Umfrage: Mehrheit für Bürgerräte

04. August 2021 Uhr

Laut einer aktuellen Umfrage sind 53,9 Prozent aller Deutschen für zufällig geloste Bürgerräte auf Bundesebene. Auch in allen 299 Bundestagswahlkreisen gibt es eine breite Zustimmung für die Verankerung der Losdemokratie in der Bundespolitik.

In 240 von 299 Wahlkreisen sind sogar mehr als 50 Prozent der Befragten dafür, dass ausgeloste Bürgerinnen und Bürger auf Bundesebene Vorschläge für die Politik erarbeiten. Am meisten Zustimmung bekommt die Verankerung von Bürgerräten in Chemnitz (65,2 Prozent). In den übrigen 49 Wahlkreisen gibt es immerhin eine einfache Mehrheit. Am knappsten ist die Mehrheit in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf: Dort sind nur 43,8 Prozent für die Verankerung von Bürgerräten und 40,7 Prozent dagegen.

Für bundesweite Volksentscheide, bei denen nicht nur Vorschläge unterbreitet, sondern verbindlich abgestimmt würde, findet sich ebenfalls in fast allen Wahlkreisen (297 von 299) eine Mehrheit. Im ganzen Bundesgebiet sind 65,1 Prozent dafür. Volksentscheide von Bürgerräten vorbereiten zu lassen, finden 46,5 Prozent der Befragten eine gute Idee. Die Umfrage wurde im Auftrag von Mehr Demokratie durch das Civey-Institut durchgeführt.

Bisher drei bundesweite Bürgerräte

In den vergangenen Jahren fanden auf Bundesebene bereits drei Bürgerräte statt. Die Losversammlungen zu den Themen Demokratie, Deutschlands Rolle in der Welt und Klima fanden auf Initiative zivilgesellschaftlicher Organisationen statt. Finanziert wurden sie durch Stiftungsmittel und Spenden.

Beteiligungsexpertinnen und -experten des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) Potsdam sowie des Instituts für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) der Bergischen Universität Wuppertal sind in einer Auswertung des Anfang 2021 durchgeführten Bürgerrates „Deutschlands Rolle in der Welt“ zu dem Schluss gekommen, dass Bürgerräte ein geeignetes Verfahren für die kooperative und konstruktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern auf Bundesebene sind. Die Verwaltung des Bundestages kam in einer eigenen Auswertung zum gleichen Ergebnis.

Erfahrungen in anderen Staaten

In anderen Staaten konnten die Menschen bereits Erfahrungen mit nationalen Bürgerräten sammeln. Besonders häufig fanden Losversammlungen in Irland statt, wo zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger über Themen wie Abtreibung, Eherecht für Homosexuelle, Wahlrecht, Klima und Geschlechtergerechtigkeit beraten konnten. Bürgerräte fanden außerdem statt in Australien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien und Kanada. Auf regionaler und lokaler Ebene gab es bereits hunderte Verfahren.

In einer 2020 veröffentlichten Studie zur Praxis der Losdemokratie empfiehlt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Nutzung von Bürgerräten zur Lösung gesellschaftspolitischer Streitfragen. Die mehrtägige Einberufung eines Abbildes der Gesellschaft mit dem Zweck des Lernens, Beratens und Entwickelns gemeinsamer kompetenter Empfehlungen sei ein wirksames Mittel zur Überwindung von Polarisierung und zur Konsensfindung bei den heikelsten politischen Problemen. Dies gelte insbesondere für Fragen, bei denen es um Werte gehe, die Kompromisse erforderten und langfristige Anliegen beinhalteten, die über kurzfristiges Denken in Wahlperioden hinausgingen. Bürgerräte könnten Regierungen dabei helfen, schwierigen Entscheidungen mit größerer Legitimität zu treffen.

Gute Information durch Bürgerräte

Es gibt auch bereits Beispiele für die Kombination von Bürgerräten und Volksabstimmungen. Im US-Bundesstaat Oregon etwa formulierte von 2008 - 2016 eine geloste Bürgerversammlung mit dem Namen „Citizens Initiative Review“ (CIR) Informationen zu Volksabstimmungen, die hier wie in 23 weiteren Bundesstaaten regelmäßig stattfinden. Die CIR verfasste eine Erklärung, in der die wichtigsten Fakten und die Hauptgründe für eine Zustimmung und für eine Ablehnung des jeweiligen Themas aufgeführt waren. Diese Erklärung wurde in das Abstimmungsheft aufgenommen, das zusammen mit weiteren Abstimmungsunterlagen an alle Stimmberechtigen in Oregon verschickt wurde. Ähnliche Experimente gibt es inzwischen auch in der Schweiz. In beiden Ländern belegen wissenschaftliche Untersuchungen die positive Wirkung dieser Bürgerrat-Form auf das Informationsniveau der Abstimmenden.

Der Begleitausschuss des Kongresses der lokalen und regionalen Behörden des Europarates hat den Kommunen seiner Mitgliedsstaaten im Februar 2021 empfohlen, Bürgerräte auf diese Weise mit kommunalen Bürgerentscheiden zu verbinden. Durch Bürgerräte sollen die Stimmberechtigten Zugang zu qualitativ hochwertigen Informationen erhalten, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Bereits 2019 hatte der Bürgerrat Demokratie die Idee ins Spiel gebracht, Bürgerräte und direkte Demokratie zusammen zu denken.

Die Umfrage bildet zusammen mit der vielfältigen Praxis deliberativer Demokratie eine gute Grundlage zur Verankerung bundesweiter Bürgerräte in Deutschland.

Mehr Informationen: Umfrage: Bundesweite Bürgerräte (PDF)