Hauptstadtparteien für Losdemokratie
Am 26. September wird das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt. Mehr Demokratie hat das zum Anlass genommen, die im Berliner Parlament vertretenen Parteien zu ihren demokratiepolitischen Zielen zu befragen. Dabei geht es auch um zufällig geloste Bürgerräte für die Hauptstadt.
Die Berliner SPD will die Mitwirkungsrechte der Berlinerinnen und Berliner stärken. "Solange bei der Besetzung von Bürgerräten auf gleichberechtigte Teilhabe im Sinne der Geschlechterparität, aber auch im Hinblick auf andere Faktoren wie Alter, Migrationserfahrung, Beeinträchtigung etc. geachtet wird, unterstützen wir den verstärkten Einsatz von losbasierten Bürgerräten und fördern sie“, so die Sozialdemokraten.
Grüne: "Geeignetes Instrument zum Aushandeln von Zielkonflikten"
Die Grünen halten Bürgerräte für „ein sehr geeignetes Instrument zum Aushandeln von Interessen und Zielkonflikten“. Sie ergänzten die Arbeit der Parlamente, die von Parteien geprägt sei, und die direkte Demokratie, die Alternativen formuliere.
Die Linke spricht sich dafür aus, dass Bürgerräte entweder durch einen Beschluss des Senats oder des Abgeordnetenhauses oder durch eine Volksinitiative einberufen werden können. Das Abgeordnetenhaus soll sich mit den Empfehlungen der Bürgerräte verpflichtend befassen müssen.
CDU "eher skeptisch"
Die CDU will „die derzeit auf Bundesebene und in anderen Bundesländern gesammelten Erfahrungen auswerten und dann im Einzelfall entscheiden“. Grundsätzlich stünden die Christdemokraten dem Zufallsprinzip in Zusammenhang mit Maßnahmen der Bürgerbeteiligung aber "eher skeptisch" gegenüber.
Die FDP ist „überzeugt, dass durch neue Instrumente der Beteiligung die Demokratie auch außerhalb von Wahlen an Qualität gewinnt“. Adressat und Auftraggeber für mehr Bürgerbeteiligung seien die Parlamente, etwa durch die Möglichkeit der Bürgerberatung durch Hausparlamente, die Erweiterung des Petitionsrechts um das „Bürgerplenarverfahren“ oder durch per Zufallsauswahl besetzte Bürgerräte. „Stets muss dabei unmissverständlich klargestellt sein, dass nur das Parlament legitimierte Entscheidungen trifft“, so die Liberalen.
Die AfD hat die Anfrage von Mehr Demokratie nicht beantwortet.
Mehr Informationen: Demokratie-Wahlprüfsteine zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021 in Berlin