Klima-Bürgerrat Stuttgart mit 24 Empfehlungen
Welche Rolle spielt die Stadt Stuttgart beim Klimaschutz und mit welchen Maßnahmen sollte Stuttgart dazu beitragen, das 1,5-Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen? Mit dieser Frage haben sich 61 zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger von März bis Juni 2023 beschäftigt. Am 17. Juni 2023 haben sie dazu 24 Empfehlungen beschlossen.
Vorschläge zu Mobilität und Wärme
Im Bereich Mobilität geht es in den Empfehlungen unter anderem um die Förderung von öffentlichem Nahverkehr, Fuß‐ und Radverkehr. Auch die Kosten sowie die Verfügbarkeit von Parkraum bilden einen Schwerpunkt. Sehr hohe Zustimmungswerte gab es etwa für die Prüfung und Unterstützung des Lasten‐ und Warenverkehrs samt Umstellung auf batteriebetriebene Elektrofahrzeuge. Fast einstimmig beschloss der Bürgerrat Klima die Empfehlung, dass die Stadt Stuttgart an Knotenpunkten die Einrichtung von sogenannte „Mikrohubs“ für den Wechsel zwischen verschiedenen Mobilitätsformen prüft und umsetzt. Keine ausreichende Zustimmung fand die Prüfung der Einführung einer City‐Maut.
Im Bereich Wärme waren sich die Mitglieder des Bürgerrats weitgehend einig. Die Empfehlung, dass die Stadt frühzeitig nach Abschluss der Wärmeplanung Informationen über geplante Wärmenetze und Wärmezentralen veröffentlicht, erhielt besonders hohe Zustimmungswerte. Um einen niederschwelligen Zugang zu Sanierungsmaßnahmen zu schaffen, empfiehlt der Bürgerrat Klima außerdem die Einrichtung von Koordinationsstellen für Gebäudesanierungen, die pro Quartier analysieren, beraten und standardisiert Material beschaffen.
„Klimaschutz geht nur gemeinsam mit der Stadtgesellschaft"
Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper sagte: „Wir müssen beim Klimaschutz mit vereinten Kräften voranschreiten, aber Klimaschutz muss auch im richtigen Leben funktionieren. Klimaschutz geht nicht gegen die Stadtgesellschaft, Klimaschutz geht nur gemeinsam mit der Stadtgesellschaft. Deshalb haben wir nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger zu Rate gezogen. Wir wollten erfahren, welche Maßnahmen sie für sinnvoll, notwendig und umsetzbar halten.“ Der OB nahm die Empfehlungen am Ende der letzten Sitzung stellvertretend für den Gemeinderat der Stadt Stuttgart entgegen.
Die Verwaltung hat alle Empfehlungen fachlich und in Bezug auf ihren Ressourcenbedarf geprüft. Im Gemeinderat werden die Empfehlungen am 30. November 2023 behandelt. Für die dann beschlossenen Maßnahmen sollen so schon für das Jahr 2024 die nötigen finanziellen und personellen Mittel für die Umsetzung bereitgestellt werden.
6.000 Stuttgarter eingeladen
Zum Bürgerrat waren 6.000 zufällig aus dem Einwohnermelderegister geloste Stuttgarterinnen und Stuttgarter ab 16 Jahren eingeladen worden. Knapp 900 Interessierte hatten geantwortet. Aus diesen Bewerbungen wurde eine Versammlung zusammengestellt, die nach Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund, Schulabschluss, Erwerbstätigkeit, wirtschaftlicher und finanzieller Lage, dauerhaften körperlichen oder gesundheitlichen Einschränkungen und Vorhandensein minderjähriger Kinder ein Abbild der Bevölkerung war.
Jugendliche waren im Bürgerrat stärker vertreten als in der Gesamtbevölkerung. Insgesamt waren zehn Personen im Alter von 16 oder 17 Jahren Teilnehmer der Losversammlung. Die Jugendlichen sollten alle Stuttgarter unter 18 repräsentieren - auch Kinder, die noch nicht mitdiskutieren konnten.
