser Modell wurde von einem bereits seit 2019 in Ostbelgien praktizierten Verfahren inspiriert, geht aber in Bezug auf die Kompetenzen des Bürgerrates noch weiter. Der Bürgerrat kann

  • Délibérations (lokale Gesetzesentwürfe) verfassen, die dann zur Debatte und Abstimmung in den Stadtrat gehen
  • die Erstellung von Prüfberichten zu einem Thema fordern
  • Fragen in die Stadtratssitzungen einbringen
  • die Themen des Pariser Bürgerhaushalt festlegen
  • pro Jahr mindestens ein Thema selber auf ihre Tagesordnung setzen