EU-Kommission empfiehlt Bürgerräte
Die Europäische Kommission hat am 12. Dezember 2023 Empfehlungen zur Förderung der Bürgerbeteiligung in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) veröffentlicht. Die Kommission macht darin auch Vorschläge zu zufällig gelosten Bürgerräten.
Bürgerinnen und Bürger seien an politischen Entscheidungsprozessen auf lokaler, regionaler, nationaler, europäischer bzw. internationaler Ebene zu beteiligen. „Eine inklusive und wirksame Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidigern in die politischen Entscheidungsprozesse durch die öffentlichen Stellen sollte aktiv gefördert werden“, heißt es in dem Papier.
Inklusive Beteiligung
Die EU-Kommission legt dabei Wert darauf, dass die Beteiligung an der Politikgestaltung inklusiv ist und die demografische Zusammensetzung und die Vielfalt der Bevölkerung sowie die Bedürfnisse unterrepräsentierter Gruppen oder von Menschen mit Behinderungen bestmöglich widergespiegelt werden. Zu diesem Zweck sollten die EU-Mitgliedsstaaten „auf die besten verfügbaren statistischen Stichprobenverfahren mit Zufallsauswahl zurückgreifen“.
Die Kommission setzt auf „innovative Formen der Beteiligung unter unmittelbarer Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern“. Online wie offline stattfindende Beratungs- und Mitgestaltungsprozesse seien vielversprechende Möglichkeiten, um bestehende Steuerungsmechanismen zu fördern und neue zu entwickeln. Diese Verfahren „helfen bei der Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf komplexe politische Probleme wie den Klimawandel und Entscheidungen über Infrastrukturinvestitionen“, heißt es in der Empfehlung.
Angemessene Finanzmittel und Kompetenzen
Die EU-Mitgliedstaaten sollen dafür sorgen, dass die öffentlichen Verwaltungen über angemessene Finanzmittel und Kompetenzen verfügen, um solche Initiativen zu organisieren. Die Mitgliedstaaten könnten dabei auf das Fachwissen und bewährte Verfahren auf Unionsebene zurückgreifen, insbesondere auf die Konferenz zur Zukunft Europas.
Die EU-Kommission erklärt, dass sie zur Unterstützung der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und als Folgemaßnahme zur Konferenz derzeit eine neue Phase der Bürgerbeteiligung umsetze, in der ihre Standards und Instrumente ausgebaut würden. „Dazu gehören auch die Europäischen Bürgerforen, in denen zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus allen Mitgliedstaaten zusammenkommen, die über wichtige anstehende Vorschläge diskutieren und inzwischen ein fester Bestandteil des demokratischen Lebens in der Union sind.“
Kompetenzzentrum für partizipative und deliberative Demokratie
Um die EU-Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der Empfehlungen der EU-Kommission zu unterstützen, hat diese ein Kompetenzzentrum für partizipative und deliberative Demokratie eingerichtet. Online wie offline würden dort Fachkräfte und Forschende aus der gesamten Union zusammengebracht, um gemeinsam zu bewährten Verfahren und Innovationen zu forschen.
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