Sechs Sitzungen
Die 61 Bürgerrat-Teilnehmer haben sich zwischen März und Juni 2023 an sechs Tagen getroffen. In dieser Zeit haben sie alles Wichtige zum Thema Klima gelernt und über verschiedene Empfehlungen an die Politik diskutiert. Dabei haben Experten und andere Akteure ihr Wissen an die Teilnehmer weitergegeben.
Zu den Experten gehörten der Meeresforscher und Klima‐Kommunikator Dr. Udo Engelhardt und Prof. Dr. Jürgen Baumüller, Honorarprofessor für Klimatologie an der Universität Stuttgart. Außerdem haben Umweltverbände wie der BUND ihr Wissen ebenso eingebracht wie die Stadtwerke Stuttgart und die Innung Sanitär Heizung Klimatechnik Stuttgart.
Empfehlungen im Gemeinderat
Am 17. Juli 2023 hatten Teilnehmer des Bürgerrates die Empfehlungen der Losversammlung an Mitglieder aller Fraktionen des Stuttgarter Gemeinderat übergeben. In seiner Sitzung am 30. November 2023 hatte der Rat sich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürgerrates für ihre Arbeit bedankt. Eine Stellungnahme der Verwaltung zu den Empfehlungen wurde zur Kenntnis genommen.
Zwischen Juni und August 2023 hatte die Verwaltung die 24 Empfehlungen des Bürgerrates in Form von Stellungnahmen geprüft. Mit den Stellungnahmen wurden dem Gemeinderat Einschätzungen der Verwaltung zur Umsetzbarkeit und zu rechtlichen Einschränkungen mitgegeben. Zum Teil wurden auch Alternativvorschläge erarbeitet, mit denen die Ziele der Teilnehmenden aus Sicht der Verwaltung besser erreicht werden könnten. Außerdem wurde aufgeführt, wie viele personelle und finanzielle Ressourcen für die Umsetzung von Empfehlungen bereits in Mitteilungsvorlagen zu den Haushaltsplanberatungen 2024/2025 angemeldet wurden und wie viele Ressourcen aus Sicht der Verwaltung noch zusätzlich benötigt würden, um die Empfehlungen umzusetzen.
Bürgercafés in den Stadtteilen
Von Januar bis März 2024 hatte die Stadt zu vier Bürgercafés zum Bürgerrat eingeladen. Ziel der Bürgercafés war es, die Ergebnisse des Stuttgarter Bürgerrats Klima an die Öffentlichkeit, zu den Bürgerinnen und Bürgern in den Quartieren zu bringen. Den Teilnehmern wurden die 2023 erarbeiteten Empfehlungen des Bürgerrates zu den Themen Mobilität und Wärme vorgestellt. Darüber hinaus sprachen die Teilnehmer über die Bedeutung der Empfehlungen für ihre Quartiere. Sie haben gemeinsam in Workshops Ideen für eine konkrete Umsetzung der Empfehlungen in den Stadtbezirken entwickelt.
Am 12. April 2024 hatte die Stadt die Stellungnahmen der Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften zu den Empfehlungen des Bürgerrats Klima veröffentlicht. Darin erläutern diese, welche Empfehlungen sie unterstützen und welche nicht. Unterstützung oder Ablehnung werden jeweils begründet.
Ein Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des Bürgerrats Klima wird derzeit von der Verwaltung erarbeitet. Darin wird unter anderem dargestellt, wie sich die Empfehlungen im Doppelhaushalt 2024/2025 wiederfinden.
