Parteien für Bürgerräte

16. September 2021 Uhr

Alle bis auf eine der im Bundestag vertretenen Parteien befürworten die Nutzung von zufällig gelosten Bürgerräten auf Bundesebene. Das zeigt eine Befragung der Initiative „Klima-Mitbestimmung.JETZT!“. Die AfD hat nicht geantwortet.

CDU/CSU: Bürgerräte können die parlamentarische Demokratie ergänzen

Während sich die Unionsparteien CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm zu Bürgerräten nicht positioniert haben, geben Sie auf die Fragen der Klimaschutz-Initiative nun positive Antworten. „Wir wollen die Menschen in Deutschland noch mehr in den politischen Prozess einbeziehen, so dass Politiker darüber ein zusätzliches Stimmungsbild vermittelt bekommen. Dabei können Bürgerräte die parlamentarische Demokratie ergänzen“, heißt es dort.

„Die Kombination von deliberativen Elementen und repräsentativer Demokratie würde es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, noch öfter mitzugestalten und Politik im Dialog zu erleben. Wir sehen das durchaus als Chance, die Widerstandskraft unserer Demokratie zu stärken“, so die Schwesterparteien weiter. Wichtig sei dabei aber, dass die Parlamente weiterhin die Gestaltungshoheit besitzen. Die letztendlichen Entscheidungen müssten in den Parlamenten getroffen werden, weil nur diese durch die Bürgerinnen und Bürger legitimiert seien.

CDU und CSU sind auch offen für einen bundesweiten Bürgerrat zu klimapolitischen Fragen. „Über eine Beteiligungsplattform in Sachen Klimapolitik analog zum Bürgerrat Demokratie wollen wir gern diskutieren. Eine breitere Beteiligungsmöglichkeit kann helfen, die Ausprägung der klimapolitischen Ziele mitzugestalten“, schreiben die beiden Parteien. Die endgültige Entscheidung müsse aber im Parlament getroffen werden.

Auf die Frage nach ihrer Haltung zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Einberufung von Bürgerräten antworteten CDU und CSU: "Wir werden prüfen, inwieweit es in der Zukunft möglich und nötig ist, das in Deutschland bewährte Modell der repräsentativen Demokratie auf Bundesebene mit deliberativen Elementen anzureichern".

SPD: „Neue Wege der unmittelbaren Beteiligung gehen“

„Wir werden die Erfahrungen mit Bürgerräten aufgreifen und es uns zur Aufgabe machen, neue Wege der unmittelbaren Beteiligung an staatlichen Entscheidungen zu gehen“, kündigt die SPD an. Durch eine systematische und frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an staatlichen Projekten könnten Rechtswege verkürzt und Verfahren beschleunigt werden.

„Die Schaffung eines Verfahrens zur Beteiligung der Bürgerräte ist ein Auftrag, der sich aus unserem Zukunftsprogramm ergibt“, so die Sozialdemokraten weiter. Insbesondere müsse das Initiativrecht bei der Zivilgesellschaft liegen. Gerade das Aufgreifen der Alltagsperspektive der Bürgerinnen und Bürger sei ein Mehrwert von Bürgerräten: „Sie wissen am besten, was sie zu ihrem Thema machen wollen.“

Grüne: „Guter Ort für eine sachliche Debatte“

Die Grünen wollen Bürgerräte zur Beratung von Bundestag und Bundesregierung mit einem Beteiligungsgesetz einführen. „Sie sind ein guter Ort für eine sachliche Debatte zu politischen Themen, können Menschen für Politik begeistern und wertvolle Empfehlungen für politische Entscheidungsträger abgeben“, schreibt die Partei. Verschiedenste Beispiele zeigten, dass Bürgerräte oft interessante Anregungen in die Politik gäben. Bundesregierung, Bundestag und Bevölkerung sollen die Möglichkeit erhalten, Bürgerräte zu ausgewählten Themen einzusetzen.

