Bürgerdialog zu Wasser und Boden

Am 25. März 2023 hat ein zufällig gelostes Dialogforum in Baden-Württemberg Umweltministerin Thekla Walker sowie weiteren Mitgliedern des Umweltausschusses des Landtages seine Kernbotschaften vorgestellt.

Das Dialogforum war Teil eines Verfahrens des Umweltministerium Baden-Württemberg zur Erarbeitung einer Zukunftsstrategie Wasser und Boden. Deren Ziel war es, die verschiedenen fachlichen Projekte unter einem Dach zu sammeln und eine begleitende Beteiligung der Gesellschaft zu diesen wichtigen Fragen zu etablieren.

Zufällig geloste Bürger eingeladen

Zum Dialogforum hatte das Umweltministerium zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Ziel war es, die vielfältige Gesellschaft Baden-Württembergs abzubilden und gemeinsam wichtige Fragen zu erörtern. Das Umweltministerium war interessiert an den Ansprüchen der Teilnehmer an eine Gestaltung von gemeinsamen Freiflächen in Zusammenhang mit der Speicherung von Regenwasser in Dorf und Stadt und auch an von der Bevölkerung genutzten Kommunikationswegen während Hochwassersituationen.

Eine Auftaktveranstaltung am 15. Oktober 2022 in Stuttgart bot die Möglichkeiten, direkt mit den Mitarbeitern des Umweltministeriums ins Gespräch zu kommen und sich auf die kommenden Workshops vorzubereiten. Auf die Auftaktveranstaltung folgten drei Online-Workshops, in denen die Teilnehmer zu bestimmten Themen und Leitfragen diskutieren und ihre Perspektiven und Ideen einbringen konnten. Bei einer Abschlussveranstaltung in Stuttgart wurden dann die erarbeiteten Kernbotschaften vorgestellt.

Kernbotschaften

Zu den Kernbotschaften des Dialogforums im Bereich Hochwasser gehörte die Feststellung, dass das Interesse an diesem Thema oft erst bei eigener Betroffenheit entstehe. Hochwasser müsse deshalb zum Alltagsthema gemacht werden, Vorsorge sollte zur Routine werden. Die Forumsteilnehmer empfehlen mehr Bürgernähe und Verständlichkeit der Informationen hierzu.

Im Hochwasserfall schlägt das Dialogforum vor, alte und neue Technologien zu verbinden. Apps und SMS seien sinnvolle Warnsysteme, manchmal brauche es aber erst einmal die Sirene. Die Informationen müssten leicht verständlich, die Verantwortlichkeiten vor Ort für alle klar sein.

Bewusstsein für Wert von Wasser

Beim Thema Niedrigwasser ist für das Dialogforum das Bewusstsein für Wert und Knappheit von Wasser zentral. Dies habe auch Auswirkungen auf die Akzeptanz von Preis und Einordnung nach Wichtigkeit. Die Forumsteilnehmer empfehlen, Zielgruppen aufzusuchen und das Thema erlebbar zu machen.

Preiserhöhungen hätten Auswirkungen auf den Verbrauch, es sei aber auf die Konsequenzen im privaten und industriellen Bereich (Produktkosten) zu achten. Einsparmöglichkeiten seien auch nach dem Prinzip „Fordern und Fördern“ auch im privaten Bereich auszuschöpfen. Ein Frühwarnsystem und Bewusstseinsbildung könnten zur Akzeptanz der Einordnung von Maßnahmen nach ihrer Wichtigkeit beitragen.

Grünflächen erhalten und ausbauen

Das Dialogforum hat sich auch mit der Frage befasst, wie Wasser in den Städten und Dörfern zurückgehalten werden kann. Die Forumsteilnehmer schlagen vor, die Bauverdichtung zu verringern und Grünflächen zu erhalten und auszubauen. Der notwendige Autoverkehr sei mitzudenken, insgesamt aber zu verringern. Verkehrs- und Parkflächen sollten als Rückhaltebecken genutzt werden.