Klimaneutralität bis 2035
Im Juli 2022 hatte der Gemeinderat beschlossen, dass Stuttgart bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden soll. Deshalb hat sich der Bürgerrat auf zwei besonders schwierige Teilfragen konzentriert:
1. Welche Schritte soll Stuttgart unternehmen, um eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu erreichen?
2. Welche Schritte soll Stuttgart unternehmen, um eine klimaneutrale Mobilität zu erreichen? Welche Auswirkungen hat die Mobilität auf den Straßenraum?
Begründung der Themen
Viele Menschen waren im Winter 2022/23 von hohen Heizkosten betroffen und haben sich gefragt, wie sie an dieser Situation etwas ändern können. Gleichzeitig entsteht beim Heizen von Gebäuden ein großer Teil der Treibhausgasemissionen, die Stuttgart in den kommenden Jahren schnell reduzieren muss, hieß es zur Begründung der Befassung mit dem Thema Wärmeversorgung.
Wenn eine klimaneutrale Wärmeversorgung aufgebaut werden solle, stellten sich Fragen etwa zu Flächen und Technik, zu den Auswirkungen des Umbaus und zu den davon Betroffenen und dazu, wie man die Kosten, aber auch den Nutzen des Umbaus gerecht verteilen könne.
Akzeptable Lösungen
Zum Thema Mobilität hieß es, dass für klimafreundliche Verkehrsmittel und für die Klimaanpassung Platz auf den Straßen gebraucht werde. Hier dränge sich unter anderem die Frage auf: Für welche Nutzung des Straßenraums soll es angesichts der Klima‐Thematik wie viel Platz geben? Und wenn der Platz nicht ausreichen sollte, wie gehen wir dann beispielsweise mit dem Parken am Straßenrand um?
Die Bürgerinnen und Bürger seien täglich im Straßenraum unterwegs und hätten deshalb ein hohes Interesse an dem Thema, das sich auch in starken Meinungen und emotionalen Reaktionen ausdrücke. Deshalb sei es eine Chance, die Thematik im Bürgerrat Klima ausführlicher zu behandeln, um Lösungen zu erhalten, die die Mehrheit der Menschen akzeptieren und begrüßen würde.
Verfahren in Grundsatz-Papier festgelegt
In den elfseitigen „Grundsätzen für den Bürgerrat Klima Stuttgart“ war das Verfahren der Losversammlung detailliert festgelegt worden. So ist dort nachzulesen, dass die Termine des Bürgerrates für die meisten Menschen geeignet sein mussten. „Menschen mit Behinderung werden besonders unterstützt. Falls benötigt, gibt es auch Angebote für Pflege oder Kinderbetreuung für Angehörige der Teilnehmenden, die in dieser Zeit betreut werden müssen. Experten werden ermutigt und wenn möglich auch danach ausgewählt, dass sie in einer leicht verständlichen Sprache präsentieren. Es wird außerdem an alle Mitglieder der Versammlung eine Aufwandsentschädigung gezahlt“, heißt es dort weiter.
Geleitet wurde der Bürgerrat von einer unabhängigen Koordination, die für die Vorbereitung des Verfahrens, die Entwicklung der Tagesordnung, die Einladung von Experten und Moderatoren und mehr verantwortlich war. Moderiert wurde das Verfahren vom Stuttgarter Kommunikationsbüro Ulmer, durchgeführt vom Beteiligungsunternehmen Ifok. Das Fraunhofer-Institut evaluiert den Bürgerrat und schreibt einen abschließenden Bericht. Die Bürgerrat-Kosten von insgesamt 293.000 Euro trägt die Stadt Stuttgart.
Bürgerrat ist Bürgerinitiative zu verdanken
Die Durchführung des Bürgerrates ist einer Bürgerinitiative zu verdanken. 2021 hatte die „Initiative Bürger*innenrat Klima für Stuttgart“ mehr als 2.500 Unterschriften für einen Einwohnerantrag hierzu gesammelt. Im Dezember 2021 war der Gemeinderat der Stadt dem Antrag mit einem Beschluss zur Durchführung einer solchen Losversammlung gefolgt.
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