Wenn zufällig ausgewählte Menschen die Demokratie gestalten…
…dann kann doch nur Chaos entstehen? Irrtum. Das Beispiel Irland zeigt das Gegenteil: Für besonders strittige Themen, an die sich das Parlament kaum rantraute, haben per Los zusammengestellte Bürgerräte Lösungen gefunden. Das Parlament fand die Vorschläge überzeugend und die Bürgerinnen und Bürger haben in Referenden mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt. Inspiriert davon organisieren Mehr Demokratie und die Schöpflin Stiftung gemeinsam mit den unabhängigen Prozessbegleitungs-Instituten nexus und IFOK ein für Deutschland bisher einmaliges Modell-Projekt, den „Bürgerrat Demokratie“.
Hier finden Sie unser Konzept in Kurzform.
Und hier beantworten wir die wichtigsten Fragen: FAQ.
„Bürgerrat Demokratie“ – in 5 Minuten erklärt
Die Grundidee: Gemeinsam sind wir stärker
Mehr Demokratie und die Schöpflin Stiftung organisieren gemeinsam mit den unabhängigen Prozessbegleitungs-Instituten nexus und IFOK einen Bürgerrat zum Thema Demokratie. Mit diesem für Deutschland bisher einmaligen Modell-Projekt sollen per Zufallsauswahl ermittelte Menschen in enger Anbindung an die Politik Lösungen zur Stärkung und Weiterentwicklung unserer Demokratie erarbeiten.
Wir sind überzeugt: Es kann gelingen, unsere Demokratie so weiterzuentwickeln, dass der dramatisch hohe Anteil der Unzufriedenen wieder sinkt. Die Gesellschaft kann die großen Herausforderungen unserer Zeit wie begrenzte Ressourcen, wachsende Komplexität und Digitalisierung aller Lebensbereiche meistern. Aber der Impuls dazu kann nicht allein von Seiten der Politik kommen. Sie braucht den Rat der Bürgerinnen und Bürger.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind grundsätzlich fähig und würdig, an der Zukunft der Demokratie mitzuarbeiten. Deshalb nutzen wir das Losverfahren. Der „Bürgerrat Demokratie“ will einen Querschnitt der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland – gerade auch mit Menschen, die sich sonst nicht im politischen Feld zu Hause fühlen – an einen Tisch bringen. Was muss sich ändern, damit das Vertrauen in die Demokratie wieder wächst? Sollte die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente ergänzt werden? Wir schaffen einen geschützten Raum, in dem diese wichtigen Fragen diskutiert und konkrete Vorschläge erarbeitet werden können.
Die Bundestagsfraktionen, der Bundestagspräsident und die zuständigen Bundesministerien (BMI/BMJV) sind über das Projekt informiert und werden auf jeweils geeignete Weise beteiligt. Von den Regierungsfraktionen wurde von Andrea Nahles und Ralph Brinkhaus Unterstützung zugesagt.
Den „Bürgerrat Demokratie“ verstehen wir nicht als Protest oder Denkzettel, sondern als Kompass. Er soll den Abgeordneten die Entscheidung erleichtern, wohin sich unsere Demokratie in den nächsten Jahrzehnten entwickeln muss und mit welchen Weichenstellungen sie die Bürgerinnen und Bürger auch wirklich vertreten. Deshalb streben wir die enge Anbindung an die Politik an.
Mit „Wir“ ist jede und jeder gemeint
Mit dem Begriff „Bürgerdialog“ oder „Beteiligung“ verbinden viele aufwendige Anhörungsverfahren, in denen einige ausgewählte und interessierte Menschen zu Wort kommen. Der Bürgerrat hat den Anspruch, auch solche Menschen einzubinden, die sonst eher als „politikfern“ bezeichnet werden. Der Prozess ist so angelegt, dass er nicht nur eine bestimmte Blase abbildet, sondern einen Querschnitt der in Deutschland wahlberechtigten Menschen. Es ist wichtig und richtig, miteinander zu reden – über Themen, nicht über Gesinnungen oder Personalien –, solange bestimmte Regeln des Umgangs miteinander gewahrt bleiben. Es versteht sich von selbst, dass menschenfeindliche, rassistische, Minderheiten verachtende, Gewalt verherrlichende oder respektlose Äußerungen – aus welcher politischen Richtung auch immer – keinen Platz haben.
Das Potenzial jedes Menschen für gemeinsame Fragen nutzen
Unsere Grundüberzeugung ist: Es gibt kaum politische Themen, die so komplex sind, dass sich interessierte Laien keine Meinung dazu bilden können, oder die so konfliktbehaftet sind, dass nicht mit Hilfe kluger Instrumente für alle tragbare Lösungen gefunden werden können. Die jahrzehntelange Erfahrung unserer Partner mit Beteiligungsprozessen bestätigt dies. Es gibt allerdings zwei wichtige Voraussetzungen: Ein geschützter Raum für Debatten muss zur Verfügung stehen und notwendige Vorabinformationen müssen verständlich vermittelt werden.
Der Rahmen muss stimmen
Die Teilnehmenden bekommen durch Treffen mit Expertinnen und Experten alle notwendigen Informationen, so dass alle auf dem gleichen Wissensstand sind. Dafür werden die unterschiedlichsten Menschen aus der Praxis, aus Politik und Wissenschaft, aus den Medien oder von Verbänden ausgewählt.
Die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger sollen sich mit unterschiedlichen Meinungen zu möglichen Ergänzungen und Weiterentwicklungen der parlamentarischen Demokratie auseinandersetzen. Ein Projekt-Beirat wacht darüber, dass die Auswahl der Expertinnen und Experten diesem Ziel auch gerecht wird und der gesamte Prozess transparent und ergebnisoffen geführt wird. In diesem Beirat sind Menschen aus der Wissenschaft sowie verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen vertreten.
Enge Anbindung, aber keine Anbiederung an die Politik
Selbst in der besten Absicht gestartete Dialoge oder Befragungen laufen oft ins Leere, weil nicht genau geklärt ist, was mit den Ergebnissen eigentlich passieren soll. Der „Bürgerrat Demokratie“ setzt von Anfang an auf eine enge Verzahnung mit politischen Prozessen. Im Koalitionsvertrag haben SPD und Unionsparteien eine Expertenkommission zur Demokratie vereinbart: Sie soll beraten, ob und wie die Demokratie ergänzt werden soll. Die Bundesregierung beschäftigt sich also ohnehin mit der Frage, wie sich Parlamente, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie sinnvoll verbinden lassen. Was läge da näher, als die Bürgerinnen und Bürger auch gleich mitzunehmen und die Ergebnisse miteinander zu verknüpfen?
Abgeordnete sind Teil des Verfahrens
Im Bürgerbeteiligungsprozess erfahren Abgeordnete, ohne in eine konfrontative Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern zu geraten, wo das heutige System Unzufriedenheit produziert. Umgekehrt können sie Bürgerinnen und Bürgern darüber Auskunft geben, wie Abstimmungsprozesse in Parteien, Fraktionen und dem Parlament laufen und was die Pluspunkte der parlamentarischen Demokratie sind. Durch den direkten Austausch wächst Verständnis füreinander. Die Abgeordneten sind von Anfang an eingebunden, denn Änderungen oder Ergänzungen des repräsentativen Systems nur durch sie erfolgen können. Damit wird auch sichergestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger einen klaren Adressaten für die Ergebnisse des Bürgerrates haben.