Stadtgrün müsse für die Allgemeinheit sichtbar, nutzbar und erlebbar gemacht werden. Für die Vorteile von Stadtgrün sei ein entsprechendes Bewusstsein zu schaffen. Ladengeschäfte und Gastronomie seien hierbei zu erhalten.

Schwammstadt-Prinzip anwenden

Bei Neubauten hält das Dialogforum die Anwendung des Schwammstadt-Prinzips für erforderlich. Schwammstadt ist ein Konzept der Stadtplanung, möglichst viel anfallendes Regen- bzw. Oberflächenwasser vor Ort aufzunehmen und zu speichern, statt es lediglich zu kanalisieren und abzuleiten Hierbei sollten nach Meinung der Forumsteilnehmer Privatpersonen und Gewerbe in den Blick genommen werden. Mit Anreizen und Pflichten sollten Gelände als Ganzes betrachtet werden, die in der Summe ihre Wirkung für eine Schwammstadt erfüllen sollen. Kommunen und Bauherren seien beide in die Pflicht zu nehmen.

Beim Thema Bodenschutz ist das Dialogforum sich einig, dass der Boden eine Lobby braucht, damit sich das Verhalten bzgl. Müll, Düngung / Spritzen im eigenen Garten und Flächenverbrauch ändert. Im Unterschied zum Wasser sei der Boden im Alltag kaum mit persönlichem Erleben verbunden. Deshalb sollten Aktivitäten dazu mit unmittelbarem Erleben verbunden sein.

Kommunen sollen Flächenverbrauch steuern

Kommunen sollten einen geringeren Flächenverbrauch aktiv steuern, Bodenspekulation verhindern und Brachen nutzen. Auch bei Privatpersonen sei das Bewusstsein für Flächenverbrauch zu schärfen, z.B. dadurch, dass Kommunen Baufamilien zu dem Thema informieren.

Gewässer-Renaturierungen sieht das Dialogforum als Gewinn für Menschen, Tiere und Pflanzenwelt. Es brauche durchführbare Regelungen, damit Tiere und Menschen gut miteinander leben könnten. Wirtschaft und Gesellschaft müssten mehr Bezug zur Natur bekommen, etwa durch Patenschaften und Aktionen an Schulen.

Mehr Informationen und Angebote

Von Land und Kommunen seien mehr Informationen und konkrete Angebote nötig, um die Bürgerschaft zu engagieren. Eigeninitiative sei ebenfalls wichtig. Diese könne durch Anreize gesteigert werden. Kommunen sollen sich untereinander mehr austauschen und ihr Wissen teilen.

Für das Dialogforum Wasser und Boden waren mittels Zufallsauswahl insgesamt 30 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg ausgewählt worden. In den ausgewählten Kommunen wurde eine Zufallsstichprobe der Einwohnerinnen und Einwohner angeschrieben. Die Stichprobe wurde von den Einwohnermeldeämtern entsprechend der prozentualen Altersverteilung in der Bevölkerung ausgeführt. Die angeschriebene Altersgruppe der 16 bis 25-Jährigen wurde um den Prozentsatz der Bevölkerung zwischen 0 bis 16 Jahre verstärkt.

„Aufgeschlossene wohlwollende Atmosphäre“

Teilnehmer des Dialogforums empfanden ihre Einladung als große Wertschätzung. Die Teilnehmer hätten „die Chance erhalten, eigene Ideen einzubringen und vielleicht etwas zu verändern“, so ein Teilnehmer. „Besonders überrascht hat mich die Vielzahl an unterschiedlichen Perspektiven, unterschiedlichen Meinungen, Persönlichkeiten, Herkünften der Teilnehmer“, erklärte eine andere Teilnehmerin. Eine weitere Teilnehmerin lobte die „aufgeschlossene wohlwollende Atmosphäre“. Sie hofft, „das ganz viel umgesetzt wird von dem, was wir erarbeitet haben“.

In Kürze wird darüber informiert, wie die Ergebnisse des Dialogforums in die fachlichen Projekte und die tägliche Arbeit des Umweltministeriums eingeflossen sind.

Mehr Informationen: Dialogforum Wasser und Boden