Petition für Klima-Bürgerrat erfolgreich
69.863 Menschen haben sich mit ihrer Online-Unterschrift für einen bundesweiten Klima-Bürgerrat ausgesprochen. Damit hat die Bundestagspetition der Initiative "Klima-Mitbestimmung.JETZT" in der Eintragungszeit vom 19. November bis 17. Dezember 2020 weit mehr als die notwendigen 50.000 Unterschriften erreicht.
Ein Bürgerrat ist ein temporäres Gremium, in dem ca. 150 zufällig ausgewählte Bürger über mehrere Wochenenden hinweg von Experten zu einem Thema umfassend informiert werden, miteinander diskutieren und anschließend Handlungsempfehlungen für die Politik formulieren. Vor mehr als 15 Jahren wurde ein solches Gremium zum ersten Mal in Kanada einberufen, um einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform zu entwickeln. Die Teilnehmenden standen nicht selbst zur Wahl, sie hatten kein Interesse daran, ihre eigene Wiederwahl oder eine bestimmte Anzahl an Mandaten zu sichern. Stellvertretend für alle Menschen in ihrem Bundesstaat hatten sie eingewilligt, eine möglichst faire Reform zu erarbeiten. Was fair in diesem Zusammenhang bedeutete, das haben sie gemeinsam erörtert. Internationales Aufsehen erregte auch ein Bürgerrat in Irland, der eine ausgewogene, respektvolle Debatte zur Reform des Abtreibungsrechts ermöglichte.
Verhärtete Fronten überwinden
Bürgerräte können verhärtete Fronten überwinden und verschiedene Handlungsmöglichkeiten sichtbar machen. Die wissenschaftlichen Vorträge zu Beginn eines Bürgerrats garantieren informierte Entscheidungen und die moderierten Diskussionen danach stärken den Blick für das Allgemeinwohl, wie Forscher in Irland nachweisen konnten. “Besonders bei einem Jahrhundertthema wie dem Klimawandel brauchen wir eine große gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir mit dieser Herausforderung umgehen wollen. Genau das kann ein Bürgerrat leisten”, meinen die Petenten von Klima-Mitbestimmung JETZT. Bürgerräte zur Klimapolitik tagten bereits in Frankreich, Großbritannien und Irland. Es sei höchste Zeit, dass Deutschland dem Beispiel seiner europäischen Nachbarn folge.
„Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass die Teilnehmenden eines Bürgerrats die Verantwortung sehr ernst nehmen. Der Austausch mit andersdenkenden Menschen bereichert die Debatte und bereitet den Boden für Empfehlungen, die wissenschaftlich fundiert und gesellschaftlich fair sind”, betonen die Initiatoren der Petition. “Während sich in anderen Formen der Bürgerbeteiligung oftmals nur bestimmte Bevölkerungsgruppen einbringen - z.B. jene, die sich das Engagement zeitlich und finanziell leisten können - spiegelt ein Bürgerrat durch die Zufallsauswahl die Vielfalt unserer Gesellschaft wider. Das steigert die Anerkennung, die ein solches Gremium in der Gesamtbevölkerung genießt. Und wenn Politiker die Breite der Gesellschaft in ihrem Rücken wissen, fühlen sie sich ermutigt, langfristige, zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen.” In Frankreich etwa empfahlen die Teilnehmenden des nationalen Bürgerrats für Klimapolitik unter anderem die schrittweise Abschaffung inländischer Flüge (parallel zum Ausbau klimafreundlicher Alternativen) und ein Label, das den CO2-Fußabdruck von Produkten und Dienstleistungen anzeigt: “Sie stellten das Gemeinwohl vor individuelle Interessen und gaben der französischen Regierung einen klaren Handlungsauftrag.”
Neuer Schwung für die Klimapolitik
“Wir hoffen, dass ein Bürgerrat auch in Deutschland neuen Schwung in die Klimapolitik bringt, denn die bislang verabschiedeten Maßnahmen der Bundesregierung sind völlig unzureichend angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise.” Um ihr Anliegen in die Realität umzusetzen, hat das Team hinter Klima-Mitbestimmung JETZT eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Die konkrete Forderung: Ein Bürgerrat, der sich der Frage widmet, wie Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klima-Abkommens leisten kann - und zwar unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit. Wir bei Klima-Mitbestimmung JETZT hoffen, dass ein Bürgerrat zur Klimapolitik eine breite gesellschaftliche Debatte anstoßen wird", heißt es in einer Pressemitteilung der Initiative.
Der Petitionsausschuss des Bundestages hat sich am 25. Januar 2021 mit der Petition für einen bundesweiten Klima-Bürgerrat befasst. In der Anhörung erläuterten Philipp Verpoort und Enno Rosinger von "Klima-Mitbestimmung.JETZT" die Argumente für die Einberufung eines Bürgerrates zum Klimaschutz. Aus den Fraktionen gab es viel Interesse und auch Zuspruch für den Vorschlag.