Europäischer Bürgerpreis für Losdemokratie

25. Juli 2021 Uhr
Monika Zeindler-Efler

Mit Losdemokratie kann man Preise gewinnen. Der „deutsch-französische Dialog zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Zeiten von Covid-19“ ist der französische Gewinner des Europäischen Bürgerpreises 2021. Diese Auszeichnung wird alljährlich vom Europäische Parlament vergeben. Ausgezeichnet werden damit besondere Leistungen für europäisches Engagement in verschiedenen Bereichen.

Der Corona-Dialog zwischen der französischen Region Grand-Est und dem deutschen Bundesland Baden-Württemberg lief von Dezember 2020 bis April 2021. Das Verfahren mit zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern diesseits und jenseits der Grenze zu Frankreich war eine Initiative der Organisation „Missions Publiques“. Dabei wurden insgesamt 24 Menschen von beiden Seiten der deutsch-französischen Grenze in Online-Arbeitssitzungen zusammengebracht, um Empfehlungen zu formulieren, die die deutsch-französische Zusammenarbeit im Grenzgebiet stärken und die Kooperationsvereinbarungen krisenfester machen sollen.

Spannungen wegen Grenzschließung

Hintergrund des grenzüberschreitenden Dialoges ist der 2019 von Deutschland und Frankreich unterzeichnete Vertrag von Aachen. Dieser Vertrag soll die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich stärken. Diese deutsch-französische Zusammenarbeit wird von den Menschen in Baden-Württemberg und der Region Grand Est bereits praktisch erlebt. Die Corona-Pandemie hatte unterschiedliche Auswirkungen auf die Bewohner der beiden Länder und hat die Zusammenarbeit stark beeinflusst. Die im Frühjahr 2020 in der Not der Gesundheitskrise getroffene Entscheidung, die Grenze zwischen Frankreich und Deutschland zu schließen, führte im Grenzgebiet zu Spannungen zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern, die die überwunden geglaubte Grenze (wieder) auferstehen sahen.

Der deutsch-französische Dialog ht den Menschen in beiden Regionen einen Raum für den Austausch über ihre Erfahrungen mit der Corona-Krise eröffnet. Sie konnten über ihre Erfahrungen mit der deutsch-französischen Zusammenarbeit und ihre Wünsche für die Zukunft dieser Zusammenarbeit diskutieren. 40 Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen und aus allen Bevölkerungsteilen wurden zufällig für den Dialog ausgelost. Die Teilnehmenden trafen sich in vier eineinhalbtägigen Sitzungen. Während dieser Sitzungen wurden sie im Plenum und in Kleingruppen von Expertinnen und Experten mit Informationen versorgt. Diese Fachleute waren auf verschiedene Bereiche der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit spezialisiert. Am Ende dieser vier Sitzungen haben die Teilnehmenden Empfehlungen formuliert, die die deutsch-französische Zusammenarbeit in der Region verbessern und sie widerstandsfähiger gegen Gesundheitskrisen machen sollen.

Politik begrüßt Vorschläge

Während der letzten Sitzung, am 16. und 17. April 2021 stellten die Teilnehmenden ihre Vorschläge der Politik vor. Die Empfehlungen wurden entgegengenommen von Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung des Landes Baden-Württemberg, und Claudine Ganter, Staatsrätin für internationale und grenzüberschreitende Beziehungen der Region Grand Est, sowie von Benjamin Kurc, Direktor des Deutsch-Französischen Bürgerfonds. Diese begrüßten die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger sehr wohlwollend und versprachen, einige Vorschläge umzusetzen, darunter den Vorschlag zur Durchführung deutsch-französischen Kulturfestivals. Sie machten die Teilnehmenden jedoch auch auf die Hindernisse bei der Umsetzung bestimmter Vorschläge aufmerksam, da einige Themen nicht in der Zuständigkeit der Regionen liegen.

Für die Teilnehmenden des Dialogs muss die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in allen Bereichen weiter gestärkt werden und für die Bürgerinnen und Bürger der Region erkennbarer und engagierter werden. Das Gemeinschaftsgefühl dürfe nicht an den Grenzen der beiden Länder Halt machen, denn die Grenzregion sei ihr gemeinsamer Lebensraum. Um das tägliche Zusammenleben zu vereinfachen, müsse die Verwaltung in allen Bereichen harmonisiert und vereinfacht, die bürokratischen Hürden auf grenzüberschreitender Ebene müssten abgebaut werden.

