Klima-Bürgerforum in Schleswig-Holstein
Das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein will sich von einem zufällig gelosten Bürgerforum beim Klimaschutz helfen lassen. Am 7. März 2024 wurden dazu Einladungen an 3.000 zufällig geloste Einwohnerinnen und Einwohner des Bundeslandes verschickt.
„Schleswig-Holstein will bis 2040 klimaneutral sein, dafür arbeiten wir derzeit am Etappenziel, dem Klimaschutzprogramm 2030. Und weil das alle angeht, möchten wir hören, wie die Bürgerinnen und Bürger zu geplanten Maßnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr, Wohnen und Heizen sowie zu Kostenfragen denken und welche Ideen sie für das Gelingen des Klimaschutzes haben“, sagt Umweltminister Tobias Goldschmidt.
Zweistufiges Losverfahren
Die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. Im ersten Schritt wurden 3.000 Adressen aus den Melderegistern von zufällig ausgewählten Kommunen aus jedem Landkreis Schleswig-Holsteins gezogen. Die Personen wurden eingeladen, sich für die Teilnahme zu registrieren. In einem zweiten Schritt wird aus allen Rückmeldungen dann zufällig, unter Berücksichtigung soziodemografischer Kriterien, die finale Besetzung zusammengestellt.
Bei der Zusammensetzung der 50 Teilnehmer wird Wert auf eine möglichst große Vielfalt an sozio-demografischen Merkmalen wie Geschlecht, örtlicher Herkunft, Alter und Bildungsabschluss gelegt. Diese Informationen geben die Bürgerinnen und Bürger selbst an, wenn sie sich bei Interesse an einer Teilnahme rückmelden. Auch auf eine möglichst ausgewogene Stadt-Land-Verteilung wird Wert gelegt, indem gezielt große, mittlere und kleine Kommunen ausgewählt werden.
Auftakt im Mai
Der Auftakt des Bürgerforums ist für das erste Mai-Wochenende geplant. Danach wird es wöchentliche Online-Sitzungen geben. Anfang Juni werden sich die Bürger bei einem Präsenztreffen schließlich auf Empfehlungen zum Klimaschutz verständigen. Das Bürgerforum wird seine Empfehlungen der Landesregierung Anfang Juli 2024 bei der Landes-Klimakonferenz übergeben. Sie werden in den Prozess der Fertigstellung des Klimaschutzprogramms 2030 einfließen.
Auf Grundlage von Maßnahmenfahrplänen der von den Emissionssektoren verantwortlichen Ministerien wurde bereits ein Entwurf für das Klimaschutzprogramms 2030 entwickelt. Das Bürgerforum wird diese Maßnahmen der Klimaschutzprogramms diskutieren, um Empfehlungen an die Landesregierung für eine lebensnahe und erfolgreiche Klimaschutzpolitik zu formulieren. Neben der Frage, welche geeigneten Klimaschutzinstrumente wie in Schleswig-Holstein umgesetzt werden sollten, werden auch soziale Aspekte wie die Verteilung der Kosten des Klimaschutzes Gegenstand der Diskussion sein.
Vier Handlungsfelder
Im Bürgerforum werden Themen zur Diskussion gestellt, die im Klimaschutzprogramm eine zentrale Rolle spielen und bei denen noch Handlungsspielraum besteht. Diese gehören zu den folgenden vier Handlungsfeldern:
Handlungsfeld 1: Energieerzeugung/Senken: Ausbau der Photovoltaik / Nutzung von Senken
Handlungsfeld 2: Gebäude/Wärme: Kommunale Wärmeplanung / klimaneutrales Wohnen der Zukunft
Handlungsfeld 3: Verkehr: Priorisierung von Mobilitätsangeboten / Finanzierung von Klimaschutz im Verkehr
Handlungsfeld 4: Soziales/Konsum: Verteilung der Klimaschutz-Kosten / CO2-Bepreisung und Rückverteilungsoptionen
Mit der Planung und Durchführung des Bürgerforums Klima Schleswig-Holstein wurde das Nexus-Institut beauftragt, das bereits zahlreiche andere Bürgerräte und Bürgerforen organisiert hat.
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