Klima-Bürgerforum in Schleswig-Holstein

06. Mai 2024
Bundesanstalt für Wasserbau (CC BY 2.0 Deed)

Das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein lässt sich von einem zufällig gelosten Bürgerforum beim Klimaschutz helfen. Im Mai und Juni 2024 haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Empfehlungen dazu entwickelt.

„Schleswig-Holstein will bis 2040 klimaneutral sein, dafür arbeiten wir derzeit am Etappenziel, dem Klimaschutzprogramm 2030. Und weil das alle angeht, möchten wir hören, wie die Bürgerinnen und Bürger zu geplanten Maßnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr, Wohnen und Heizen sowie zu Kostenfragen denken und welche Ideen sie für das Gelingen des Klimaschutzes haben“, sagt Umweltminister Tobias Goldschmidt.

Zweistufiges Losverfahren

Die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfolgte in einem zweistufigen Verfahren. Im ersten Schritt wurden 3.000 Adressen aus den Melderegistern von zufällig ausgewählten Kommunen aus jedem Landkreis Schleswig-Holsteins gezogen. Die Personen wurden eingeladen, sich für die Teilnahme zu registrieren. In einem zweiten Schritt wurde aus allen Rückmeldungen dann zufällig, unter Berücksichtigung soziodemografischer Kriterien, die finale Besetzung zusammengestellt. Die Teilnehmer erhielten eine Aufwandsentschädigung von 200 Euro.

Bei der Zusammensetzung der 50 Teilnehmer wurde Wert auf eine möglichst große Vielfalt an sozio-demografischen Merkmalen wie Geschlecht, örtlicher Herkunft, Alter und Bildungsabschluss gelegt. Diese Informationen haben die Bürgerinnen und Bürger selbst angegeben, als sie Interesse an einer Teilnahme bekundet hatten. Auch auf eine möglichst ausgewogene Stadt-Land-Verteilung wurde Wert gelegt, indem gezielt große, mittlere und kleine Kommunen ausgewählt wurden.

Die Altersspanne der Teilnehmer reichte von 16 bis 100 Jahren: Vier Teilnehmer waren zwischen 16 und 24 Jahre alt, 19 Teilnehmer zwischen 45 und 64, 15 Menschen zwischen 25 und 44 und zwölf Teilnehmer waren über 65 Jahre alt.

Auftakt im Mai

Der Auftakt des Bürgerforums fand am Wochenende 3. - 5. Mai 2024 statt. Danach gab es wöchentliche Online-Sitzungen. Am 9. Juni 2024 haben sich die Bürger bei einem Präsenztreffen schließlich auf Empfehlungen zum Klimaschutz verständigen. Das Bürgerforum wird seine Empfehlungen der Landesregierung Anfang Juli 2024 bei der Landes-Klimakonferenz übergeben. Sie werden in den Prozess der Fertigstellung des Klimaschutzprogramms 2030 einfließen.

Auf Grundlage von Maßnahmenfahrplänen der von den Emissionssektoren verantwortlichen Ministerien wurde bereits ein Entwurf für das Klimaschutzprogramms 2030 entwickelt. Das Bürgerforum wird diese Maßnahmen der Klimaschutzprogramms diskutieren, um Empfehlungen an die Landesregierung für eine lebensnahe und erfolgreiche Klimaschutzpolitik zu formulieren. Neben der Frage, welche geeigneten Klimaschutzinstrumente wie in Schleswig-Holstein umgesetzt werden sollten, werden auch soziale Aspekte wie die Verteilung der Kosten des Klimaschutzes Gegenstand der Diskussion sein.

Vier Handlungsfelder

Im Bürgerforum waren Themen zur Diskussion gestellt worden, die im Klimaschutzprogramm eine zentrale Rolle spielen und bei denen noch Handlungsspielraum besteht. Diese gehörten zu den folgenden vier Handlungsfeldern:

Handlungsfeld 1: Energieerzeugung/Senken: Ausbau der Photovoltaik / Nutzung von Senken

Handlungsfeld 2: Gebäude/Wärme: Kommunale Wärmeplanung / klimaneutrales Wohnen der Zukunft

Handlungsfeld 3: Verkehr: Priorisierung von Mobilitätsangeboten / Finanzierung von Klimaschutz im Verkehr

Handlungsfeld 4: Soziales/Konsum: Verteilung der Klimaschutz-Kosten / CO2-Bepreisung und Rückverteilungsoptionen

Mit der Planung und Durchführung des Bürgerforums Klima Schleswig-Holstein war das Nexus-Institut beauftragt worden, das bereits zahlreiche andere Bürgerräte und Bürgerforen organisiert hat.

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Bildlizenz: CC BY 2.0 Deed