Die Empfehlungen von Bürgerräten sollen in einem standardisierten Verfahren geprüft werden. Der Bundestag soll sich dann damit befassen müssen. „Wie, ob und warum Empfehlungen aufgenommen oder nicht aufgenommen wurden, möchten wir transparent handhaben“, so die Grünen.

Als Koordinierungsstelle für Bürgerräte will die Partei ein „Büro für Beteiligung“ beim Deutschen Bundestag einrichten. Das Büro „könnte als neutrale Stelle die Planung, Durchführung und Evaluation von Bürgerräten und anderen Beteiligungsformaten übernehmen sowie sich um die Wirkungsmessung daraus entstandener Bürgerempfehlungen kümmern“, regen die Grünen an. Eine solche Institution müsse zur Umsetzung dieser Anforderungen dann auch entsprechend finanziell ausgestattet werden.

Die Grünen setzen sich auch dafür ein, dass Bürgerbeteiligung bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2030 verankert wird. Im Zuge der Novelle des Klimaschutzgesetzes habe es eine solche Beteiligung nicht gegeben. Das sei eine verpasste Chance.

FDP: "Repräsentative Demokratie gewinnt durch neue Beteiligungsinstrumente"

Nach Meinung der FDP gewinnt die repräsentative Demokratie durch neue Instrumente der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger außerhalb von Wahlen. "Entscheidender Adressat und Auftraggeber für mehr Bürgerbeteiligung sind für uns daher die Parlamente, etwa durch die Möglichkeit der Bürgerberatung durch Hausparlamente, die Erweiterung des Petitionsrechts um das 'Bürgerplenarverfahren' oder durch per Zufallsauswahl besetzte Bürgerräte", schreiben die Liberalen. Stets müsse dabei unmissverständlich klargestellt sein, dass nur das Parlament legitimierte Entscheidungen treffe, der Beratungsauftrag klar eingegrenzt und die Erwartungen klar definiert seien.

Die Linke: „Stehen der Idee positiv gegenüber“

„Wir stehen der Idee der Bürgerräte offen und positiv gegenüber und sehen es als Ergänzung zu den bewährten Formen der repräsentativen Demokratie. Sie sollten mit der Stärkung von direktdemokratischen Verfahren - Bürger- bzw. Volksbegehren und -entscheide - einhergehen“, antwortet die Linke auf eine entsprechende Frage von Klima-Mitbestimmung.JETZT!

In einem ersten Schritt will die Partei Bürgerräte für die Verkehrsplanung einführen. Für Planfeststellungs- und Raumordnungsverfahren sollen „verbindlich Bürgerforen“ vorgeschrieben werden. „Gerade bei der Verkehrsplanung können große Beiträge für eine klimafreundlichere Infrastrukturpolitik geleistet werden, zugleich müssen ganz unterschiedliche Interessen berücksichtigt werden. Bürgerräte wären ein geeignetes Instrument, um diese Interessen in die politische Diskussion einzubringen und gemeinsame Lösungen zu suchen“, so die Linkspartei.

Zur Einführung einer gesetzlichen Grundlage für Bürgerräte gehöre selbstverständlich auch die Schaffung von Verfahrensstandards. Die Einberufung von Bürgerräten solle auch auf Initiative aus der Zivilgesellschaft möglich sein, gerade mit Blick auf weitere Politikfelder.

Der Idee der Einrichtung einer unabhängigen Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung steht die Linke ebenfalls offen gegenüber. „Bei einer Ausweitung von Verfahren zur Bürgerbeteiligung ist eine unabhängige Evaluation bereits bestehender Beteiligungsformate und die Entwicklung neuer Instrumente sinnvoll. Ob dies im Wege der Förderung bereits bestehender zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Einrichtungen geschieht oder gebündelt in einer eigenen Einrichtung muss noch diskutiert werden“, so die Partei. Debattiert werden müsse noch, wie vermieden werden könne, dass Bürgerräte lediglich folgenlose Alibi-Veranstaltungen werden.

Mehr Informationen: Bürgerrat-Wahlprüfsteine von Klima-Mitbestimmung.JETZT!