Globaler Bürgerrat fordert Klimaschutz
In einer Erklärung fordern die Mitglieder des ersten globalen Klima-Bürgerrates Länder, Regierungen und Menschen auf der ganzen Welt auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den globalen Ausstoß klimaschädlicher Gase drastisch zu reduzieren und die globale Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen. Diese Erklärung zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens wurde am 1. November 2021 auf dem UN-Klimagipfel COP26 in Glasgow von Teilnehmern der Global Assembly verlesen, darunter Arbeiter aus Indien, China und der Demokratischen Republik Kongo.
Für diesen globalen Bürgerrat waren 100 Menschen aus aller Welt nach dem Zufallsprinzip ausgelost worden, um den Staats- und Regierungschefs der Welt einen Plan zur Bekämpfung des Klimawandels vorzulegen. Die Versammlung war dabei so zusammengesetzt, dass sie der Weltbevölkerung nach Alter, Geschlecht, Ethnie und Einkommen entsprach.
Information durch Experten
Die Teilnehmer haben online zwischen dem 7. Oktober und dem 18. Dezember 2021 in elf Wochen 68 Stunden zusammen verbracht, um die Klima- und Umweltkrise zu verstehen, mögliche Zukunftsszenarien zu prüfen und Grundsätze zu entwickeln, an denen sich die politischen Entscheidungsträger orientieren können. Sie wurden dabei von internationalen Expertinnen und Experten über das Thema Klimawandel informiert, um untereinander darüber zu beraten. Anhand dieser Informationen hatten die Bürgerrat-Mitglieder die am 1. November 2021 veröffentlichte Erklärung verfasst. Die endgültigen Empfehlungen wurden am 18. Dezember 2021 beschlossen.
In ihrer Erklärung fordern die Global Assembly-Mitglieder, statt fossiler Brennstoffe saubere Energien finanziell zu unterstützen. Eingefordert wird außerdem eine Verbesserung der Energieeffizienz, die Einführung von CO2-Steuern und die Bewältigung der Probleme der Überbevölkerung und des Überkonsums.
Globale Entscheidungen nicht demokratisch genug
Die Strategien zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens müssten im Einklang mit den Prinzipen von Gleichheit und globaler Gerechtigkeit umgesetzt werden, wobei unterschiedliche Ausgangssituationen anerkannt werden müssten, ohne jemanden zurückzulassen. Die größten Klimagas-Produzenten müssten den Kampf gegen den Klimawandel anführen. Die Industrieländer werden aufgefordert, die Entwicklungsländer bei ihren Klimaschutz-Maßnahmen zu unterstützen.
Die Art und Weise, wie heute auf globaler Ebene Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel getroffen werden, sind nach Meinung der Mitglieder des Klima-Bürgerrates weder demokratisch noch fair genug. „Mächtige Länder und große Unternehmen haben zum Nachteil anderer einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf den Prozess“, stellt die Global Assembly fest.
„Bürgerräte müssen ausgeweitet werden“
„Es ist das legitime Recht der Menschen, an Entscheidungen teilzunehmen, die ihr Leben beeinflussen. Bürgerbeteiligungsverfahren, wie z.B. Bürgerräte, müssen ausgeweitet und zu einem festen Bestandteil der Entscheidungsfindung im Klimabereich auf globaler, regionaler, nationaler und lokaler Ebene gemacht werden“, fordern die Bürgerrat-Teilnehmer. Die Global Assembly sei ein lebendiges Beispiel dafür, dass Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Welt, die die ganze Vielfalt der Menschheit repräsentierten, bei einem wichtigen Thema wie dem Klimawandel zusammenkommen und mit ihrer kollektiven Weisheit einen sinnvollen Beitrag leisten könnten.
„Die Stimmen der am stärksten betroffenen Menschen und Gebiete müssen bei der Entscheidungsfindung im Klimabereich mehr Raum erhalten, einschließlich der Stimmen der am wenigsten entwickelten Länder, benachteiligter sozialer Gruppen, indigener Völker, von Frauen und Kindern sowie von Kleinbauern“, empfiehlt der Klima-Bürgerrat.
Klimawandel untergräbt Menschenrechte
Das Bewusstsein für den Klimawandel und die Beteiligung der Bürger soll durch Bildung und Medien geschärft werden. Fairness, Einbeziehung und Beteiligung schüfen die Grundlage für eine wirksame und gerechte Klimapolitik.
Die Global Assembly fordert zudem die Einhaltung und Ausweitung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR). „Der Klimawandel und die ökologische Krise untergraben die Menschenrechte, da sie zu Ernährungsunsicherheit, Vertreibung, Armut, Krieg und Krankheit führen. Die Grundrechte der jetzigen und künftigen Generationen hängen von einer sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt ab. Dies muss anerkannt werden, indem ein Recht auf eine saubere Umwelt in die AEMR aufgenommen wird“, fordert der Bürgerrat.
Ökozid zum Verbrechen erklären
Die Bürgerrat-Mitglieder erkennen an, dass die Natur einen intrinsischen Wert und Rechte hat, wie es in der Erklärung über die Rechte von Mutter Erde heiße. Die Rechte der Natur seien untrennbar mit den Rechten der Menschen verbunden, sie sollten harmonisch ausgelegt und angewendet werden.
Ökozid - also die langfristige und erhebliche Beschädigung oder Zerstörung von Ökosystemen - müssen als Verbrechen in die internationalen und nationalen Gesetzen aufgenommen und diese neben den bestehenden Umweltschutzgesetzen konsequent durchgesetzt werden, empfiehlt die Global Assembly. Um das Bewusstsein für den Ökozid und die Rechte der Natur zu schärfen, müssten die Regierungen Bildung und gesellschaftliches Engagement fördern.
Erster globaler Bürgerrat
Die Global Citizens' Assembly, die von der UNO und von weltweit mehr als 100 Organisationen unterstützt wurde, war der erste globale Bürgerrat. Die Organisatoren hofften, dass dessen Ergebnisse einen Durchbruch in den internationalen Klimaverhandlungen bewirken könnten, in denen es seit 2015 darum geht, die "Regeln" zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens festzulegen.
"Zu lange wurde die internationale Klimadebatte von mächtigen Minderheiten dominiert", sagte Rich Wilson, Gründer der Bürgerbeteiligungs-Initiative Involve. "Das muss ein Ende haben. Die Global Citizens' Assembly ist das größte Experiment in globaler Demokratie, das je versucht wurde. Ein ehrgeiziges Unterfangen, das der Krise entspricht, mit der wir konfrontiert sind."
Große Pläne zur Verbesserung der globalen Demokratie
Die Bürgerrat-Organisatoren haben weitreichende Pläne zur Verbesserung der globalen Demokratie. Susan Nakyung Lee erklärte den Delegierten der Klimakonferenz: "Unsere langfristige Vision für das Projekt des Welt-Bürgerrates ist es, dass jährlich mehr als 10 Millionen Menschen daran teilnehmen und so eine dauerhafte Infrastruktur der globalen Governance entsteht."
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