73 Empfehlungen für das Klima
99 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Dänemark haben in einem Bürgerrat vier Monate lang über mögliche Lösungen für die Klimakrise diskutiert. Am 10. Februar 2022 haben die zufällig gelosten Teilnehmerinnen und Teilnehmer konkrete Empfehlungen und vier Kernbotschaften für einen ehrgeizigen grünen Wandel vorgelegt.
Die Mitglieder des Bürgerrates haben dazu Experten angehört, sich Gedanken gemacht, diskutiert und schließlich darüber abgestimmt, wie Dänemark den angestrebten Wandel am besten umsetzen kann. Diese Arbeit hat zu 73 Empfehlungen geführt, die nun dem Parlament und der Regierung übergeben wurden.
Breites Themenspektrum
Die Empfehlungen des Bürgerrates decken ein breites Spektrum an Themen ab, darunter eine CO2-Kennzeichnung von Produkten, Energieversorgung, Landwirtschaft, langlebige Produkte, nachhaltiger Konsum und vieles mehr. Der Bürgerrat hat zudem vier Schlüsselbotschaften an das Parlament formuliert: Es ist dringend, es muss mehr Informationen geben, eine CO2-Steuer muss eingeführt werden und das Parlament sollte sich zusammenschließen, um Verantwortung zu übernehmen.
Die Mitglieder des Klima-Bürgerrates waren so ausgewählt worden, dass sie die gesamte Bevölkerung in Bezug auf Regionen, Alter, Geschlecht, Bildung und Beruf bestmöglich repräsentieren.
Dank vom Klima-Minister
Klima-Minister Dan Jørgensen nahm die Bürgerrat-Empfehlungen für die Regierung entgegen: „Ich möchte den Mitgliedern von ganzem Herzen für ihre gründlichen und interessanten Empfehlungen danken. Ich freue mich darauf, sie aufmerksam zu lesen und mich bei meiner Arbeit für den Klimaschutz von ihnen inspirieren zu lassen. Ich bin sicher, dass es Empfehlungen gibt, die in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden", sagte er.
Der Klima-Bürgerrat wird sich im Frühjahr 2022 mit dem Minister und dem Parlamentsausschuss für Klima, Energie und Versorgung zu einem Workshop treffen, um die Empfehlungen zu diskutieren.
Erste Sitzungsreihe 2020/21
Bereits von Herbst 2020 bis Anfang 2021 hatte – corona-bedingt online - eine erste Sitzungsreihe des Klima-Bürgerrates stattgefunden. Nach fünfmonatigen Debatten und Diskussionen hatte die Arbeit des Bürgerrates am 29. April 2021 zu 119 konkreten Empfehlungen für den grünen Wandel geführt, die den Parlamentsausschüssen für Klima, Energie und Energiepolitik und für Klima, Energie und Versorgung übergeben worden waren. Die Empfehlungen enthielten Vorschläge von der Klimakrisenerziehung in Grundschulen bis hin zu Klimasteuern, neuen Ernährungsgewohnheiten und einer grünen Verfassung.
Die zweite Sitzungreihe des Bürgerrates mit sieben Sitzungen hat sowohl in Präsenzveranstaltungen als auch digital vom 30. Oktober bis 15. Dezember 2021 stattgefunden. Nach dem Ende der ersten Sitzungreihe im Frühjahr 2021 waren alle Bürgerrat-Mitglieder eingeladen worden, an der zweiten Sitzungsserie teilzunehmen. 40 der ursprünglichen Mitglieder hatten sich vor Veröffentlichung der Sitzungstermine angemeldet. 32 von ihnen konnten an den festgelegten Terminen teilnehmen. Die übrigen Mitglieder wurden mit Hilfe von Statistics Denmark neu für den Bürgerrat gewonnen.
Präsenz- und Online-Sitzungen
Die physischen Sitzungen bestanden aus zwei Wochenendtreffen, bei denen die Mitglieder des Bürgerrates in Kopenhagen bzw. Aarhus zusammengekommen waren. Darüber hinaus hatte sich der Bürgerrat zu fünf digitalen Abendsitzungen getroffen, die an Wochentagen abends stattfanden. Die letzte Sitzung hatte am 15. Dezember 2021 stattgefunden. Hier konnten die Mitglieder des Bürgerrates über die ausgearbeiteten Texte und Empfehlungen abstimmen. Mitglieder, die nicht an der digitalen Sitzung teilnehmen konnten, hatten die Möglichkeit, per Post, per E-Mail oder über ein Online-Portal abzustimmen.
Die Themen der zweiten Sitzungsreihe waren vom Bürgerrat selbst ausgewählt worden. Sie überschneiden sich teilweise mit den Empfehlungen der ersten Sitzungsserie. Dies liegt zum einen daran, dass der Bürgerrat einige seiner Punkte wiederholen/unterstreichen, und zum anderen daran, dass er weitere Empfehlungen zu diesem Thema hinzufügen wollte. Der zweite Bericht ergänzt daher den Bericht über die erste Sitzungsreihe.
Geringes Interesse beklagt
In einem Beitrag für die Zeitung „Informatíon“ beklagen Mitglieder des Bürgerrates eine zu geringe Aufmerksamkeit von Politik und Öffentlichkeit für ihre Empfehlungen: „Der Klima-Bürgerrat hat das Potenzial, wegweisende Vorschläge zu machen und eine demokratische Erneuerung zu ermöglichen. Aber es nützt nichts, wenn er nicht mit mehr Ressourcen und einem stärkeren Mandat ausgestattet wird, damit Politik, Medien, Wirtschaft und Gewerkschaften seine Empfehlungen nicht mehr ignorieren können“, schreiben die Bürgerrat-Teilnehmer.
Die Bürgerrat-Mitglieder schlagen deshalb vor, dass die wichtigsten Empfehlungen des Bürgerrates im Parlament zur Abstimmung gestellt werden. Außerdem soll der Klimaausschuss des Parlaments dazu verpflichtet werden, den Bürgerrat und die Öffentlichkeit über die Umsetzung der Bürgerrat-Vorschläge zu unterrichten. Auf diese Weise würden Regierung und Parlament, aber auch Medien und Interessengruppen gezwungen, zu den zentralen Empfehlungen des Bürgerrates parlamentarisch und öffentlich Stellung zu beziehen - und damit den Bürgerrat als wichtigen Dialogpartner anzuerkennen.
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