Klima-Bürgerrat in Schweden
In Schweden sollen 60 zufällig geloste Einwohnerinnen und Einwohner in einem Bürgerrat Vorschläge für Klimaschutz-Maßnahmen entwickeln. Die Losversammlung hat am 9. März 2024 ihre Arbeit aufgenommen.
In insgesamt neun Sitzungen werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich über den Klimawandel und mögliche Maßnahmen dagegen informieren, Lösungen diskutieren und Vorschläge dazu entwickeln, wie Schweden seine Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erfüllen kann. Die erste und letzte Sitzung findet in Präsenz statt, die Sitzungen dazwischen werden online durchgeführt.
Abkommen zur globalen Erwärmung
Das Pariser Klimaschutzabkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag, den 195 Vertragsparteien anlässlich der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) mit dem Ziel des Klimaschutzes in Nachfolge des Kyoto-Protokolls geschlossen haben.
Das Übereinkommen wurde am 12. Dezember 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris (COP 21) von allen Vertragsparteien der UNFCCC, seinerzeit 195 Staaten und die Europäische Union, verabschiedet und sieht vor, die globalen Erwärmung auf „deutlich unter“ zwei Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen und Anstrengungen für eine Begrenzung auf 1,5 Grad Celsius zu unternehmen.
Teilnehmer zufällig ausgelost
Die Bürgerrat-Mitglieder wurden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, so dass die Losversammlung ein Abbild der schwedischen Bevölkerung ist. Dazu waren auf der Grundlage von Daten aus dem staatlichen Personenadressregisters Einladungen an 7.000 Einwohner des Landes verschickt worden. Im Lostopf waren alle Einwohnerinnen und Einwohner ab 15 Jahren.
Für die Rekrutierung der Teilnehmer wurden Registereinträge zu Geschlecht, Alter, Wohnort, Gesellschaftsschicht sowie der Wohnhaftigkeit in städtischen oder ländlichen Gebieten verwendet. 490 Ausgeloste hatten Interesse an einer Teilnahme am Bürgerrat bekundet. Von diesem wurden mit Hilfe eines Algorithmus 60 Menschen ausgewählt.
Repräsentative Stichprobe
Im Rahmen ihrer Anmeldung hatten die potenziellen Bürgerrat-Teilnehmer einen Fragebogen ausgefüllt, in dem sie Fragen zu ihrem Bildungsstand, einem möglichen Migrationshintergrund, ihrer Besorgnis über den Klimawandel und der Partei, die sie wählen würden, wenn heute Wahlen stattfänden, beantwortet haben. Diese Informationen wurden verwendet, um sicherzustellen, dass die endgültige Stichprobe repräsentativ für die Vielfalt der Bevölkerung ist. Zuvor waren die Daten der Stichprobe anonymisiert worden.
Die Bürgerrat-Teilnehmer erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen eine Aufwandsentschädigung von 8.000 Schwedischen Kronen (rund 715 Euro) pro Person. Außerdem werden den Teilnehmern die Reisekosten sowie bei Bedarf zusätzliche Kosten etwa für eine Kinderbetreuung erstattet.
„Ein hohes Maß an Engagement“
„Ich freue mich sehr, dass so viele Menschen an der Teilnahme am Bürgerrat interessiert waren. Das deutet auf ein hohes Maß an Engagement hin, das den Weg für wertvolle Diskussionen ebnet, bei denen unterschiedliche Erfahrungen und Perspektiven aufeinander treffen", sagt Tim Daw, Nachhaltigkeitsforscher am Stockholm Resilience Centre der Universität Stockholm und Projektleiter des Bürgerrates.
Die Teilnehmer werden bei ihren Beratungen von Expertinnen und Experten unterstützt. Deren Vorträge und weitere Informationen werden auf der Internetseite des Bürgerrates veröffentlicht. Ende Mai 2024 werden die Bürgerrat-Mitglieder über ihre Handlungsempfehlungen abstimmen und ihre Schlussfolgerungen vorstellen. Die klimapolitischen Sprecher der Parlamentsfraktionen werden eingeladen, sich die Bürgerrat-Vorschläge anzuhören. Auch Entscheidungsträger auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene werden die Empfehlungen erhalten.
Beirat und Mentoren
Ein Beirat, der aus Menschen aus einem breiten politischen Spektrum zusammensetzt, berät und überprüft die Vorbereitung und Durchführung des Bürgerrates. Während der Umsetzung hat der Bürgerrat zwei Mentoren. Das Verfahren wird zudem durch ein unabhängiges Evaluationsteam auf seine Qualität überprüft. Die Ergebnisse werden in einem Evaluationsbericht dokumentiert.
Der Bürgerrat wurde sowohl aus der Zivilgesellschaft heraus als auch von Wissenschaftlern gefordert. In den Jahren 2022 und 2023 hatte der nationale Koordinator der schwedischen Regierung für die Agenda 2030 die Einrichtung eines nationalen Bürgerrates für nachhaltige Entwicklung vorgeschlagen.
12. nationaler Klima-Bürgerrat
Der Bürgerrat ist Teil des Forschungsprogramms FAIRTRANS, einer Zusammenarbeit zwischen der Universität Stockholm, der Universität Gävle, der Universität Uppsala, der Universität Lund und dem schwedischen Umweltforschungsinstitut IVL. Fairtrans wird von Mistra und Formas finanziert. Der Bürgerrat wird teilweise von der Europäischen Klimastiftung finanziert.
Der Klima-Bürgerrat in Schweden ist die 12. nationale Losversammlung zum Thema Klimaschutz. Klima-Bürgerräte gab es zuvor bereits in Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Luxemburg, Österreich und Spanien. Weltweit haben bisher mehr als 140 Klima-Bürgerräte stattgefunden.
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