Die 15 Empfehlungen

  • Schulpartnerschaften und Bildung von zweisprachigen Teams von Lehrerinnen und Lehrern

  • Organisieren großer deutsch-französischer Wiedersehensfeiern nach der Corona-Pandemie

  • Grenzüberschreitender Austausch zwischen den Kulturszenen

  • Proaktive Kommunikation zu Projekten und finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung von Bürgerprojekten

  • Ein Chatbot zu grenzüberschreitenden Themen

  • Bessere Informationen über grenzüberschreitende Einrichtungen und Projekte

  • Abbau sozialer, steuerlicher und wirtschaftlicher Unterschiede in der Oberrheinregion

  • Harmonisierung der Gesundheitssysteme und Digitalisierung der Verfahren für Grenzgängerinnen und Grenzgänger

  • Aufbau eines Austauschs medizinischer Fachkräften aus beiden Ländern

  • Eine Neubewertung der Verkehrssituation, um den öffentlichen Verkehr und die Mobilität in Übereinstimmung mit unseren tatsächlichen Bedürfnissen neu zu überdenken

  • Die Schaffung eines grenzüberschreitenden Tickets, das für alle vorteilhaft ist

  • Schaffung eines umweltverträglichen und nachhaltigen deutsch-französischen Austauschs

  • Vorschläge für eine grüne Zukunft

  • Förderung der zweisprachigen Berufsausbildung in verschiedenen Bereichen

  • Eine grenzüberschreitende Jobbörse

Um die Wirkung dieser Vorschläge zu sichern, planen Missions Publiques und die Partner der Organisation in Baden-Württemberg und der Region Grand Est mehrere Arbeitssitzungen und Veranstaltungen.

  • Ein Workshop zu den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger, der die Akteure der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zusammenbringt

  • Ein "Face-to-Face"-Treffen zwischen den Dialog-Teilnehmenden und den beteiligten Politikerinnen und Politikern und Behörden, um die Vorgehensweise zu besprechen

  • Eine Präsentation des Prozesses und seiner Ergebnisse auf dem Weltdemokratieforum in Straßburg im November 2021

Hoffnung für die Zukunft Europas

In einer Zeit, in der es viele Bürgerbefragungen zur Zukunft Europas gibt, ist es nach Meinung von Missions Publiques wichtig, über die geografischen Grenzen von Ländern hinaus zu denken. „Der transnationale Ansatz ermöglicht es uns, nicht nur das gegenwärtige Handeln und die Bedürfnisse der Teilnehmenden aus diesen Regionen kennenzulernen, sondern auch ihre Wünsche für die Zukunft“ schreibt die Organisation auf ihrer Internetseite. Während die Corona-Krise die nationalen Regierungen dazu veranlasst habe, Regionen in Form von Grenzen (neu) zu denken, führten die Beratungen der Bürgerinnen und Bürger dazu, einen Schritt zurückzutreten und sich andere Formen des Zusammenlebens vorzustellen, die krisenfester seien und die Erfahrungen der Bewohner respektierten.

Beratende Bürgerbeteiligung sei technisch möglich und notwendig, um eine echte partizipative Demokratie in grenzüberschreitenden Gebieten zu schaffen. „Wir könnten uns weitere partizipative Ansätze dieser Art vorstellen, in anderen Regionen oder mit einem präziseren Thema“, so Missions Publiques. Der Bürgerdialog zu Corona habe gezeigt, dass die Zusammenarbeit in Bereichen wie Kultur und Sprache oder Mobilität und Umwelt, Gegenstand eines Dialogprozesses hätte sein können. Für diesen ersten deutsch-französischen Dialog habe man bewusst ein breites und offenes Thema gewählt, um den Teilnehmenden die Möglichkeit zu geben, die zu beratenden Themen zu bestimmen.

Teilnehmende unterstützen grenzüberschreitenden Dialog

Die Idee, diese Art des grenzüberschreitenden Dialogs aufrechtzuerhalten, wurde von den Dialog-Teilnehmenden sehr unterstützt. Kulturelle und sprachliche Unterschiede seien berücksichtigt worden, so dass die Teilnehmenden einander hätten verstehen und sich vertreten fühlen können. Gleichzeitig sei ein fließender Austausch im Rahmen informeller und persönlicher Gespräche gewährleistet worden. „Diese Momente waren wertvoll für die Entstehung einer Gruppendynamik, auch wenn dieser Prozess komplett online stattfand“, schließt Missions Publiques.

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